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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.06.1997 (S 3014 / S 3197)

1 Zeitlicher Anwendungsbereich Dieser Erlaß gilt für die Bewertung inländischer bebauter Grundstücke nach § 147 BewG - für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 1. Januar 1996 und - für Zwecke der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.12.1997 (S 4520)

A. Umwandlungen Nach dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Umwandlungsgesetz (UmwG) können Rechtsträger durch 1. Verschmelzung 2. Spaltung 3. Vermögensübertragung 4. Formwechsel umgewandelt werden. Umwandlungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.03.1997 (S 6405/5)

Das Bundesministerium der Finanzen hat auf eine Anfrage zur versicherungsteuerlichen Behandlung der Zulageprämie für transportbedingte Zwischenlagerungen, für vom Versicherungsnehmer (Versicherten) veranlaßte [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.09.1997 (S 4520/2)

Das Finanzgericht Münster hat sich in dem in Ablichtung beigefügten Gerichtsbescheid vom 23. Juli 1997 - 8 K 3583/96 GrB - den vom Bundesfinanzhof in seinem - bisher noch nicht amtlich veröffentlichten - Beschluß vom [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.03.1997 (S 4520)

Nach dem Bezugserl. sind formwechselnde Umwandlungen von PersGes in KapGes und umgekehrt trotz des BFH-Beschl. v. 4. 12. 1996 - II B 116/96 (DB 1997 S. 79) grestl. nach wie vor als steuerbare Rechtsträgerwechsel zu [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.01.1997 (S 4520 / 2)

Anbei übersendet der FinMin eine neutralisierte Ablichtung des Beschl. des BFH v. 4. 12. 1996 II B 116/96 mit der Bitte um Kenntnisnahme (Anmerkung: Hier nicht abgedruckt). Der BFH vertritt darin - entgegen der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.03.1997 (S 3806)

Bei der schenkungsteuerlichen Behandlung von Leistungen an eine KapGes bittet der FinMin von folgenden Grundsätzen auszugehen. Es ist zu unterscheiden zwischen Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft (Tz. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.08.1997 (G 1103)

Zur Frage der Grundsteuerpflicht von Grundstücken der Gemeinden und Gemeindeverbände, die der Abfallentsorgung dienen, bittet der FinMin unter Hinweis auf das BFH-Urt. v. 23.10.1996 - I R 1 - 2/94 - (BStBl 1997 II S. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.1997 (S 3014 / 8)

Nach § 138 Abs. 5 BewG sind Grundbesitzwerte gesondert festzustellen, wenn sie für die ErbSt oder SchenkSt benötigt werden (Bedarfsbewertung). Ist im Fall einer Grundstücksschenkung absehbar, daß der Grundbesitzwert [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.11.1997 (S 2223 A)

Mit Rücksicht auf die praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erstausstattung einer Stiftung mit Stiftungskapital (Grundstockvermögen) im Wege der Durchlaufspende wurde zu TOP 18 der ESt III/97 folgende [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.07.1997 (S 3804)

Es ist gefragt worden, ob § 5 Abs. 2 ErbStG anwendbar ist, wenn Ehegatten durch Ehevertrag den während des bisherigen Bestehens des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft entstandenen Zugewinn ausgleichen, dabei aber [...]