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OFD Cottbus - Verfügung vom 14.05.1998 (S 0460)

Anlage: 1 Arbeitsanleitung Die beigefügte überarbeitete Fassung (Stand 15. Dezember 1997) der Anleitung zur personellen Berechnung von Zinsen nach § 233 a AO enthält neben redaktionellen Änderungen, die der [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 20.05.1998 (S 2450)

Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in den Fällen der LSt-Pauschalierung nach den §§ 40, 40a und 40b EStG stets die ungekürzte pauschale LSt (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SolZG i. V. mit § 15a Abs. 2a EStG). Die [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 11.06.1998 (S 2742)

Anlage: - 2 - I. Auffassung der Finanzverwaltung Die Grundsätze für die körperschaftsteuerliche Beurteilung von Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Ges.-Gf. von Kapitalgesellschaften sind (allgemein) in [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.06.1998 (S 6403 - 3 - St 138)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sowie das Versicherungs-Fachreferat des BMF wurden aufgrund unterschiedlicher Behandlung in einzelnen Bundesländern mit BMF-Schreiben vom 06.03.1998 - IV C 8 - S 6403 - 1/98 - um [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.12.1998 (S 7100)

Mit dem als Anlage beiliegenden Runderl. II Nr. 10/1997 v. 15.10.1997 (hier nicht abgedruckt) hat das Ministerium des Innern die Landräte und Oberbürgermeister im Land Brandenburg darauf hingewiesen, daß es sich bei [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 18.12.1998 (S 0186)

Kurkliniken und Sanatorien gemeinnütziger Körperschaften werden als Zweckbetrieb behandelt, wenn sie ein Krankenhaus sind (vgl. § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz; R 82 Abs. 1, 2 EStR) und wenn mindestens 40 v. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.01.1998 (InvZ 1260)

Die Frage, ob Autotelefone, die fest in Pkw eingebaut wurden investitionszulagenbegünstigte selbständige WG darstellen, war in der Vergangenheit häufig Gegenstand von Fachbesprechungen. Nunmehr hat der BFH mit Beschl. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 23.06.1998 (S 2255 - 3 - St 110)

Wird eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit nur befristet gewährt (sog. Rente auf Zeit), weil z.B. die begründete Aussicht besteht, daß die Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit in [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 02.06.1998 (S 2280 - 2 - St 114)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 09.03.1998 IV B 5 - S 2280 - 45/98 zum Familienleistungsausgleich Stellung genommen. Das Schreiben ist [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 11.11.1998 (S 2814 - 6 - St 121)

Das VermG regelt die vermögensrechtlichen Ansprüche von Berechtigten (§ 2 Abs. 1 VermG), die in der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) enteignet oder durch staatliche Verwaltung in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkt [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.06.1998 (S 7170 - 0014 - St 133)

Auf Seite 3 der Verfügung vom 16.12.1997 - S 7170 - 0003 - St 133 - hat die OFD u.a. auf die umsatzsteuerliche Beurteilung von Leistungen der Sprachheilpädagogen hingewiesen und gebeten Einspruchsverfahren, die mit dem [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.12.1998 (S 7100 - 48 - St 132)

Mit dem als Anlage beiliegenden Runderlaß II Nr. 10/1997 vom 15.10.1997 hat das Ministerium des Innern die Landräte und Oberbürgermeister im Land Brandenburg darauf hingewiesen, daß es sich bei der [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.11.1998 (InvZ 1260 - 35 - St 118)

Mit der Bezugsverfügung hat die OFD zu investitionszulagerechtlichen Fragen bei Gerüstbauunternehmen Stellung genommen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.11.1998 (Invz 1260)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist bei der Beurteilung investitionszulagerechtlicher Fragen bei Gerüstbauunternehmen von folgenden Grundsätzen auszugehen: I. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 01.09.1998 (S 2256)

Für den Zeitpunkt der Versteuerung eines Spekulationsgeschäftes i. S. des § 23 EStG gilt das Zu- und Abflußprinzip des § 11 EStG (BFH-Urt. v. 2.4.1974,BStBl 1974 II S. 540). Es stellt sich die Frage, wann der Zufluß [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.06.1998 (S 7100)

Mit den im Bezug genannten Verwaltungsanweisungen hat die OFD über ein beim FG des Landes Brandenburg und im folgenden beim BFH anhängiges Klageverfahren (Az. V R 32/97) informiert. Streitig war, ob die Beseitigung von [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 12.06.1998 (S 2151)

Unter dem Begriff „Zuckerrübenlieferrecht” wird das Recht eines Rübenanbauers verstanden, Rüben, die er einem Zuckerhersteller anliefert, zu garantieren A- und B-Rübenpreisen bezahlt zu erhalten und eventuell an den [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.05.1998 (S 7200)

Mit Urt. v. 18.12.1997 - Rechtssache C - 384/95 - (UR 1998, 102) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über die ustl. Behandlung von Zuwendungen zur Extensivierung der Kartoffelproduktion entschieden. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 30.04.1998 (S 1988)

Die Anschaffung eines abnutzbaren unbeweglichen WG ist nach § 3 Satz 2 Nr. 1 FördG begünstigt, wenn das WG bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden ist. Dabei ist es nicht erforderlich, daß es sich [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 18.02.1998 (S 1988 c)

§ 7 FördG begünstigt Aufwendungen am eigenen Gebäude. Ein „eigenes” Gebäude ist ein solches, das zivilrechtlich im Eigentum des Stpfl. steht oder ihm aufgrund § 39 AO steuerrechtlich zuzurechnen ist. Der BFH hat mit [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 12.01.1998 (S 2290; s. NWB DokSt Rz. 2/98)

Nach § 34 Abs. 1 EStG liegen außerordentliche Einkünfte u. a. dann vor, wenn durch die Zahlung eines einmaligen größeren Betrages - z. B. einer Abfindung - in einem VZ entgangene oder entgehende Einnahmen mehrerer [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.11.1998 (S 2244)

Der BdF kommt zurück auf ein früheres Schreiben. Es wird darin gefragt, wie die verdeckte Einlage von Anteilen an einer KapGes i. S. des § 17 Abs. 1 EStG (wesentliche Beteiligung) in eine andere KapGes zu bewerten ist. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.08.1998 (S 2221)

Mit Vfg. v. 28. 10. 1997 (S 2221) hat die OFD das Urt. des FG des Landes Brandenburg v. 16. 4. 1997, 2 K 616/96 E, übersandt und darauf hingewiesen, daß die Kläger gegen das Urt. Revision eingelegt hatten und daher [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.05.1998 (S 7200)

Mit Urteil v. 18.12.1997 Rs. C-384/95 (UR 1998 S. 102 = DB 1998 S. 243) hat der EuGH über die ustl. Behandlung von Zuwendungen zur Extensivierung der Kartoffelproduktion entschieden. Art. 6 Abs. 1 und 11 Teil A Abs. 1 [...]