Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 14.11.1997 (S 2242)

Es geht um die Frage, ob in Fällen, in denen ein Kommanditanteil veräußert wird, der Gewinn aus der Veräußerung dieser Beteiligung nach § 50 Abs. 1 Satz 1 DMBilG zu ermitteln ist, so daß etwa Sonderposten nach § 17 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.01.1997 (S 2244)

„Zu der Frage, ob und in welchem Umfang nachträgliche Anschaffungskosten für eine Beteiligung entstehen, wenn ein wesentlich beteiligter Gesellschafter eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten der KapGes übernimmt, bittet [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.11.1997 (S 2244)

Nach § 17 Abs. 2 Satz 4 i. V. mit § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des JStG 1996 sind Verluste aus der entgeltlichen Veräußerung von Anteilen und aus nach § 17 Abs. 4 EStG gleichgestellten Vorgängen nach dem 31. 12. 1995, [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.1997 (S 2244)

vielen Dank für die Schreiben v. 29. 11. und 14. 12. 1995 sowie vom 10. 7. 1996. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt die OFD zum Umfang der Mitteilungspflicht der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.07.1997 (S 2240 A)

Beteiligt sich ein Stpfl. an einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft und veräußert die Gesellschaft Grundstücke, so sind nach Tz. 15 der o. a. Karteianweisung diese Veräußerungen für die Frage, ob der [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1997 (S 2241 a ;)

Mit Urt. v. 14. 5. 1991 (BStBl 1992 II S. 167) hat der BFH entschieden, daß bei der Ermittlung des Kapitalkontos i. S. des § 15a EStG das - positive und negative - Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten außer [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 01.07.1997 (S 2242)

Der Gewinn aus einer vor dem 1. 1. 1996 erfolgten Veräußerung i. S. des § 16 EStG wird zur ESt nur herangezogen, soweit er bei der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs 30 000 DM und bei der Veräußerung eines [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 05.03.1997 (S 2244 A)

Nach den BFH-Urt. v. 2. 10. 1984,BStBl 1985 II S. 320, und v. 16. 4. 1991, BFH/NV 1992 S. 94, führt die Inanspruchnahme des (ehemals) wesentlich beteiligten Gesellschafters aus einer für Gesellschaftsschulden [...]

OFD München - Verfügung vom 21.08.1997 (S 2240)

Zu den Auswirkungen des BFH-Urt. v. 26. 5. 1993 (BStBl II S. 718) auf die Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wird im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wie [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 17.09.1997 (S 7300 A)

Nach § 15 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) v. 27. 9. 1994 (BGBl 1994 I S. 2705 ff.) besteht zunächst die grundsätzliche Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Entsorgung von Abfällen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 13.02.1997 (S 2332)

Die Frage, ob ein Stpfl. selbständig oder nichtselbständig tätig ist, muß nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Abwägung aller Umstände entschieden werden. Eine Würdigung nach dem Gesamtbild bedeutet, daß die für [...]

BMF - Schreiben vom 14.05.1997 (S 2246)

Die selbständig ausgeübte Tätigkeit als Arzt ist eine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zu der Frage, ob Einnahmen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis aus der Anpassung und dem Verkauf von [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 23.07.1997 (S 2144 A)

Mit Rdvfg. v. 29.1.1997 wurde auf das BFH-Urt. hingewiesen und gebeten, zunächst von einer Anwendung dieser Entscheidung abzusehen. Nach Abstimmung mit dem BdF und den FinMin der Küstenländer ist das Urt. hinsichtlich [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 13.10.1997 (S 2161 A)

Bei der steuerlichen Beurteilung der von der kassenärztlichen Vereinigung Schlesw.-Holst. einbehaltenen Beiträge im Rahmen der erweiterten Honorarverteilung zur AIHV und der aus diesem Fonds fließenden Zuwendungen sind [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.11.1997 (S 2246 A)

Bestimmte medizinische Großgeräte, insbesondere Computertomographen und Kernspintomographen, werden wegen der Höhe der Anschaffungskosten, des Raumbedarfs und einer sinnvollen wirtschaftlichen Ausnutzung nicht von [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.03.1997 (S 2332)

Mit Urt. v. 30.5.1996 (BStBl II S. 493) hat der BFH in einem besonders gelagerten Einzelfall entschieden, daß bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und deshalb [...]

OFD Köln - Verfügung vom 14.02.1997 (S 2332)

Schließt ein Betrieb mit einer Person einen Studien- und Ausbildungsvertrag ab, nach dem die praktische Ausbildung im Ausbildungsbetrieb durchgeführt wird, die theoretische Ausbildung einer Berufsakademie übertragen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.02.1997 (S 2334)

Nach Vereinbarungen der Deutsche Bahn AG mit den Innenministern der Länder sollen Polizeivollzugsbeamten in Uniform Freifahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für private Fahrten in allen Zügen des Nahverkehrs [...]

OFD München - Verfügung vom 23.06.1997 (S 2355)

Nach Tz. 1.5 des BdF-Schreibens zum Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt estpfl. (lstpfl.) Künstlern und verwandten Berufen v. 5. 10. 1990 (BStBl I S. 638) sind Wiederholungshonorare als Arbeitslohn zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.03.1997 (S 2355)

Mit Urt. v. 30. 5. 1996 (BStBl II S. 493) hat der BFH in einem besonders gelagerten Einzelfall entschieden, daß bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.1997 (S 2102 A)

In der Bundesrepublik Deutschland beschränkt stpfl. natürliche Personen können unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und der Art ihrer Einkünfte auf Antrag als unbeschränkt estpfl. behandelt werden, wenn die Summe [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.1997 (S 2103)

Beschränkt stpfl. EU/EWR-AN, die wegen der Abgeltungswirkung des Lohnsteuerabzugs keinen Steuerbescheid erhalten haben, können nach dem BMF-Schreiben v. 30.12.1996 (ESt-Kartei Karte 1 zu § 1 EStG) innerhalb der [...]

OFD Köln - Verfügung vom 28.05.1997 (S 2103)

Die Anwendung des § 1 Abs. 3 EStG setzt u. a. voraus, daß die Einkünfte des Stpfl. im Kj mindestens zu 90 v. H. der deutschen ESt unterliegen oder die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 12 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.1997 (S 2252 A)

Unter Bond-Stripping versteht man das Trennen der Zinsscheine vom Mantel einer Anleihe. Die einzelnen Zinsscheine und der Mantel werden danach getrennt gehandelt und notiert. Diese sogenannten Strips stellen für sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.1997 (S 2252 A)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht Betriebseinnahmen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.07.1997 (S 2223)

Verfolgt eine gemeinnützige Stiftung als besonders förderungswürdig anerkannte Zwecke, die nach Anl. 7 EStR nicht zum unmittelbaren Empfang steuerbegünstigter Spenden berechtigen, so muß das zu erbringende [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.02.1997 (S 2225 a)

Eine Wohnung wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn sie an ein estl. zu berücksichtigendes Kind i. S. des § 32 (1) - (5) EStG unentgeltlich überlassen wird (Tz. 11 des BMF-Schreibens v. 31. 12. 1994, BStBl [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.11.1997 (S 2223 A)

Mit Rücksicht auf die praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erstausstattung einer Stiftung mit Stiftungskapital (Grundstockvermögen) im Wege der Durchlaufspende wurde zu TOP 18 der ESt III/97 folgende [...]

OFD München - Verfügung vom 09.12.1997 (S 2225 a)

Nach dem Urt. des BFH v. 26. 1. 1994 (BStBl 1994 II S. 544) kann für eine Wohnung der Abzugsbetrag gem. § 10e EStG gewährt werden, wenn der Eigentümer die Wohnung einem Kind in Erfüllung unterhaltsrechtlicher [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.11.1997 (S 2225 A)

Folgende Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind von den ESt-Referatsleitern des Bundes und der Länder erörtert worden: Frage 1: Ist eine Feststellung des Verbleibenden Verlustabzugs (§ 10d Abs. 3 EStG) auch dann [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 29.09.1997 (S 2133)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh des Bundes und der neuen Länder gelten für die Bewertung von Feldinventar, stehender Ernte und selbstgewonnener, nicht zum Verkauf bestimmter Vorräte bei [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.11.1997 (S 2230)

Landwirte mit Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen dürfen bei der Ermittlung des nach § 13a Abs. 8 EStG zu erfassenden Sondergewinns aus weinbaulicher Nutzung die sachlichen Bebauungskosten mit einem Pauschalbetrag [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.10.1997 (S 2233 A)

1. Für die ESt-Veranlagung der nichtbuchführenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kj 1996 bzw. für die Gewinnermittlung des Wj 1996/97 gelten die grundlegenden [...]

OFD München - Verfügung vom 08.12.1997 (S 2135)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wird zur Frage der Bemessung des Umfang des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens i. S. des § 52 Abs. 15 EStG wie folgt Stellung genommen: Nach § [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.12.1997 (S 2234)

Zu der Frage, ob landwirtschaftliche Unternehmen in ihrer D-Markeröffnungsbilanz zum 1. 7. 1990 das Vieh nachträglich mit den Richtwerten gem. der Anl. zum BMF-Schreiben v. 22. 2. 1997 ansetzen dürfen, vertritt der [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1997 (IV B 6 -S 2378 - 12/97)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1997 (IV B 6 - S 2378 - 11/97)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden für die maschinelle Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung ab 1998 die anliegenden Vordruckmuster allgemein zugelassen. Da gegenüber den bisherigen [...]

OFD München - Verfügung vom 11.07.1997 (S 0284)

1. Sind Bescheide für den Zentralversand aufbereitet und erkennt der Be-arbeiter erst nach dem Rechentermin der Festsetzung die Notwendigkeit, den Bescheid zu ändern oder zu stornieren, ist ein Ausschluß aus dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.1997 (S 0190 A)

Eine Haftung des Konkursverwalters kann sich aus § 69 AO oder § 82 der Konkursordnung (KO) ergeben. Verletzt der Konkursverwalter Pflichten, die sich typischerweise aus dem Konkursrecht ergeben, so greift § 82 KO ein. [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 01.08.1997 (S 0337)

In Ergänzung des Erl. v. 17. 6. 1996 S 0337 gilt folgendes: Das im Bezugserl. beschriebene rechtlich zulässige Verfahren zur Inanspruchnahme des ArbG als Haftungsschuldner in Fällen der beabsichtigten vorrangigen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.06.1997 (S 0350)

Der BFH hat mit Urt. v. 21. 3. 1996, IX R 36/95, (BStBl 1996 II S. 399) entschieden, daß im Hinblick auf das EuGH-Urt. v. 5. 5. 1994, C-38/93, (EuGHE 1994, 1-1679, BStBl 1994 II S. 548) demzufolge bei Geldspielgeräten [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.01.1997 (S 0337)

Mit dem Erl. v. 17. 6. 1996 S 0337 ist geregelt, wie der ArbG nachträglich als Haftender vor Eintritt der Änderungssperre gem. § 173 Abs. 2 AO in Anspruch genommen werden kann, wenn das FA im Anschluß an eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.01.1997 (S 0350)

Auf die Anschreibung der Anträge auf schlichte Änderung von Steuerbe-scheiden gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO wird ab sofort verzichtet. Damit entfällt die Eintragung der künftig eingehenden Anträge in die Datei [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 20.01.1997 (S 0351)

In Ergänzung der o. g. Vfg. teilt die OFD mit, daß zu der Frage, ob die Änderung bestandskräftiger Veranlagungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund nachträglichen Bekanntwerdens des tatsächlichen Zahlungsgrunds [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.10.1997 (S 0351 A)

Bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach vorausge-gangener Sonderprüfung (z. B. USt-Sonderprüfung oder LSt-Außenprüfung) ist folgendes zu beachten: Eine Sonderprüfung wirkt sich nur auf die geprüfte [...]

OFD München - Verfügung vom 06.11.1997 (S 0353)

Grundlagenbescheide i. S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermeßbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 30.01.1997 (S 1999)

1. Im JStG 1997 (a. a. O.) wurde in dessen Art. 29 auch das EigZulG geändert. Die Änderung betrifft Ausbauten und Erweiterungen, in denen der Herstellungsbeginn (i. d. R. Bauantragstellung) nach dem 31. 12. 1996 liegt. [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.02.1997 (S 3810 A)

Der beschränkten Steuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG unterliegt ausschließlich der Erwerb solcher WG, die nach § 121 Abs. 2 BewG zum Inlandsvermögen gehören. Ansprüche nach dem VermG werden von der Aufzählung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.08.1997 (S 3810 A)

Gegenstand einer Besprechung der Erbschaftsteuerreferatsleiter war die Frage, wann Gemeinschaftskonten und -depots von Ehegatten beim Tod des zuerst verstorbenen Ehegatten dessen Nachlaß entsprechend der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.10.1997 (S 3811)

□ Grundsätze Nach der Rechtsprechung des BFH sind Sachleistungsansprüche, soweit sie im Rahmen gegenseitiger Verträge begründet wurden, nicht mit dem Steuerwert des Gegenstands, auf den sie gerichtet sind, zu bewerten, [...]