Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 04.10.2001 (IV B 5 - S 6414 - 2/01)

Für die gemäß § 8 Abs. 1 VersStG und § 8 Abs. 1 FeuerschStG anzumeldende und zu entrichtende Versicherungsteuer bzw. Feuerschutzsteuer der nicht in der Bundesrepublik Deutschland, aber im Gebiet der anderen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.07.2001 (3 - S 6000 / 29)

Durch die 44. Änderung des Systematischen Verzeichnisses der Fahrzeug- und Aufbauarten (VkBl. 2000 S. 126) wurden u.a. für bestimmte Pkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und für Wohnmobile bis 2,8 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.08.2001 (3 - S 6103 / 2)

Nach Feststellungen der Finanzbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind dort verschiedenen sog. Verschiffungsgesellschaften rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung i.S.d. § 28 Abs. 3 StVZO erteilt worden. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 25.07.2001 (III B 14 - S 6120 - 2/99)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.2001 (3 - S 6105 / 22)

Nach § 3 Nr. 5 a KraftStG ist von der Steuer befreit das Halten von Fahrzeugen von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für die Zeit, in der sie ausschließlich für humanitäre Hilfsgütertransporte in das [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 31.08.2001 (S 6103 - 7 - 34 1)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.10.2001 (3 - S 6330 / 1)

BMF - Schreiben vom 01.06.2001 (IV B 5 - S 6000 - 136/01)

Zulassungspflichtige Motorräder werden nach geltendem Recht jährlich mit 3,60 DM je angefangenen 25 cm3 besteuert. Eine Steuerbemessung nach den Abgasemissionen - wie für Pkw und für Nutzfahrzeuge über 3,5 t zulässiges [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.07.2001 (3 - S 6104 / 2)

Nach Nr. 2 Buchstabe b des Bezugserlasses kommt eine rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Fällen in Betracht, in denen die fehlerhafte (ursprüngliche) Besteuerung der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 24.07.2001 (S 6105 - 122 - 34 1)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.07.2001 (III B 14 - S 6104 - 1/01)

Der BFH hat mit Urteil vom 01.08.2000 - V II R 26/99 -, BStBl 2001 II S. 72, im Fall eines umgebauten Kleinbusses mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 2,8 t entschieden, dass das Fahrzeug trotz Beibehaltung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.2001 (3 - S 6114 / 14)

Durch Artikel 31 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl 2001 I S. 1046) ist das KraftStG an die mit dem SGB IX neu gestalteten Regelungen für [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.08.2001 (3 - S 6104 / 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 1. August 2000 - VII R 26/99 - (BStBl 2001 II S. 72) im Fall eines umgebauten Kleinbusses mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 2.8 t entschieden, dass das Fahrzeug trotz [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.01.2001 (S 0320)

I. Abgabefrist für Steuererklärungen (1) Für das Kalenderjahr 2000 sind die Erklärungen - zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.2001 (O 2117)

1 Anlage Hiermit übersende ich die aktualisierte Fassung des Verzeichnisses der Finanzamtsnummern (Stand: 1. Januar 2001). Änderungen sind durch Randstriche gekennzeichnet. Dieses Schreiben und die Anlage werden im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.2001 (S 2190)

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (ND) sowie Hinweise für die Absetzungen für Abnutzungen von - Containern, - Flugzeugen, - Patenten u. Erfindungen, - Privatgleisanschlüssen und - Schiffen ergeben sich aus der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2001 (S 2113)

Zur Zurechnung von Containern und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nehme ich wie folgt Stellung: Sachverhalt Eine GmbH erwirbt Schiffscontainer und vermietet diese für eine bestimmte [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.11.2001 (S 2252)

Bei der Bilanzierung abgezinster Kapitalforderungen und in den Fällen des § 18 a Abs. 1 Nr. 3 AuslInvestmG erfolgt die Anrechnung der Kapitalertragsteuer stets im Erhebungsjahr, auch wenn die der Anrechnung zugrunde [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 04.01.2001 (G 1422 A - St 131)

Es ist gefragt worden, wie die nach § 8 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnenden Dauerschuldzinsen in den Fällen zu ermitteln sind, in denen Zinsaufwendungen teilweise nach § 4 Abs. 4 a EStG nicht abziehbar sind. Hierzu bitte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2001 (S 2223)

1. Rechtliche Möglichkeiten der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen durch die Landessportbünde für die ihnen angeschlossenen Sportvereine Behandlung der Landessportbünde als Durchlaufstelle Die Landessportbünde [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2001 (FG 2000)

Anlage: 1 Abdruck von BGBl 2000 I S. 1757 - 1760 Hiermit übersende ich einen Abdruck des 2. FGOÄndG vom 19. 12. 2000 mit der Bitte, sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen. Das Gesetz ist mit Ausnahme des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.01.2001 (S 3220)

Die Referatsleiter Bewertung des Bundes und der Länder haben im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung beschlossen, die für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke erforderlichen Wertermittlungen von [...]

OFD Karlsruhe/Stuttgart - Verfügung vom 05.03.2001 (S 7100)

Stellt nicht der Unternehmer, sondern ein anderer Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle zur Verfügung, liegt nach dem BMF-Schreiben vom 24. 11. 1999, BStBl I, 1039 eine dem allgemeinen Steuersatz [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.03.2001 (EZ 1220)

Die bisher auf Ende 2000 befristeten ökologischen Zusatzförderungen nach dem EigZulG sind durch das Gesetz zur Änderung des EigZulG und anderer Gesetze vom 19. 12. 2000 (BGBl. 2000 I S. 1810, BStBl 2001 I S. 23) [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.01.2001 (S 1900)

Nach Tz. 2.3.1 des BMF-Schreibens vom 15. 12. 1998 ist ein Wechsel der Währungseinheit während eines Wirtschaftsjahres (unterjährige Umstellung) nicht zulässig. Als Ausnahme wurde nur der Wechsel auf den Euro (EUR) zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2256 A)

In letzter Zeit werden - nicht zuletzt bedingt durch die Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Grundstücken - vermehrt Fragen zur einkommensteuerlichen Behandlung von Eigentumsübertragungen bei Ehescheidungen im [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.2001 (S 2341)

Ich bitte, im Bundessteuerblatt Teil I folgende Bekanntmachung zu veröffentlichen: ,,Lohnsteuer Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG) Die in der Bekanntmachung vom 3. Januar [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.03.2001 (S 3014)

In der Anlage übersende ich eine Zusammenstellung der Fälle, in denen bei der Bedarfsbewertung anstelle der Regelbewertung der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (Verkehrswert) möglich ist. Ich bitte, den Erlass [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2001 (S 2245 A)

1. Allgemeines 1.1. Die Behandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigung ist in R 17 LStR geregelt. 1.2. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: 1.2.1. Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2001 (S 2283a)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zur Klärung nachfolgender Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 32 c EStG wie folgt Stellung genommen: 1. Dürfen Kürzungen nach § 32 c EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2001 (S 2221)

Es ist gefragt worden, wann bei einem (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen ist (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG). Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2001 (EZ 1210)

Mit dem rechtskräftigen, bisher nicht veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 24.10.2000 - IX R 95/97 - hat der BFH Folgendes entschieden: „Wird bei einer Erbauseinandersetzung das Alleineigentum oder Miteigentum an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2001 (S 0171)

I. In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung geboten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2282)

Der BFH hat in verschiedenen Grundsatzentscheidungen zur Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs der Eltern von den Einkünften und Bezügen des Kindes Stellung genommen. In den Entscheidungen geht es im Wesentlichen darum, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.03.2001 (S 2183)

§ 7 g Abs. 2 Nr. 1 EStG unterscheidet bei den Betriebsgrößenmerkmalen zwischen Steuerpffichtigen, die einen Gewerbebetrieb oder einen der selbständigen Arbeit dienenden Betrieb (Nr. a) und denen, die einen Betrieb der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2001 (S 2252)

Hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung diverser Kapitalanlageformen im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 20 Abs. 2 EStG nehme ich wie folgt Stellung. Bezüglich der Besteuerung privater [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2001 (S 1301)

Im Hinblick auf die hohe Zahl der deutschen Aventis-Aktionäre haben sich die deutsche und die französische Finanzverwaltung und die beteiligten Organisationen des Bankgewerbes (Depotbanken, Clearstream Banking AG) auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2244)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2001 (S 0179 A)

Der Landessportbund Hessen e. V. hat in Zusammenarbeit mit dem HMdF und der OFD eine Mustersatzung für Sportvereine sowie eine Mustersatzung für Mehrsparten-Sportvereine erstellt. Diese Satzungen erfüllen die formellen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.03.2001 (S 2353 A)

Bei Übernachtungen im Ausland ist in der Hotelrechnung in den meisten Fällen der Preis für das Frühstück nicht enthalten. Dies gilt oftmals auch für Übernachtungen in Hotels ausländischer Hotelketten in Deutschland. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2001 (S 2384)

I. Allgemeines In der Baubranche treten häufig im Ausland gegründete und dort registrierte Domizilgesellschaften als Subunternehmer in Erscheinung. Kommt der inländische Auftraggeber und Leistungsempfänger bezüglich [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.04.2001 (S 7130)

Lieferungen von Unternehmern aus einem deutschen Zolllager an diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in Deutschland werden in der Praxis möglicherweise unzutreffend als steuerfrei behandelt. Der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.04.2001 (S 7420)

Die Umsatzsteuer, die die bedeutsamste Einnahmequelle von Bund und Ländern ist, unterliegt systembedingt einer hohen Betrugsanfälligkeit. Die Fälle der Umsatzsteuerhinterziehung haben insbesondere seit der Errichtung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.03.2001 (S 7416)

1. Allgemeines 1.1 Jagdbezirk Das Jagdrecht ist mit dem Eigentum am Grund und Boden untrennbar verbunden (§ 3 BJagdG). Es darf nur in Jagdbezirken ausgeübt werden. Jagdbezirke (in Bayern: Jagdreviere) sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2001 (S 2745)

Nach Tz. 35 des BMF-Schreibens vom 16. 04. 1999 - IV C 6 - S 2745 - 12/99 -, BStBl 1999 I S. 455 (KSt-Kartei, § 8 KStG, Karte E 2) ist § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.03.2001 (S 1988)

Nach § 7 Abs. 1 der VO zu § 180 Abs. 2 AO ist eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei jedem Verfahrensbeteiligten zulässig. Die Prüfungsanordnung ist dem Verfahrensbeteiligten bekannt zu geben, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 24.04.2001 (S 0311 - 18 - St 411 K)

1. Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel Steuerpflichtige, die einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten, ermitteln ihren Gewinn zum Teil durch eine Einnahme-Überschuss-Rechnung, da sie die [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 10.05.2001 (S 0171)

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) will unerwünschten Erscheinungsformen des Verhaltens im wirtschaftlichen Wettbewerb entgegenwirken. Bestimmten Gewerbetreibenden, Verbänden und Industrie- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2001 (InvZ 1570)

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 InvZulG 1999 werden nur Wirtschaftsgüter gefördert, die während der drei- bzw. fünfjährigen Bindungsfrist in Betriebsstätten des Groß- oder Einzelhandels in den Innenstädten verbleiben. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2001 (S 1301)

Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes: 1. Vermietung Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem [...]