Steufa-Z

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OFD München - Verfügung vom 17.06.1997 (S 3812)

Nach § 13 Abs. 2a ErbStG bleibt Betriebsvermögen beim Erwerb im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge bis zu einem Wert von 500 000 DM außer Ansatz, wenn der Schenker dem FA unwiderruflich erklärt, daß der Freibetrag [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.08.1997 (S 3801)

Die ErbSt-Referenten des Bundes und der obersten FinBeh der Länder haben die Frage erörtert, ob Ansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG), die auf Rückübertragung von Grundbesitz gerichtet [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.08.1997 (S 3288)

Gegenstand der Erörterung war die Frage, ob an der Auffassung festgehalten werden kann, daß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i. V. mit § 121 Nr. 4 BewG die Möglichkeit beinhaltet, ausschließlich mittelbar gehaltene Anteile an [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.05.1997 (S 3802 A)

Das FG des Saarlandes hat sich im Urt. v. 12.12.1995 (EFG 1996, S. 477) mit der Frage befaßt, wann ein vom Erblasser mit einer Bank formularmäßig geschlossener Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 328, 331 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.08.1997 (S 3802 A)

Der auf einem Arbeits- oder Dienstvertrag des Erblassers mit seinem ArbG beruhende Erwerb einer Hinterbliebenenrente unterliegt nach dem BFH-Urt. v. 20.5.1981 (BStBl II S. 715) und dementsprechenden Erl. der Länder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.01.1997 (S 3802 A)

Verschiedene Selbsthilfeeinrichtungen (z. B. Gemeinschaftshilfe der Zahnärzte und Ärzte) haben zum Zweck, im Todesfall eines Mitglieds den von ihm bestimmten Begünstigten einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.07.1997 (S 3811)

Nach der Rechtsprechung des BFH sind Sachleistungsansprüche, soweit sie im Rahmen gegenseitiger Verträge begründet wurden, nicht mit dem Steuerwert des Gegenstands, auf den sie gerichtet sind, zu bewerten, sondern mit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.04.1997 (S 3806)

In notariellen Übergabeverträgen werden zwischen den Beteiligten unter anderem Pflegeverpflichtungen im Bedarfsfalle vereinbart. Dabei werden folgende oder ähnliche Formulierungen verwandt: „Der Erwerber verpflichtet [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 28.07.1997 (S 3801)

Ausschließlich mittelbar gehaltene Anteile an einer inländischen KapGes führen grundsätzlich nicht zu einer beschränkten ErbSt-Pflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i. V. mit § 121 Nr. 4 BewG. Ausnahmen bestehen, soweit [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.08.1997 (S 3808 A)

Der BFH vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 26.9.1990 - II R 150/88 BStBl 1991 II S. 320) die Auffassung, daß eine Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt ist, wenn die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 16.07.1997 (S 3844)

Das FG des Saarlandes hat sich im Urt. v. 12. 12. 1995 (EFG 1996 S. 477) mit der Frage befaßt, wann ein vom Erblasser mit einer Bank formularmäßig geschlossener Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 328, 331 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.07.1997 (S 3804)

Es ist gefragt worden, ob § 5 Abs. 2 ErbStG anwendbar ist, wenn Ehegatten durch Ehevertrag den während des bisherigen Bestehens des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft entstandenen Zugewinn ausgleichen, dabei aber [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 22.08.1997 (S 2221)

Der FinMin bittet, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: 1990: 1 [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.1997 (S 2221 ;)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird zu der Frage der steuerlichen Behandlung von Lebensversicherungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG bei bestimmten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.1997 (S 2221 A ; s. auch NWB DokSt Rz. 6/98)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.1997 (S 2221 A)

Zu o. g. Themen hat der BMF in Einzelsachen nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung genommen: 1. Nach dem BMF-Schreiben v. 6. 12. 1996 (BStBl 1996 I S. 1438) hat der Stpfl. die Einhaltung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.01.1997 (S 2221 A)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 13. 1. 1997 S 2221 wie folgt angewiesen: „Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.10.1997 (S 2221 ; siehe auch Rz. 1/98)

Der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, ist für das Jahr 1997 mit 8 004 DM anzusetzen. [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.11.1997 (S 2221 ; s. auch Rz. 3)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder vertritt der FinMin zur Frage, ob die Beteiligten einer Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses - vertreten durch den Verwalter - für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.1997 (S 2223 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob KöR durch ihre Betriebe gewerblicher Art (BGA) auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden können, wenn diese Betriebe nicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der KSt befreit [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 27.08.1997 (S 0171 A/)

CB-Funkvereine können bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen wegen Förderung des Amateurfunkens als gemeinnützig anerkannt werden (vgl. Bezugsverfügung). Nach Nr. 21 der Anl. 7 zu R 111 Abs. 1 EStR ist die [...]

OFD München - Verfügung vom 05.05.1997 (S 2221)

Zur o. g. Thematik nahm der BMF im Schreiben v. 28. 2. 1997 in Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung: 1. Nach dem BMF-Schreiben v. 6. 12. 1996 (BStBl I S. 1438), ESt-Kartei § 10 Abs. 1 Nr. 2 [...]

OFD München - Verfügung vom 20.03.1997 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.03.1997 (S 2223 A)

Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50 000 DM zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke die Höchstsätze des § 10b Abs. 1 Sätze 1 und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.09.1997 (S 2223)

I. Nach R 111 Abs. 6 Nr. 1 EStR genügt für den Nachweis einer Spende der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.1997 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 01.12.1997 (S 2751// ; s. auch NWB DokSt Rz. 10/97)

OFD München - Verfügung vom 14.07.1997 (S 2223)

Bei Spendenbescheinigungen von Elternbeiräten ist zu unterscheiden: 1. Haben die Eltern bzw. der Elternbeirat einen Förderverein gegründet und ist dieser vom zuständigen FA als gemeinnützig und besonders [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.09.1997 (S 2221)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i. H. von 30 v. H. des gezahlten Entgelts kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine gem. Art. 7 Abs. 4 des GG staatlich genehmigte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.1997 (S 2223 A)

Verfolgt eine gemeinnützige Stiftung als besonders förderungswürdig anerkannte Zwecke, die nach Anl. 7 EStR nicht zum unmittelbaren Empfang steuerbegünstigter Spenden berechtigen, so muß das zu erbringende [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.11.1997 (S 0353)

Der Erl., die Änderung oder die Aufhebung eines Steuerbescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO setzt voraus, daß ein Ereignis eingetreten ist, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Das Ereignis muß [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.07.1997 (S 0361)

Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO werden die estpfl. Einkünfte und die damit im Zusammenhang stehenden Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte [...]

OFD München - Verfügung vom 06.08.1997 (S 0361)

Gesonderte Feststellungen i. S. des § 138 Abs. 5 BewG (Bedarfsbewertung) müssen dann einheitlich erfolgen, wenn der Gegenstand der Feststellung meh-reren Personen zuzurechnen ist. Dabei ist auf die Verhältnisse zum [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 16.10.1997 (S 1131 A)

Zu der Frage, inwieweit Zinsen zur ESt oder zur KSt in die Überweisung nach § 1 Abs. 3 des Zerlegungsgesetzes einzubeziehen sind, wird gebeten, die folgende Auffassung zu vertreten: Das Aufkommen der Zinsen steht den [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.07.1997 (S 0127)

In Liquidations-, Gesamtvollstreckungs- und Konkursfällen kann es zu einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit kommen, wenn der Liquidator, der Gesamtvollstreckungsverwalter oder der Konkursverwalter die für das [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.01.1997 (S 0460 a)

Mit Erl. v. 5. 2. 1996 S 0460a war im Hinblick auf das BFH-Urt. v. 15. 3. 1995 (BStBl 1995 II 490) zugelassen worden, für Zinsen nach § 233a AO, die auf den Zeitraum vom Ablauf der Karenzfrist bis zum Eingang der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.02.1997 (S 2813; siehe NWB DokSt Rz. 4/98)

Durch das JStG 1997 (BGBl 1996, S. 2049) hat die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO nicht nur einige gesetzliche Klarstellungen entsprechend der bisherigen Handhabung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.06.1997 (S 0460 a A; siehe NWB DokSt Rz. 3/98)

Nach der bisherigen Fassung des § 233a AO hatte jede Änderung eines Steuerbescheides aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO bzw. aufgrund eines Verlustabzugs nach § [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 28.07.1997 (S 0460 a; siehe NWB DokSt Rz. 3/98 und 4/98)

Nach § 233a AO sind Nachforderungen und Erstattungen zur ESt, KSt, VSt, USt oder GewSt zu verzinsen. Die Vorschrift wird durch Art. 18 Nr. 5 JStG 1997 (BGBl 1996 S. 2049) punktuell geändert, um unsystematische [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 12.05.1997 (S 0462)

1. Zweck der Verzinsung 2. Voraussetzungen der Zinspflicht 3. Gegenstand der Verzinsung 4. Zinsschuldner 5. Ermittlung des Zinszeitraumes 6. Höhe der Hinterziehungszinsen 7. Festsetzung der Hinterziehungszinsen 8. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.12.1997 (S 0370)

Nach Ausführungen unter Tz. 11.1 der Bezugsvfg. sind unter Berufung auf § 240 Abs. 1 AO auch bei nicht rechtzeitiger Entrichtung festgesetzter Haftungsansprüche Säumniszuschläge zu erheben. Der BFH hat jedoch mit Urt. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.02.1997 (S 0130 A)

Wohnungen, für die eine Grundsteuervergünstigung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WobauG -) v. 27. 6. 1956 i. d. F. der Bekanntmachung v. 19. 8. 1994 (BGBl I S. 2137), [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 05.05.1997 (S 0130)

Das Bundesamt für Finanzen ist als Prüfbehörde i. S. von § 1 Abs. 1 des Währungsumstellungsfolgengesetzes i. V. mit dem Währungsumstellungshandlungengesetz in einer Reihe von Fällen an die FÄ mit der Bitte um Erteilung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1997 (S 0130 A)

Die Befugnis zur Offenbarung der Verhältnisse eines anderen zur Verfolgung von Verstrickungs-, Siegelbrüchen und ähnlichen Taten im Zusammenhang mit der Vollstreckungstätigkeit der FinVerw gegenüber Gerichten oder [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.11.1997 (S 1505)

Nach übereinstimmender Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder sind Prüfungshandlungen zur Gewinnung von Kontrollmaterial im Rahmen der Außenprüfung auch bei Kreditinstituten und Banken zulässig und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.1997 (S 0131 A)

Eine Mitteilung der Ertrags- und Wirtschaftswerte einschließlich der Flächen an die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Sozialversicherung durch die FÄ zum Zwecke der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.1997 (S 0130 A; siehe auch Rz.)

Auskunftsersuchen der Jugendämter an die FÄ kommen vor allem in Fällen in Betracht, in denen die Jugendämter als Träger der Sozialhilfe oder auf dem Gebiet des Vormundschaftswesens tätig werden. Die FinBeh haben über [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.02.1997 (S 0130 A)

Ersucht das Vormundschaftsgericht das FA um Auskunft über die Vermögens-verhältnisse eines verstorbenen Elternteils an dessen Todestag, um über einen Antrag des überlebenden Elternteils auf Genehmigung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.02.1997 (S 0130 A)

Nach §§ 1 und 11 des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen v. 15. 8. 1969 (BGBl I S. 1189, BGBl 1970 I S. 1113), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.02.1997 (S 0130 A)

Nach § 840 Abs. 1 ZPO hat der Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers eine Erklärung abzugeben. Bei Pfändungen von Steuererstattungsansprüchen ist demnach auch das FA grundsätzlich verpflichtet und berechtigt, nach [...]