Steufa-Z

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FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 27.03.1995 (S 2170)

In der Sitzung der Abteilungsleiter (Steuer) am 7./8. 12. 1994 zu TOP 5b ist die Einsetzung einer Prüfkommission „Kommunal-Leasing” beschlossen worden. Dieser Prüfkommission sind Einzelfälle des Kommunal-Leasing [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.1995 (S 2150 A)

Nach dem RFH-Urt. v. 24. 8. 1944 (Slg. Bd. 54 S. 128) führt der Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien der ausgebenden Gesellschaft auf Grund der in den Anleihebedingungen gewährten Befugnis nicht zu einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1995 (S 2132 A)

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist nunmehr das Wahlrecht für die Viehdurchschnittsbewertung nicht mehr einheitlich für den gesamten von der Durchschnittsbewertung betroffenen Tierbestand auszuüben. Der Stpfl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.1995 (S 2741)

In den Urt. v. 21. 1. 1966 (BStBl III S. 220) und v. 9. 6. 1971 (BB 1972 S. 303) vertritt der BFH die Auffassung, daß ein buchführender Gewerbetreibender, der für die zu seinem Anlagevermögen gehörenden Aktien [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.1995 (S 2190 A)

Zu der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Aufwendungen für den Einbau einer privaten Breitbandanlage und einmaliger Gebühren für den Anschluß an das öffentliche Breitbandnetz im Rahmen der Einkünfte aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.1995 (S 2174 A)

Für die bilanzsteuerrechtliche Behandlung von NE-Metallvorräten gilt folgendes: Im Bereich der NE-Metallindustrie werden im wesentlichen Vollpreis- und Umarbeitungsgeschäfte ausgeführt. Ein Vollpreisgeschäft liegt vor, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.1995 (S 2158 A)

Es wird gebeten, die Auffassung zu vertreten, daß die Übertragung stiller Reserven gem. R 35 EStR 1993 nur auf im Inland belegene (bzw. befindliche) Ersatzwirtschaftsgüter möglich ist. Die bei der Veräußerung von im [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.09.1995 (S 4543)

1.1 Die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs kann nach § 16 Abs. 1 GrEStG nur dann grunderwerbsteuerlich anerkannt werden, wenn die vertraglichen Pflichten und Wirkungen aus dem Erwerbsvorgang aufgehoben werden und [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.07.1995 (S 4540)

Bei der Wiederversteigerung (Wiedervollstreckung) oder einer erneuten Versteigerung eines Grundstücks können Schwierigkeiten entstehen, wenn der Ersteigerer die Grunderwerbsteuer nicht gezahlt hat und daher die zum [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.10.1995 (S 4543)

Beabsichtigen die Beteiligten eines Erwerbsvorgangs, die Rechtsfolgen eines zwischen Veräußerer (V) und Ersterwerber (E1) abgeschlossenen Vertrages (Grundstückskaufvertrag) ganz oder teilweise auf einen Zweiterwerber [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (S 2334)

Durch die VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1995 und der Arbeitsentgelt-VO sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1996 festgesetzt worden. Ab 1. 1. 1996 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung einer [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.06.1995 (S 2332)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder sind die Aufsichtsvergütungen steuerlich wie folgt zu behandeln: Die Vergütungen für die Aufsichtsführung bei schriftlichen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 15.11.1995 (S 2334 A)

Auf die Versteuerung eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 EStG, Abschn. 31 Abs. 7 LStR) kann nicht allein deshalb verzichtet werden, weil der ArbG seinem AN die private [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 23.06.1995 (S 2334)

Mit dem Bezugsschreiben ist zur Berücksichtigung der Arbeitslohnminderung aus der Neubewertung des von der BMW AG eingeräumten Werksangehörigenrabatts unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben eine [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 29.08.1995 (S 2331)

Der BFH hat mit Beschl. v. 20. 10. 1993 VIR 119/92 die Auffassung vertreten, daß die auf Grund des „Vertrages über Gebäudereinigung (Kleinobjekt)” durch die Deutsche Bundespost mit der Reinigung von Postämtern und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.1995 (S 2331)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei Ausgliederung der gesamten Werbetätigkeit eines Sportvereins auf eine rechtlich selbständige Vermarktungsgesellschaft die Werbeeinnahmen noch zum Arbeitslohn des Sportlers [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (S 2334)

Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte für das Kj 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.1995 (S 7493)

Die Hauptquartiere Interim Combined Air Operations Centres (ICAOC) in Uedem/Kalkar, Sembach, Meßstetten und Finerup/Dänemark haben mit Wirkung v. 31. 1. 1994 und das Hauptquartier Multinational Division Central [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 20.10.1995 (S 7200)

Im Rahmen staatlich geförderter beschränkungswirksamer Maßnahmen werden Unternehmen der Treuhandanstalt (THA) bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BVS) vor allem für Projekte im Umweltbereich [...]

OFD München - Verfügung vom 09.01.1995 (S 7243 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 8. 9. 1994 (Az V R 88/92) entschieden, daß der Betreiber eines Sport- und Freizeitzentrums, der seine Einrichtungen und Leistungen - unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme - [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 28.02.1995 (S 7236)

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Lieferungen von halbfertigen Teilen von Zahnprothesen und Bohrern, Gips und sonstigem Material durch Zahntechniker als Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker anzusehen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.08.1995 (S 7244 A)

Die Beförderung von Personen im Kraftdroschkenverkehr unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von z. Z. 7 v. H., wenn die Beförderung innerhalb einer Gemeinde erfolgt oder die [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 02.03.1995 (S 7239)

Umsätze durch die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie Filmvorführungen unterlagen bis zum 31. 12. 1993 ungeachtet des - ggf. jugendgefährdenden - Filminhalts gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7b UStG dem [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 07.09.1995 (S 7240 A)

Das BMF wurde um Prüfung der Umsatzsteuerfragen gebeten, die sich aus der Tätigkeit des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen und seiner Mitglieder ergeben. Nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder ist [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 23.11.1995 (S 7229)

1. Künstlerische Erzeugnisse mit der Zweckform von Gebrauchsgegenständen (sog. Gegenstände der „angewandten Kunst”, die auch als „Gebrauchsplastiken” bezeichnet werden, z. B. Türen, Türgriffe, Fenster, Kacheln für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.1995 (S 7242 a A)

Wirtschaftsförderungsgesellschaften, an denen überwiegend Gebietskörperschaften beteiligt sind und deren Tätigkeit sich auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer bestimmten Region durch [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 28.02.1995 (S 7280)

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 UStG) ist das Vorhandensein einer Rechnung i. S. von § 14 UStG. Der Begriff der Rechnung ergibt sich aus § 14 Abs. 4 UStG. Grundsätzlich soll die Rechnung die in § 14 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.1995 (S 7283 A)

1. Prüfingenieure für Baustatik haben in der Vergangenheit ihre Leistungen im Baugenehmigungsverfahren vielfach unmittelbar mit der jeweiligen Bauherrschaft abgerechnet und dabei die USt in der Rechnung gesondert [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.03.1995 (S 7410)

Es wurde die Auffassung vertreten, die FinVerw müsse aufgrund des BFH-Urt. v. 17. 3. 1994 (BStBl II S. 538) den Vorsteuerabzug der aufnehmenden Gesellschaft aus der Einbringung von Milch-Referenzmengen gegen Gewährung [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 18.09.1995 (S 7300)

Kfz-Händler und -Werkstätten haben i. d. R. mit den großen Mineralölgesellschaften Agenturverträge über den Vertrieb von Kraft- und Schmierstoffen abgeschlossen. Sie liefern die Mineralölerzeugnisse regelmäßig im Namen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1995 (S 7300 A)

Im Einzelhandel tätige Unternehmer (U) nehmen die USt-Freiheit für Ausfuhrlieferungen in Anspruch (sog. Verkäufe über den Ladentisch - § 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. mit § 6 UStG). Die Voraussetzungen über den buch- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.05.1995 (S 7300)

Unternehmer, die unter das Betriebsverfassungsgesetz fallen, haben den Mitgliedern des Betriebsrates die Kosten für Schulungen zu erstatten, die sich unmittelbar und ausschließlich mit den Aufgaben des Betriebsrates [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 18.09.1995 (S 7300)

Fabrikationsunternehmen verteilen zur Einführung eines von ihren hergestellten Verbrauchsgegenstandes mitunter Gutscheine in Form von Zeitungsbeilagen oder Postwurfsendungen an die Verbraucher. Die Gutscheine [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 18.09.1995 (S 7314)

Vorstellungsbesuche von Stellenbewerbern sind für die Anerkennung des Vorsteuerabzugs wie Dienstreisen zu behandeln (vgl. § 38 Satz 2 UStDV). Daher hat der Unternehmer bei Anwendung des § 37 UStDV die dem [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.1995 (S 7057)

Die Schweiz hat zum 1. 1. 1995 eine USt nach dem MwSt-System eingeführt. Die VO des Eidgenössischen Finanzdepartements (VO) v. 14. 12. 1994 regelt die Rückerstattung der schweizerischen USt, an nicht in der Schweiz [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 11.12.1995 (S 7302 A)

Der BFH hat in seinem o. g. Urt. die Verwaltungsauffassung zum Abzug der EUSt als Vorsteuer (vgl. Abschn. 199 UStR) weitgehend bestätigt. Allerdings gelangt der BFH durch Auslegung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG zu der [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1995 (S 2295)

Bezieher von Altersübergangsgeld, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden und Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherungen in Anspruch nehmen, können unter bestimmten Umständen anstelle [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.08.1995 (S 0351)

Damit bei einem Stpfl. die ESt-Veranlagung unter Anwendung des § 32d Abs. 1 EStG 1993 durchgeführt werden kann, ist erforderlich, daß er die Anlage E einreicht oder in der ESt-Erklärung Angaben zu den Erwerbsbezügen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 20.12.1995 (S 2364 A)

Gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG i. d. F. des JStG 1996 werden Kinder, die das 18. Lebensjahr aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, arbeitslos sind und der Arbeitsvermittlung im Inland zur Verfügung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.08.1995 (S 2284)

Sind die übrigen Voraussetzungen des § 33 EStG gegeben, so können Beerdigungskosten, soweit sie den Wert des Nachlasses übersteigen, i. d. R. noch als angemessen (zwangsläufig) angesehen werden, wenn sie ab VZ 1990 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.08.1995 (S 2284)

Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung sind als agw. Belastung berücksichtigungsfähig, wenn sie dem Stpfl. zwangsläufig erwachsen. Sie müssen den Umständen nach notwendig sein und dürfen [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 01.09.1995 (S 2125)

Leistungen, die auf Grund dieses Gesetzes von der o. g. Stiftung gezahlt werden, sind nach § 17 HIVHG einkommensteuerfrei und werden auch bei der gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen nicht [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2284)

1. Vorbehaltlich künftiger anderslautender bundeseinheitlicher Regelungen sind die Ausführungen zur Sanierung von Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasungen (ESt-Kartei, Karte 2.4 zu § 33 EStG) bei Asbestsanierungen [...]

OFD München - Verfügung vom 02.10.1995 (S 2285)

Es ist gefragt worden, wie §§ 33 und 33a Abs. 1 EStG anzuwenden sind, wenn einem Stpfl. Aufwendungen für typischen Unterhalt und zugleich für agw. Bedarf (z. B. wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit) einer anderen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.05.1995 (S 2286)

Nach Erörterung mit dem Ndsächs. Sozialministerium ist im Falle des Nachweises der Anspruchsvoraussetzungen durch eine gutachtliche Stellungnahme nach § 65 Abs. 3 EStDV wie folgt zu verfahren: 1. Ist der Behinderte [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1995 (S 2288 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 10. 4. 1992 (BStBl II S. 814) entschieden, daß Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile (§ 33c Abs. 1 EStG) nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG zu [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 25.10.1995 (S 2293)

Bei Bestehen eines DBA mit Anrechnungsmethode kann ausländische Steuer, die ihrer Art nach der deutschen ESt oder KSt entspricht, gem. § 34c Abs. 1 EStG bzw. § 26 Abs. 1 KStG jeweils i. V. mit dem entsprechenden DBA [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.1995 (S 2293 A)

Ausländische Einkünfte sind grundsätzlich nach den allgemeinen estl. Vorschriften zu ermitteln. Unterliegen ausländische Einkünfte der deutschen Besteuerung, ist eine im Ausland erhobene Quellensteuer i. d. R. auf die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.1995 (S 2293 a A)

Der deutschen ESt entsprechende ausländische Quellensteuer kann nach den Regeln des § 34c EStG wahlweise auf die deutsche ESt angerechnet (Abs. 1) oder bei Ermittlung der Einkünfte als Betriebsausgabe/Werbungskosten [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 31.05.1995 (S 2293)

Entsprechend der BFH-Rechtsprechung (Ur. v. 15. 4. 1993, BFH NV 1994, 87) ist den Verpächtern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vom VZ 1993 an die Steuervergünstigung nach § 34e EStG nicht mehr zu gewähren. Der [...]