Steufa-Z

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OFD Rostock - Verfügung vom 12.12.1995 (S 2293)

Nach Abschn. 213 Abs. 5 EStR 1990 stand die Steuerermäßigung nach § 34e EStG in den Fällen der Verpachtung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, in denen der Verpächter nicht die Aufgabe des Betriebs erklärt [...]

OFD München - Verfügung vom 12.12.1995 (S 2293 c; s. auch NWB DokSt Rz.)

Nach dem BFH- Urt. v. 21. 11. 1994 (BStBl II S. 544) steht die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG dem Eigentümer auch zu, wenn er sie einem einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigenden Kind zur alleinigen Nutzung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 27.04.1995 (S 2293 b A)

Nach Abschn. 213 Abs. 5 EStR 1990 stand die Steuerermäßigung gem. § 34e EStG in Fällen der Verpachtung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft nicht nur der Pächterin bzw. dem Pächter, sondern auch der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.08.1995 (S 2290 A)

Nach R 200 Abs. 4 EStR ist der AN-Pauschbetrag zur Ermittlung der nach § 34 Abs. 3 EStG begünstigten Einkünfte im Verhältnis der begünstigten bzw. der nicht begünstigten Einnahmen zu den Gesamteinnahmen i. S. von § 19 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.1995 (S 2351)

Bei AN, die nachweisen oder glaubhaft machen, daß sie trotz Erwerb eines Job-Tickets mit dem Pkw zur Arbeit gefahren sind, sind für die durchgeführten Pkw-Fahrten die km-Pauschbeträge gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG und [...]

OFD München - Verfügung vom 12.09.1995 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskosten-VO für Umzüge ab 1. 5. 1995 folgendes: 1. Der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.08.1995 (S 2352)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes und der § 11 und 12 der Auslandsumzugskosten-VO für Umzüge folgendes: 1. Der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.1995 (G 1431 A)

Zur Ermittlung des Gewerbekapitals werden dem EW des Gewerbebetriebs nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG die Werte der nicht in Grundbesitz bestehenden WG hinzugerechnet, die dem Betrieb dienen, aber im Eigentum eines [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 18.05.1995 (G 1431)

Die OFD übersendet den o. g. Erl. der FinMin des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Der Meßbetrag nach dem Gewerbekapital wird im Beitrittsgebiet gem. § 37 GewStG i. d. F. des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.1995 (G 1400 A)

Das NdSachs. FG hat mit Urt. vom 26. 4. 1995 (Az.: XII 50/92), teilweise veröffentlicht in DStR 1995 S. 1145, die Gewerbesteuerpflicht für einen Bezirksschornsteinfegermeister mit der Begründung verneint, daß [...]

OFD München - Verfügung vom 28.08.1995 (G 1400)

Gegen die gewerbesteuerliche Behandlung von Apothekern ist - nach Klageabweisung durch das FG BaWü mit Urt. v. 25. 9. 1991 (Az.: 5 K 43/88) und erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde (Beschl. des BFH v. 1. 7. 1992, Az.: [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.11.1995 (G 1400/ ;)

Der BFH vertritt in seinem Urt. v. 22. 11. 1994 die Auffassung, daß die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten PersGes erst beginnt, wenn sämtliche tatbestandlichen Merkmale eines Gewerbebetriebs, [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.03.1995 (G 1427)

Bis zum 31. 12. 1994 wird eine Arbeitsgemeinschaft ausnahmsweise dann nicht selbständig zur GewSt herangezogen, wenn sie lediglich zur Erfüllung eines einzigen Werksvertrages oder Werklieferungsvertrages gegründet [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 11.08.1995 (G 1412)

Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und deren Rechtsnachfolger in der Rechtsform der Genossenschaft sind nach § 3 Nr. 14a GewStG für die Erhebungszeiträume 1991 bis 1993 von der GewSt befreit. Für die [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.1995 (G 1422)

Der BdF kommt zurück auf sein Schreiben v. 10. 8. 1993. Nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zu der aufgeworfenen Frage wie folgt Stellung: Der BdF stimmt zu, daß vor dem Hintergrund der [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 07.07.1995 (G 1901)

Nach Abstimmung mit dem BMF und den obersten FinBeh der Länder sind die sog. Altkredite steuerlich wie folgt zu behandeln: Nach § 16 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes (DMBilG) in der durch Gesetz v. 25. 7. 1994 (BGBl I [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 09.08.1995 (G 1425)

Es ist gefragt worden, wie die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG zu berechnen ist, wenn ein EW für das betriebliche Mietwohngrundstück noch nicht festgestellt worden ist. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.03.1995 (G 1427 A)

Häufig wird festgestellt, daß die materiell-rechtlichen Vorschriften über den gewerbesteuerlichen Verlustabzug nicht ausreichend beachtet werden. Dies betrifft insbesondere Fälle des Gesellschafterwechsels bei PersGes. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.09.1995 (S 2134)

Bei der Einräumung eines Erbbaurechts an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück sind folgende Fallgestaltungen denkbar: In diesem Fall bleibt das Grundstück grundsätzlich zunächst Betriebsvermögen. Wie bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.1995 (S 2176 A)

Verpflichtet sich der ArbG, seinem AN nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Pension zu zahlen, so kann der ArbG hierfür Pensionsrückstellungen bilden (§ 6a EStG). Wurde die Zusage vor dem 1. 1. 1987 erteilt [...]

OFD München - Verfügung vom 24.10.1995 (S 2177)

Lfd. Nr. Gewerbeklasse Jahreswert für eine PersonFür Kinder von über 2 bis 12 Jahren ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschsätzen nicht enthalten. Soweit Tabakwaren entnommen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.10.1995 (S 2176)

In Fällen, in denen der ArbG mit dem AN die Herabsetzung des bisherigen Arbeitsentgelts (einschl. Sondervergütungen) vereinbart (Gehaltsverzicht) und ihm „im Gegenzug” eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.10.1995 (S 2174)

Bei Bewertung von Forderungen gegenüber ausländischen Schuldnern ist nicht allein deren Bonität, sondern es sind u. U. auch nicht in ihrer Person liegende Umstände zu beachten. So sind nach dem Erl. der SenFin v. 23. [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2170)

Eine vorläufige Wertberichtigung mit dem Ziel der Abschreibung der in Betracht kommenden Beteiligungen auf dem niedrigeren Teilwert kann nach einkommensteuerlichen Grundsätzen - jedenfalls im Verwaltungsweg - nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.1995 (S 2139 A)

Nach R 41b Abs. 5 Satz e EStR 1993 kommt ein vor Einreichung des Bauantrags durchgeführter Gebäudeabbruch zum Zweck der Errichtung eines Neubaus als Beginn der Herstellung des Neubaus in Betracht. Zur Frage, unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.1995 (S 2139 A)

Es ist gefragt worden, ob bei der Veräußerung von eigenen Anteilen einer KapGes die Voraussetzungen für die Anwendung des § 6b EStG gegeben und es wird gebeten, hierzu folgende Auffassung zu vertreten: Voraussetzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.04.1995 (S 2130 A)

1. Bei Gebäuden, die ausschließlich dem Einzelhandel dienen (Warenhäuser, Kaufhäuser u. ä.), ist ohne Rücksicht auf die Größe der Gebäude allgemein von Beanstandungen abzusehen, wenn als voraussichtliche Nutzungsdauer [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2190)

Folgender Problemfall wurde bereits mehrfach der OFD zur Entscheidung vorgelegt: Eltern übertragen ihr Anwesen auf den Sohn mit der Verpflichtung, nach dem Tod der Eltern Ausgleichszahlungen an Geschwister zu [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.05.1995 (S 2183 a)

In o. a. Bezugserl. hat der FinMin zugelassen, daß private Kurkrankenhäuser (Sanatorien), die Aus- und Übersiedler, Asylbewerber, Obdachlose oder Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen, aus Billigkeitsgründen weiterhin als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.06.1995 (S 2183 b)

1. Bei der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG handelt es sich um eine Begünstigung einer künftigen Investition. Der Stpfl. muß deshalb die Investitionsabsicht und die Konkretisierung glaubhaft machen. Hierfür ist [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.02.1995 (S 2197 A)

Die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung nach § 7k EStG setzt u. a. voraus, daß eine von der jeweiligen Landesregierung durch VO festgesetzte Höchstmiete nicht überschritten wird (§ 7k [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 03.05.1995 (S 2332)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder sind die Aufsichtsvergütungen steuerlich wie folgt zu behandeln: Die Vergütungen für die Aufsichtsführung bei schriftlichen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.05.1995 (S 2295; s. auch NWB DokSt Rz. 4/96)

Wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe rückwirkend von einer Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit abgelöst, ist das bisher gezahlte Arbeitslosengeld bzw. die Arbeitslosenhilfe [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 21.11.1995 (S 0183)

Bei der Besteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Blutspendedienste der DRK-Landesverbände wird gebeten, wie folgt zu verfahren: 1. Der Gewinn des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird für die [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1995 (S 0183)

Nach dem BFH-Urt. v. 26. 2. 1992 (BStBl II S. 693) sind Kleidersammlungen gemeinnütziger Körperschaften kein Zweckbetrieb, wenn sie auch der Mittelbeschaffung durch Veräußerung der gesammelten Kleidungsstücke dienen. [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.10.1995 (S 0185)

Durch das Gesetz zur sozialen Sicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. 5. 1994, BGBl. I, 1014) ist als XI. Buch des Sozialgesetzbuches die Pflegeversicherung [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.08.1995 (S 0171)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung der Sonderabfallentsorgung wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Nach den BFH-Urt. v. 27. 10. und 15. 12. 1993 (BStBl 1994 II S. 573 ff. und 314 ff.) ist das Sammeln und [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1995 (S 0184)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zum Begriff der sportlichen und kulturellen Veranstaltungen (§§ 67a, 68 Nr. 7 AO) folgendes: Mit Urt. v. 4. 5. 1994 (BStBl II [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.04.1995 (S 3255)

Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat im Einvernehmen mit dem FinMin mit Erl. v. 24. 1. 1992 - 7991.4/10 - die Landesstelle für Museumsbetreuung in Tübingen zur zuständigen Stelle für die Entgegennahme der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.12.1995 (S 3259)

Es wurde angeregt, die nach § 113 BewG vorgesehene Veröffentlichung der maßgebenden Kurse und Rücknahmepreise im BStBl um die Angabe zu ergänzen, welche Wertpapiere, insbesondere Genußrechte, bei der Zugehörigkeit zum [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 16.03.1995 (S 3255)

Nach § 110 Abs. 1 Nr. 12 Satz 3 BewG gehören Kunstgegenstände und Handschriften, deren Eigentümer gegenüber der von der Landesregierung bestimmten Stelle für mindestens fünf Jahre unwiderruflich seine Bereitschaft [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.03.1995 (S 3250)

Nach Abschn. 57 Abs. 3 VStR sind Finanzierungsschätze des Bundes im ersten Laufzeitjahr mit dem Emissionskurs und im zweiten Laufzeitjahr mit dem Nennwert abzüglich der Hälfte des gesamten Zinsertrags anzusetzen. Das [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.06.1995 (S 3209)

Das FG Berlin hat mit rechtskräftigem - nicht veröffentlichtem - Urt. v. 6. 10. 1993 II 59/78 die Verwendung von gesundheitsgefährdenden Baustoffen bei einem Einfamilienhaus als Baumangel angesehen, der - vorliegend [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 07.04.1995 (S 3204)

Der nachstehende Erl. zur Berücksichtigung von Bodenverunreinigungen bei der Einheitsbewertung des Grundbesitzes ist, soweit es um die Berücksichtigung der Bodenverunreinigung der Höhe nach geht, als vorläufige [...]

OFD Köln - Verfügung vom 05.09.1995 (S 3232)

Beispiel: Für das Wj (= Kj) 1992 wird im Juni 1993 ein Gewinnausschüttungsbeschluß in Höhe von 100.000 DM gefaßt. Sind diese 100.000 DM beim EW-BV zum 1. 1. 1993 als Schuldposten abzuziehen? 1.1 Maßgebend für die [...]

OFD München - Verfügung vom 04.10.1995 (S 3232)

Nach § 109 Abs. 1 BewG ist der Ausweis in der Steuerbilanz maßgebend. Für den Ansatz in der Steuerbilanz ist grundsätzlich die Handelsbilanz maßgebend (§ 5 Abs. 1 EStG i. V. mit § 8 Abs. 1 KStG). Für alle KapGes [...]

OFD Köln - Verfügung vom 08.11.1995 (S 3232)

In Ergänzung zur vorgenannten Vfg. bittet die OFD bei „überjährigen Ausschüttungen” folgende Rechtsaufassung zu vertreten: Beispiel: Für das Wj (= Kj) 1993 wird im November 1995 ein Gewinnausschüttungsbeschluß gefaßt. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 01.06.1995 (S 3234)

Mitglieder und Genossenschaften scheiden durch Kündigung der Mitgliedschaft (§ 65 GenG) oder Tod (§ 77 GenG) aus der Genossenschaft aus. Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Kündigungsfrist endet [...]

OFD München - Verfügung vom 04.10.1995 (S 3232)

Nach § 103 Abs. 1 BewG ist eine Gewinnausschüttungsverpflichtung als Schuld abzuziehen, wenn ein entsprechender Ausweis in der Steuerbilanz erfolgt ist. Für den Ansatz in der Steuerbilanz ist grundsätzlich die [...]

OFD München - Verfügung vom 04.10.1995 (S 3224)

Tz. 2 des Erl. des Bayer. Staatsministerium v. 29. 3. 1995 S 3224 befaßt sich mit der Frage der Berücksichtigung der Anrechnung von KSt und KapErtrSt bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens in den Fällen, in [...]