Steufa-Z

Details ausblenden

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.02.1997 (S 0130 A)

Nach § 119 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) v. 3. 9. 1953 i. d. F. der Bekanntmachung v. 23. 9. 1975 (BGBl I S. 2535), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.02.1997 (S 0130 A)

Am 1. 1. 1995 ist das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) in Kraft getreten (Art. 1 und 48 des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung - Agrarsozialreformgesetz - ASRG - 1995 v. 29. 7. 1994, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.06.1997 (S 0622)

Einspruchsführer Hinzuziehung 1. Geschäftsführer (§ 352 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative) 1. ausgeschiedener Gesellschafter (§ 352 Abs. 1 Nr. 3) 2. Gesellschafter bei Fragen der Beteiligung oder Verteilung (§ 352 [...]

OFD München - Verfügung vom 12.02.1997 (S 0622)

1. Ist die Steuer nicht vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO festgesetzt, tritt eine „Zwangsruhe” kraft Gesetzes ein, wenn ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dem BVerfG oder einem obersten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.03.1997 (S 0622 A)

Mit Vfg. v. 12. 8. 1996 S 0350 wurde bestimmt, daß Einspruchsverfahren wegen Änderung bestandskräftiger USt-Bescheide hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit bis [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.1997 (S 0625)

Die Vorschriften über Rücknahme und Widerruf ( §§ 130, 131 AO) sowie Aufhebung und Änderung (z. B. §§ 164 Abs. 2,165 Abs. 2, 172 ff. AO, § 35b GewStG) von Verwaltungsakten gelten auch während des Einspruchsverfahrens [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 18.03.1997 (S 0171)

Drachenflug mit Modellen ist als identisch i. S. des BFH-Urt. v. 14. 9. 1994 (BStBl 1995 II S. 499, DStR 1995, 481) mit der Förderung des Modellflugs anzusehen, wenn sich die Tätigkeit entsprechender Vereine auf die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.1997 (S 0172 A; siehe auch Rz. 10/97)

Gem. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO erfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.12.1997 (S 7172)

Zur Frage der USt-Befreiung bei Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen hat das BdF im mit den obersten FinBeh der Länder abgestimmten Schreiben v. 18. 9. 1996 S 7172 UR 1997 S. 110) folgende Auffassung vertreten: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.1997 (S 7172 A, s. auch Rz. 33/97)

Eng mit dem Betrieb von Krankenhäusern verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit der Einrichtung anfallen. Umsätze eines Krankenhauses sind nicht mehr eng verbunden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 30.01.1997 (S 7177)

Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind die Umsätze der Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und der sonstigen im Gesetz genannten Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.02.1997 (S 7177)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird gebeten, zu der Frage, ob die Leistungen der Betreiber von Tropfsteinhöhlen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG von der USt befreit werden können, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.1997 (S 7172 A)

Diagnosekliniken und andere Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung können grundsätzlich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16c UStG in Anspruch nehmen, wenn die Leistungen unter [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 14.01.1997 (S 7179)

Das BdF wurde um Prüfung gebeten, ob externe Dozenten und Moderatoren, die im Rahmen von dienstlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für eine Behörde tätig werden, diese Tätigkeit umsatzsteuerfrei ausüben können. Mit [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1997 (S 7179)

Es wurde die Frage gestellt, wie die von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6b Arbeitsförderungsgesetz (AFG) angebotenen Maßnahmen der Arbeitsberatung ustl. zu behandeln sind. Nach § 4 Nr. 21 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.1997 (S 7177 A)

Nach § 4 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem EStG und anderen Steuergesetzen v. 4. 4. 1996 (GVBl 1996 S. 197) obliegt die Erteilung einer Bescheinigung i. S. von § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG dem für [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.1997 (S 7179 A)

Nach § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Einkommensteuergesetz und anderen Steuergesetzen v. 4. 4. 1996 (GVBl 1996 S. 197) sind für die Erteilung einer Bescheinigung i. S. von § 4 Nr. 21 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 27.01.1997 (S 7185 A)

Mit Wirkung v. 1. 1. 1992 wurden die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung durch das Betreuungsgesetz (BGBl 1990 I S. 2002) abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht für Volljährige, die aufgrund einer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.1997 (S 7179 a A)

Zu der Frage, ob die durch das USt-Änderungsgesetz 1997 v. 12. 12. 1996 (BStBl I S. 1560) eingeführte USt-Befreiung nach § 4 Nr. 21a UStG auch für Institute „an” einer Hochschule gilt, die Forschungsaufträge für die [...]

BMF - Schreiben vom 30.04.1997 (S 7158 b)

Nach § 4 Nr. 7 Satz 3 UStG ist die Steuerbefreiung der Umsätze an die in § 4 Nr. 7 Buchst. b bis d UStG genannten Einrichtungen und Personen von den in dem Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen und Beschränkungen [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1997 (S 7160 e)

Seit dem 1. 1. 1996 haben Kreditinstitute bestimmte Wertpapierhandelsgeschäfte nach dem WpHG dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) zu melden. Ziel der Meldepflicht ist die Insiderüberwachung. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.1997 (S 7300 A)

Die Vfg. v. 9. 4. 1996 S 7300 A bedarf folgender Klarstellung: Bei der Übertragung von Erschließungsanlagen und Straßengrundstücken auf die Gemeinden - gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich - ist beim [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 21.05.1997 (S 26031)

Das FG Berlin hat in seiner Entscheidung v. 27. 6. 1995 - V 703/92 - die Auffassung vertreten, eine Rücknahme der „wirtschaftlichen verbrauchten, zu einer Nutzung nicht mehr geeigneten Zahnspangen zur Entsorgung” lasse [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.06.1997 (S 7172 A siehe auch NWB DokSt 12/97 und 32/97)

Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) haben Betriebsärzte die Aufgabe, den ArbG beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.1997 (S 7170 A)

1 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (u. a. Urt. v. 21. 6. 1990, V R 97/84, BStBl 1990 II S. 804) kommt eine Steuerbefreiung für eine der in § 4 Nr. 14 UStG genannten Berufe ähnliche Tätigkeit dann in Betracht, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.08.1997 (S 7172 A)

1.1 Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen eng verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit der Einrichtung anfallen. Hierzu zählen die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.09.1997 (S 7172 A siehe auch NWB DokSt Rz. 7/97)

Unternehmen, die auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik tätig sind und von einem Unternehmer (ArbG) vertraglich mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 ASiG (Unterstützung des ArbG beim [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.1997 (S 7172; s. auch Rz. 12/98)

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind die mit dem Betrieb der in dieser Vorschrift genannten Einrichtungen eng verbundenen Umsätze unter den weiteren Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Zu diesen eng verbundenen Umsätzen gehört u. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.1997 (S 7172)

Umsätze von Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen können nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfrei sein, wenn diese Einrichtungen unter den Krankenhausbegriff i. S. des Abschn. 96 UStR fallen. Ist eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.1997 (S 7172)

Diagnosekliniken und andere Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung können grundsätzlich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 c UStG in Anspruch nehmen, wenn die Leistungen unter [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 14.08.1997 (S 7175 A)

Die entgeltlichen Unterstützungsleistungen von DRK-Untergliederungen (Ortsvereinen) gegenüber den Blutspendediensten anläßlich der von diesen durchgeführten Blutspendeaktionen fallen nach Auffassung der obersten FinBeh [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.1997 (S 7198 A)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung wurde ein Gebäude umsatzsteuerrechtlich stets als ein einheitlicher Liefergegenstand angesehen. Demzufolge war bei der Veräußerung eines Gebäudes eine Option nur insgesamt möglich. [...]

BMF - Schreiben vom 17.04.1997 (S 7130)

Zur Frage, ob die durch das UStÄndG 1997 v. 12. 12. 1996 (BGBl I, 1851) eingeführte USt-Befreiung nach § 4 Nr. 21a UStG auch für Institute „an” einer Hochschule gilt, die Forschungsaufträge für die Öffentliche Hand [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.04.1997 (S 7198 A)

Zu den Auswirkungen des EuGH-Urt. v. 29.2.1996 - Rs C - 110/94 (BStBl II S. 655) auf den Beginn der Unternehmereigenschaft und damit auf den Vorsteuerabzug bei Vorbereitungshandlungen für eine beabsichtigte [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 25.04.1997 (S 7198)

Mit Urt. v. 26.6.1996 - XI R 43/90 - hat der BFH entschieden, daß der Verzicht auf die Steuerbefreiungen gem. § 9 i. V. mit § 4 Nr. 9a UStG bei der Veräußerung eines Grundstücks auf einen abgrenzbaren Teil beschränkt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.1997 (S 7198 A)

1. Vermietung von Gebäuden, mit deren Errichtung nach dem 31.5.1984 und vor dem 11.11.1993 begonnen wurde und die vor dem 1.1.1998 fertiggestellt werden. Gem. § 9 Abs. 2 i. V. mit § 27 Abs. 2 UStG 1993 (in der durch [...]