Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.1995 (S 0123; siehe auch Rz. 6/98)

Aufgrund des § 21 Abs. 1 Satz 3 AO ist die VO über die örtliche Zuständigkeit für die USt im Ausland ansässiger Unternehmer (USt-ZuständigkeitsV) v. 21. 2. 1995 (BGBl 1995 I S. 225, BStBl 1995 I S. 204) erlassen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 09.03.1995 (S 0457)

Es ist die Frage gestellt worden, wie der Hauptbetrag für Zinsen bei der Berechnung der Zuständigkeitsgrenzen für die Vorlage an das FinMin bzw. das BdF zu ermitteln ist. Hierzu wird gebeten, folgende Auffassung zu [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.1995 (S 0460 a auf eine Eingabe)

Ursache der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO ist der fehlerhafte Ausweis der USt in der Endrechnung. Der Unternehmer hat in dieser Rechnung die auf das gesamte Entgelt berechnete USt ausgewiesen, ohne [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 29.06.1995 (S 0460)

Der BFH hat es in seinem in Abdruck beigefügten und im „Betrieb” 1995 S. 79 veröffentlichen Beschl. VIII B 21/94 v. 27. 9. 1994 für ernstlich zweifelhaft gehalten, ob bei der Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1995 (S 0130)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird das BMF-Schreiben v. 1. 7. 1993 S 0130 (BStBl I S. 525) wie folgt geändert: 1. Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: „Bei [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.04.1995 (S 0130 A)

Nach Art. I § 21 Abs. 4 SGB X - Verwaltungsverfahren - haben die FÄ Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse bestimmter Personen zu erteilen, soweit es im Verfahren nach dem SGB [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 19.07.1995 (S 3354)

Beim Grundvermögen ist eine Hilfestellung bei der Ermittlung des Hilfswertes für die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen im Rahmen des EALG im Wege der Amtshilfe geboten. Die Amtshilfe sollte sich jedoch allgemein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.1995 (S 0130 A)

Nach dem Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihren Angehörigen (Unterhaltungssicherungsgesetz - USG) i. d. F. der Bekanntmachung v. 14. 12. 1987 (BGBl I S. 2614) [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 26.09.1995 (S 0220 A)

Zu der Frage, ob § 45d Abs. 2 EStG einer Auskunftserteilung über Freistellungsanträge an Sozialämter entgegensteht, gilt folgendes: Nach § 45d Abs. 2 EStG dürfen die nach § 45d Abs. 1 EStG dem Bundesamt für Finanzen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.02.1995 (S 0132 A)

ArbG, die Dritten (Entleihern) AN (Leih-AN) gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollen, ohne damit Arbeitsvermittlung nach § 13 des Arbeitsförderungsgesetzes zu betreiben (Verleiher), bedürfen der Erlaubnis (§ [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.04.1995 (S 0160 A)

1. Leistet das FA ohne rechtlichen Grund an einen am Steuerschuldverhältnis unbeteiligten Dritten, so entsteht mit Zugang der fehlgeleiteten Zahlung ein Anspruch auf Rückzahlung des erhaltenen Betrages (§ 37 Abs. 2 [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 24.04.1995 (S 0166)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder bittet der FinMin, die FÄ anzuweisen, zu Fragen im Zusammenhang mit der Überlei-leitung von Steuererstattungsansprüchen nach § 90 BSHG folgende Auffassung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.03.1995 (S 0625A)

Nach Art. 97 § 18a Abs. 1 EGAO gelten alle vor dem 1. 1. 1995 eingelegten (Massen-)Einsprüche, mit denen (ausschließlich) die Verfassungswidrigkeit von Steuerrechtsnormen gerügt wird, derentwegen eine Entscheidung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.04.1995 (S 0625A)

In Fortführung seiner Rechtsprechung in den Urt. v. 7. 2. 1992 (BStBl 1992 II S. 592) und v. 5. 2. 1992 (BStBl 1992 II S. 995) hat der BFH in seinem Urt. v. 10. 3. 1993 (BStBl 1995 II S. 165) entschieden, daß das FA [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 13.10.1995 (S 0170)

Nach dem BFH-Urt. v. 14. 9. 1994 (BStBl 1995 II S. 499) ist die Aufzählung der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO - abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung (vgl. Anwendungserlaß zur AO, zu § 52 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 01.12.1995 (S 0171 A)

Nach dem Urt. des BFH v. 14. 9. 1994 - R 153/93 (BStBl 1995 II S. 499) - ist die Aufzählung der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO - abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung (vgl. Anwendungserlaß [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1995 (S 0171)

Es ist gefragt worden, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u. a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfiziertem Vermögen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 18.07.1995 (S 0176 A)

Nach § 57 Abs. 2 AO wird eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefaßt sind (Dach- oder Spitzenverbände), einer Körperschaft gleichgestellt, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.07.1995 (S 2729)

Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung sind nicht anzuwenden, wenn aus einer gemeinnützigen Einrichtung ein Zweckbetrieb ausgegliedert wird und sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen gemeinnützig sind. Das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.08.1995 (S 7179)

Nach der Gefahrengutverordnung-Straße müssen seit dem 1. 1. 1995 in größerem Umfang als bisher Fahrzeugführer, die in der GGVS genannte Gefahrengüter transportieren, im Besitz einer von der zuständigen Behörde oder [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 13.09.1995 (S 7179)

Zu den Unternehmern, deren Leistung unter die Steuerbefreiung fallen kann, gehören auch einzelne Personen, die als freie Mitarbeiter an Schulen, Hochschulen oder ähnlichen Bildungseinrichtungen Unterricht erteilen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.12.1995 (S 7140)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Lieferungen von Treibstoffen (Bunkeröl) an Unternehmer der Binnenschiffahrt aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. mit § 6a UStG von der USt befreit [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.11.1995 (S 7416)

Im Hinblick auf das BFH-Urt. v. 11. 5. 1995 - V R 4/92 (BStBl II S. 610) wird Textziffer 1 des Abschn. II des Bezugs-Erlasses ab Satz 2 wie folgt gefaßt: Das ist der Fall bei der Verpachtung von Teilbetrieben oder in [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1995 (S 7168; s. auch Rz.)

Zum Problem der ustl. Behandlung von Nutzungsverträgen nach den §§ 312 - 314 ZGB-DDR wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder folgendes mitgeteilt: Mit Wirkung v. 1. 1. [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.12.1995 (S 7172)

Zur Frage der entgeltlichen Überlassung von Krankenhauspersonal an die Ortsverbände der Caritas (Personalgestellung) im Rahmen der Versorgung häuslich Pflegebedürftiger ist im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 21.12.1995 (S 7172)

Ambulante Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können grundsätzlich als Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.1995 (IV B 4 - S 2252 - 162/95)

Es ist gefragt worden, wie Kapitalerträge aus Anleihen, bei denen von mehreren Kupons einer - im Ausnahmefall auch zwei - mit einem kürzeren oder längeren Zinszahlungszeitraum als die übrigen verbrieft ist und Zinsen [...]