Steufa-Z

Details ausblenden

BMF - Schreiben vom 11.12.1998 (IV C 2 - S 2144 c - 4/98)

Eine dem Grunde nach rückgedeckte Unterstützungskasse im Sinne von § 4 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG liegt vor, wenn die von der Unterstützungskasse in Aussicht gestellten Leistungen über eine fondsgebundene [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1998 (IV C 5 - S 2334 - 8/98)

Werden Arbeitnehmern, die nicht unter § 12 Abs. 8 oder § 14 Abs. 6 des Deutschen Bahn Gründungsgesetzes fallen, Fahrvergünstigungen eingeräumt, ist § 8 Abs. 3 EStG nur auf Beförderungsleistungen anzuwenden, die der [...]

BMF - Schreiben vom 31.12.1998 (IV C 2 - S 2176 - 25/98)

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u.a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (vgl. § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG). Wurden in diesem Zusammenhang bisher die „Richttafeln 1983” von [...]

BMF - Schreiben vom 24.02.1998 (IV B 7 - S 2830 - 2/98)

Hiermit übersendet das BMF ein nach dem Stand vom 28. Januar 1998 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der Bundesrepublik [...]

BMF - Schreiben vom 11.05.1998 (IV B 7 - S 2830 - 7/98)

In der nach § 45 KStG von einem Kreditinstitut auszustellenden Steuerbescheinigung ist gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 4 KStG die Höhe der nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG anrechenbaren Körperschaftsteuer betragsmäßig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.1998 (S 2742 - 109 - StO 214)

Es ist gefragt worden, wie der Wert einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Nutzungsüberlassungen zu ermitteln ist, wenn die private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter und/oder eine ihm nahestehende Person eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2742 A - 1 - St II 12)

Zur steuerlichen Behandlung von Fahrtkosten, Sitzungsgeldern und Verpflegungs- sowie Übernachtungskosten anläßlich einer Haupt- oder Generalversammlung bzw. einer Vertreterversammlung nimmt die OFD wie folgt Stellung: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.11.1998 (S 2812 A - St 34 2)

Nach § 54 Abs. 11 a Satz 2 KStG ist ein noch vorhandener positiver Bestand an EK 50 zum Schluß des letzten Wirtschaftsjahres, das vor dem 01.01.1999 abläuft, wie folgt umzugliedern: Dem EK 45 ist ein Betrag in Höhe von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1998 (S 2706 - 220 - StH 231)

Die Ärztlichen und Zahnärztlichen Stellen nach § 16 Abs. 3 RöV sind entweder als Zusammenschlüsse/Einrichtungen mehrerer juristischer Personen des öffentlichen Rechts (z. B. der Kassenärztlichen Vereinigung, der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.09.1998 (S 4500)

Eine frühere Vfg. behandelt Fragen im Zusammenhang mit dem Gesellschafterwechsel bei PersGes. Die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind durch den neugeschaffenen Steuertatbestand des § 1 Abs. 2a [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.11.1998 (S 4501 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben nachfolgende Zweifelsfragen zur Aufeinanderfolge von Anteilsvereinigungen mit folgendem Ergebnis erörtert: Beispiel A: Sachverhalt: Eine KGaA (Muttergesellschaft) ist [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.1998 (S 4501)

Ein FA hatte für ein im Jahr 1991 an einem unbebauten Grundstück bestelltes Erbbaurecht GrESt festgesetzt. 1996 erwarben die Erbbauberechtigten den Grund und Boden. Hierfür setzte das FA ebenfalls GrESt fest. Nach [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.11.1998 (S 4501 A)

Zum Bund Freier evangelischer Gemeinden gehören in Deutschland 380 Ortsgemeinden, die nicht rechtsfähig sind. Sie können deshalb nicht als Eigentümer für die von ihnen benötigten Grundstücke in die Grundbücher [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.11.1998 (S 4521)

Bei der Errichtung von Gebäuden im Rahmen sogenannter Bauherrenmodelle werden teilweise Miteigentumsanteile am Grundstück von den Initiatoren oder Funktionsträgern (z. B. Generalunternehmer) zunächst selbst erworben, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.11.1998 (S 4503)

Werden in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Grundstück und seinen wesentlichen Bestandteilen auch Gegenstände veräußert, deren Erwerb nicht der GrESt unterliegt, so bittet die OFD bei der Aufteilung der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.11.1998 (S 4514 A)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand dann nicht nach § 5 Abs. 2 GrEStG begünstigt, wenn der Einbringende nach einem vorgefaßten Plan in zeitlichem und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.04.1998 (S 4521)

Gebietskörperschaften überlassen vielfach die Erschließung von Neubaugebieten privaten Bauträgern. Mit dem Bauträger werden Erschließungsverträge abgeschlossen (§ 124 Abs. 1 BauGB). Die Erschließungsverträge [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.07.1998 (S 4521 A)

Gebietskörperschaften überlassen vielfach die Erschließung von Neubaugebieten privaten Bauträgern. Mit den Bauträgern werden Erschließungsverträge abgeschlossen (§ 124 Abs. 1 BauGB). Danach sind die Bauträger [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.05.1998 (S 4521 / 20)

In Fällen, in denen der Alleineigentümer eines unbebauten Grundstücks darauf zusammen mit einem Angehörigen ein Gebäude errichtet und anschließend entsprechend der Finanzierung des Bauvorhabens ein Miteigentumsanteil [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.06.1998 (S 4521)

Beim Ausbau von Bahnstrecken ist es nach den Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes v. 21.3.1971 (BGBl I S. 337) - EKrG - unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich, schienengleiche Bahnübergänge zu beseitigen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.07.1998 (S 4521)

Ein Grundstück wird regelmäßig in dem Zustand verkauft, in dem es sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befindet. Die Vertragspartner können jedoch ausdrücklich oder konkludent das Grundstück in einem noch [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 25.09.1998 (S 4500)

Bei der Errichtung von Gebäuden im Rahmen sog. Bauherrenmodelle werden teilweise Miteigentumsanteile am Grundstück von den Initiatoren oder Funktionsträgern (z. B. Generalunternehmer) zunächst selbst erworben, um diese [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.07.1998 (G 2124 / 17)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen in der Sitzung O-Land II/96 wird der Anwendungsbereich von Tz. 1.1 der Vereinfachungsregelung bei der Ermittlung der Gegenleistung (vgl. Bezugserl. des FM) auf alle zur [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.12.1998 (G 1108)

Zu der Frage, ob landeseigene Grundstücke mit Kfz-Stellplätzen, die aufgrund von eingeführten Entgeltspflichten gegen Gebühr an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes/Studenten vermietet werden, nach § 3 GrStG i. V. [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.12.1998 (S 3215)

In Erbbaurechtsfällen ist die Verteilung des Gesamtwerts auf den Erbbauberechtigten und den Eigentümer des Grund und Bodens (Erbbauverpflichteter) gem. § 46 Abs. 3 RBewDV nach der bestehenden Rechtslage weitgehend ohne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1998 (InvZ)

Ein WG ist in dem Zeitpunkt geliefert bzw. angeschafft (die beiden Begriffe Lieferung und Anschaffung haben gem. § 9a EStDV ertragsteuerlich die gleiche Bedeutung), in dem der Erwerber nach dem Willen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.1998 (InvZ 1300 A)

Erfüllt das angeschaffte oder fertiggestellte WG nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der InvZul nach dem InvZulG 1996 oder dem InvZulG 1999, wurde aber in den Vorjahren InvZul für Anzahlungen auf [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.08.1998 (InvZ 1000)

Nach dem InvZulG 1996 kommt eine InvZul nur noch für vor dem 1.1.1999 geschlossene Investitionen in Betracht (§ 3 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1996). Nach dem InvZulG 1999 wird für betriebliche Investitionen eine InvZul für [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.10.1998 (S 2056)

Zur Anwendung der beiden vorgenannten BMF-Schreiben v. 18.9.1998 werden in Kürze weitere bundeseinheitliche Weisungen ergehen. Die OFD bittet, bis dahin wie folgt zu verfahren: Zu a): Ab sofort sind für Investitionen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.10.1998 (InvZul 1260)

Ein WG ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist. Der BFH hat in seinen Urt. v. 25.9.1996 (BStBl [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.08.1998 (InvZul 1260)

Zu den Voraussetzungen für die InvZul von 10 v. H. nach § 5 Abs. 3 und 4 und § 11 Abs. 2 Nr. 3 i. V. mit § 5 Abs. 3 InvZulG 1996 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 InvZulG 1999 sowie für die InvZul von 20 v. H. nach § 2 Abs. 6 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 13.11.1998 (InvZ 1110 A)

Mit Urt. v. 23.4.1996 - VIII R 13/95 - (a. a. O.) hat der BFH in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, daß in Fällen mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung die Grundsätze der Betriebsaufspaltung Vorrang vor der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.1998 (InvZ 1010)

Eine Investitionszulage kommt nach § 2 InvZulG für die Anschaffung bzw. Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen (d. h. selbständig bewertbaren) WG des Anlagevermögens in Betracht, die keine geringwertigen WG i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.1998 (InvZ 1300 A)

Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist gem. § 4 Satz 1 InvZulG die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wj abgeschlossenen begünstigten Investitionen (vgl. Tz. 63 des BMF-Schreibens v. 28. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.11.1998 (Invz 1260)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist bei der Beurteilung investitionszulagerechtlicher Fragen bei Gerüstbauunternehmen von folgenden Grundsätzen auszugehen: I. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 27.08.1998 (S 2252)

Unter Bond-Stripping versteht man das Trennen der Zinsscheine vom Mantel (= Stammrecht) einer Anleihe. Der Mantel und die einzelnen oder zum Paket zusammengefaßten Zinsscheine werden danach getrennt gehandelt und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.1998 (S 2252 A)

Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21.12.1993 wurde § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend geändert, daß seit 1994 beim Kauf festverzinslicher Wertpapiere gezahlte Stückzinsen stets im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.1998 (S 2293 A)

Die steuerliche Behandlung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds inländischer Kapitalanlagegesellschaften regelt das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften - KAGG (auszugsweise abgedruckt in Anh. 19 I des [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 2121)

Von einem Verband des Kreditgewerbes ist nach der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Erträge aus Schuldverschreibungen gefragt worden, die nach der Schuldverschreibungsverordnung vom 21.7.1995 (BGBl I S. 846) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.11.1998 (S 2812 A)

Nach § 54 Abs. 11a Satz 2 KStG ist ein noch vorhandener positiver Bestand an FK 50 zum Schluß des letzten Wj, das vor dem 1.1.1999 ausläuft, wie folgt umzugliedern: Dem EK 45 ist ein Betrag in Höhe von 11/9 des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.03.1998 (S 2299 a A)

Die Dividende ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Maßgeblich hierfür ist der tatsächliche Zufluß der Gewinnausschüttung, der als ein Ereignis anzusehen ist, das bei Erl. des Steuerbescheids bereits vorhanden, [...]

OFD München - Verfügung vom 17.02.1998 (S 2252)

Die Erträge aus Anteilen an inländischen Investmentfonds ergeben sich aus den von der OFD Frankfurt/M. erstellten, im BStBl Teil I veröffentlichten Übersichten. Es handelt sich hierbei um eine ungeprüfte Wiedergabe der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.1998 (S 2252 A)

Sachverhalt: Es ist die Frage gestellt worden, in welcher Weise der Ansatz von Werbungskosten für Schuldzinsen und sonstige Aufwendungen auf ein Refinanzierungsdarlehen zu kürzen ist, wenn das zugrundeliegende Darlehen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.1998 (S 2253 A)

Zur Frage der Einkunftserzielung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nimmt die OFD wie folgt Stellung: Nach dem Beschl. des Großen Senats v. 25.6.1984 (BStBl 1984 II S. 75) setzt eine [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.02.1998 (S 1988)

Nach I. 6 des BMF-Schreibens v. 24.12.1996 (BStBl I S. 1516, EStGK Bln FördG 9) kann ein Stpfl., der einer Gesellschaft nach dem Jahr des Entstehens der Gesellschaft beitritt, im Jahr des Beitritts zwar einen höheren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.1998 (S 2211 A)

Werden Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird, d. h. der Berechtigte i. S. des § 2 Abs. 1 VermG erst mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.1998 (S 2211)

Bestimmte Grundstücke unterlagen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bzw. in Berlin (Ost) der staatlichen Verwaltung. Die staatliche Verwaltung umfaßte insbesondere die staatliche Treuhandverwaltung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.08.1998 (S 2211)

Werden Grundstücke nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird (Berechtigter i. S. von § 2 Abs. 1 VermG) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.08.1998 (S 2221)

Das FG Nürnberg hat mit Urt. v. 11.12.1997 Az. IV 126/96 erneut entschieden, daß die in Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung getroffenen Vereinbarungen einer dauernden Last und eines Mietverhältnisses auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 2205)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie Baukostenzuschüsse nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” nach § 88d des Zweiten [...]