Steufa-Z

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OFD Koblenz - Verfügung vom 08.09.1995 (S 7179 A)

Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungswerk dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn sie durch [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1995 (S 2303)

Mit der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 vorgenommenen Gesetzesänderung zur Besteuerung hat der Gesetzgeber u. a. auf öffentliche Klagen über eine zu niedrige Besteuerung deutscher Künstler, Sportler und [...]

BMF - Schreiben vom 11.08.1995 (S 2172)

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen für den wirtschaftlichen Vorteil, der mit einer behördlichen Verkehrsgenehmigung verbunden ist, zwar aktivierungspflichtige Aufwendungen für den Erwerb eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1995 (S 7300 A)

Im Einzelhandel tätige Unternehmer (U) nehmen die USt-Freiheit für Ausfuhrlieferungen in Anspruch (sog. Verkäufe über den Ladentisch - § 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. mit § 6 UStG). Die Voraussetzungen über den buch- und [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 19.09.1995 (S 7163 A)

Es ist gefragt worden, wie Garantieversicherungen ustl. zu behandeln sind, wenn der Autohändler einen Versicherungsvertrag zugunsten des Fahrzeugkäufers abschließt und im Fall der sog. Garantie der Käufer einen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 15.05.1995 (S 7167 A)

Zu der Frage, ob die verwaltende Tätigkeit eines Versicherungsvertreters für Versicherungsunternehmen zu den umsatzsteuerfreien Tätigkeiten nach § 4 Nr. 11 UStG gehört und inwieweit diese Beurteilung mit dem Leitsatz 2 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.1995 (S 7168)

Bei der Vermietung einer Kegelbahnanlage ist die Vermietungsleistung nach Abschn. 86 Abs. 1 UStR in einen steuerfreien Teil für die Vermietung des Grundstücks und einen stpfl. Teil für die Vermietung der [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1995 (S 7168)

Zu dem dargestellten Problem der ustl. Behandlung von Nutzungsverträgen nach den §§ 312 - 314 ZGB - DDR - teilt der BdF unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder folgendes mit: [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 16.06.1995 (S 7170 A)

Die Atem-, Sprech- und Stimmlehrer, die auf der Grundlage der in NdSachsen landesrechtlich geregelten Ausbildung zu diesem Beruf nach erfolgreichem Abschluß ihrer Ausbildung eine sprachheiltherapeutische Tätigkeit auf [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 29.08.1995 (S 7172)

Eng mit dem Betrieb von Krankenhäusern verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit des Krankenhauses anfallen, Umsätze einer Krankenanstalt sind nicht mehr eng [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 29.08.1995 (S 7172)

Zu folgenden Fragen wird nach Abstimmung mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder wie folgt Stellung genommen: Die Frage, ob Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen überhaupt unter [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.1995 (S 7177)

Der XI. Senat des BFH hat in seiner Entscheidung v. 15. 9. 1994 die Auffassung vertreten, eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG wirke ustl. nicht auf den Zeitraum vor ihrer Ausstellung zurück. Nach [...]

OFD München - Verfügung vom 21.08.1995 (S 7238)

Bei der Umsatzbesteuerung von Solokünstlern bittet die OFD München folgende Grundsätze zu beachten: 1. Solokünstler gehören nicht zu den in § 4 Nr. 20a und § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG genannten Institutionen (Theater, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.12.1995 (S 2332 A)

Die steuerrechtlichen Fragen, die sich bei Vereinbarung eines sog. Sabbatjahres hinsichtlich des gezahlten Arbeitslohns ergeben, sind von den obersten FinBeh des Bundes und der Länder mit folgendem Ergebnis erörtert [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.09.1995 (S 4541 A)

Nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG sind in den Fällen, in denen sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke bezieht, die in den Bezirken von FÄ verschiedener Länder liegen, die Besteuerungsgrundlagen von einem FA [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.1995 (S 2174)

Zu der Frage, ob ein nach vernünftiger kaufmännischer Beuteilung feststehender Verlust aus einer Abwicklungsforderung bei der Bemessung des tatsächlichen Forderungsausfalls i. S. des BMF-Schreibens v. 10. 1. 1994 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.12.1995 (S 2256)

Nach dem BFH-Urt. v. 28. 6. 1977 (BStBl II S. 827) liegt in den Fällen, in denen Stpfl. einen Grundstückskaufvertrag abschließen und den Anspruch auf Übereignung des Grundstücks an Dritte abtreten, ein [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.05.1995 (S 2330)

Nach dem mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder abgestimmten Erl. der Senatsverwaltung für Finanzen v. 21. 4. 1995, III D 1 S 2330 handelt es sich bei den im Betr. genannten Prämienzahlungen aufgrund [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.1995 (S 2299)

Sind einer Genossenschaft auf Antrag die auf die jeweiligen Dividendenansprüche der Mitglieder unter 100 DM entfallende KSt und KapErtrSt nach § 36d EStG und § 44b Abs. 2 EStG vergütet bzw. erstattet worden und wird [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.10.1995 (S 7410)

Nach dem Ergebnis der Besprechung der Vertreter der obersten FinBeh der Länder und des Bundes über die ustl. Behandlung der Verpachtung eines Eigenjagdbezirkes durch einen die Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.06.1995 (S 2770)

Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 geht bei der Verschmelzung von KapGes ein noch nicht verbrauchter Verlustabzug der übertragenden auf die übernehmende KapGes über und kann von dieser steuerlich genutzt werden. Ist [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 20.12.1995 (S 2706 A)

Verschiedene Betriebe gewerblicher Art (BgA) können mit steuerrechtlicher Wirkung nur dann zusammengefaßt werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.11.1995 (S 2700)

Zur bisher unterschiedlichen Einordnung der irischen und britischen „unlimited company” als KapGes bzw. PersGes bemerkt die OFD: Die unbeschränkte Vollhaftung der Gesellschafter spricht zwar für eine Einordnung als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.08.1995 (S 2716)

Zu den Realverbänden i. S. des § 1 Realverbandsgesetzes v. 4. 11. 1969 (Nieders. GVBl. S. 187) i. d. F. des Änderungsgesetzes v. 3. 6. 1982 (Nieders. GVBl. S. 157) gehören insbesondere die Hauberg-, Laub-, Wald- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.06.1995 (S 2706)

Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch dann unbeschränkt kstpfl., wenn er selbst eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (§ 4 Abs. 2 KStG). Hierzu gehören z. B. öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.1995 (S 0184 A)

Der von gemeinnützigen Körperschaften unterhaltene Fahrdienst für den ärztlichen Notfalldienst stellt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. des § 14 AO dar. Der Betrieb erfüllt weder die Voraussetzungen des § [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1995 (S 2137)

Zu der Frage, nach welchen Grundsätzen Rückstellungen für die Verpflichtung zur Altlastensanierung und Rekultivierung in der D-Markteröffnungsbilanz gebildet werden dürfen, vertritt der BdF folgende Auffassung: Gem. § [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 01.08.1995 (S 2729 A)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt für die steuerliche Behandlung der Mensa- und Cafeteria-Betriebe von Studentenwerken folgendes: Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.08.1995 (S 0184/)

Zum Begriff der sportlichen und kulturellen Veranstaltungen (§§ 67a, 68 Nr. 7 AO) gilt folgendes: Mit Urt. v. 4. 5. 1994 (BStBl II S. 886) hat der BFH zum Verständnis des Begriffs der sportlichen Veranstaltung im [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 20.09.1995 (S 0170 A)

Nach dem BFH-Urt. v. 27. 10. und 15. 12. 1993 (BStBl 1994 II S. 573 und 314) ist das Sammeln und Verwerten von Abfall durch von entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegründete Gesellschaften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.1995 (S 0171 A)

Trägervereine für den nichtkommerziellen lokalen Rundfunk leisten medienpädagogische Arbeit und können - unter Beachtung der sonstigen Voraussetzungen - wegen Förderung der Volks- und Berufsbildung mit unmittelbarer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.11.1995 (S 2729)

Zur Gemeinnützigkeit von Anglervereinen gilt ab 1. 1. 1992 folgendes: Vereine, deren satzungsmäßiger Zweck die Förderung der nichtgewerblichen Fischerei ist (Anlgervereine), können auch weiterhin unter dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.1995 (S 0171 A)

Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs ist kein gemeinnütziger Zweck, weil regelmäßig wirtschaftliche Einzelinteressen verfolgt werden. Nach der Rdvfg. v. 18. 7. 1983 S 0171 A (KSt-Kartei § 5 KStG Karte H 28) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.1995 (S 0171 A)

Zur steuerlichen Behandlung der Verwertung gesammelten Altmaterials durch steuerbegünstigte Körperschaften i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gilt folgendes: 1. Wird das Altmaterial von vornherein mit dem Ziel gesammelt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1995 (S 0183 A)

Die OFD bittet, bei der Besteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Blutspendedienste der DRK-Landesverbände wie folgt zu verfahren: 1. Der Gewinn des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist für die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.12.1995 (S 0171 A)

Zu der Frage, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u. a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfisziertem Vermögen oder die [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1995 (IV B 4 - S 2252 - 6/95)

Nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 EStG werden die unter diese Vorschrift fallenden Kapitalerträge grundsätzlich nach der Emissionsrendite besteuert. Wird diese durch den Steuerpflichtigen nicht nachgewiesen, erfolgt die [...]

OFD München - Verfügung vom 10.05.1995 (S 1300 - 95 - St 425)

Wird für bestimmte Einkünfte nach den Verteilungsnormen eines Doppelbesteuerungsabkommens das Besteuerungsrecht dem Ausland zugewiesen (z. B. aufgrund der Tätigkeit, Belegenheit) so hat Deutschland als [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1995 (IV A 4 - S 0460 a - 27/95)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 15. März 1995 - I R 56/93 - entschieden, eine Steuerfestsetzung könne nicht zu einer Steuernachforderung i.S.d. § 233 a Abs. 1 AO führen, wenn das Finanzamt freiwillige Leistungen auf [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1995 (IV B 6 - S 2341 - 6/95)

Die in der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1994 - IV B 6 - S 2341 - 11/94 - (BStBl 1995 I S. 45) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1995 (S 2242)

Mit Urteil vom 19. April 1994 - VIII R 2/93 - hat der BFH entschieden, daß bei Liquidation einer Kapitalgesellschaft der durch die Auskehrung des Vermögens der Gesellschaft bei ihrem Alleingesellschafter entstandene [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.1995 (IV B 4 - S 2252 - 289/95)

Zu der Frage, wie in den Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung von Wertpapieren und Kapitalforderungen zu [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1995 (IV B 6 - S 2378 - 6/95)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 15.09.1995 (IV B 2 - S 2176 - 54/95)

Zu Fragen nach der steuerrechtlichen Behandlung einer Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Unternehmen haben für die [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1995 (IV B 4 - S 2252 - 331/95)

Nach der Anhebung der Pauschalierungsgrenzen des § 40 b EStG durch das Jahressteuergesetz 1996 stellt sich die Frage, ob eine Erhöhung des Beitrags für Direktversicherungen innerhalb der Pauschalierungsgrenzen des § 40 [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1995 (IV B 2 - S 2134 - 12/95 II)

Als Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind u.a. Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall begünstigt, die als Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragsleistung [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.1995 (IV B 3 - S 2056 - 121/95)

Durch das Standortsicherungsgesetz (StandOG) vom 13. September 1993 (BGBl 1993 I S. 1569, BStBl 1993 I S. 774) sind § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe w EStG und § 82 f EStDV geändert worden. Danach ist die Frist für die [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (IV B 6 - S 2334 - 230/95)

Durch die Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1995 und der Arbeitsentgeltverordnung sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1996 festgesetzt worden. Ab 1. Januar 1996 ist hiernach die [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1995 (IV B 2 - S 2137 - 87/95)

Nach dem BMF-Schreiben vom 15. November 1979 - IV B 2 - S 2170 - 79/79 - ist der Betrag der Rückstellung für die Verpflichtung zur Stillegung und Beseitigung von Kernkraftwerken nach Maßgabe der Verhältnisse des [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1995 (IV B 6 - S 2333 - 23/95)

Die erneute Erörterung der Angelegenheit mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat folgendes ergeben: Der Arbeitgeber kann bis zum 31. März 1996 die weitere Übernahme der Personalkosten der Betriebskrankenkasse [...]