Steufa-Z

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OFD München - Verfügung vom 13.01.1998 (S 2225 a)

Im Hinblick auf das BFH-Urt. v. 8. 6. 1994 (BStBl 1994 II S. 930) sollte die Frage, ob ein Damnum künftig auf die Laufzeit des Darlehens gleichmäßig zu verteilen ist, zwischen den obersten FinBeh des Bundes und der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.04.1998 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

a) Erstattungsansprüche nach § 670 BGB können Grundlage sog. Aufwandsspenden nach § 10b Abs. 3 S. 4 und 5 EStG sein. Dies gilt grundsätzlich auch im Verhältnis eines gemeinnützigen Vereins zu seinen ehrenamtlich [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nach § 10b Abs. 3 Sätze 4 und 5 nur als Spende abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2223; siehe auch Rz. 9/98)

I. Nach R 111 Abs. 6 Nr. 1 EStR genügt für den Nachweis einer Spende der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.08.1998 (S 2221)

Mit Vfg. v. 28. 10. 1997 (S 2221) hat die OFD das Urt. des FG des Landes Brandenburg v. 16. 4. 1997, 2 K 616/96 E, übersandt und darauf hingewiesen, daß die Kläger gegen das Urt. Revision eingelegt hatten und daher [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2221)

Mit Urt. v. 25. 11. 1997, 3 K 1226/96 E entschied das FG des Landes Brandenburg, daß für die Voraussetzungen des Ansatzes der gekürzten oder ungekürzten Vorsorgepauschale das Vorliegen der beschränkten oder [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.05.1998 (S 7200)

Mit Urteil v. 18.12.1997 Rs. C-384/95 (UR 1998 S. 102 = DB 1998 S. 243) hat der EuGH über die ustl. Behandlung von Zuwendungen zur Extensivierung der Kartoffelproduktion entschieden. Art. 6 Abs. 1 und 11 Teil A Abs. 1 [...]

OFD München - Verfügung vom 12.08.1998 (S 2223)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und den obersten FinBeh der Länder ist der Begriff „naher Angehöriger” im Bezugsschreiben, Tz. 1 wie folgt auszulegen: Demnach sind darunter alle Angehörigen i. S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.07.1998 (S 2223; s. auch NWB DokSt Rz. 31/98)

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2225 a)

Im folgenden wird die Vfg. v. 13. 1. 1993 überarbeitet und aufgrund des neuen Erl. v. 31. 12. 1994 (BStBl I S. 887 ff., § 10e EStG Nr. 1, nachfolgend zitiert BMF 1994) aktualisiert. 1. Erbbauzinsen, die der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2223 A)

Bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Beiträge und sonstigen Zuwendungen an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft) im Rahmen des Spendenabzugs ist ab VZ 1989 von folgenden Grundsätzen [...]

OFD Köln - Verfügung vom 17.08.1998 (S 2745)

Es ist verstärkt zu beobachten, daß KöR ihre Betriebe gewerblicher Art unter den Voraussetzungen von Abschn. 5 Abs. 8-11a KStR zusammenfassen. Durch die dann zulässige Ergebnisverrechnung soll vielfach eine Reduzierung [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.03.1998 (EZ 1010 A)

Mit der OFD-Vfg. v. 13. 8. 1997 EZ 1210 A wurde mitgeteilt, daß nach Auffassung einer anderen OFD für in saniertem Zustand erworbene Eigentumswohnungen die Eigenheimzulage in Höhe von bis zu 5 000 DM jährlich in [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.01.1998 (S 2132 a/)

Die in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen oder erzeugten Tiere sind u. a. für Zwecke des § 51 BewG und des § 13 (1) 1 EStG in Vieheinheiten (VE) umzurechnen. Hierfür ist grundsätzlich der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 2134 A)

1. Einkommensteuerrechtliche Zurechnung der einem Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH 2. Bilanzierung der den Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH, wenn diese Komplementärin [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.1998 (S 2241 a A)

Einlageminderung i. S. des § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG Tz. 1 Soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten durch Entnahmen entsteht oder sich erhöht (Einlageminderung) und soweit nicht aufgrund der Entnahmen eine [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.12.1998 (G 1422 A - St 1311)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD darauf hin, dass nach § 8 Nr. 11 GewStG bei den der Körperschaftsteuer unterliegenden Gewerbebetrieben die in § 10 Nr. 2 Satz 2 KStG genannten Zinsen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.02.1998 (S 0151 A)

Eine Pauschalierung der LSt kommt unter den Voraussetzungen des § 40 EStG bzw. § 40a EStG in Betracht. Dies ist unter anderem dann gegeben, wenn in einer größeren Zahl von Fällen LSt nachzuerheben ist, weil der ArbG [...]

OFD München - Verfügung vom 14.09.1998 (S 0284)

Die öffentliche Zustellung als besondere Form der Zustellung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. An die Anordnung einer [...]

OFD München - Verfügung vom 16.12.1998 (S 0284)

Die zuständige Steuerbehörde kann durch deutsche FÄ unmittelbar um Zustellung ersucht werden. Das Bundesamt für Finanzen wird nicht eingeschaltet. Beide Länder gewähren keine Amtshilfe bei Zustellungen. Deshalb dürfen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.03.1998 (S 0333)

1 Schulden (z. B. Darlehen, Lieferantenverbindlichkeiten) und andere Lasten, Betriebsausgaben (z. B. auch Abschreibungen oder Wareneinsatz), Werbungskosten und andere Ausgaben (z. B. Sonderausgaben, agw. Belastungen) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.08.1998 (S 0480)

Der BFH hat durch den als Urt. wirkenden Gerichtsbescheid v. 25.2.1997 (BStBl 1998 II 2. DStR 1997, S. 1324) entschieden, daß der Begriff „Steuer” in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO Haftungsansprüche nicht umfasse. Demgemäß [...]

OFD München - Verfügung vom 25.11.1998 (EZ 1220)

Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 4 EigZulG setzt voraus, daß der berechnete Jahres-Heizwärmebedarf eines Gebäudes den nach der Wärmeschutzverordnung v. 16.8.1994 (BGBl I S. 2121) maximal zulässigen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.08.1998 (S 3802)

Im Erbrechtsgleichstellungsgesetz v. 16.12.1997 (BGBl I S. 2968) ist geregelt, daß ein nach dem 30.6.1949 geborenes nichteheliches Kind im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge nach dem Tod seines Vaters ebenso wie ein [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.02.1998 (S 3811)

Der BFH hat die in der Bezugs-Rdvfg. unter Ziff. 3 genannten Revisionsverfahren durch Urt. v. 15.10.1997 - II R 68/95 und II R 69/95 - entschieden und dabei den Revisionen der Klägerinnen gegen die Urt. des Hess. FG v. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.10.1998 (S 3804)

Der BFH hat durch Urt. v. 12.5.1993 II R 37/89 (BStBl II S. 739) seine Entscheidung v. 28. 6. 1989 II R 82/86 (BStBl II S. 897) bestätigt, wonach die zivilrechtlich zulässige Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 15.10.1998 (S 3803)

Gegenstand der Erörterung war die Frage, ob Vermächtnisse, die nicht sofort (im Zeitpunkt des Erbfalls) fällig sind, sondern später, als betagte Ansprüche i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG zu behandeln sind. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.08.1998 (S 2221)

Das FG Nürnberg hat mit Urt. v. 11.12.1997 Az. IV 126/96 erneut entschieden, daß die in Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung getroffenen Vereinbarungen einer dauernden Last und eines Mietverhältnisses auf [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.1998 (S 2221 A)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 2.12.1998 S 2221 wie folgt angewiesen: Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die [...]

OFD München - Verfügung vom 12.08.1998 (S 2223)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder ist der Begriff „naher Angehöriger” im Bezugsschreiben, Tz. 1 wie folgt auszulegen: Demnach sind darunter alle Angehörigen i. S. des § 15 AO [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 14.10.1998 (S 2223 A)

Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Verzicht auf pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung nach § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG als Spende anerkannt werden kann, bittet die OFD folgende Auffassung zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.11.1998 (S 2223 A)

Nach der Bezugsvfg. v. 15.10.1997 bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Aufnahme von Kindern aus der Tschernobyl-Region einen vereinbarten pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung in Höhe des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1998 (S 0353)

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Die Vorschrift gilt für alle Steuern, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.11.1998 (S 3106)

Die Frist für die gesonderte Feststellung von EW beginnt nach § 181 Abs. 3 S. 1 AO grundsätzlich mit Ablauf des Kj, auf dessen Beginn der EW festzustellen oder aufzuheben ist. In den Fällen, in denen eine Erklärung zur [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.09.1998 (S 0126)

1. Tritt aufgrund des Tods eines Stpfl. Gesamtrechtsnachfolge ein, gehen gem. § 45 Abs. 1 AO die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. In diesem Fall stellt sich die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.03.1998 (S 0127)

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem FA auf ein anderes FA über, so tritt ein Wechsel in der Bearbeitungszuständigkeit erst in dem Zeitpunkt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.06.1998 (S 0460 a)

1. In den in § 233a AO Abs. 2a AO genannten Fällen beginnt der Zinslauf nicht 15 Monate nach Ablauf des Kj, in dem die Steuer entstanden ist, sondern erst 15 Monate nach Ablauf des Kj, in dem das rückwirkende Ereignis [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 0462, siehe auch Rz. 6/98)

Hinterzogene Steuern sind nach § 235 AO zu verzinsen, um den durch die Steuerhinterziehung erlangten Zinsvorteil auszugleichen (BFH v. 27.9.1991, BStBl 1992 II S. 163). Hinterziehungszinsen sind zu erheben für [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.01.1998 (S 0480; siehe auch Rz. 9/98)

Der BFH hat durch den als Urt. wirkenden Gerichtsbescheid v. 25.2.1997 Az.: VII R 15/96, HFR S. 733 ff., entschieden, daß der Begriff „Steuer” in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO Haftungsansprüche nicht umfasse. Demgemäß [...]

OFD München - Verfügung vom 24.04.1998 (S 0130)

Hinsichtlich der Zulässigkeit von Auskünften der FÄ an die Landratsämter und Kommunen über Steuererstattungsansprüche von Ausländern zur Aufrechnung mit Abschiebekosten hat das Bayer. Staatsministerium der Finanzen mit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.06.1998 (S 0130)

Der Eigentümer bzw. Halter eines Fahrzeugs hat der zuständigen Zulassungsstelle jede Veränderung, Außerbetriebsetzung und Veräußerung des Fahrzeugs sowie Änderungen des Namens und der Anschrift des Fahrzeughalters [...]

OFD München - Verfügung vom 27.04.1998 (S 0131)

Die Überprüfung, ob und in welcher Höhe sozialversicherungsrechtliche Beitragspflichten für einen ArbG bestehen, erfolgt auf Grund der Bestimmung des § 28p StGB IV in Zukunft allein durch die Träger der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.06.1998 (S 0166)

Auch ohne eine formelle Abtretung oder Verpfändung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist eine Auszahlung an Dritte möglich. Die Sonderbestimmungen des § 46 AO gelten in diesen Fällen nur hinsichtlich des [...]

OFD München - Verfügung vom 27.05.1998 (S 0166)

Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 EigZulG sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO auf die Ansprüche auf Eigenheimzulage entsprechend anzuwenden. Die Eigenheimzulage kann demzufolge wie eine Steuervergütung [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.03.1998 (S 0171 A)

Zur Frage, ob Freizeitwinzervereine als gemeinnützig anerkannt werden können, wird folgende Auffassung vertreten: Freizeitwinzervereine können grundsätzlich wegen der Förderung des Heimatgedankens bzw. der Heimatpflege [...]

OFD Köln - Verfügung vom 16.03.1998 (S 0180)

An der in der Niederschrift über die KSt-Arbeitsbesprechung KSt/Gemeinnützigkeit im Nov./Dez. 1997 v. 18. 12. 1997 Az. S 2926) unter TOP III/13 vertretenen Rechtsauffassung, daß eine Vermögensbindung auf ausländische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.1998 (S 7172 A)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BdF-Schreiben v. 14. 11. 1997 S 7172 ergangen, das in die USt-Kartei (Bund) aufgenommen werden wird und im BStBl I S. 957 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.1998 (S 7174)

Mit Inkrafttreten des NdSächs. Rettungsdienstgesetzes (NRettDG - Nds. GVBl 1992 S. 21) am 1. 2. 1994 sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Städte Cuxhaven, Göttingen, Hameln und Hildesheim zu Trägern des [...]