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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.1997 (S 2293 A)

Nach § 34c Abs. 7 Nr. 2 EStG i. V. mit § 68b EStDV hat der Stpfl. den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch Vorlage entsprechender [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 10.04.1997 (S 2293 A)

Die Vorschrift des § 34c Abs. 4 EStG ist grundsätzlich auch auf Reedereigewinne in VZ anwendbar, in denen Handelsschiffahrt im internationalen Verkehr noch nicht oder nicht mehr betrieben wird. Für die Zeit vor [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.04.1997 (S 2293)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung der sogenannten 183-Tage-Klausel der DBA bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit folgendes: 1.1 Nach den [...]

OFD München - Verfügung vom 21.01.1997 (S 2293 b)

Wird der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung verpachtet, steht dem Verpächter die Steuerermäßigung nach § 34e EStG nicht zu (H 213 (Allgemeines) EStH; BFH-Urt. v. 15. 4. [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 22.04.1997 (S 2293 b)

Wird der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung verpachtet, steht dem Verpächter die Steuerermäßigung nach § 34e EStG nicht zu (H 213 - Allgemeines - EStH, BFH-Urt. v. 15. 4. [...]

OFD München - Verfügung vom 12.09.1997 (S 2290)

Der XI. Senat des BFH hatte mit Urt. v. 6. 9. 1995 (BFH/NV 1996, 204) in einem Fall, in dem einem ausgeschiedenen AN eine Einmalabfindung gewährt wurde, mangels einer Zusammenballung von Einkünften die Anwendung des [...]

OFD Köln - Verfügung vom 17.01.1997 (S 2354)

Aufwendungen für die Wahl in ein kommunales Spitzenamt werden als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anerkannt, wenn mit der Erlangung des Amtes stpfl. Einnahmen verbunden sind. Bei dem mit [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 29.01.1997 (S 2338 A; s. auch NWB DokSt Rz. 9/97)

Nach § 6 Abs. 1 Trennungsgeld-VO (TGV) wird Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort auch nach Ablauf von drei Monaten als Fahrtkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.02.1997 (S 2338 A)

Es ist gefragt worden, wie Reisekostenvergütungen für Dienstreisen, die im Jahr 1996 durchgeführt wurden, steuerlich zu behandeln sind, wenn die Erstattung erst 1997 ausgezahlt wurde oder wird. Hierzu bittet die OFD [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.1997 (S 2332 A)

Die Bankakademie bietet verschiedene Studiengänge an, die steuerlich unterschiedlich zu werten sind. Im Rahmen des berufsintegrierten Studiums werden die Studenten der Hochschule für Bankwirtschaft (Private [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.04.1997 (S 2290)

Werden außerordentliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit neben laufenden Einkünften dieser Art bezogen, ist bei den Einnahmen der AN-Pauschbetrag insgesamt nur einmal abzuziehen, wenn insgesamt keine höheren [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 04.04.1997 (S 2338 A)

• Behandlung des Verpflegungsanteils im Trennungsgeld im Kalenderjahr 1996 Nach Tz. 4 des Bezugserl. ist der verbleibende Anteil des Trennungsgeldes in Höhe von 10 % [§ 10 Abs. 1 i. V. mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 des [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.04.1997 (S 2352 A)

Anwärter und Aufstiegsbeamte, die den Bildungseinrichtungen zugewiesen bzw. an diese abgeordnet werden, befinden sich regelmäßig in den ersten drei Monaten ihres dortigen Aufenthaltes steuerlich auf Dienstreise [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 08.04.1997 (FG 2026)

Nach § 68 Satz 3 FGO ist in Fällen, in denen der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt wird, in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Frist für einen [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1997 (S 1988)

Vor dem Hintergrund gesellschaftsvertraglich vereinbarter Ergebnisgleichstellungen von Alt- und Neugesellschaftern war um Stellungnahme zu der Frage gebeten worden, ob Stpfl., die einer Gesellschaft nach dem Jahr des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.1997 (S 1988 A; s. auch NWB DokSt Rz. 1/97)

Nachdem der BMF mit Schreiben v. 24. 12. 1996 (inhaltsgleich mit HMdF-Erl. v. 24. 12. 1996 in ESt-Kartei FördG Karte 11) erneut zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des Fördergebietsgesetzes Stellung genommen hat, ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.04.1997 (S 1988 A)

Bei der Anwendung des Fördergebietsgesetzes i. d. F. v. 24. 6. 1991 (BGBl I S. 1322, 1331, BStBl I S. 665, S. 674) gilt folgendes: Werden begünstigte Investitionen i. S. der §§ 2 und 3 FördG von einer PersGes oder [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.08.1997 (S 1988)

Nach den Regelungen der R 45 Abs. 5 Satz 4 und 5 EStR 1996 sind willkürlich geleistete Zahlungen keine Anzahlungen. Zahlungen können auch denn willkürlich sein, wenn sie vertraglich vereinbart sind. Mit der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.08.1997 (S 1988 A)

Hinsichtlich der Frage, ob Erwerber eines Gebäudes im Privatvermögen Sonderabschreibungen nach § 3 FördG erhalten können, weist die OFD auf folgendes hin: Begünstigte Investitionen i. S. des § 3 FördG sind die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.11.1997 (S 1988)

Zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach §§ 2, 4 FördG ist es erforderlich, daß die WG drei Jahre nach Anschaffung der Herstellung zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte des Stpfl. im Fördergebiet [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.1997 (S 1988)

Die Frage, nach welchen Grundsätzen der einheitliche Kaufpreis für ein vom Veräußerer zu modernisierendes und sanierendes Objekt (§ 3 Satz 2 Nr. 3 FördG) auf den Grund und Boden, das Altgebäude sowie die Modernisierung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.11.1997 (S 1988)

Nach den Regelungen der H 43 EStH 1996 (Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten) liegen nachträgliche Herstellungsarbeiten dann nicht vor, wenn das bisherige WG im Wesen geändert und so tiefgreifend [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.08.1997 (S 1988)

Sonderabschreibungen können nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FördG im Jahr des Investitionsabschlusses und in den folgenden vier Jahren in Anspruch genommen werden. Der Stpfl. kann danach sowohl den jährlichen Umfang der [...]

BMF - Schreiben vom 13.11.1997 (S 1988)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zum o. a. Schreiben wie folgt Stellung: Nachträgliche Herstellungsarbeiten an beweglichen WG des Anlagevermögens einer Betriebsstätte in Berlin (West) [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.03.1997 (G 1400; siehe auch Rz. 3/97)

Das NdSächs. FG hatte mit Urt. v. 26.4.1995 (Az.: XII 50/92) die Gewerbesteuerpflicht für einen Bezirksschornsteinfeger mit der Begründung verneint, daß Bezirksschornsteinfeger vorwiegend öffentlich-rechtliche Aufgaben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.1997 (G 1421)

Aus einer aufgelösten Mitunternehmerschaft stammende anteilige Gewerbeverluste können bei einer Organschaft wie vororganschaftliche Verluste nur mit eigenen Gewerbeerträgen dieser Organgesellschaft verrechnet werden. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.02.1997 (G 1400; siehe auch NWB DokSt Rz. 4/96)

Der BFH hat durch Urt. v. 13. 11. 1996 das Urt. des Ndsächs. FG v. 26. 4. 1995 - XII 50/92 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Damit ist die Auffassung der FinVerw bestätigt worden, daß die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.1997 (G 1400 A)

Der BFH vertritt in seinem Urt. v. 22.11.1994 die Auffassung, daß die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten PersGes erst beginnt, wenn sämtliche tatbestandlichen Merkmale eines Gewerbebetriebs, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.12.1997 (G 1421)

Der BFH hat mit Urt. v. 27.3.1996 - I R 89/95 - (BStBl 1997 II S. 224) - entschieden, daß Gewinne aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer PersGes auch dann nicht der GewSt unterliegen, wenn [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.01.1997 (G 1412 A)

Nach § 3 Nr. 13 GewStG in der ab Erhebungszeitraum 1994 geltenden Fassung sind private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen von der GewSt befreit, soweit ihre Leistungen nach § 4 Nr. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 17.11.1997 (G 1421 A)

Abweichend von Abschn. 41 Abs. 2 Satz 5 GewStR 1990 hat der BFH die Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer PersGes in seinem Urt. v. 27. 3. 1996 (BStBl 1997 II S. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.03.1997 (G 1425)

Es ist die Frage nach dem Umfang der Kürzung gem. § 9 Nr. 2a und 7 GewStG gestellt worden. Im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und unter Hinweis auf das BMF-Schreiben v. 20. 1. 1997 (BStBl 1997 I S. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.09.1997 (G 1425)

Der Wortlaut des § 9 Nr. 5 Satz 3 GewStG enthält ab Erhebungszeitraum (EZ) 1996 eine analoge Regelung zur Abzugsfähigkeit von Großspenden wie der § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG. Überschreitet eine Zuwendung von [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.06.1997 (S 2283 a)

Gewerbliche Einkünfte i. S. des § 32c Abs. 2 EStG sind Gewinne oder Gewinnanteile, die nach § 7 oder § 8 Nr. 4 GewStG der GewSt unterliegen, abzüglich der Gewinne oder Gewinnanteile, die u. a. unter § 9 Nr. 3 GewStG zu [...]

OFD Köln - Verfügung vom 12.02.1997 (G 1427; s. auch NWB DokSt Rz. 8/98)

Die OFD übersendet den Erl. des FinMin des Landes NRW v. 16. 12. 1996 G 1427 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Der Erl. entspricht inhaltlich dem BMF-Schreiben v. 16. 12. 1996 (BStBl I S. 1392). Zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.1997 (G 1427 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 16. 2. 1994 (BStBl 1994 II S. 364) zur Verlustverrechnung nach § 10a GewStG bei PersGes entschieden, daß die Verlustverrechnung im Anrechnungsjahr einen positiven und im [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1997 (S 2170)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zu den nachfolgenden Fragen der Bilanzierung von Leitungsanlagen der Unternehmen für Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeversorgung - [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.1997 (S 2176)

Es ist gefragt worden, ob eine nachträgliche Ausübung des sog. zweiten Wahlrechts i. S. von R 41 Abs. 13 Satz 3 EStR 1993 zulässig ist, wenn aufgrund der Entlassung älterer AN, denen eine Direktzusage gewährt worden [...]

OFD München - Verfügung vom 21.01.1997 (S 2176)

Der BFH hat mit Urt. v. 9. 11. 1995 (BStBl 1996 II S. 589) entschieden, daß bei der Bewertung einer Pensionsverpflichtung auch freiwillig gezahlte gewinnabhängige Gehaltsbestandteile einzubeziehen sind, wenn die [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.1997 (S 2742)

Nach dem BFH-Urt. v. 24. 1. 1996 (- I R 41/95 -) ist die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der Zeitpunkt zwischen der Zusage der [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1997 (; s. auch NWB Dok St Rz. 3/98S 2185)

Mit Schreiben v. 17. 2. 1997 wurde darauf hingewiesen, daß die Sonderabschreibungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG und § 82f Abs. 5 EStDV i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 für Handelsschiffe in Betracht [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 03.06.1997 (S 2290)

Der XI. Senat des BFH hatte mit Urt. v. 6. 9. 1995, XI R 71/94 (BFH/NV 1996, 204) in einem Fall, in dem einem ausgeschiedenen AN eine Einmalabfindung gewährt wurde, mangels einer Zusammenballung von Einkünften die [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.1997 (S 2185)

§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG i. V. mit § 82f EStDV sieht für Handelsschiffe und Luftfahrzeuge Sonderabschreibungen vor. Nachdem durch das Standortsicherungsgesetz die gesetzliche Frist für die Anschaffung oder [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1997 (S 2255)

Es ist gefragt worden, ob Rechtsberatungs- und Prozeßkosten, an Versicherungsberater gezahlte Honorare und ähnliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.04.1997 (S 2133)

Werden im Rahmen von Außenprüfungen zum Ausgleich der Prüfungsmehrergebnisse nachträglich ansonsten zulässige Sonderabschreibungen geltend gemacht, ist folgendes zu beachten: Bei der Inanspruchnahme von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.09.1997 (S 2354)

Nach dem BFH-Urt. v. 18. 10. 1983 (BStBl 1984 II S. 112) sind die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Aufwendungen nach dem Verhältnis der nach §§ 42 - 44 der II. Berechnungsverordnung (BV) [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 24.09.1997 (S 2352 A)

Bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist nur für die ersten drei Monate eine Dienstreise anzuerkennen; nach Ablauf der Dreimonatsfrist ist die auswärtige [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.01.1997 (S 2183 b)

Nach § 7g Abs. 2 Nr. 2 EStG können Sonderabschreibungen nur in Anspruch genommen werden, wenn das WG mindestens ein Jahr nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer inländischen Betriebsstätte dieses Betriebs [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.10.1997 (S 2353)

Zur Ermittlung des Pauschbetrages für Verpflegungsmehraufwand werden die Abwesenheitszeiten einzelner Dienstreisen (oder anderer Auswärtstätigkeiten - Fahr- oder Einsatzwechseltätigkeit -) auch dann zusammengerechnet [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 16.12.1997 (S 2350)

Die den Finanz- und Steueranwärtern bei Ausbildungslehrgängen entstehenden Aufwendungen sind als Werbungskosten abziehbar (vgl. Abschn. 34 Abs. 3 Satz 2 LStR 1996). Nach den BFH-Urt. v. 4. 5. 1990 (BStBl II S. 859 und [...]