Steufa-Z

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OFD Cottbus - Verfügung vom 18.02.1998 (S 1988 c)

§ 7 FördG begünstigt Aufwendungen am eigenen Gebäude. Ein „eigenes” Gebäude ist ein solches, das zivilrechtlich im Eigentum des Stpfl. steht oder ihm aufgrund § 39 AO steuerrechtlich zuzurechnen ist. Der BFH hat mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1998 (G 1421 A)

Abweichend von Abschn. 41 Abs. 2 Satz 5 GewStR 1990 hat der BFH die Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer PersGes in seinem Urt. v. 27.3.1996 (BStBl 1997 II S. 224) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.1998 (G 1412)

Gem. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG sind Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen von der GewSt befreit, wenn im [...]

OFD Köln - Verfügung vom 27.02.1998 (G 1422)

Das FG Münster hat mit Vorlagebeschl. v. 28. 7. 1997 die vorgenannte Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Frage der Unvereinbarkeit der Vorschriften in § 8 Nr. 7 S. 2 und § 12 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.11.1998 (G 1422)

Nach den §§ 24 und 25 DMBilG sind in den Bilanzen ehemaliger volkseigener Betriebe in bestimmten Fällen Ausgleichsverbindlichkeiten einzustellen. Dies ist nach § 24 Abs. 5 DMBilG der Fall, wenn die umgewandelten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.1998 (G 1425)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2a GewStG bei EK 04-Ausschüttungen, die den Buchwert der Beteiligung übersteigen, anwendbar ist. Die GewSt-Referenten des Bundes und der Länder [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.07.1998 (S 0622; siehe auch Rz.)

In letzter Zeit gehen bei den FÄ vermehrt Einsprüche ein, mit denen die Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) bei der ESt und USt angegriffen wird. Gleichzeitig beantragen die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.1998 (S 2170 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 19. 4. 1971 und v. 22. 12. 1975 (vgl. Anh. 21 EStH 1997 unter I. und III.) ist die Zurechnung des Leasing-Gegenstands u. a. abhängig von der Dauer der Grundmietzeit im Verhältnis zur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.02.1998 (S 2176)

Eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist nach der Rechtsprechung des BFH nur betrieblich veranlaßt, soweit die zugesagten Leistungen zu keiner Überversorgung führen. Eine Überversorgung liegt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.07.1998 (InvZ 1260)

Die Tz. 1a des Erl. v. 30.5.1997 S 2172 - 1veröffentlicht in der ESt-Kartei Teil II § 6 Karte 2.26 a (entspricht dem im BStBl I S. 567 veröffentlichten BMF-Schreiben v. 30.5.1997) - regelt die Aufteilung einer gesamten [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 27.03.1998 (S 2291 A)

Die ermäßigten Steuersätze gem. § 34b EStG sind nur auf Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen nach § 34b Abs. 1 Nr. 1 EStG sowie den Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzungen) nach § 34b Abs. 1 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.06.1998 (S 2139)

Durch das JStG 1996 wurde in § 52 Abs. 8 EStG eine (auf die Wj, die nach dem 31. 12. 1995 beginnen und vor dem 1.1.1999 enden) befristete und sachlich begrenzte Begünstigung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.04.1998 (S 2190 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob das Wahlrecht nach R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR 1996 nicht nur von dem Bauherrn, sondern auch von dem Erwerber eines sanierten Gebäudes ausgeübt werden kann. Hierzu wird folgende [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.02.1998 (S 2138 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 12. 12. 1996 (DB 1996 S. 2586) ist bei einer Neugründung für die Beurteilung der Größenmerkmale auf die Verhältnisse zu Beginn des Wj der Betriebseröffnung abzustellen. Unter der Nr. 1 wird [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 12.01.1998 (S 2290; s. NWB DokSt Rz. 2/98)

Nach § 34 Abs. 1 EStG liegen außerordentliche Einkünfte u. a. dann vor, wenn durch die Zahlung eines einmaligen größeren Betrages - z. B. einer Abfindung - in einem VZ entgangene oder entgehende Einnahmen mehrerer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1998 (S 2183 b)

Nimmt ein Stpfl. bei einem neuen Kfz die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG in Anspruch, so ist in allen Fällen, in denen eine Nutzung für private Zwecke in Betracht kommt, zum Nachweis für die ausschließliche [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.06.1998 (S 2196 A)

Das FinMin BaWü hat gegenüber der Steuerberaterkammer Stuttgart Ausführungen zur Handhabung des Verfahrens über die Kaufpreisaufteilung gemacht. Das Ergebnis des Aufteilungsverfahrens ist in folgenden Fällen unter [...]

OFD München - Verfügung vom 02.07.1998 (S 2183 b)

Eine Ansparabschreibung für Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 EStG kommt nach § 52 Abs. 11 Satz 4 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 erstmals für Wj in Betracht, die nach dem 31. 12. 1996 beginnen. Ungeachtet [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.03.1998 (S 2351)

Nach der Rechtsprechung des BFH haben Seeleute an Bord des Schiffes ihre regelmäßige Arbeitsstätte, vgl. die BFH-Urt. v. 23. 2. 1966,BStBl III S. 470, und v. 17. 12. 1971, BStBl 1972 II S. 245. Den BFH-Urt. lagen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 19.06.1998 (S 0179 A)

Sofern eine steuerbegünstigte Körperschaft gem. § 58 Nr. 1 AO 1977 Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder für die Verwirklichung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.1998 (S 0183 A)

Zur Frage, ob bei einer gemeinnützigen Körperschaft steuerfreie Vermögensverwaltung oder ein stpfl. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, wenn sie ein mit Werbeaufschriften versehenes Fahrzeug einsetzt, ist [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.05.1998 (S 0187)

Die Verkaufsstellen von Behindertenwerkstätten konnten bisher als steuerbegünstigte Zweckbetriebe behandelt werden, wenn in ihnen ausschließlich Produkte veräußert werden, die von Werkstätten für Behinderte hergestellt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.1998 (S 0186 A)

In § 67 AO ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhaus als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu behandeln ist. Die Anwendung der Vorschrift setzt also das Vorhandensein eines Krankenhauses voraus. Ob eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.04.1998 (S 0223)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und allgemein dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.02.1998 (S 3014; s. auch NWB DokSt Rz. 4/99)

Allgemeines Grundbesitzwerte (§ 138 BewG) für wirtschaftliche Einheiten □ des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens = land- und forstwirtschaftliche Grundbesitzwerte □ des Grundvermögens = Grundstückswerte sind nur [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 02.02.1998 (S 3900 A)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt zur gesonderten Feststellung von Grundbesitzwerten folgendes: 1. In den Fällen, in denen ein Grundstück durch [...]

OFD Köln - Verfügung vom 04.08.1998 (S 1301)

Land steuerpflichtig mit Anrechnung der ausländischen Steuer nach § 34c EStG steuerfrei mit Progressionsvorbehalt nach Art. ------ des jeweiligen DBA Ägypten X 24 Abs. 1a) Argentinien X 23 Abs. 2 Australien X 22 Abs. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 29.09.1998 (S 1301)

Sofern ausländische Medienunternehmen (Fernseh- oder Rundfunkanstalten, Zeitungen o. ä.) angestellte Korrespondenten beschäftigen, die im Inland ansässig sind oder im Inland ein Büro zur Verfügung haben, ist damit eine [...]

OFD München - Verfügung vom 03.07.1998 (S 1301)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den Vertretern der obersten Fin-Beh der Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach DBA [...]

OFD Köln - Verfügung vom 19.08.1998 (S 1301)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit können bei □ Steudenten 1 □ Lehrlingen, Volontären, Praktikanten 2 □ Empfängern eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrages oder Stipendiums 3 □ Mitarbeitern eines Programms der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.1998 (EZ 1310 A)

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ist die gleichzeitige Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Ehegattenobjekte ausgeschlossen. Zu der dementsprechenden Regelung des § 10e Abs. 4 Satz 2 EStG räumt das [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 01.12.1998 (EZ 1110)

Nach § 2 Abs. 1 EigZulG ist u. a. die „Herstellung einer Wohnung” in einem im Inland belegenen eigenen Haus Fördervoraussetzung zur Inanspruchnahme der EigZul. Aufgrund der unterschiedlichen Fördersätze - 5 % bei der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.04.1998 (S 2240)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer PersGes beteiligte Bank ausreicht, folgendes: Die den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2241 a A)

Die Anwendung des § 15a EStG bei mehrstöckigen PersGes gestaltet sich insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Kapitalkontos i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG und des nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.11.1998 (S 2244)

Der BdF kommt zurück auf ein früheres Schreiben. Es wird darin gefragt, wie die verdeckte Einlage von Anteilen an einer KapGes i. S. des § 17 Abs. 1 EStG (wesentliche Beteiligung) in eine andere KapGes zu bewerten ist. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.04.1998 (S 2241a)

Zur o. g. Thematik vertritt die OFD Chemnitz - dargestellt an einem Beispielssachverhalt - folgende Auffassung: Sachverhalt: Die Einmann GmbH & Co. KG (= Obergesellschaft) ist zu 100 % an einer KG (= Untergesellschaft) [...]

OFD München - Verfügung vom 23.03.1998 (S 2241 a)

Nach dem BMF-Schreiben v. 15. 12. 1993 (BStBl 1993 II S. 976 = DB 1994 S. 14) können Gewinne eines Kommanditisten aus dem Sonderbetriebsvermögen nicht mit i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht ausgleichs- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.1998 (S 2241)

Nach Auffassung der Referenten der obersten FinBeh sind zukünftig Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer PersGes (Objekt KG) beteiligte Bank an diese KG ausreicht, steuerlich wie folgt zu behandeln: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.1998 (S 2253 b)

§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG bestimmt, daß bei einer vermögensverwaltenden KG § 15a EStG sinngemäß Anwendung findet (vgl. auch ESt-Kartei § 15a Karte 5). Zweck der Vorschrift ist es, negative Einkünfte aus Vermietung und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.1998 (; siehe auch Rz. 13/99S 2244 A)

Für den Gesellschafter einer KapGes steht auf Grund der Änderung durch das StÄndG 1992 die verdeckte Einlage seiner im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an der KapGes in eine andere KapGes der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.1998 (S 2246 A)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.03.1998 (S 2331)

Zu der Frage, ob die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich tätigen Frauenbeauftragten der Gemeinden den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aus selbständiger Tätigkeit zuzurechnen sind, bittet die OFD, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.1998 (S 2332)

Zu dem BdF-Erl. v. 12. 3. 1986 gibt die OFD ergänzende Hinweise. Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der ArbG nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.1998 (S 2331 A)

Wer AN ist, ist unter Beachtung der Vorschrift des § 1 LStDV nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (Abschn. 67 LStR). Die Finanzrechtsprechung hat die Selbständigkeit von Ausbeinern usw. regelmäßig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.1998 (S 2102 A)

Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen im Rahmen eines Antrags zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach den §§ 1 Abs. 3 und 1a EStG bestehen bei Stpfl., deren nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte durch [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2252)

Bei Erträgen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung von den in § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG näher bezeichneten Kapitalanlagen ist als Einnahme aus Kapitalvermögen die auf die Besitzzeit entfallende Emissionsrendite zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.04.1998 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.01.1998 (S 2221)

Nach Art. 17 § 2 des 2. GKV-NOG haben Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren 1997 bis 1999 neben ihren anteiligen laufenden Sozialversicherungsbeiträgen einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von jährlich [...]

OFD München - Verfügung vom 23.02.1998 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.1998 (S 2223 A)

Bei Sachspenden muß aus der Spendenbestätigung der Wert und die genaue Bezeichnung der gespendeten Sache i. S. des § 10b Abs. 3 EStG ersichtlich sein (BFH-Urt. v. 22. 10. 1971,BStBl 1972 II S. 55; H 111 - Gebrauchte [...]