Steufa-Z

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OFD Rostock - Verfügung vom 13.01.1998 (S 7100 A)

Nach dem Urt. des Europäischen Gerichtshofs v. 4. 10. 1995 - Rs. C - 219/92 - (BStBl 1996 II S. 392) hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.01.1998 (S 7100 A)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11. 5. 1995 - Az. V R 105/92 (DStR 95 S. 1304) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. sinngemäß folgendes entschieden: Ein ArbG, der AN unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1998 (S 7102 A)

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks - z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge - unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.1998 (S 7100 A)

Für die ustl. Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: Der Future ist ein rechtlich bindender Vertrag, der das Preisniveau bestimmt, zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.06.1998 (S 7100 A)

Mit Bezugsvfg. v. 29. 1. 1998 hatte die OFD mitgeteilt, daß die o. g. EuGH-Entscheidung auslegungsbedürftig ist und deshalb abgewartet werden soll, wie der BFH in den noch anhängigen Verfahren in sachlicher Hinsicht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.11.1998 (S 2113)

Personen, die ein fremdes Kind versorgen und erziehen, erhalten in bestimmten Fällen wegen der Kosten, die dadurch typischerweise entstehen, finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln (Pflegegeld im weiteren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2342 A)

Für die estl. Behandlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt folgendes: Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG, BGBl 1997 Teil I S. 2022) sind Ausländer, die sich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.03.1998 (S 2331/)

Zu der Frage, ob die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich tätigen Frauenbeauftragten der Gemeinden den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aus selbständiger Tätigkeit zuzurechnen sind, bittet die OFD [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1998 (S 2248 A)

a) Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden (ab VZ 1990) (HMdF-Erl. v. 17. 1. 1990 S 2337 A) Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.1998 (S 2140 A)

Eine Betriebsvermögensmehrung durch Schulderlaß kann nach der Rechtsprechung des BFH im Rahmen 1. einer unternehmensbezogenen Sanierung oder auch 2. einer unternehmerbezogenen Sanierung als Sanierungsgewinn gem. § 3 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.06.1998 (S 2400 A)

Der BdF hat im Schreiben v. 27.10.1992 S 2000 und v. 2.2.1993 S 2000 zu weiteren Einzelfragen des Zinsabschlaggesetzes u. a. wie folgt Stellung genommen: Bei der Erstattung von KapErtrSt und der Vergütung von KSt bei [...]

OFD Köln - Verfügung vom 27.02.1998 (S 1980)

Abhängig von der Zusammensetzung des Sondervermögens erzielt der Inhaber eines Anteilsscheins an einem Investmentfonds u. a. sowohl weitergeleitete Aktienerträge, die zur Anrechnung oder Vergütung von KSt berechtigen, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.06.1998 (S 2410 A)

Nach § 44a Abs. 5 EStG ist der Zinsabschlag bei betrieblichen Kapitalerträgen nicht einzubehalten, wenn die KapErtrSt und die anrechenbare KST bei dem Gläubiger der Kapitalerträge aufgrund der Art seiner Geschäfte auf [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.02.1998 (S 2410)

Steuerbefreite juristische Personen und ausländische Anteilseigner können bei Bezug von Dividenden die KapErtrSt gem. § 44c Abs. 1 und 2 EStG oder nach Maßgabe der DBA ganz oder teilweise erstattet erhalten. Das [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 29.06.1998 (S 1302 A)

I. Nach § 49 Abs. 4 EStG, der gemäß § 8 Abs. 1 KStG auch für die KSt gilt, sind Einkünfte ausländischer Schiffahrts- und Luftfahrtunternehmen unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen steuerbefreit, wenn die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.1998 (S 2303)

Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften eines DBA zu erfolgen hat, von der inländischen ESt nach § 50 Abs. 7 EStG freizustellen, wenn ihr Auftritt im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.08.1998 (S 2411)

Die ESt-RL haben folgende Einzelfragen zum sog. Kulturorchestererl. (BMF-Schreiben v. 20. 7. 1983 - BStBl I S. 382; Karte 1.3.2) erörtert: 1. Nach dem Erl. sind ausländische Kulturvereinigungen nach § 50 Abs. 7 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1998 (S 2303 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder vertritt die OFD zum Steuerabzug bei beschränkt Stpfl. nach § 50a Abs. 7 EStG folgende Auffassung: Nach dieser Vorschrift kann das FA den Steueranspruch [...]

OFD München - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2303)

Das BMF hat in einem Einzelfall zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG für Vergütungen aus dem Vertrieb von Standort-Software im Inland folgende Auffassung vertreten: Bei den Computerprogrammen mit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.06.1998 (S 2144)

Mit seinem Beschl. v. 8.12.1997 - GrS 1-2/95 - BStBl 1998 II S. 193 - hat der Große Senat des BFH in Fortführung seines Kontokorrentkontobeschlusses aus dem Jahre 1990 (BStBl II S. 817) das einwandfrei durchgeführte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.1998 (S 2354)

Zu Rn. 2: Unter die gesetzliche Neuregelung fällt die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zur Erzielung von Einkünften sämtlicher Einkunftsarten. Den behaupteten Angaben des Stpfl. zur Nutzung des Arbeitszimmers [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.09.1998 (S 2135 A)

Nach den Tzn. 1 und 2 der Anweisung zu § 4 (1) Nr. 7 EStG der EStG-Kartei NRW besteht für Stpfl. die Möglichkeit, bis zum 31.12.1998 gegenüber der zuständigen FinBeh schriftlich klarzustellen, daß es aufgrund der [...]

OFD München - Verfügung vom 07.09.1998 (S 2144)

Der Große Senat des BFH hat mit Beschl. GrS 1-2/95 v. 8.12.1997 das einwandfrei geführte Zwei- oder Mehr-Konten-Modell steuerlich anerkannt und damit die bei diesem Modell entstehenden Schuldzinsen zum steuerlichen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 18.09.1998 (S 2242 A)

Schuldzinsen für betriebliche Verbindlichkeiten, die bis zur Beendigung der gewerblichen Tätigkeit (Betriebsveräußerung, Mitunternehmeranteilsveräußerung oder Betriebsaufgabe) durch Veräußerungserlös bzw. durch [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.10.1998 (S 2338)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder für die nachstehend aufgeführten Länder geänderte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 2115 A)

Veräußert ein Mitunternehmer einer GmbH & Co. KG im Laufe eines vom Kj abweichenden Wj seinen Mitunternehmeranteil, so besteht die Gesellschaft weiter. Die Veräußerung des Anteils und der Eintritt eines neuen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.07.1998 (S 2144 c)

Häufig wird bei unmittelbaren Pensionszusagen i. S. von § 6a EStG oder bei Zuwendungen an eine Unterstützungskasse i. S. von § 4d EStG eine Versicherung zur Rückdeckung des Risikos abgeschlossen. Sie ist jedoch nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.1998 (S 2144 c A)

Es wird nach den steuerlichen Auswirkungen gefragt, die eine Verpfändung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen einer Unterstützungskasse an die von der Unterstützungskasse Begünstigten hat. Hierzu nimmt der BdF [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.07.1998 (S 2137 A)

Die nach Handelsrecht zu bildenden Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nach der Einführung des § 5 Abs. 4a EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (BStBl [...]

OFD München - Verfügung vom 18.09.1998 (S 2175)

Der BFH hat mit Urt. v. 7.10.1997 (BStBl 1998 S. 331) entschieden, daß eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Mietverhältnis zu bilden ist, wenn der künftigen Verpflichtung zur Zahlung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.12.1998 (S 0183 A)

Fraglich ist, ob gemeinnützige Musikvereine Aufwendungen, die zu einem Teil mit Auftritten ihrer Musikgruppen bei eigenen stpfl. Festveranstaltungen zusammenhängen, anteilig als Betriebsausgaben des stpfl. [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2144; s. auch NWB DokSt Rz. 4/99)

Folgerungen aus dem Beschl. des Großen Senats des BFH v. 8.12.1997, BStBl 1998 II S. 193, und der danach ergangenen Rechtsprechung 1. Mit Beschl. v. 8.12.1997 (a. a. O.), hat der Große Senat des BFH entschieden, daß [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.1998 (S 2145)

Zu der Frage, wie agw. Kraftfahrzeugkosten, z. B. Unfallkosten, seit Änderung der ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten durch das JStG 1996 ertragsteuerlich zu behandeln sind, wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.1998 (S 2143 A)

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Druckbeihilfen für die erstmalige Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschungen gilt folgendes: Druckbeihilfen, die ein Stpfl. im Rahmen seines Betriebes für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.1998 (S 2143 A)

Bezüge aus Anteilen an einer unbeschränkt stpfl. Körperschaft gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie aus Ausschüttungen oder aus einer Kapitalherabsetzung [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.03.1998 (S 1301 A s. a. NWB DokSt Rz. 6/98)

Der BFH geht in seiner Revisionsentscheidung davon aus, daß § 34d Nr. 6 EStG die für die Umschreibung ausländischer Einkünfte aus Kapitalvermögen maßgebliche Vorschrift sei. Daraus folge, daß den Einkünften aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.1998 (S 2143 A)

Nach den VO des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich des ESF können Förderbeihilfen aus Mitteln des Fonds u. a. als Existenzgründungsbeihilfen gewährt werden. Die Beihilfen unterliegen wie andere [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.06.1998 (S 2170 A)

Kommunalleasing liegt vor, wenn der Leasingnehmer eine Gebietskörperschaft, ein Zweckverband, eine in einen öffentlich-rechtlichen Haushalt eingebundene Einrichtung oder eine andere privatrechtlich organisierte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.1998 (S 2474 A)

Nach § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des JStG 1996 wurde Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse einging. Das Verstreichen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.03.1998 (S 2137 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob im Rahmen der Bewertung der Jubiläumsrückstellung in der Steuerbilanz auch der vom ArbG zu tragende hälftige Beitrag zu den gesetzlichen Sozialabgaben einbezogen werden kann. Im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.05.1998 (S 2144 c A)

Die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse, die lebenslänglich laufende Leistungen gewährt, richtet sich nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Gewährt die Kasse Leistungen, [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 12.06.1998 (S 2151)

Unter dem Begriff „Zuckerrübenlieferrecht” wird das Recht eines Rübenanbauers verstanden, Rüben, die er einem Zuckerhersteller anliefert, zu garantieren A- und B-Rübenpreisen bezahlt zu erhalten und eventuell an den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2144 c A)

Zur steuerlichen Behandlung von Zusagen auf Waisenrenten und temporäre Berufsunfähigkeitsrenten, die von einer rückgedeckten Unterstützungskasse in Aussicht gestellt werden, gilt folgendes: Bei derartigen Zusagen kommt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.1998 (S 2170 A)

Geldinstituten in den neuen Bundesländern wird gem. § 40 Abs. 1 DMBilG seit dem 1.7.1990 eine verzinsliche Forderung gegen den Ausgleichsfond Währungsumstellung zugeteilt, soweit ihre Vermögenswerte zur Deckung der aus [...]

OFD München - Verfügung vom 25.11.1998 (S 2144)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder gilt folgendes: Aufgrund der Ergänzung des § 17 Abs. 1 EStG durch Art. 1 Nr. 17 Buchstabe a des StÄndG 1992 v. 25.2.1992 (BSBl I S. 146) steht [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.12.1998 (S 2170 A)

Zu den Fragen der Zurechnung von Transportcontainern als Leasinggegenstand beim sog. Container-Leasing-Modell und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.01.1998 (S 2137)

Nach § 123 Abs. 1 BauGB ist die Erschließung grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde. Zur Erschließung gehören alle Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, Grundstücke an Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.02.1998 (S 2227; siehe auch Rz.)

Es mehren sich Einsprüche gegen Steuerbescheide, mit denen die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz für Privatfahrten nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG angegriffen wird. Die Stpfl. streben eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.1998 (S 1301 A - 41.02 - St III 1a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Besteuerung spanischer PersGes folgendes: PersGes spanischen Rechts (Sociedades Regulares Colectivas - S. R. C., [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.11.1998 (S 3106)

Gem. § 20 Abs. 7 Satz 1 UmwStG ist bei der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs in eine KapGes gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen das Einkommen und das Vermögen des Einbringenden und der übernehmenden [...]