Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 29.12.1997 (S 2176)

Durch das Rentenreformgesetz 1999 v. 16. 12. 1997 (a. a. O.) werden die Altersgrenzen, ab denen eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung möglich ist, neu geregelt. Diese [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 28.01.1997 (S 2244)

Mit Urt. v. 25. 7. 1995 VIII R 25/94 (BStBl 1996 II S. 684) hat der BFH entschieden, daß eine wertgeminderte wesentliche Beteiligung, die in das Betriebsvermögen einer KapGes eingelegt wird, nicht mit dem niedrigeren [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.1997 (IV B 9 -S 2163 - 3/97)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: Mehrjährige Baumschulkulturen sind Pflanzungen von Gehölzen, die nach einer Gesamtkulturzeit der Pflanzen von mehr [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.04.1997 (S 2135)

Nach den vorgenannten Erl. konnte in bestimmten Fällen wegen einer Nutzungsänderung von WG des Betriebsvermögens vor dem 1. 7. 1979 bei nichtbuchführenden Betrieben von einer Entnahme ohne Gewinnrealisierung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 03.06.1997 (S 2174 A)

Zur Frage der Anwendung der LiFo-Bewertungsmethode auf Fleisch bittet der BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder folgende Auffassung zu vertreten: Die Anwendung der [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.1997 (S 7492)

Nach Art. 15 Nr. 10 4. Gedankenstrich der 6. EG-Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen (ausgenommen neue Fahrzeuge) und Dienstleistungen, die in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.1997 (S 7492)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anl. 2 des BdF-Erlasses v. 15. 12. 1969, BStBl 1970 I S. 150, USt-Kartei NG S 7492 [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.1997 (S 7208)

In der Rechtssache C - 63/96 hat der EuGH mit Urt. v. 29.5.1997 (BStBl 1997 II S. 841) entschieden, daß die deutsche Regelung in § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG insoweit nicht durch Art. 27 der 6. EG-Richtlinie gedeckt ist, als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.1997 (S 7242 a A)

Durch das JstG 1997 (BGBl 1996 I S. 2049 ff.) ist in die AO der § 68 Nr. 9 AO eingefügt worden. Danach sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.01.1997 (S 7240)

Zu der Frage, ob die Umsätze aus der entgeltlichen Überlassung von Fernsehübertragungsrechten durch Sportvereine bzw. Sportveranstalter an Fernsehsender dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.06.1997 (S 7221 A)

Zum 1. 1. 1997 ist der ermäßigte Steuersatz für Rohholz sowie bestimmte Holzpfähle und Holzpflöcke entfallen (Art. 1 Nr. 16 des USt-ÄndG 1997 v. 12. 12. 1996, BStBl I S. 1560). Diese Gesetzesänderung hat keinerlei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.02.1997 (S 7240)

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes v. 9. 6. 1993 (BGBl I S. 910) wurde die Schutzfähigkeit von Computerprogrammen erweitert. Computerprogramme sind seither i. d. R. urheberrechtlich [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 16.06.1997 (S 7170)

Fußpfleger sind mit ihren Leistungen gewerblich tätig und unterliegen mit ihren Umsätzen dem Regelsteuersatz von 15 v. H. nach § 12 Abs. 1 UStG. Das gilt auch für die Umsätze der sog. medizinischen Fußpfleger, denn in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.1997 (S 7270)

Zu den Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckten (Dauerleistungen), zählen insbesondere 1. sonstige Leistungen wie z. B. Vermietungen (z. B. Gebäude, Baumaschinen, Autos) Wartungsverträge (für z. B. [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1997 (S 7227)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: 1. Der BFH hat durch Urt. v. 14. 1. 1997 VII R 47/96 entschieden, daß auch auf Einzelkomponenten für Hüft- und [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.1997 (S 7229)

Hiermit gibt der BdF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kj 1996 ermittelten und zum Teil im BAnz veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den kg-Goldbarren mit einem Feingehalt von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.1997 (S 7270 A)

Abschn. 178 Abs. 2 UStR 1992 sah Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Sollversteuerung von Bauleistungen vor, für die Einheitspreise vereinbart wurden, das genaue Entgelt somit von der Ermittlung der Baumassen abhängig [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.1997 (S 7300 A)

Die Vfg. v. 9. 4. 1996, S 7300 A, DStR 1996, 749 bedarf folgender Klarstellung: Bei der Übertragung von Erschließungsanlagen und Straßengrundstücken auf die Gemeinden - gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 7314 A)

Nach § 38 UStDV ist für den Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen der Begriff der Geschäftsreise nach den für die ESt und der Begriff der Dienstreise nach den für die LSt geltenden Merkmalen abzugrenzen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.1997 (S 7300 A)

Es wurde festgestellt, daß ausländische Unternehmer mit fahrenden Werkstätten (sog. Lastwagenschlossereien) im gesamten Bundesgebiet das Härten und Schleifen von Werkzeugen betreiben. Nach neueren Erkenntnissen kann es [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.06.1997 (S 7314)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD auf folgendes hin: 1. Nach den §§ 36 bis 38 der UStDV ist ein pauschaler Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen nur zulässig, wenn den entsprechenden Erstattungen an den AN eine [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 28.05.1997 (S 7314)

Es ist die Frage gestellt worden, ob nach den §§ 36 bis 38 UStDV ein pauschaler Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen ab 1. 1. 1996 auch dann zulässig ist, wenn den entsprechenden Erstattungen an den AN keine [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 03.07.1997 (S 7100 A)

Das Telekommunikationsunternehmen E-Plus Mobilfunk GmbH plant, unter dem Projektnamen „Green Card” seinen Kunden eine wiederaufladbare Telefonkarte anzubieten, die nur für Telekommunikationsleistungen im Inland [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.1997 (S 2118 a A)

§ 2a Abs. 3 EStG ermöglicht auf Antrag den steuermindernden Abzug von Verlusten aus ausländischen gewerblichen Betriebsstätten, die nach einem DBA in Deutschland an sich nicht in die ESt-Veranlagung einzubeziehen sind. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.08.1997 (S 2282)

Die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehr- und Zivildienstes war bis einschließlich VZ 1995 für die Berücksichtigung von Kindern im Rahmen des § 32 Abs. 4 und im Rahmen des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.09.1997 (S 2282)

Nach § 32 Abs. 2 EStG kann ein Kind nur berücksichtigt werden, wenn es zu Beginn des Kj unbeschränkt estpfl. war oder im Laufe des Kj unbeschränkt estpfl. geworden ist. Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.08.1997 (S 2282)

Nach R 181 Abs. 1 Nr. 2 EStG kann einer Stpfl. ohne weitere Nachweise der volle Kinderfreibetrag gewährt werden, wenn der Vater des Kindes amtlich nicht feststellbar ist. Diese Regelung ist auch in den Fällen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.09.1997 (S 2282)

Soweit die Höhe der Unterhaltsverpflichtung nicht durch gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungserklärung, Vergleich oder anderweitig durch Vertrag festgelegt ist, können dafür im Zweifel die von den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.09.1997 (S 2363)

Familienstandsbescheinigungen türkischer Behörden oder Urteile türkischer Gerichte, in denen das Geburtsdatum der Kinder verändert ist, werden sowohl ausländerrechtlich als auch bei der Zahlung von Kindergeld [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.1997 (S 2295 A)

Zur Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG (in der bis 1995 geltenden Fassung) ist nach H 185 >Allgemeines< EStH 1995 zu unterscheiden, ob es sich um Fälle mit Lohnersatzleistungen oder um Fälle mit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.1997 (S 2292 a)

Bei der Bearbeitung der ESt-Erklärung 1996 ff. sind wegen der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs in den Sachbereichen 36 und 37 zu Kz 15 (1. Kind), 25 ff. (2. Kind u. s. w.) Eintragungen zum ausgezahlten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.1997 (S 2284 A)

Die Kosten für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw sind - neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte nach § 33b EStG - als agw. Belastung unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung gem. § 33 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.1997 (S 2284 A)

Nach dem bis zum 30. 6. 1977 geltenden Scheidungsrecht entschieden die Familiengerichte im Rahmen des Ehescheidungsprozesses weder über die vermögens- noch unterhaltsrechtliche Auseinandersetzung. Für die Frage der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.1997 (S 2285 A; siehe auch Rz. 5/97)

Bis einschließlich Vz 1995 sind Unterhaltsleistungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind nach § 33a Abs. 1 EStG nur begünstigt, wenn die Berufsausbildung des Kindes durch die Leistung der Dienste nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.1997 (S 2285 A; s. auch NWB DokSt Rz. 2/98)

Unterhaltsleistungen des Stpfl. an seinen geschiedenen Ehegatten sind nur als agw. Belastung nach § 33a EStG berücksichtigungsfähig, wenn der geschiedene Ehegatte wegen geringen eigenen Vermögens und zu geringer [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.02.1997 (S 2285)

Nach einer Mitteilung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen hat das BMF zwischenzeitlich versucht, einen entsprechenden zweisprachigen Bescheinigungsvordruck in Abstimmung mit der polnischen Seite zu [...]

OFD München - Verfügung vom 13.03.1997 (S 2286)

Nach R 187 Abs. 1 Satz 2 EStR 1993 ist pflegebedürfig, wer die Voraussetzungen der Hilflosigkeit nach § 33b Abs. 6 EStG erfüllt. Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit ist entsprechend § 65 Abs. 4 EStDV durch Vorlage [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 24.04.1997 (S 2284)

Mit Urt. v. 22. 10. 1996 hat der BFH entschieden, daß Trinkgelder als unmittelbare Krankheitskosten nach § 33 EStG berücksichtigt werden können. Die Entscheidung ist nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Dieser [...]

OFD München - Verfügung vom 05.05.1997 (S 2286)

Nach einem Beschl. der obersten FinBeh des Bundes und der Länder liegen in den Fällen krankheits- bzw. behinderungsbedingter Betreuung die Voraussetzungen zum Abzug der Aufwendungen für den Betreuer als agw. Belastung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.1997 (S 2285 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben folgende Fragen erörtert: 1. Sind Unterhaltsleistungen an Angehörige in Polen, deren Unterhaltsbedürftigkeit nach glaubhafter Darlegung des Stpfl. derzeit nicht [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.1997 (S 0338/)

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschl. v. 13. 12. 1996 - 1 BvR 1474/88 -, v. 19. 12. 1996 - 1 BvR 1522/88 - und v. 30. 1. 1997 - 1 BvR 746/86 - die wegen der beschränkten Abziehbarkeit [...]

OFD Köln - Verfügung vom 10.06.1997 (S 2285)

Unterhaltsaufwendungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind nach § 33a Abs. 1 EStG begünstigt. Bis einschließlich VZ 1995 setzt dieses jedoch voraus, daß die Berufsausbildung des Kindes durch die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.1997 (S 2284 A)

Aufwendungen für eine Kur können nur dann als agw. Belastung in Form von Krankheitskosten Berücksichtigung finden, wenn die Reise zur Heilung oder Linderung nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 18.07.1997 (S 2284)

Aufwendungen zur Vermeidung oder Behebung gesundheitlicher Schäden infolge von Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasungen sind als agw. Belastungen gem. § 33 EStG zu berücksichtigen, sofern es sich nicht um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.1997 (S 2284 A)

In den Fällen einer krankheitsbedingten Betreuung liegen die Voraussetzungen zum Abzug der Aufwendungen für einen Gebrechlichkeitspfleger bzw. Betreuer als agw. Belastung vor, soweit es sich dabei nicht um [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 18.10.1997 (S 2285)

Das BdF hat im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder mit Schreiben v. 15. 9. 1997 S 2285; NWB DokSt Rz. 18/97 zu den Unterhaltsaufwendungen für Personen im Ausland als agw. Belastung ab dem VZ 1996 Stellung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.1997 (S 2285 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.1997 (S 2286)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab VZ 1996 in Ergänzung zu R 194 Abs. 3 der EStR 1996 für den Nachweis der Behinderung von in Deutschland nicht stpfl. Kindern folgendes: Das in einem [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.06.1997 (S 2288 a)

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung des § 33c EStG hat die Senatsverwaltung anläßlich eines Einzelfalls darauf hingewiesen, daß von einer Aufteilung der Kostenbeteiligung für Kita- und [...]