Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 03.11.1995 (IV B 6 -S 2378 - 5/95)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1996 folgendes: Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1995 (IV B 4 - S 2303 - 135/95)

Mit der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 vorgenommenen Gesetzesänderung zur Besteuerung hat der Gesetzgeber u.a. auf öffentliche Klagen über eine zu niedrige Besteuerung deutscher Künstler, Sportler und [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (IV B 6 - S 2334 - 229/95)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte für das [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1995 (IV B 3 - S 2181 - 5/95)

Nach R 45 Abs. 5 Satz 10 EStR 1993 handelt es sich nicht um Anzahlungen auf Anschaffungskosten, wenn Zahlungen im Interesse des Steuerpflichtigen einem Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger nicht [...]

OFD München - Verfügung vom 04.01.1995 (S 2332 - 19/4 St 417)

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband wird seinen Mitgliedern die Verwendung der beiliegenden neuen Trinkgelderklärung und des zugehörigen Merkblatts empfehlen. Zweck der vom Verband entworfenen und mit der OFD [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.06.1995 (S 2225 a - 66/St 21)

Nach BFH-Urteil vom 13.08.1990 (BStBl 1990 II S. 977) ist für die Inanspruchnahme der Abzugsbeträge nach § 10 e Abs. 1 und 2 EStG im Herstellungs- bzw. Anschaffungsjahr der Bezug der Wohnung durch den Stpfl. noch in [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 31.05.1995 (S 2293 - St 234)

Entsprechend der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 15.04.1993, BFH/NV 1994 S. 87) ist den Verpächtern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vom Veranlagungszeitraum 1993 an die Steuervergünstigung nach § 34 e EStG [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 12.12.1995 (S 2293 - St 234)

Entsprechend der o. g. Verfügung ist die Steuerermäßigung gem. § 34 e EStG aus Billigkeitsgründen bis einschließlich dem Veranlagungszeitraum 1994 auch bei der Verpachtung des ganzen Betriebes für den Verpächter zu [...]

BMF - Schreiben vom 06.06.1995 (IV B 4 - S 2252 - 186/95)

Zur Frage der Zurechnung von Kapitalerträgen aus noch nicht abgeschlossenen Anderkonten nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Auf dem Anderkonto eines Notars [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.1995 (IV B 2 - S 2144 c - 20/95)

Zu der Frage, ob ein Trägerunternehmen Zuwendungen an eine rückgedeckte Unterstützungskasse nach den Grundsätzen des § 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG als Betriebsausgaben abziehen darf, wenn die Voraussetzungen des [...]

BMF - Schreiben vom 17.05.1995 (IV B 4 - S 2401 - 8/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Sitzung ESt III/95 zu TOP 6 übersendet das BMF zwei amtlich vorgeschriebene Muster für Steuerbescheinigungen gem. § 45 a Abs. 2 EStG, von denen nach Inhalt und Reihenfolge nicht [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.1995 (IV B 2 - S 2134 a - 2/95)

Das BMF kommt zurück auf die Frage nach der Steuerlichen Behandlung verlorener Zuschüsse in Verbindung mit Bierlieferungsverträgen. Hierzu nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1995 (IV B 8 - S 3103 - 7/95)

Hiermit übersendet das BMF eine ergänzende Zusammenstellung der vermögensteuerlichen Wertansätze von Bundesschatzbriefen Typ B mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Werte für Stichtage 1. Januar 1996 können den [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.1995 (IV B 3 - S 1990 - 34/94)

Zu der Frage nach der Behandlung einer zum 30.6.1994 nach § 3 Abs. 2a ZRFG gebildeten Rücklage bei Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern nach dem 31.12.1994 und vor dem 1.7.1995 nimmt das BMF wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1995 (IV B 2 - S 1909 - 11/95)

Es wurde nach der Tragweite der in § 22 Abs. 1 und 2 UmwStG n.F. geregelten Verweisung auf § 12 Abs. 3 UmwStG gefragt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1995 (IV B 2 -S 1909 - 6/95)

Die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist in bestimmten Fällen nicht nur nach den Regelungen der §§ 20 Abs. 1 Satz 2 und [...]

BMF - Schreiben vom 13.11.1995 (IV C 4 - S 7348 - 44/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Gewährung einer Dauerfristverlängerung (§ 18 Abs. 6 UStG i.V.m. §§ 46 bis 48 UStDV) in den Fällen des § 18 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1995 (IV C 4 - S 7140 - 17/95)

Mit Schreiben vom 29. November 1994 - IV C 4 - S 7140 - 10/94 - hat das BMF mitgeteilt, daß die Regelung, Lieferungen von Bunkeröl an Binnenschiffer aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Abholfällen nach § 4 Nr. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1995 (IV C 4 - S 7168 - 25/95)

Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 ist die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch dann steuerpflichtig, wenn sie langfristig erfolgt. Die Vorschrift wurde durch Art. 12 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.1995 (III B 5 - ZT 1170 - 27/95)

In seiner Entscheidung führt der BFH aus, daß für Umsatzsteuerzwecke im Zusammenhang mit Inlandslieferungen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) nach den Bestimmungen des Zollkodex nicht erteilt werden darf. Das [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1995 (IV C 2 - S 7051 - 7/95)

Im oben genannten Schreiben wird auf die Problematik der Besteuerung von bis zum 30. Juni 1990 erbrachten Bauleistungen hingewiesen, die entsprechend dem Leistungsstand zu diesem Stichtag bewertet, aber erst nach [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1995 (IV C 3 -S 7316 - 31/95)

Nach dem BFH-Urteil vom 16. Dezember 1993 (BStBl 1994 II S. 339) sind Vorsteuern aus der Anschaffung einheitlicher Gegenstände, die sowohl in einem gewerblichen Unternehmensteil (Lohnunternehmen) als auch in einem [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (IV C 4 - S 7340 - 182/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Durchführung des Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahrens (§ 18 Abs. 1 bis 2 a und 4 a UStG) ab 1. Januar 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1995 (IV C 4 - S 7155 a - 1/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1995 (IV C 3 - S 7229 - 1/95)

Hiermit gibt das BMF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kalenderjahr 1994 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.1995 (IV C 3 - S 7242 a - 4/95)

Die Erörterungen der offenen Umsatzsteuerfragen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder in der Sitzung USt II/95 haben folgendes ergeben: Die von den Pferderennvereinen erhobenen Eintrittsgelder [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.1995 (IV C 4 - S 7327 - 18/95)

Die abgestimmte Verfahrensregelung zur Durchführung der Erstattungen und Nacherhebungen nach Einspruchsentscheidungen im Beförderungseinzelbesteuerungsverfahren (vgl. Bezugschreiben) ist in die Vorschriftensammlung der [...]

BMF - Schreiben vom 14.08.1995 (IV C 4 - S 7492 - 56/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.1995 (IV C 3 - S 7100 - 4/95)

Die Auffassung, daß die Leistung der DSD an die Nutzer des „Grünen Punktes” darin besteht, daß den Leistungsempfängern das Recht zur Nutzung einer Marke einräumt, §§ 1, 30, 152 Markenrechtsreformgesetz (vgl. auch § 17 [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.1995 (IV C 4 - S 7327 - 14/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das beiliegende Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die [...]

BMF - Schreiben vom 14.08.1995 (IV C 3 - S 7240 - 4/95)

Das BMF ist vor längerer zeit um Prüfung der Umsatzsteuerfragen gebeten worden, die sich aus der Tätigkeit des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen und seiner Mitglieder ergeben. Die Prüfung hat sich wegen [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.1995 (IV C 4 - S 7134 - 32/95)

Die Frage, ob Ausfuhrbelege als ausreichender Nachweis anzuerkennen sind, wenn bei Ausfuhren über andere EG-Mitgliedstaaten die Ausgangszollstellen die vorgelegten Vordrucke (nach dem Muster „Ausfuhr- und [...]

BMF - Schreiben vom 15.11.1995 (IV B 6 - S 1961 - 145/95)

Hiermit übersendet das BMF ein endgültiges Exemplar des im schriftlichen Verfahren abgestimmten Vordruckmusters Antrag auf Wohnungsbauprämie für 1995 (zweifach) mit Erläuterungen. Den Bausparkassenverbänden und [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1995 (IV B 3 - S 1988 - 122/95)

Nach dem überlegten Zwischenerwerbermodell veräußert eine KG I alle Wohnungen, die sie mit Instandsetzungsverpflichtung von einem kommunalen Wohnungsunternehmen übernommen hat, vor Beginn der Sanierungsarbeiten an eine [...]

OFD München - Verfügung vom 25.01.1995 (S 1988 b - 6 St 41)

Es ist im Zusammenhang mit der Anwendung des Fördergebietsgesetzes auf Anzahlungen die Frage aufgetreten, ob Zahlungen, die vor der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages geleistet werden, bereits als „begünstigte” [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.1995 (IV B 7 - S 2629 - 6/95)

Die Frage, ob der bei Dividendenzahlungen auf die anrechenbare Körperschaftsteuer und auf die anrechenbare Kapitalertragsteuer entfallende Solidaritätszuschlag vergütet bzw. erstattet werden kann, betrifft das [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1995 (IV B 7 - S 2742 - 76/95)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 19. Januar 1994 zur steuerlichen Behandlung von Genußrechten Stellung genommen, die einem Alleingesellschafter einer GmbH für einen Darlehensverzicht eingeräumt worden sind. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.1995 (S 2190 A)

„Zu der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Aufwendungen für den Einbau einer privaten Breitbandanlage und einmaliger Gebühren für den Anschluß an das öffentliche Breitbandnetz im Rahmen der Einkünfte aus [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.02.1995 (S 4540)

Nach § 22 GrEStG darf der Erwerber eines Grundstücks erst in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen FA vorgelegt wird, daß der Eintragung steuerliche Bedenken [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.08.1995 (S 4540)

Verkauft A ein Grundstück an B, wird in dem Vertrag zugleich die Auflassung erklärt, und verkauft B das Grundstück anschließend an C ebenfalls mit Auflassung, so kann auf die Zwischeneintragung des B mit dessen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.10.1995 (S 4600)

Nach dem Beschl. des BFH v. 12. 6. 1995 II S 9/95, BStBl 1995 II S. 605, dient die Grundbuchsperre nach § 22 Abs. 1 GrEStG allein der Sicherung des Eingangs der GrESt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 Abs. [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 17.07.1995 (S 4540 A)

Der BFH hat durch den Beschl. v. 12. 6. 1995 - II S 9/95 - entschieden, daß die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht mit der Begründung versagt werden könne, mangels Rechtsfähigkeit der Beteiligten liege kein [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.11.1995 (S 4430)

Die Umwandlungen der Post-Teilsondervermögen in die Post-Aktiengesellschaften (Art. 3 § 1 Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG -) sind gem. Art. 3 § 10 Abs. 1 PTNeuOG von der GrESt befreit (Erl. v. 13. 12. 1994 S 4500). Die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.10.1995 (S 4600)

Entgegen der Weisung im Bezugserl. bittet der FinMin, zukünftig in Fällen ausländischer Briefkastengesellschaften die Unbedenklichkeitsbescheinigung unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 GrEStG ungeachtet etwaiger [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.03.1995 (G 1108)

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG setzt nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 21. 6. 1989, BStBl II S. 740, und Urt. v. 6. 3. 1991, BStBl II 1994 S. 123) voraus, daß die dem öffentlichen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.05.1995 (G 1103)

Grundbesitz der Bundesrepublik Deutschland, der bisher für militärische Zwecke ausländischer Streitkräfte genutzt wurde, ist nach dem GrSt-Recht grundsätzlich ab dem Beginn des Kj, das der Aufgabe der Nutzung für [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.08.1995 (S 4505)

In letzter Zeit wurden im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben des Denkmalschutzes, aber auch sozialer Aufgaben landesgesetzlich Stiftungen errichtet, denen die erforderlichen Liegenschaften übertragen werden. Es wurde [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 06.02.1995 (S 4521)

Einige Kommunen haben ihr Wohnungsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - durch Umwandlung nach § 58 UmwG - auf eine Wohnungsgesellschaft übertragen. Teilweise halten es die Kommunen dann für erforderlich, die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.01.1995 (S 4548)

Nach § 7 Abs. 5 des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) i. d. F. der Bekanntmachung v. 29. 3. 1994 (BGBl I S. 709) können u. a. Wohngrundstücke, für die festgestellt wird, daß sie nach dem Einigungsvertrag die Kommune [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.05.1995 (S 4548)

Nach § 11 Abs. 1 und 2 des Treuhandgesetzes v. 17. 6. 1990 - TreuhandG - (GBl I S. 300) waren die in § 1 Abs. 4 näher bezeichneten staatlich geleiteten Wirtschaftsvereinigungen bis zum 1. 7. 1990 in KapGes umzuwandeln. [...]