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FG Hamburg - Beschluss vom 04.11.2022 (4 V 66/22)

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer- und Hinterziehungszinsbescheiden

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer- und Hinterziehungszinsbescheiden. Das Amtsgericht A erließ am ... April 2016 jeweils gleichlautende Strafbefehle gegen die Antragsteller und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2022 (6 Sa 333/22)

Unbeachtlichkeit der gesetzlichen Altersgrenze bei Bemessung unverfallbarer AnwartschaftJahrelange Praxis der Versorgungszusage als...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.03.2022 - AZ. 2 Ca 1927/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
KG - Urteil vom 03.11.2022 (2 U 1060/20)

Gesellschaftsvertragliches Vorkaufsrecht an dem Geschäftsanteil einer GmbHErschlichener Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2020 - 55 O 154/19 - hinsichtlich des Tenors zu 2) und zu 3) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Hinsichtlich des Antrags [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2022 (26 TaBV 751/22)

Kostenlast des Arbeitgebers für Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung nach Regelungen des PersonalvertretungsrechtesEingeschränkte...

I. Auf die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Mai 2022 - 56 BV 8825/21 - abgeändert und der Arbeitgeberin aufgegeben, die Schwerbehindertenvertretung von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (4 K 103/21)

Festsetzung von Zinsen im Wege eines Abrechnungsbescheides bezogen auf eingeführte Zitrusfrüchte mit Ursprung in der Volksrepublik...

Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Zinsen im Wege eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin hatte im Zeitraum zwischen Juni 2011 und April 2012 Zitrusfrüchte mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (4 K 56/18)

Zinsen für zu Unrecht nicht gewährte Ausfuhrerstattungen sowie zu Unrecht festgesetzte Sanktionen von Geflügelschlachtkörper in...

Die Klägerin begehrt Zinsen für zu Unrecht nicht gewährte Ausfuhrerstattungen sowie zu Unrecht festgesetzte Sanktionen. Die Klägerin führte Geflügelschlachtkörper in Drittländer aus. Im Zeitraum zwischen Januar und [...]
BFH - Beschluss vom 03.11.2022 (XI R 6/21)

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof betr. den Direktanspruch auf Vorsteuerabzug hinsichtlich einer im Ausland...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.11.2022 (L 3 AS 564/22)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Unter Abänderung des Beschlusses vom 20.06.2022 wird die Beiordnung von Rechtsanwalt V, K aufgehoben. I. Auf Antrag der Klägerin hat das Gericht ihr mit Beschluss vom 20.06.2022 Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
OLG Düsseldorf - Teilurteil vom 03.11.2022 (2 U 58/22)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsPersönliche Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters...

A. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 01.02.2022 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4c O 76/20) in der Fassung des [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (2 K 12/21 (3))

Gerichtliche Überprüfung einer Prüfungsentscheidungen betreffend das Bestehen der schriftlichen Steuerberaterprüfung; Unterscheidung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen der schriftlichen Steuerberaterprüfung ... durch die Klägerin. Die [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (2 K 51/22)

Streit um die Kindergeldberechtigung für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes nach Beendigung der Grundausbildung

Der Aufhebungsbescheid vom 14. Februar 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2022 wird hinsichtlich der Monate März 2022, April 2022 und Mai 2022 aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (2 K 67/22)

Streit um eine Befreiung von der Hundesteuer; Definition einer hilflosen Person

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, den Kläger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des für die Stadtgemeinde [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.11.2022 (1 Ss 215/22)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 4. Juli 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine [...]
OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 03.11.2022 (2 U 39/21)

Patentverletzung bezüglich eines TassenspendersUnterlassungsanspruch bei PatentverletzungAuskunftsanspruch bei PatentverletzungEintreten...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zurückweisung des Streitbeitritts der Streithelferin wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. November 2021 verkündete Urteil der 4a [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 03.11.2022 (XI R 21/21)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2022 (11 K 34/22)

Abrechnungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Folgebescheid; Grundlagenbescheid; Unterbrechung der Verjährung; Vollstreckungsaufschub;...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer, die Zinsen zur Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag und die Sparzulage für die Jahre 1997 bis 2001 durch Zahlungsverjährung gemäß §§ 47, 232 der Abgabenordnung (AO) erloschen [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 37/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.06.2019 – 1 K 113/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.11.2022 (7 U 78/21)

Insolvenzanfechtung zurückgezahltes DarlehenRechtsfolgen Zahlungsunfähigkeit Schuldner bei Tilgung DarlehensforderungKenntnis Darlehensgläubiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27.04. 2021 (Az. 8 O 315/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 29/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 1 K 483/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.11.2022 (2 UF 136/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als auszugleichendes AnrechtFehlende Ausgleichsreife wegen...

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 24.06.2022, Az. 3 F 372/21, in Ziffer 2. Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 2416/20 VE)

Gewährng einer Steuerentlastung für den gesamten Einsatz von Erdgas in einer Säureregenerationsanlage

Die Verfahren 4 K 2416/20 VE und 4 K 2427/20 VE werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 2416/20 VE fortgeführt. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2022 (12 U 48/22)

Zurückweisung des Antrags des Insolvenzverwalters auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Insolvenzanfechtung von SteuerzahlungenAnforderungen...

Der Antrag des Klägers vom 09.09.2022 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 17.08.2022 (13 O [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2022 (4 TaBV 7/21)

Gerichtliche Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten ErmessensWirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplans gem. § 112...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 05.11.2021 - 5 BV 2/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.11.2022 (L 4 AS 292/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrens- und TermingebührEinschätzung der Schwierigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2020 und die Prozesskostenhilfefestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. März 2017 in der Fassung des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2022 (9 U 63/22)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren InsolvenzschuldnersBegriff der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17.05.2022, Az. 2 O 104/21, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03.06.2022 abgeändert: Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (L 9 SO 241/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2022 geändert. Die dem Rechtsanwalt zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 373,07 € festgesetzt. Das Verfahren ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2022 (7 K 7045/20)

Berichtigung eines Senatsurteils zur nachvollziehbaren Zeugenaussage zur Zustellung eines Steuerbescheids per Post

Das Senatsurteil vom 24.08.2022 - 7 K 7045/20 wird dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 12 unter II. 1. a cc (4) lautet: '... Es erscheint jedoch nachvollziehbar, dass der Zeuge J... Zugriff auf Dienst- und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 1832/20 F)

Streit über die Höhe der Werte übertragener Anteile an einer GmbH im Feststellungsbescheid

Der Feststellungsbescheid vom 6. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2020 wird dergestalt geändert, dass der Wert der von A übertragenen Anteile auf jeweils ... € festgestellt wird. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 3188/20 AO)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebots als Voraussetzung für die Vollstreckung von Säumniszuschlägen; Anforderung...

Das Leistungsgebot vom 29. Januar 2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2020 wird aufgehoben, soweit für den Vorauszahlungsbetrag für den Monat Februar 2016 Säumniszuschläge von mehr als ... € [...]
BGH - Beschluss vom 02.11.2022 (XII ZB 339/22)

Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten als sog. Kontrollbetreuung;...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 3, 4 und 5 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BSG - Beschluss vom 01.11.2022 (B 12 BA 17/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2022 (4 E 611/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (hier: Austausch der Messgeräte bei Ablauf der Eichfrist)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in Ziffer 2. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.2.2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.10.2022 (19 U 51/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 7 O 178/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.517,70 € nebst Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2022 (VIa ZR 221/21)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. August 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2022 (7 K 803/21)

Entstehung des Veräußerungsgewinns mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (geboren 1959) erzielte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2022 (4 K 34/21)

Steuerfreiheit von Energieerzeugnissen bei Abgabe im Rahmen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung

Die Klägerin wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid für das Streitjahr 2015. Die Klägerin handelt mit Schiffsbetriebsstoffen. Mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 erteilte das Hauptzollamt (HZA) A der Klägerin [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.10.2022 (7 U 47/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung des sog. kleinen Schadensersatzes

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Juni 2022 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2022 (6 Bf 230/22.Z)

Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren und erstinstanzliche Klagverfahren i.R.d. Erteilung einer Ausbildungsduldung

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - insoweit unter Änderung der Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2022 - für das erstinstanzliche Verfahren auf jeweils [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.10.2022 (L 16 KR 433/22 B)

Rechtsweg für eine UntätigkeitsklageAntrag einer Coronavirus-Teststelle auf HonorarfestsetzungRechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. September 2022 wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wird für zulässig erklärt. Die gemäß § 17a Abs 4 Satz 3 [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2022 (VI B 15/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität von SäumniszuschlägenAblehnung der Aussetzung der Vollziehung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 14.02.2022 – 8 V 2789/21 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des Abrechnungsbescheids über [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2022 (VI B 27/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität von SäumniszuschlägenAblehnung der Aussetzung der Vollziehung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 17.03.2022 – 12 V 32/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2022 (VI B 35/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität von SäumniszuschlägenAblehnung der Aussetzung der Vollziehung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 28.04.2022 – 12 V 3019/21 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2022 (VI B 48/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit von SäumniszuschlägenAblehnung der Aussetzung der Vollziehung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 15.06.2022 – 8 V 299/22 AO aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des Abrechnungsbescheids über [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2022 (VI B 31/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit von SäumniszuschlägenAblehnung der Aussetzung der Vollziehung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 25.04.2022 – 12 V 571/22 AO aufgehoben und der Antrag des Antragstellers, die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 10.01.2022 [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2022 (VI B 38/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit von SäumniszuschlägenAblehnung der Aussetzung der Vollziehung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 28.04.2022 – 12 V 3018/21 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des Abrechnungsbescheids über [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.10.2022 (4 U 76/22)

Widerruf einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs gerichteten WillenserklärungErsatzeinreichnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. Juni 2022 - 10 O 3636/21 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2022 (1 K 465/19 E,AO)

Zu versteuernde verdeckte Gewinnausschüttung eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführeres einer GmbH an eine nahestehende Perso...

Die Klage wegen Einkommensteuer 2009-2012 wird abgewiesen. Das Verfahren wegen Zinsen zur Einkommensteuer 2009-2012 wird eingestellt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 408/22)

Keine Auslegung bei eindeutigem WortlautVergleich über die tatsächlichen Grundlagen eines Anspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.03.2022 - 3 Ca 1592/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über einen [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2022 (B 10 EG 4/20 R)

Abänderung der Höhe des ElterngeldesAbänderung eines bestandskräftigen Bescheides im Gerichtsverfahren ohne vorherige Durchführung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. August 2020 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. November 2019 geändert. Die Klage gegen den Bescheid vom 27. [...]
BVerwG - Urteil vom 27.10.2022 (5 C 4.21)

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen...

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten [...]