Steufa-Z

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OFD Cottbus - Verfügung vom 27.05.1997 (S 2338/)

AN aus den alten Bundesländern, die in den neuen Bundesländern vorübergehend auswärts tätig waren, führten auch nach Ablauf der ersten drei Monate eine Dienstreise bzw. eine Einsatzwechseltätigkeit durch. Diese [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 16.07.1997 (S 2208)

Die Anschaffung eines Personal-Computers (PC) ist gem. H 117 EStH 1996 regelmäßig der privaten Lebensführung zuzurechnen. Dies gilt nicht nur für sog. Spiele-Computer, sondern auch für PC’s der neueren Generation mit [...]

OFD München - Verfügung vom 23.07.1997 (S 2354)

Neue Arbeitsorganisationen sehen vermehrt vor, daß AN ihre Arbeit teilweise beim ArbG (in der Firma) und teilweise bei sich zu Hause (Telearbeit) verrichten. Für die Arbeit am häuslichen Arbeitsplatz stellt der ArbG [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.1997 (S 2214)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird zur Anwendung des Werbungskosten-Pauschbetrags (WK-Pauschbetrag) nach § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG bei den Einkünften aus Vermietung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.09.1997 (S 2354 A)

Aufwendungen für den im Eigentum des Dienstherrn stehenden Diensthund, der den Diensthundeführern im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auch zur Betreuung überlassen wird, können grundsätzlich als Werbungskosten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.10.1997 (S 2350)

Die Aufwendungen eines Beamtenanwärters für seine Ausbildung sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, weil das Dienstverhältnis im wesentlichen Maß durch die Ausbildung geprägt wird (Abschn. 34 Abs. 3 S. 2 LStR [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.10.1997 (S 2352)

Die bis zum 31. 12. 1995 anzuwendenden Sonderregelungen für sog. „Aufbauhelfer”, nach der die auswärtige Tätigkeitsstätte in den neuen Bundesländern nach Ablauf der Dreimonatsfrist (Abschn. 37 Abs. 3 LStR 1996) nicht [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1997 (S 2352)

Zu der Frage, ob bei Seeleuten mit Bordunterkunft die Zweijahresfrist für eine beruflich veranlaßte doppelte Haushaltsführung neu beginnt, wenn der Seemann das Schiff wechselt, gilt nach Abstimmung mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.1997 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskosten-VO für Umzüge ab 1. 7. 1997 folgendes: 1. Der [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 13.01.1997 (S 2334 A)

Durch die VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1996 sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1997 festgesetzt worden. Dementsprechend sind die Werte für die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.1997 (S 2353 A)

Die in dieser Anl. enthaltenen Werte sind im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder durch HMdF-Erl. bekanntgegeben worden. Der BFH hat durch Urt. v. 20. 3. 1992 (BStBl 1993 II S. 192) und v. 27. 5. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.08.1997 (S 2355)

Außerhalb des Abschn. 47 LStR 1996 können z. Z. nur bei folgenden Tätigkeiten bzw. Berufsgruppen Werbungskosten-Pauschbeträge anerkannt werden, (die in Klammern gesetzten Angaben beziehen sich auf die Fundstelle der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.06.1997 (S 2290)

Die TELEKOM beabsichtigt, ihr Personal bis zum Jahr 2000 erheblich zu verringern. Betroffen sind überwiegend Angestellte und Beamte mit technischorientierter Ausbildung. Um dienstrechtlichen Bedenken zu begegnen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.1997 (S 2334 A)

Zur lstl. Behandlung der vom ArbG übernommenen Gebühr für eine Kreditkarte des AN gilt folgendes: 1. Die Übernahme der Kreditkartengebühr durch den ArbG ist in voller Höhe nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.02.1997 (S 2342 A)

Nach § 3 Nr. 59 EStG sind im Rahmen eines Dienstverhältnisses gewährte Mietvorteile steuerfrei, die auf der Förderung nach dem zweiten WoBauG oder dem WoBauG für das Saarland beruhen. Das Gesetz beschränkt die [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.09.1997 (S 2333)

Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf ArbG-Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfrei sind, besteht, wird folgende Auffassung vertreten: [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.1997 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 27. 12. 1997 S 2341 (BStBl 1997 I S. 113) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.1997 (S 0176 A)

Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, daß nach den Umständen des Falls, [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 25.06.1997 (S 0177)

Zur Anwendung des § 58 Nr. 1 und 2 AO ist gefragt worden: 1. Wird die Steuervergünstigung dadurch ausgeschlossen, daß sowohl Mittel nach § 58 Nr. 1 AO als auch nach § 58 Nr. 2 AO vergeben werden? 2. Wird die [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.06.1997 (S 2729 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn die Fördermaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.1997 (S 0177 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn, die Fördermaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.1997 (S 0171 A)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigungs- und AN-Überlassungsgesellschaften und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.05.1997 (S 2729)

Die mit der o. g. Bezugsvfg. angekündigte Ergänzung des § 68 AO um eine Zweckbetriebsfiktion für die Auftragsforschung gemeinnütziger Einrichtungen ist inzwischen durch Art. 18 und 20 des Jahressteuergesetzes 1997 v. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.09.1997 (S 3214)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD auf die bis 31.12.1996 geltende Rechtslage hin: Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 BewG ist für ein Grundstück im Zustand der Bebauung für Zwecke der Ermittlung des Gesamtwertes des [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 25.07.1997 (S 3900 / 10)

Die Bewertungsstellen der Lage-FÄ haben auf Anforderung der ErbSt-Stellen die Grundbesitzwerte für Zwecke der ErbSt förmlich festzustellen (§ 138 Abs. 5 BewG). Den Anforderungen der ErbSt-Stellen liegt eine Kopie der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.1997 (S 3014 / 8)

Nach § 138 Abs. 5 BewG sind Grundbesitzwerte gesondert festzustellen, wenn sie für die ErbSt oder SchenkSt benötigt werden (Bedarfsbewertung). Ist im Fall einer Grundstücksschenkung absehbar, daß der Grundbesitzwert [...]

BMF - Schreiben vom 14.04.1997 (S 3811//)

1.1 Das Betriebsvermögen umfaßt alle Teile eines Gewerbebetriebs i. S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören (§ 95 BewG). Dem Gewerbebetrieb steht die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.04.1997 (S 3014/;)

Dieser Erlaß gilt für die Bewertung inländischer unbebauter Grundstücke für Zwecke der ErbSt und SchenkSt ab 1. 1. 1996 und für Zwecke der GrESt ab 1. 1. 1997. 2.1 Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 17.06.1997 (S 3107)

Dieser Erl. gilt für die Bewertung von inländischen Grundstücken bei Erbbaurechten (§ 148 Abs. 1 BewG), mit Gebäuden auf fremden Grund und Boden (§ 148 Abs. 2 BewG), mit im Bau befindlichen Gebäuden (§ 149 BewG) sowie [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1997 (S 1301 Öst)

Während der Verständigungsgespräche mit der österreichischen FinVerw, die v. 16. bis 17. 10. 1996 in Wien stattgefunden haben, wurde folgende Gegenseitigkeitsvereinbarung geschlossen: Die Vertreter der österreichischen [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.01.1997 (S 1301)

Nach Nr. 2 des FinMin v. 5. 1. 1994 S 1301 werden bei der Ermittlung der 183 Tage als Tage der Anwesenheit (Aufenthaltstage) des AN im Tätigkeitsstaat auch solche Tage voll mitgezählt, an denen er nur kurzfristig dort [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 29.05.1997 (S 1300)

Im Hinblick auf die bei Einzelfallprüfungen festgestellte Fehlerquote bei der Besteuerung des Arbeitslohns grenzüberschreitend eingesetzter Berufskraft-fahrer wird bei der künftigen Bearbeitung einschlägiger Fälle um [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 28.04.1997 (S 1300 A)

Nach der in der EStGK NRW zu DBA Allgemeines Nr. 15 Tz. 2 enthaltenen Weisung ist bei der Ermittlung der 183 Tage nicht die Dauer der Tätigkeit, sondern die körperliche Anwesenheit im Tätigkeitsstaat maßgebend. Es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.1997 (S 1301 A)

Mit der niederländischen Steuerverwaltung ist gem. Art. 25 des Abkommens hinsichtlich der Interpretation der Begriffe „vorübergehend” und „sich aufhalten” in Art. 10 Abs. 2 des Abkommens sowie hinsichtlich der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.01.1997 (S 1301)

1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer gilt nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 EStG insoweit als inländischer ArbG, als er im Inland eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter hat (vgl. Abschn. 72 Abs. 1 Satz 3 LStRjetzt [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.1997 (S 1301)

Für die Zuordnung von Betriebsausgaben zu steuerfreien Schachteldividenden gilt folgendes: Sind Schachteldividenden nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so dürfen nach den §§ 8 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.09.1997 (EZ 1210)

Mit Vfg. v. 8. 4. 1997 hat die OFD Chemnitz zur Frage des Umfangs der Begünstigung des Erwerbs einer sanierten Eigentumswohnung Stellung genommen. Hierin wird die Auffassung vertreten, daß die Höhe der Eigenheimzulage [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.01.1997 (S 1315)

Die sog. Freistellungsmethode (Art. 23 A OECD-Musterabkommen) vermeidet die Doppelbesteuerung in der Weise, daß der Ansässigkeitsstaat die Einkünfte, für die der andere Staat (Quellenstaat) ein Besteuerungsrecht hat, [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.08.1997 (S 1300 A)

Bei Berufskraftfahrern, zu denen auch Auslieferungsfahrer, nicht aber Reisevertreter zählen, richtet sich die eventuelle Steuerfreistellung des Arbeitslohns, der auf Auslandstätigkeiten in DBA-Staaten entfällt, nach [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 08.04.1997 (EZ 1210)

Das Sächs. Staatsministerium der Finanzen hat in jüngster Vergangenheit mehrfach zu der Frage, ob für in saniertem Zustand erworbene Eigentumswohnung die EigZul in Höhe von 5 000 DM oder von 2 500 DM in Betracht kommt, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.1997 (EZ 1230)

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 EigZulG sind für die Zahl der Kinder nach § 9 Abs. 5 Sätze 1 und 2 EigZulG und somit für die Gewährung der Kinderzulage die Verhältnisse zu Beginn der Nutzung der hergestellten oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.1997 (S 1100 A)

Nach § 2 EigZulG ist die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen Eigentumswohnung begünstigt. Anspruchsberechtigt ist daher der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 06.05.1997 (EZ 1200; siehe auch NWB DokSt Rz. 20/97)

In Fällen, in denen Erwerber von Eigentumswohnungen mit dem Kaufvertrag verpflichtet werden, eine Sanierungsumlage in einer bestimmten Höhe zu leisten, gilt für die Beurteilung im Rahmen des EigZulG folgendes: [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 09.07.1997 (EZ 1170; siehe auch NWB DokSt Rz. 12/97)

Im Rahmen der mieternahen Privatisierung werden Altgenossenschaften in eigentumsorientierte Genossenschaften umgewandelt. Dabei gibt es folgende Möglichkeiten der Bildung einer eigentumsorientierten Genossenschaft: 1.1 [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 06.05.1997 (EZ 1200)

Im Rahmen der Privatisierung von Wohnungsbeständen und der damit verbundenen Aufteilung von Gebäuden in Wohneigentum und anschließenden Veräußerung der Eigentumswohnungen an die bisherigen Mieter bietet die [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 15.05.1997 (EZ 1220 A)

Zur Zusatzförderung für energiesparende Anlagen und Niedrigenergiehäuser (§ 9 Abs. 3 und 4 EigZulG) wird wie folgt Stellung genommen: § 9 Abs. 3 EigZulG begünstigt den Einbau von Wärmepumpenanlagen mit bestimmten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.03.1997 (S 2240)

1. Städtebauliche Verträge dienen als Instrument kooperativen Verwaltungshandelns der Einbringung und Nutzbarmachung privater Initiativen in die Stadtentwicklung. Wenn eine Gemeinde personell und finanziell nicht in [...]

OFD Köln - Verfügung vom 26.03.1997 (G 1400)

Es sind bereits mehrere Fälle bekannt geworden, in denen seitens der Stpfl. vorgetragen worden ist, daß gewerblich geprägte PersGes i. S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht gewerbesteuerpflichtig seien. Zur Begrüßung [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.12.1997 (S 2253 b A)

Für die sinngemäße Anwendung des § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden KG ist ein fiktives Kapitalkonto nach den Zufluß- und Abflußgrundsätzen des § 11 EStG zu ermitteln. An die Stelle des negativen Kapitalkontos [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.03.1997 (S 2242)

Für Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben nach dem 31. 12. 1995 ist ein Freibetrag nur noch zu gewähren, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd [...]