Steufa-Z

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.04.1995 (S 4506)

Im Dezember 1992 wurde eine Vereinbarung zur Beilegung des Streits vor dem BVerfG über die Struktur der Stromversorgung in den neuen Bundesländern getroffen. Es wird davon ausgegangen, daß leistungs- und [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.08.1995 (S 4500 A)

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BVS) hat beantragt, die in dem v. g. Erl. getroffenen Billigkeitsregelung zur Behandlung von Vermögens- und Anteilsübertragungsverträgen zwischen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 22.12.1995 (S 4506)

§ 4 Nr. 4 GrEStG hat durch Art. 25 des Jahressteuergesetzes 1996 v. 11. 10. 1995 (BGBl I 1995 S. 1250, 1405) folgende Fassung erhalten: „Von der Besteuerung sind ausgenommen 4. der Erwerb eines Grundstücks durch eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.08.1995 (S 4521)

Die Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt mbH (TLG) hat damit begonnen, Werkswohnungen von Treuhandunternehmen sowie die Wohnungsbestände der ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.08.1995 (S 4520)

Das Recht der Umstrukturierung von Unternehmen ist durch das Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) v. 28. 10. 1994 (BGBl I S. 3210 ff.) grundlegend neu geregelt worden. Das Gesetz ist am 1. 1. 1995 in [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.05.1995 (G 1102 A)

Voraussetzung für eine GrSt-Befreiung nach § 4 Nr. 5 GrStG bzw. nach § 3 oder § 4 i. V. mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 GrStG ist die Anerkennung, daß der Benutzungszweck im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt. Zuständig für [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 13.11.1995 (InvZ 1200 B)

Aus gegebener Veranlassung möchte die OFD Rostock auf nachfolgendes besonders hinweisen. In der Vergangenheit häuften sich Anträge auf Investitionszulage für das Errichten von Breitbandkabelnetzen in verschiedenen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.08.1995 (InvZ 1010)

Ist ein Heizkraftwerk, das elektrischen Strom erzeugt, mit Anlagen zur Fernwärmeversorgung, z. B. einer Heizpumpstation, Wärmetauschern und Rohrleitungssystemen, verbunden, liegt eine einheitliche Betriebsstätte vor, [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 25.01.1995 (InvZ)

Zu den Voraussetzungen für die auf 20 v. H. erhöhte InvZ nach § 5 Abs. 2 InvZulG 1993 gehört, daß die Investition von einem Betrieb vorgenommen wird, der sich überwiegend unmittelbar in der Hand natürlicher Personen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 17.10.1995 (S 2205 A)

Bei den sog. „leistungsfreien Baudarlehen” handelt es sich um die Förderung des (sozialen) Wohnungsbaus mit nicht-öffentlichen Baudarlehen (sog. Dritter Förderweg; vgl. dazu die Bekanntmachung des Thüringer [...]

OFD Köln - Verfügung vom 18.05.1995 (S 2253 , siehe auch DokSt Rz.)

- Ansatz der Kostenmiete; Fallgruppe 1 - Bei Anwendung der Wohnflächengrenze von 250 m² ist stets auf die privatgenutzte Wohnfläche der Wohnung abzustellen, deren Nutzungswert nach § 52 Abs. 21 Satz 2 i. V. mit § 21 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2253)

Mit dem Jahressteuergesetz 1996 (BStBl 1995 I S. 438) ist mit dem neuen § 9a Nr. 2 EStG eine erstmals für den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwendende pauschale Werbungskostenermittlung bei den Einkünften aus Vermietung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.12.1995 (S 2225 a)

DasSNR ist eine durch Vereinbarung (§ 15 Abs. 1 WEG) getroffene Gebrauchsregelung, die einem Miteigentümer das alleinige, ausschließliche Nutzungsrecht an Teilen des Gemeinschaftseigentums einräumt, während zugleich [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.08.1995 (S 2253)

Mit Urt. v. 14. 2. 1995, BStBl 1995 II S. 380, hat der BFH nunmehr entschieden, daß Geldmittel aus Förderprogrammen, bei denen erst nach Ablauf mehrerer Jahre entschieden werden soll, ob sie endgültig als Zuschuß [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2253)

Erwirbt eine GbR ein sanierungsbedürftiges Mietshaus, setzt es instand und modernisiert es, um es später in Eigentumswohnungen aufzuteilen, wobei jeder Gesellschafter eine Wohnung, die wertmäßig seinem [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.09.1995 (S 2295)

Bezugnehmend auf den Erl. v. 28. 2. 1995 S 2295 ist im Fall der rückwirkenden Ablösung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe durch eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bisher gezahltes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.1995 (S 2255; s. auch NWB DokSt Rz. 3/96)

Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sogenannte Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1 2. Alternative BGB) sind nach dem Urt. des BFH v. 25. 10. 1994 (BStBl 1995 II S. 121) in Einschränkung der [...]

OFD München - Verfügung vom 12.12.1995 (S 2255)

Nach dem o. a. BFH-Urt. unterliegen Schadensersatzrenten nur in den Fällen der ESt, in denen Ersatz für andere, bereits steuerbare Einkünfte geleistet wird. Danach sind Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.12.1995 (S 7198)

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Vorsteuerbeträge aus der Errichtung von Gebäuden vor der Ausführung von Umsätzen abziehbar sind, ist nach Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.1995 (S 7359 A)

Aufgrund der 8. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt v. 6. 12. 1979 (ABl. EG 1979 Nr. L 331 S. 11, Verfahren zur Erstattung der MwSt an nicht im Inland [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.03.1995 (S 0339)

§ 18 Abs. 4 UStG regelt generell die Fälligkeit der nachzuentrichtenden Steuer für das Kj bei Abweichung von der Summe der Vorauszahlungen. Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen erstmaligen und berichtigten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.05.1995 (S 7346)

Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG kann das FA auf Antrag gestatten, daß Unternehmer, deren Vorjahressteuer 6 000 DM nicht übersteigt und die danach Vierteljahreszahler wären, ihre Voranmeldungen monatlich abgeben (sog. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.07.1995 (S 7346)

Zur Frage der Unterschriftsleistung verweist § 150 Abs. 3 AO auf die Regelungen in den Einzelsteuergesetzen. Das USt sieht eine eigenhändige Unterschrift der nach § 18 Abs. 1 und 2 UStG abzugebenden USt-Voranmeldungen [...]

BMF - Schreiben vom 18.07.1995 (S 7359)

Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV ist der Antrag auf Vergütung der USt binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kj zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist (Ausschlußfrist). Die Vorschrift beruht auf Art. 7 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.05.1995 (S 7340)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD Berlin nochmals auf folgendes hin: Entnimmt ein Unternehmer Gegenstände aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, so ist dieser Vorgang (unter [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.01.1995 (S 7350 A)

Seit dem 1. 1. 1993 hat der Leistungsempfänger auch für die Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an ihn als Sicherungsnehmer außerhalb des Konkursverfahrens die Steuer von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.1995 (S 7168 A)

Nach den Urt. des BFH v. 7. 4. 1960, V 143/58 U (BStBl 1960 III S. 261) und v. 25. 4. 1968, V 120/64 (BStBl 1969 II S. 94) ist bei der Überlassung von Grundstücksflächen zu unterscheiden, ob es sich um reine [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 05.09.1995 (S 7188)

1. Nach dem StMBG sind ab dem 1. 1. 1994 Geschäftsveräußerungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr steuerbar (s. hierzu USt-Karteiblatt OFD zu § 1 Abs. 1a UStG S 7 100b Karte 2). 2. Es wird als vertretbar [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.1995 (S 7350)

Im Ausland ansässige Unternehmer haben die Umsätze, für die das Abzugsverfahren durchgeführt wurde (§ 51 Abs. 1 UStDV), aus Vereinfachungsgründen nicht bereits in den Voranmeldungen, sondern erst in der Steuererklärung [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 21.09.1995 (S 7350 A)

Durch die Erweiterung der Ermächtigungsvorschrift in § 18 Abs. 8 UStG war durch den Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen worden, das Abzugsverfahren auf Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände und auf [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.10.1995 (S 7175)

Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist Aufgabe des Landes, soweit das Land diese Aufgabe nicht den Kommunen übertragen hat. Asylbewerber und Flüchtlinge werden überwiegend in Gemeinschaftsunterkünften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.12.1995 (S 7103 A)

1. Nach Abschn. II Abs. 5 des HMdF-Erl. v. 1. 12. 1993 S 7100 a A entsprechenden BMF-Schreiben v. 19. 11. 1993 S 7100 a (USt-Kartei BMF § 1a UStG S 7100a K 1) kann in Fällen einer innergemeinschaftlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.1995 (S 7100 b A)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes v. 21. 12. 1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a in § 1 UStG eingefügt worden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.12.1995 (S 7100 A)

In einem Konzessionsvertrag mit einer KdöR ist dem EVU das Recht eingeräumt worden, in den öffentlichen Wegeflächen Versorgungsleitungen in Abstimmung mit der KdöR zu verlegen und zu unterhalten. Ferner ist in dem [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1995 (S 2000;)

Ab 1. 4. 1995 werden Leistungen aus der Pflegeversicherung gewährt. Nach § 37 des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) können pflegebedürftige Personen anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.1995 (S 2121 A)

Es ist unter Hinweis auf das Urt. des FG Schlesw.-Holst. v. 10. 4. 1957 (EFG S. 3) gefragt worden, ob sich die Steuerfreiheit nach § 3 Ziff. 1 EStG auch auf Leistungen erstrecke, die freiwillig Versicherte i. S. des § [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 01.12.1995 (S 2337 A)

Die Entschädigungen, die den bei Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen gewährt werden, unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der ESt. Dies gilt auch [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 28.08.1995 (S 2342)

Aus gegebener Veranlassung wird darauf hingewiesen, daß das Instrumentengeld nicht als Werkzeuggeld i. S. des § 3 Nr. 30 EStG steuerfrei gezahlt werden kann. Diese Leistungen stellen vielmehr Werbungskostenersatz dar, [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.1995 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 28. 12. 1994 S 2341 (BStBl 1995 I S. 45; NWB Dokst Rz. 12/95) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 19.10.1995 (S 2340)

Ältere AN des bremischen öffentlichen Dienstes (= Angestellte und Arbeiter, deren 58. Lebensjahr - mindestens - vollendet war und), die sich im Jahr 1994 mit einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1995 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 28. 12. 1994 S 2341 (BStBl 1995 I S. 45; NWB DokSt Rz. 12/95) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.08.1995 (S 2411)

Nach der VO über Zuständigkeiten von FA für den Bereich mehrerer FÄ v. 10. 1. 1991 (BStBl 1991 I S. 251) sind für den Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG zuständig: (1) das FA Hannover-Nord für die FÄ in den [...]

OFD München - Verfügung vom 24.10.1995 (S 2450)

Nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 ist auch bei beschränkt Stpfl. ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zu erheben. Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in diesen Fällen der ab 1. 1. 1995 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.09.1995 (S 2303)

Bei der steuerlichen Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen bittet die OFD, wie folgt zu verfahren: 1. Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften [...]

OFD Köln - Verfügung vom 11.10.1995 (S 2144)

Nebenberuflich tätige Volksmusiker können aus Verwaltungsvereinfachungsgründen von ihren BE eigene Aufwendungen bis zur Höhe ihrer Einnahmen, höchstens jedoch 1 200 DM im Jahr, pauschal als BA abziehen. Mit dieser [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.1995 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG in der vom Deutschen Bundestag am 24. 11. 1995 beschlossenen Fassung, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.12.1995 (S 2000)

Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeiten dürfen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG in der durch das JStG 1996 geänderten Fassung nur noch mit den dort festgelegten Pauschbeträgen als Betriebsausgaben bzw. [...]

OFD München - Verfügung vom 07.07.1995 (S 2115)

Zur Frage, ob Partnerschaftsgesellschaften den Gewinn nach einem vom Kj abweichenden Wj ermitteln können, nahm der BMF wie folgt Stellung: Nach § 4a Abs. 1 Nr. 2 EStG ist bei Gewerbetreibenden, deren Fa. im [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.1995 (S 2144 c)

Der BdF nimmt unter Bezugnahme auf eine Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung: Ein Trägerunternehmen ist nicht verpflichtet, seiner Unterstützungskasse regelmäßige Zuwendungen zu machen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.1995 (S 2170 A)

Nach dem Beschl. des Großen Senats des BFH v. 29. 11. 1982 (BStBl 1983 II S. 272) erwirbt der Pensionsnehmer bei einem echten Wertpapierpensionsgeschäft für dessen Dauer das uneingeschränkte bürgerlich-rechtliche [...]