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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.11.2001 (G 1105a / 2)

Es ist gefragt worden, ob für die Wohnung in einem Pfarrhaus die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG zu gewähren ist, wenn diese einem Pastoralrereferenten überlassen wurde. Der BFH fordert eine enge [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.11.2001 (VI 316 - G 1105a - 002)

Es ist gefragt worden, ob für die Wohnung in einem Pfarrhaus die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG zu gewähren ist, wenn diese einem Pastoralreferenten überlassen wurde. Der BFH fordert eine enge [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.10.2001 (S 1961 - 13 - V B 3)

Die mit dem Bezugserlass angekündigte Gesetzesänderung ist zwischenzeitlich vollzogen worden. § 14 5. VermG wurde durch Art. 25 des AVmG vom 26.06.2001 (BGBl 2001 I S. 1310; BStBl 2001 I S. 420) mit Wirkung zum [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.07.2001 (S 0462 - 171 - 2003)

Bei der Festsetzung von Zinsen für hinterzogene Steuern bittet der SfF Bremen neben dem Anwendungserlass zu § 235 AO und dem SfF-Erlass vom 23.02.1990 - Az. S 0462 - St 210 - die nachstehenden Hinweise zu beachten: Die [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 29.03.2001 (S 4541)

Gesonderte Feststellungen sind durchzuführen, wenn sich ein Rechtsvorgang mit einem einheitlichen Gesamt(kauf)preis auf mehrere, in den Bezirken verschiedener GrESt-FÄ liegende Grundstücke bezieht oder ein Grundstück [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.03.2001 (S 4501)

Gleich lautende Erlasse der obersten FinBeh der Länder zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG v. 24.6.1998 (BStBl I, 925) und v. 7.2.2000 (BStBl I, 344) Der BFH hat mit inzwischen als Urt. wirkendem Gerichtsbescheid v. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.03.2001 (S 4500 / 9)

Der BFH hatte sich im Urt. v. 30.1.1991 (BStBl II 1991 S. 271 = DB 1991 S. 1431) zur Frage geäußert, ob der mit einem Grundstück verbundene Erbbauzinsanspruch auch grestl. Bestandteil des belasteten Grundstücks ist. Er [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.05.2001 (S 1974)

Das Land Berlin stellt zur Förderung des Baus freifinanzierter Miet- und Genossenschaftswohnungen Förderungsmittel nach § 88d II. WoBauG - in Form eines zinsverbilligten Darlehens über die IBB und/oder einer [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 29.08.2001 (S 2198 a)

„Können dem Gesellschafter einer PersGes, die Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bzw. Erhaltungsmaßnahmen an Objekten i. S. der §§ 7h, 7i EStG vorgenommen hat, Verluste aus erhöhten Absetzungen zugerechnet [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.03.2001 (S 2256)

Aus gegebener Veranlassung wird die bei der Berechnung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bei der Veräußerung von sammelverwahrten Wertpapieren anzuwendende Berechnungsmethode anhand von Beispielen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 27.11.2001 (S 2333)

Es ist gefragt worden, ob Zahlungen des ArbG zur Übernahme von Beiträgen nach § 187a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nur dann nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei sind, wenn die Beiträge durch eine vorzeitige Rente [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.01.2001 (Fach 2 Nr. 801)

Mittel, die von den in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen in die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” eingezahlt werden, sind nach den Ausführungen im [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.11.2001 (S 2336)

Bezug: Erlass des SfF Bremen v. 12.12.1984 - S 2336 - 43 - 2100 - SfF-Erlass v. 23.1.1973 - S 2336 - 1 - St 41- Nach dem Bezugserl. v. 23.1.1973 sind Kontoführungsgebühren wegen mangelnder Abgrenzbarkeit zu den [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.09.2001 (S 2221)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen Beraterhonorare im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die Stpfl. in nicht unbeträchtlicher Höhe steuerlich geltend gemacht werden. In diesen Honoraren sind [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.01.2001 (S 2240)

Der BFH hat im Urt. v. 18.5.1999 - I R 118/97 - (BStBl 2000 II S. 28) abweichend von Tz. 9 des BMF-Schreibens v. 20.12.1990 (BStBl I S. 884, EStG-Kartei Berlin § 15 (1) Nr. 1 EStG Nr. 5) die Auffassung vertreten, dass [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.10.2001 (VI 306 - S 2334 - 236)

Überlässt der Arbeitgeber (z. B. die Deutsche Telekom AG oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschließlich Videogeräte) [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.10.2001 (III A 31 - S 2334 - 10/01)

Überlässt der Arbeitgeber (z.B. die Deutsche Telekom AG oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschl. Videogeräte) unentgeltlich [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.10.2001 (S 2334 29 - V B 3)

Überlässt der Arbeitgeber (z.B. die Deutsche Telekom AG oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschl. Videogeräte) unentgeltlich [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.06.2001 (B/1 1 155/2001 S 0284)

Mit Urt. v. 23.11.2000 hat der BFH entschieden, dass es dem FA möglich ist, eine Zwangsgeldandrohung durch Übersenden an den Bevollmächtigten wirksam bekannt zu geben. Nach § 122 Abs. 1 Satz 3 AO kann das FA nach [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.02.2001 (S 4521)

Die Tz. 4 des Erl. v. 7.11.1984 S 4521 erhält folgende Fassung: „Da die Vermessung der erworbenen Grundstücke einerseits häufig erst Jahre später erfolgt, die Vermessungsergebnisse andererseits von den angenommenen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 25.01.2001 (S 1301)

Der BFH hat mit Urt. v. 19.1.2000 - I R 94/97 und I R 117/97 - entschieden, daß die Beteiligung einer inländischen KapGes an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuernden Ausland zwecks Abwicklung von [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.02.2001 (S 3263 / 25)

Das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) v. 23.10.2000 (BGBl I S. 1433) ist am 1.1.2001 in Kraft getreten. Im Bereich der KSt ersetzt es das bisherige Vollanrechnungsverfahren durch das sogenannte Halbeinkünfteverfahren. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.11.2001 (S 3814)

Die deutsche Botschaft in den USA hat zu Spenden für die Opfer des Terroranschlags in den USA aufgerufen. Eingehende Spenden werden auf ein Konto der Deutschen Botschaft eingezahlt. Ist eine Zuwendung eines in [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.05.2001 (S 3812 a)

Der BFH hat im Urt. v. 25.1.2001 - II R 52/98 - entschieden, ein Erwerb im Weg der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis 31.12.1995 anzuwendenden Fassung liege nur vor, wenn er [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 25.01.2001 (S 3843)

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist in den Fällen des § 31 Abs. 5 ErbStG der ErbSt-Bescheid „abweichend von § 122 Abs. 1 Satz 1 AO” dem Testamentsvollstrecker bekannt zu geben. Diese Bekanntgaberegelung knüpft somit an [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 27.03.2001 (S 0130)

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO ist der Notar seines Amtes zu entheben, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse, die Art seiner Wirtschaftsführung und die Durchführung von Verwahrungsgeschäften die Interessen des [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.12.2001 (S 0130)

Die FinBeh sind verpflichtet, den für die Bekämpfung der Geldwäsche und terroristischer Aktivitäten zuständigen Stellen die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse auf deren Ersuchen mitzuteilen. Die ersuchenden Stellen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.07.2001 (S 7100)

Unter TOP 2 der USt III/99 ist die bisherige Auffassung der FinVerw bestätigt worden, dass es sich bei der Ausgabe junger Aktien um eine nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfreie Lieferung handelt und für Eingangsleistungen im [...]