Steufa-Z

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OFD Düsseldorf - Verfügung vom 15.08.1995 (S 2102 A)

Bundesbeamte, die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn beschäftigt sind und in einem ausländischen Staat wohnen, sind weiterhin unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 31.10.1995 (S 1301 A)

Unter Bezugnahme auf das vor dem BFH anhängige Revisionsverfahren - I R 167/94 - wird gebeten, bis auf weiteres die nachfolgende Rechtsauffassung zu vertreten: Einkünfte aus Kapitalbeteiligungen deutscher Anteilseigner [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 16.05.1995 (S 1301 - 605 - 33)

Zu der Frage, wie die in einigen älteren DBA im Zusammenhang mit Sportlern verwendeten Begriffe „selbständige Tätigkeit” und „freiberufliche Tätigkeit” (z. B. Art. 17 DBA-Belgien, Art. 12 Abs. 2 DBA-Frankreich, Art. 9 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.05.1995 (S 2253 A)

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung spricht der Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht, weil nicht auf das Ergebnis der Vermögensnutzung eines oder weniger Jahre, [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 03.07.1995 (G 1400)

Nach Kenntnis der OFD haben mehrere Apotheker gegen den GewSt-Meßbescheid Einspruch eingelegt, der sich gegen die bestehende GewSt-Pflicht wendet. Dieser wurde jeweils damit gegründet, daß das Berufsbild des Apothekers [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.11.1995 (S 2241 a)

Die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG aus betrieblichen Gründen hat keinen Einfluß auf die Höhe des laufenden Gewinns/Verlusts der Gesellschaft; die Bürgschaftsübernahme [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 09.02.1995 (S 2244)

Hinsichtlich der Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an KapGes in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins bei wesentlichen Beteiligungen i. S. des § 17 EStG bittet die OFD, wie folgt zu verfahren: [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 19.10.1995 (S 2241 a)

Sachverhalt: Die Einmann GmbH & Co. KG (= Obergesellschaft) ist zu 100 % an einer KG (= Untergesellschaft) als Kdt. beteiligt. Im VZ 01 ergeben sich nachstehende Kapitalkontenentwicklungen: bei der Untergesellschaft [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.10.1995 (S 2241 a)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Eintragung einer über die Pflichteinlage des Kommanditisten hinausgehende Haftsumme in das Handelsregister eine Erweiterung des Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Satz 2 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.05.1995 (S 2332)

Der BFH hat mit Urt. v. 29. 1. 1987 -BStBl II S. 783 - entschieden, daß die Mitwirkung eines Hochschullehrers an Staatsprüfungen ungeachtet der dienstrechtlichen Verpflichtung zur Übernahme dieser Prüfungstätigkeit [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 20.07.1995 (S 2246 A)

Nachdem der Fachbereich Freie Kunst bei der Fachhochschule Köln im April 1993 geschlossen worden ist, konnte der bis dahin dort eingerichtete Gutachterausschuß nicht mehr tätig werden. Der Gutachterausschuß ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.1995 (S 2102 A)

Zu der Frage, welche abkommensrechtliche Behandlung die Bezüge der Bundesbeamten erfahren, die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost und Bundesbahn beschäftigt und in einem ausländischen Staat ansässig [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.12.1995 (S 2103; s. auch NWB DokSt Rz. 7)

Der EuGH hat zu Art. 48 EWG-Vertrag - Freizügigkeit der AN - (jetzt Art. 48 EG-Vertrag) entschieden, daß bisher beschränkt estpfl. Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder des [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.1995 (S 2252)

Der BFH hat mit Urt. v. 18. 2. 1992,BStBl 1992 II S. 1005, die in Nr. 22 Tz. 1 zu § 20 E-Kartei Berlin vertretene Auffassung bestätigt, daß Zinsen aus einem Bausparguthaben, das zur Finanzierung einer selbstgenutzten [...]

OFD München - Verfügung vom 02.10.1995 (S 2252)

Es ist gefragt worden, wie Kapitalverträge aus Anleihen, bei denen von mehreren Kupons einer - im Ausnahmefall auch zwei - mit einem kürzeren oder längeren Zinszahlungszeitraum als die übrigen verbrieft ist und Zinsen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.10.1995 (S 2221 A)

Setzt ein Stpfl. Ansprüche aus einer Lebensversicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb), cc) und dd) EStG während der Dauer der Versicherung im Erlebensfall zur Tilgung oder Sicherung von [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.04.1995 (S 2132 a)

Für den Bereich des Landes NRW werden folgende Viehdurchschnittswerte festgesetzt: a) Für die vom Stpfl. erworbenen oder im Betrieb des Stpfl. geborenen Pferde sind - vorbehaltlich der unter Nr. 2 getroffenen Regelung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.09.1995 (S 2132 a)

Die Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem (luf) Grundbesitz für den Bau von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie der Errichtung von Pump- und Trafostationen [...]

OFD München - Verfügung vom 01.12.1995 (S 2230 s. auch NWB DokSt Rz. 33/95)

Die Einbringung eines als Einzelunternehmen geführten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in eine PersGes führte bis zur Änderung des § 24 UStG (vgl. nunmehr § 1 Abs. 1a UStG) dazu, daß der Einbringende die auf [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 20.04.1995 (S 2240)

An der in Tz. 3 geäußerten Auffassung, Lagergebäude seien grundsätzlich nicht als wesentliche Betriebsgrundlage zu behandeln, hält die OFD nicht mehr fest. Die OFD bittet daher, in der Bezugsvfg. die Worte „und Lager [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.1995 (S 2241 A)

Unter den Voraussetzungen des § 8a KStG gelten Vergütungen für Fremdkapital, die eine unbeschränkt stpfl. KapGes an einen nicht zur Anrechnung von KSt berechtigten Anteilseigner leistet, als verdeckte [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.1995 (IV B 6 - S 2000 - 60/95)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 sind zahlreiche Änderungen des Einkommensteuerrechts mit Wirkung ab 1996 in Kraft gesetzt worden, die im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für 1996 zu beachten sind. Unter Bezugnahme auf [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1995 (IV B 6 - S 2353 - 148/95)

Das BMF sieht auch die Schwierigkeiten, die sich ergeben, wenn jede Mahlzeit, die ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise erhält, erfaßt werden müßte. In dem inzwischen von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf der [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1995 (IV B 1 -S 2228 - 6/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Berücksichtigung von Übernachtungskosten bei Geschäftsreisen folgendes: R 119 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.1995 (IV B 6 - S 2333 - 9/95)

Die aufgeworfene Frage konnte erst Ende März 1995 mit den obersten Finanzbehörden der Länder abschließend erörtert werden. Die Erörterung führte zu folgendem Ergebnis: Bei den freiwilligen Arbeitgeberzuschüssen, die ab [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1995 (IV B 6 - S 2334 - 85/95)

Für die steuerliche Behandlung der verbilligten Hotelübernachtung bei Mitarbeitern im Hotelgewerbe gilt folgendes: 1. Nach dem BFH-Urteil vom 4. November 1994 - VI R 81/93 - gehört auch die Überlassung einer Wohnung zu [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.1995 (IV B 6 - S 2363 - 16/95)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1996 folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 1996 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.07.1995 (S 1988)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD darauf hin, daß bestandskräftige Bescheide, in denen der Stpfl. sein Wahlrecht zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 FördG innerhalb des 5-jährigen [...]

OFD München - Verfügung vom 25.09.1995 (S 0353)

Grundlagenbescheide i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermeßbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 14.02.1995 (S 3810)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig Kosten anfallen (z. B. Notarkosten). Während für Erwerbe von Todes wegen die Abzugsfähigkeit der Kosten, die dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.07.1995 (S 3810)

Nach den gleichlautenden Ländererl. v. 11. 3. 1991 (BStBl I S. 369) ist die Besteuerung von Ansprüchen nach dem VermG v. 29. 9. 1990 (BStBl II S. 885, 1115; zuletzt bekanntgemacht am 2. 12. 1994, BGBl I S. 3610) und [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.04.1995 (S 3811)

Zur Bewertung von Grundbesitz bei fehlendem EW in den neuen Bundesländern und im Beitrittsgebiet Berlins gilt nach dem Ergebnis der Erörterung der für ErbSt zuständigen Referatsleiter des Bundes und der Länder zu TOP [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 25.01.1995 (S 3811)

Nach § 12 Abs. 5 ErbStG sind für den Bestand und die Bewertung von Betriebsvermögen mit Ausnahme der Bewertung der Betriebsgrundstücke und der Mineralgewinnungsrechte die Verhältnisse zur Zeit der Entstehung der Steuer [...]

OFD München - Verfügung vom 21.02.1995 (S 3811)

Sachverhalt: Im Zuge einer vorweggenommenen Erbfolge beabsichtigt ein Gesellschafter einer GmbH und Co. KG eine atypische stille Unterbeteiligung an seinem Kommanditanteil seinem Sohn zu schenken, wobei gleichzeitig zu [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.11.1995 (S 3700)

Nach dem o. g. Beschl. des BVerfG ist § 12 Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG insofern mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als er bei gleichem Steuertarif als Bemessungsgrundlage für Grundbesitz den der Wertentwicklung nicht [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.01.1995 (S 3802)

Die Leistungen einer Selbsthilfeeinrichtung der Ärzte und Zahnärzte an die Hinterbliebenen eines Mitglieds unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt. Die Selbsthilfeeinrichtung erhebt die Geldbeträge [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.03.1995 (S 3802)

Bezüge, die den Hinterbliebenen eines verstorbenen Gesellschafters einer PersGes aufgrund des Gesellschaftsvertrages zustehen, unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt (vgl. Erl. v. 4. 2. 1982 S 3802). Der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.08.1995 (S 4505 / 10)

Fraglich ist, ob Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG eingreift, wenn im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben des Denkmalschutzes, aber auch sozialer Aufgaben landesgesetzlich Stiftungen errichtet und diesen die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 24.10.1995 (S 3806)

Der im Bezugserl. wiedergegebene Beschl. der ErbSt-Referenten der obersten FinBeh der Länder zur schenkungsteuerlichen Beurteilung einer unter Vorbehaltsnießbrauch stehenden Grundstücksübertragung hat zu [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.09.1995 (S 3700)

1. Das BVerfG hat am 22. 6. 1995 entschieden, daß die Bestimmungen des ErbStG und SchenkStG, die Grundvermögen geringer belasten als das sonstige Vermögen, mit dem GG unvereinbar sind. Dem Gesetzgeber ist aufgegeben, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.04.1995 (S 3832)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz v. 10. 8. 1990 zu dem Zusatzabkommen v. 28. 9. 1989 zur Änderung des Abkommens v. 21. 7. 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen [...]

OFD München - Verfügung vom 24.10.1995 (S 2221)

Sind für Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 S. 2 EStG nicht erfüllt, so ist die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 12.12.1995 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf die o.g.Erl. bittet der FinMin, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, für das Jahr 1995 mit 5.845 DM [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 04.12.1995 (S 2225)

Beim Verlustabzug nach § 10d EStG wird allgemein die für den Stpfl. günstigere Methode, d. h. der Abzug des Verlustes nach den übrigen Sonderausgaben und agw. Belastungen, zugrunde gelegt. Nach dem o. a. Urt. des FG [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 28.11.1995 (S 1900/)

Das FG des Landes Brandenburg hat mit rechtskräftigem Urt. v. 27. 7. 1995 Az.: 2 K 715/94 E und mit Urt. v. 17. 10. 1995 Az.: 3 K 546/95 F entschieden, daß der Sonderausgabenabzug gem. § 57 Abs. 4 Satz 1 i. V. mit § [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 28.12.1995 (S 2225 a)

Mit Urt. v. 29. 3. 1995 - Az.: X R 36/94, BStBl 1995 II S. 828 (Vorinstanz: Thüringer FG, EFG 1994 S. 393) hat der BFH die Verwaltungsauffassung bestätigt, daß eine Begünstigung der Anschaffungskosten des nach dem 31. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.03.1995 (S 0111 A)

In Ergänzung des BMF-Schreibens v. 24. 6. 1987 (AO-Kartei Bund, § 204 Karte 2 = FM-Erl. v. 16. 7. 1987 S 0430 A) bittet die OFD, bei der Bearbeitung der Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft folgendes zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.04.1995 (S 0120 A)

Bei Personen, die nicht im Inland ansässig sind, bestimmt das Bundesamt für Finanzen das für die Besteuerung örtlich zuständige FA, wenn sich mehrere FÄ für örtlich zuständig oder für örtlich unzuständig halten oder [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 31.07.1995 (S 0123 A)

Mit der Bezugsvfg. v. 11. 4. 1995 hat die OFD den Erl. des FinMin des Landes NRW v. 22. 3. 1995 S 0123 inhaltlich bekanntgegeben. Das FinMin hat mit Erl. v. 4. 7. 1995 S 0123 darauf hingewiesen, daß der vorgenannte [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.02.1995 (S 0121 A)

In Ergänzung des Anwendungserl. zu § 18 AO (AO-Kartei Bund, § 18 Karte 1 Nr. 4) wird folgendes bestimmt: 1. Der Zweck der Vereinfachungsregelung wird nicht erreicht, wenn in einschlägigen Fällen Ermittlungen über den [...]