Steufa-Z

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FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.04.1997 (S 2303)

Das Bundesamt für Finanzen hat das o. g. Merkblatt nach dem Stand 09/96 aktualisiert und neu aufgelegt. Bundesamt für Finanzen - St II 4 - S 1300 - 22/96 - Merkblatt über die Entlastung vom Steuerabzug aufgrund von DBA [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 10.02.1997 (S 2332)

Soweit die vom Bundeseisenbahnvermögen (BEV) aufgebrachten Zuschüsse die Zukunftssicherung von Mitarbeitern der DB AG betreffen, handelt es sich um Lohnzahlungen eines Dritten, die vom ArbG (DB AG) dem LSt-Abzug zu [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 28.01.1997 (S 2334 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der steuerlichen Erfassung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem zur Verfügung gestellten Dienst-Kfz nach der individuellen Nutzungswertmethode die kürzeste [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.01.1997 (S 2334)

Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für die Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschiffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der Fischerei [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.06.1997 (S 3014 / S 3197)

1 Zeitlicher Anwendungsbereich Dieser Erlaß gilt für die Bewertung inländischer bebauter Grundstücke nach § 147 BewG - für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 1. Januar 1996 und - für Zwecke der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.04.1997 (S 2303)

Das Bundesamt für Finanzen hat das o. g. Merkblatt nach dem Stand September 1996 aktualisiert und neu aufgelegt. Bundesamt für Finanzen - St II 4 - S 1300 - 16/96 1. Vorbemerkung 1. Steuerpflicht nach dem EStG 1.1 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.12.1997 (S 4520)

A. Umwandlungen Nach dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Umwandlungsgesetz (UmwG) können Rechtsträger durch 1. Verschmelzung 2. Spaltung 3. Vermögensübertragung 4. Formwechsel umgewandelt werden. Umwandlungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.03.1997 (S 6405/5)

Das Bundesministerium der Finanzen hat auf eine Anfrage zur versicherungsteuerlichen Behandlung der Zulageprämie für transportbedingte Zwischenlagerungen, für vom Versicherungsnehmer (Versicherten) veranlaßte [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.12.1997 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.03.1997 (S 7172)

Nach § 3 Abs. 1 ASiG haben Betriebsärzte die Aufgabe, den ArbG beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Es ist die Frage gestellt worden, ob ein auf dem [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 11.03.1997 (S 7174)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird gebeten, zu der Frage, ob Entgelte aus wasserrettungsdienstlicher Tätigkeit unter Einsatz von Rettungsbooten nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG von der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.09.1997 (S 4520/2)

Das Finanzgericht Münster hat sich in dem in Ablichtung beigefügten Gerichtsbescheid vom 23. Juli 1997 - 8 K 3583/96 GrB - den vom Bundesfinanzhof in seinem - bisher noch nicht amtlich veröffentlichten - Beschluß vom [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 18.11.1997 (32 - S 2290 - 13/9 - 69774)

Der Bundesfinanzhof hat mit der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Entscheidung vom 16. Juli 1997 - XI R 13/97 - in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zusammenballung von Einkünften i. S. d. § 34 EStG [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 20.10.1997 (S 2183 a)

Für die vorübergehende Unterbringung von Aus- und Übersiedlern, Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Obdachlosen in privaten Krankenhäusern (Sanatorien) gilt folgende Billigkeitsregelung: Die [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 14.01.1997 (S 7143)

Es ist die Frage gestellt worden, ob in den Fällen, in denen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Gegenstände über andere Mitgliedstaaten in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert oder versendet werden, der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 13.11.1997 (S 7170)

Das BdF hat in einem Schreiben v. 30. 10. 1997 - S 7170 zur ustl. Behandlung der Umsätze aus der Tätigkeit als Heilpädagoge nach Anhörung des innerhalb der Bundesregierung für das Berufsrecht der Heilberufe zuständigen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.01.1997 (S 4400)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrEStG sind Erwerbsvorgänge im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz (jetzt Baugesetzbuch (BauGB)) in seiner jeweils geltenden Fassung von der GrESt ausgenommen. Hierunter fallen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.03.1997 (S 4520)

Nach dem Bezugserl. sind formwechselnde Umwandlungen von PersGes in KapGes und umgekehrt trotz des BFH-Beschl. v. 4. 12. 1996 - II B 116/96 (DB 1997 S. 79) grestl. nach wie vor als steuerbare Rechtsträgerwechsel zu [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 24.02.1997 (S 4520)

Der BFH hat mit Beschl. v. 4. 12. 1996 (DB 1997 S. 79) entschieden, daß ernstliche Zweifel an der GrESt-Pflicht einer formwechselnden Umwandlung beständen. Das GrESt-Recht müsse den zivilrechtlichen Vorgaben des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.01.1997 (S 4520 / 2)

Anbei übersendet der FinMin eine neutralisierte Ablichtung des Beschl. des BFH v. 4. 12. 1996 II B 116/96 mit der Bitte um Kenntnisnahme (Anmerkung: Hier nicht abgedruckt). Der BFH vertritt darin - entgegen der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.03.1997 (S 3806)

Bei der schenkungsteuerlichen Behandlung von Leistungen an eine KapGes bittet der FinMin von folgenden Grundsätzen auszugehen. Es ist zu unterscheiden zwischen Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft (Tz. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.08.1997 (G 1103)

Zur Frage der Grundsteuerpflicht von Grundstücken der Gemeinden und Gemeindeverbände, die der Abfallentsorgung dienen, bittet der FinMin unter Hinweis auf das BFH-Urt. v. 23.10.1996 - I R 1 - 2/94 - (BStBl 1997 II S. [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 24.07.1997 (G 1108)

Durch das zehnte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) v. 23.7.1992 (BGBl I, 1370) wurde die „Bundesanstalt für Flugsicherung” mit Wirkung v. 1.1.1993 abgeschafft (§§ 27a bis 27d LuftVG, Art. 11 Abs. 2 [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 18.02.1997 (InvZ 1160)

Nach § 1 des InvZulG haben Stpfl. i. S. des EStG und des KStG Anspruch auf Investitionszulage, soweit sie nicht von der KSt nach § 5 KStG befreit sind. Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.08.1997 (S 2205)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörterten die Frage, wie Baukostenzuschüsse zu behandeln sind, die nach den Förderrichtlinien der Länder zur Förderung des Mietwohnungsbaus unter der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.02.1997 (S 2253 a)

Die Frage, ob bei der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds die Einkunftserzielungsabsicht grundsätzlich zu verneinen ist, wenn der Gesellschafter vor dem Erreichen eines Totalüberschusses innerhalb von fünf [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 01.12.1997 (S 7100)

Für die Umsatzbesteuerung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsumsätze) an Bord von Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt gilt in Abstimmung mit dem BMF und den obersten [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 29.09.1997 (S 7100 A)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben auf der USt-Sitzung II/97 v. 7. bis 9. 4. 1997 die ustl. Behandlung von Telekarten mit folgendem Ergebnis erörtert: Es ist zwischen den Telekarten ohne [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.10.1997 (S 7100 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder bittet der FinMin, in den folgenden zwei Fällen die Freistellung der AN gegen Kostenersatz i. S. von Abschn. 1 Abs. 5 Satz 2 UStR nicht umsatzsteuerbar [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 22.04.1997 (S 7102)

Der FinMin bittet, die Übergangsregelung in Abschn. IV Satz 3 des Bezugserl. v. 11. 3. 1997, der dem Schreiben des BdF v. selben Tage, BStBl 1997 I S. 324, entspricht, hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.04.1997 (S 7117 f)

Es wird die Auffassung vertreten, daß der Ort der sonstigen Leistung eines Fiskalvertreters nach § 3a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 3 UStG zu bestimmen ist. Die Fiskalvertretung i. S. der §§ 22a ff. UStG (Erfüllung der ustl. [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 08.09.1997 (S 2177)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder teilt der BdF zur Führung von Fahrtenbüchern durch Ärzte folgendes mit: Ärzte haben zwar nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c der AO gegenüber FinBeh ein [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 24.09.1997 (S 2162)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wird zur Frage, ob Mehraufwendungen für Verpflegung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1996 v. 11. 10. 1995 (BStBl [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.01.1997 (S 2137)

Zu der Frage, ob für tarifvertragliche Übergangsgelder (auch Überbrükkungsgelder genannt) Rückstellungen nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 5, 6 EStG zulässig sind, wird wie folgt Stellung genommen: Nach der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.01.1997 (Nr. 3002)

Von Lieferanten (Produktionsunternehmen) werden häufig an Handelsketten Zuschüsse gezahlt, die als „Listungsgebühren”, „Positionierungsgebühren”, „Werbekostenzuschüsse”, „Belieferungsrecht” oder ähnlich bezeichnet [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.04.1997 (S 1940 A)

Nach Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der FinMin zu der Frage, ob unentgeltlich erworbene Milchlieferrechte in der DMEB anzusetzen sind und - falls ja - mit welchem Wert dieser Ansatz erfolgen kann, [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 28.01.1997 (S 2244)

Mit Urt. v. 25. 7. 1995 VIII R 25/94 (BStBl 1996 II S. 684) hat der BFH entschieden, daß eine wertgeminderte wesentliche Beteiligung, die in das Betriebsvermögen einer KapGes eingelegt wird, nicht mit dem niedrigeren [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 03.06.1997 (S 2174 A)

Zur Frage der Anwendung der LiFo-Bewertungsmethode auf Fleisch bittet der BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder folgende Auffassung zu vertreten: Die Anwendung der [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 28.05.1997 (S 7314)

Es ist die Frage gestellt worden, ob nach den §§ 36 bis 38 UStDV ein pauschaler Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen ab 1. 1. 1996 auch dann zulässig ist, wenn den entsprechenden Erstattungen an den AN keine [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 03.07.1997 (S 7100 A)

Das Telekommunikationsunternehmen E-Plus Mobilfunk GmbH plant, unter dem Projektnamen „Green Card” seinen Kunden eine wiederaufladbare Telefonkarte anzubieten, die nur für Telekommunikationsleistungen im Inland [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 24.04.1997 (S 2284)

Mit Urt. v. 22. 10. 1996 hat der BFH entschieden, daß Trinkgelder als unmittelbare Krankheitskosten nach § 33 EStG berücksichtigt werden können. Die Entscheidung ist nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Dieser [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 29.01.1997 (S 2338 A; s. auch NWB DokSt Rz. 9/97)

Nach § 6 Abs. 1 Trennungsgeld-VO (TGV) wird Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort auch nach Ablauf von drei Monaten als Fahrtkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.02.1997 (S 2338 A)

Es ist gefragt worden, wie Reisekostenvergütungen für Dienstreisen, die im Jahr 1996 durchgeführt wurden, steuerlich zu behandeln sind, wenn die Erstattung erst 1997 ausgezahlt wurde oder wird. Hierzu bittet die OFD [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 08.04.1997 (FG 2026)

Nach § 68 Satz 3 FGO ist in Fällen, in denen der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt wird, in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Frist für einen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 03.06.1997 (S 2290)

Der XI. Senat des BFH hatte mit Urt. v. 6. 9. 1995, XI R 71/94 (BFH/NV 1996, 204) in einem Fall, in dem einem ausgeschiedenen AN eine Einmalabfindung gewährt wurde, mangels einer Zusammenballung von Einkünften die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.09.1997 (S 2354 A)

Aufwendungen für den im Eigentum des Dienstherrn stehenden Diensthund, der den Diensthundeführern im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auch zur Betreuung überlassen wird, können grundsätzlich als Werbungskosten [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 13.01.1997 (S 2334 A)

Durch die VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1996 sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1997 festgesetzt worden. Dementsprechend sind die Werte für die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.09.1997 (S 2333)

Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf ArbG-Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfrei sind, besteht, wird folgende Auffassung vertreten: [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 25.06.1997 (S 0177)

Zur Anwendung des § 58 Nr. 1 und 2 AO ist gefragt worden: 1. Wird die Steuervergünstigung dadurch ausgeschlossen, daß sowohl Mittel nach § 58 Nr. 1 AO als auch nach § 58 Nr. 2 AO vergeben werden? 2. Wird die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.1997 (S 3014 / 8)

Nach § 138 Abs. 5 BewG sind Grundbesitzwerte gesondert festzustellen, wenn sie für die ErbSt oder SchenkSt benötigt werden (Bedarfsbewertung). Ist im Fall einer Grundstücksschenkung absehbar, daß der Grundbesitzwert [...]