Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.1998 (S 4501)

Ein FA hatte für ein im Jahr 1991 an einem unbebauten Grundstück bestelltes Erbbaurecht GrESt festgesetzt. 1996 erwarben die Erbbauberechtigten den Grund und Boden. Hierfür setzte das FA ebenfalls GrESt fest. Nach [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.11.1998 (S 4501 A)

Zum Bund Freier evangelischer Gemeinden gehören in Deutschland 380 Ortsgemeinden, die nicht rechtsfähig sind. Sie können deshalb nicht als Eigentümer für die von ihnen benötigten Grundstücke in die Grundbücher [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.11.1998 (S 4503)

Werden in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Grundstück und seinen wesentlichen Bestandteilen auch Gegenstände veräußert, deren Erwerb nicht der GrESt unterliegt, so bittet die OFD bei der Aufteilung der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.11.1998 (S 4514 A)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand dann nicht nach § 5 Abs. 2 GrEStG begünstigt, wenn der Einbringende nach einem vorgefaßten Plan in zeitlichem und [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.07.1998 (S 4521 A)

Gebietskörperschaften überlassen vielfach die Erschließung von Neubaugebieten privaten Bauträgern. Mit den Bauträgern werden Erschließungsverträge abgeschlossen (§ 124 Abs. 1 BauGB). Danach sind die Bauträger [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.07.1998 (S 4521)

Ein Grundstück wird regelmäßig in dem Zustand verkauft, in dem es sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befindet. Die Vertragspartner können jedoch ausdrücklich oder konkludent das Grundstück in einem noch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1998 (InvZ)

Ein WG ist in dem Zeitpunkt geliefert bzw. angeschafft (die beiden Begriffe Lieferung und Anschaffung haben gem. § 9a EStDV ertragsteuerlich die gleiche Bedeutung), in dem der Erwerber nach dem Willen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.1998 (InvZ 1300 A)

Erfüllt das angeschaffte oder fertiggestellte WG nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der InvZul nach dem InvZulG 1996 oder dem InvZulG 1999, wurde aber in den Vorjahren InvZul für Anzahlungen auf [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.08.1998 (InvZ 1000)

Nach dem InvZulG 1996 kommt eine InvZul nur noch für vor dem 1.1.1999 geschlossene Investitionen in Betracht (§ 3 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1996). Nach dem InvZulG 1999 wird für betriebliche Investitionen eine InvZul für [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.10.1998 (S 2056)

Zur Anwendung der beiden vorgenannten BMF-Schreiben v. 18.9.1998 werden in Kürze weitere bundeseinheitliche Weisungen ergehen. Die OFD bittet, bis dahin wie folgt zu verfahren: Zu a): Ab sofort sind für Investitionen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.10.1998 (InvZul 1260)

Ein WG ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist. Der BFH hat in seinen Urt. v. 25.9.1996 (BStBl [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.08.1998 (InvZul 1260)

Zu den Voraussetzungen für die InvZul von 10 v. H. nach § 5 Abs. 3 und 4 und § 11 Abs. 2 Nr. 3 i. V. mit § 5 Abs. 3 InvZulG 1996 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 InvZulG 1999 sowie für die InvZul von 20 v. H. nach § 2 Abs. 6 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 13.11.1998 (InvZ 1110 A)

Mit Urt. v. 23.4.1996 - VIII R 13/95 - (a. a. O.) hat der BFH in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, daß in Fällen mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung die Grundsätze der Betriebsaufspaltung Vorrang vor der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.1998 (InvZ 1010)

Eine Investitionszulage kommt nach § 2 InvZulG für die Anschaffung bzw. Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen (d. h. selbständig bewertbaren) WG des Anlagevermögens in Betracht, die keine geringwertigen WG i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.1998 (InvZ 1300 A)

Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist gem. § 4 Satz 1 InvZulG die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wj abgeschlossenen begünstigten Investitionen (vgl. Tz. 63 des BMF-Schreibens v. 28. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.11.1998 (Invz 1260)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist bei der Beurteilung investitionszulagerechtlicher Fragen bei Gerüstbauunternehmen von folgenden Grundsätzen auszugehen: I. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 27.08.1998 (S 2252)

Unter Bond-Stripping versteht man das Trennen der Zinsscheine vom Mantel (= Stammrecht) einer Anleihe. Der Mantel und die einzelnen oder zum Paket zusammengefaßten Zinsscheine werden danach getrennt gehandelt und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.1998 (S 2252 A)

Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21.12.1993 wurde § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend geändert, daß seit 1994 beim Kauf festverzinslicher Wertpapiere gezahlte Stückzinsen stets im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.1998 (S 2293 A)

Die steuerliche Behandlung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds inländischer Kapitalanlagegesellschaften regelt das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften - KAGG (auszugsweise abgedruckt in Anh. 19 I des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.11.1998 (S 2812 A)

Nach § 54 Abs. 11a Satz 2 KStG ist ein noch vorhandener positiver Bestand an FK 50 zum Schluß des letzten Wj, das vor dem 1.1.1999 ausläuft, wie folgt umzugliedern: Dem EK 45 ist ein Betrag in Höhe von 11/9 des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.03.1998 (S 2299 a A)

Die Dividende ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Maßgeblich hierfür ist der tatsächliche Zufluß der Gewinnausschüttung, der als ein Ereignis anzusehen ist, das bei Erl. des Steuerbescheids bereits vorhanden, [...]

OFD München - Verfügung vom 17.02.1998 (S 2252)

Die Erträge aus Anteilen an inländischen Investmentfonds ergeben sich aus den von der OFD Frankfurt/M. erstellten, im BStBl Teil I veröffentlichten Übersichten. Es handelt sich hierbei um eine ungeprüfte Wiedergabe der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.1998 (S 2252 A)

Sachverhalt: Es ist die Frage gestellt worden, in welcher Weise der Ansatz von Werbungskosten für Schuldzinsen und sonstige Aufwendungen auf ein Refinanzierungsdarlehen zu kürzen ist, wenn das zugrundeliegende Darlehen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.1998 (S 2253 A)

Zur Frage der Einkunftserzielung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nimmt die OFD wie folgt Stellung: Nach dem Beschl. des Großen Senats v. 25.6.1984 (BStBl 1984 II S. 75) setzt eine [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.02.1998 (S 1988)

Nach I. 6 des BMF-Schreibens v. 24.12.1996 (BStBl I S. 1516, EStGK Bln FördG 9) kann ein Stpfl., der einer Gesellschaft nach dem Jahr des Entstehens der Gesellschaft beitritt, im Jahr des Beitritts zwar einen höheren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.1998 (S 2211 A)

Werden Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird, d. h. der Berechtigte i. S. des § 2 Abs. 1 VermG erst mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.1998 (S 2211)

Bestimmte Grundstücke unterlagen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bzw. in Berlin (Ost) der staatlichen Verwaltung. Die staatliche Verwaltung umfaßte insbesondere die staatliche Treuhandverwaltung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.08.1998 (S 2211)

Werden Grundstücke nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird (Berechtigter i. S. von § 2 Abs. 1 VermG) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.08.1998 (S 2221)

Das FG Nürnberg hat mit Urt. v. 11.12.1997 Az. IV 126/96 erneut entschieden, daß die in Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung getroffenen Vereinbarungen einer dauernden Last und eines Mietverhältnisses auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 2205)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie Baukostenzuschüsse nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” nach § 88d des Zweiten [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2253)

Unentgeltlich zugewendetes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, obligatorisches NR) und Vermächtnisnießbrauch) Entgeltlich zugewendetes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, obligatorisches NR) Vorbehaltenes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.07.1998 (S 2256)

In Ergänzung zum MF-Erl. v. 10.11.1994 S 2256 (ESt-Kartei § 22 EStG Nr. 5a) gilt folgendes: Bei einer Kaufoption (Call) ist zu unterscheiden zwischen dem Kauf, der Ausübung und dem Verkauf der Option. Kauf und Ausübung [...]

OFD München - Verfügung vom 27.08.1998 (S 2170)

Zu den Fragen der Zurechnung von Containern und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD Nürnberg im Einvernehmen mit der OFD München wie folgt Stellung: Sachverhalt: Eine GmbH [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 01.09.1998 (S 2256)

Für den Zeitpunkt der Versteuerung eines Spekulationsgeschäftes i. S. des § 23 EStG gilt das Zu- und Abflußprinzip des § 11 EStG (BFH-Urt. v. 2.4.1974,BStBl 1974 II S. 540). Es stellt sich die Frage, wann der Zufluß [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2255)

Rentennachzahlungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten fallen unter die Regelung des § 34 Abs. 3 EStG (vgl. R 200 Abs. 1 Satz 2 EStR 1996). Dabei sind die Ertragsanteile für die Jahre, für die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.1998 (S 7344)

Das NdSächs. FinMin hat durch Erl. v. 9.1.1992 S 0321 die OFD ermächtigt, die Abgabe der USt-Voranmeldungen (Muster USt 1 A) und der Anträge auf Dauerfristverlängerung/Anmeldungen der Sondervorauszahlung (Muster USt 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.1998 (S 7340 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/99)

Mit der Neuregelung des Insolvenzrechts v. 1.1.1999 sind hinsichtlich der USt die folgenden Ausführungen und Hinweise zu beachten: Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.05.1998 (S 7100)

Es sind unterschiedliche Modelle des Pkw-Gemeinschaftsleasing durch Unternehmer und Arbeitnehmer bekanntgeworden. Zur steuerlichen Beurteilung gilt folgendes: 1. Die Fa. Sixt-Leasing GmbH (Sixt) bietet ein sog. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.12.1998 (S 7352 a A)

Da Unternehmern die Möglichkeit gegeben werden soll, Steueranmeldungen auch in Euro abgeben zu können, wird die USt-Erklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (Vordruck USt 1 B - Vordruck-Nr. 754/17) neu aufgelegt. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.04.1998 (S 7102 A)

Nach Abschn. I Abs. 2 des BMF-Schreibens v. 11.3.1997 (BStBl 1997 I S. 324) kann ein Unternehmer, der den Wert der Nutzungsentnahme für ertragsteuerliche Zwecke nach der sog. 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.09.1998 (S 7100 A)

Mit Bezugsvfg. wurde mitgeteilt, daß die Überlassung von Standard-Software per Modem oder Internet als sonstige Leistung anzusehen ist. Bis zu einer Erörterung der Frage im Beratenden Ausschuß für MwSt sollten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.08.1998 (S 7100)

Nach den EuGH-Urt. v. 29.2.1996 und 18.12.1997 (UR 1996 S. 119 und 1998 S. 102) erbringen Landwirte mit der Übernahme der Verpflichtungen zur Aufgabe der Milchproduktion nach der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.1998 (S 7300/)

Insbesondere Unternehmer, die Handelsvertreter als freie Mitarbeiter beschäftigen, gehen zunehmend dazu über, ihren Vertretern statt einer Kostenerstattung auf km-Basis einen Pkw kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7100)

Nach Art. 15 der VO (EG) Nr. 2200 des Rates v. 28. 10. 1996 können anerkannte Erzeugerorganisationen i. S. dieser Vorschrift sogenannte Betriebsfonds einrichten. Aufgabe der jeweiligen Betriebsfonds ist die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.1998 (S 7100 A)

Unternehmer können sich bei Investitionsvorhaben in den neuen Bundesländern von der jeweils zuständigen Landesbehörde von der Verantwortlichkeit für sog. Altlasten, die auf den Betriebsgrundstücken festgestellt werden, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7102 A)

1.1 Bzgl. des Verwendungseigenverbrauchs hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urt. v. 25. 5. 1993 - RS C 193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) für Recht erkannt: 1.1.1 Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der 6. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.03.1998 (S 7102)

1. Verschiedentlich fechten Unternehmer bzw. deren steuerliche Berater USt-Festsetzungen für 1996 wegen der Nichtberücksichtigung des 20%igen Abschlags bei der Anwendung der sog. 1%-Regelung beim Eigenverbrauch gem. § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.03.1998 (S 7100; s. auch NWB DokSt Rz. 19/98)

Die Freistellungsklausel nach Art. 1 § 4 Umweltrahmengesetz (UmwRG) umfaßt neben der Freistellung von der Verantwortung auch die bloße Freistellung von der Kostenlast. Diese Differenzierung hat Auswirkungen für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.1998 (S 7100 A)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11. 5. 1995 - V R 105/92 (UR 1995, 388 m. Anm. Widmann, UR 1995, 435) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. (UR 1998, 61 m. Anm. Husmann, UR 1998, 91) sinngemäß folgendes [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.06.1998 (S 7100)

Mit den im Bezug genannten Verwaltungsanweisungen hat die OFD über ein beim FG des Landes Brandenburg und im folgenden beim BFH anhängiges Klageverfahren (Az. V R 32/97) informiert. Streitig war, ob die Beseitigung von [...]