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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.2001 (S 7100)

Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23. 06. 1998 (BStBl I S. 873) sind mit Wirkung [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.04.2001 (S 1988)

9 Anlagen 1. Allgemeines Der Erwerb eines abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsguts ist nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit begünstigt, als die Anschaffungskosten auf Modernisierungsmaßnahmen und andere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.12.2001 (S 2252)

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes - HeimG - vom 7.8.1974 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2001 (S 2241)

Die Vorschrift des § 15 a Abs. 1 - 4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2001 (IV A 4 - S 0130 - 86/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Mitteilungen nach § 30 AO geschützter Daten an die für die Bekämpfung der Geldwäsche und terroristischer [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2001 (IV A 4 -S 0123 - 32/01)

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die zentrale Zuständigkeit nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AO bereits dann eingreifen, wenn auch nur ein Anknüpfungspunkt der Kriterien Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.2001 (IV B 3 -S 1311 - 75/01)

Hiermit übersendet das BMF die nach dem Stand vom 1. Februar 2001 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, aufgrund derer [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.2001 (IV D 1 - S 7198 - 10/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Zur Prüfung des Vorsteuerabzugs aus Baumaßnahmen und Grundstückserwerben sind ab 1. Januar 2002 beiliegende [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 28.02.2001 (G 1421 A - St 261)

Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gehören weder auf der Ebene der Mitunternehmerschaft noch auf der Ebene des Mitunternehmers zum Gewerbeertrag im Sinne von § 7 GewStG (Abschn. 38 Abs. 3, 39 Abs. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.11.2001 (S 0121 - 4 - St 311)

Für die gesonderte (und einheitliche) Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 AO das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.10.2001 (S 0323 - 32 - StO 321)

Der Verspätungszuschlag ist nach den steuerlichen Auswirkungen zu bemessen, die die aufgrund der Erklärung vorzunehmende gesonderte Feststellung für die Folgebescheide (§ 182 Abs. 1 AO) hat. Die Auswirkungen sind in [...]

BMF - Schreiben vom 06.06.2001 (IV B 2 - S 7055 - 16/01)

Das BMF entbietet der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland seine Empfehlungen und gestattet sich die folgende Angelegenheit zu unterbreiten: Jede in Österreich ausgeführte Leistung unterliegt grundsätzlich der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2001 (S 0121 - 4 - StO 321)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.06.2001 (S 2830 A - St 34 2)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD klarstellend darauf hin, dass aus der Rdvfg. vom 15.05.2001 - S 2830 A - St 34 1/St 34 2 (KSt-Kartei, § 34 KStG Karte 1) nicht die Aussage herzuleiten ist, dass eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.09.2001 (S 2223 - 93 - St 217)

Gemäß § 50 Abs. 1 EStDV dürfen Zuwendungen i. S. des § 10b und § 34g EStG nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.2001 (S 7100)

Durch Artl. 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung stl. Vorschriften vom 23.6.1998 (BStBl I S. 873) sind mit Wirkung v. 27.6.1998 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.04.2001 (S 7100)

In der Bezugsverfügung wurde die Auffassung vertreten, dass bei der Herstellung von Sekt aus einer Gemeinschaftscuvée anstelle des herzustellenden Gegenstandes kein gleichartiger Gegenstand übergeben wird, so dass § 3 [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2001 (S 7109)

Im Zusammenhang mit der Einführung einer einkommensteuer-rechtlichen Steuerbefreiung der Vorteile des AN aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.08.2001 (S 7109)

Zur Vergabe von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (sog. Sachlotterie) bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Der Veranstalter erbringt mit dem Verkauf der Lose Lieferungen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.11.2001 (S 0550 - 17 - St 32 - 34)

Verschiedene Bestimmungen der Insolvenzordnung wurden durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl 2001 I S. 2710) neu geregelt. Mittellosen Schuldnern können zukünftig [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 05.11.2001 (S 2244 - 51 - St 122 - K)

Zum 01.01.1999 wurde die Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz auf (mindestens) 10 % herabgesetzt. Sie betrifft alle Verkäufe von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die ab dem 01.01.1999 [...]

OFD München - Verfügung vom 08.10.2001 (S 0338 - 15 St 312)

Verfassungsmäßigkeit der Erfassung von Trinkgeldern als Arbeitslohn Ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO, keine AdV Verfassungsbeschwerde (2 BvR 700/99) nach BFH-Urteil vom 19.02.1999,BStBl 1999 II S. 361 Geldwerter [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 19.12.2001 (42 - S 2174 - 1)

Das Fin Min veröffentlicht hiermit jeweils für die Jahre 1987 bis 2001 Zusammenstellungen des Bundesamtes für Finanzen zu Rating-Bandbreiten für ausgesuchte Länder, Interpolierung von Institutional Investor - Teilwert [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.2001 (IV A 5 - S 1900 - 422/01)

Nach dem o.g. Gesetz ist ein Steuerabzug bei Bauleistungen vorgesehen, der vermieden werden kann, wenn das leistende Bauunternehmen dem Empfänger der Leistung eine Freistellungsbescheinigung vorlegt. Für die Anwendung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.12.2001 (S 2223 - 129 - St 13 - 31)

Es ist gefragt worden, ob Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge), die bis zum 31.12.2001 geleistet worden sind, aber erst im Jahr 2002 gemäß § 50 Abs. 1 EStDV bestätigt werden, (wahlweise) in Euro oder in DM [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.12.2001 (S 2223 - 15 - St 13 - 31)

Die SPD teilte dem Finanzministerium NRW mit, dass ein Karton Zuwendungsbestätigungen mit den Serien-Nummern M 125.001 bis M 126.000 auf dem Postweg verloren gegangen ist. Es handelt sich bei den [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2001 (IV A 5 - S 1988 - 21/01)

Nach § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 3 FördG betragen die Sonderabschreibungen bei bestimmten Baumaßnahmen i.S.d. § 3 FördG, die nach dem 31.12.1996 abgeschlossen werden, grundsätzlich bis zu 20 oder 25 v. H. der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 29.10.2001 (34 - S 3219 a - 8 - 38 821)

Es ist gefragt worden, ob Zwischenebenen in Logistikzentren als Geschossdecken (Gebäudebestandteil) oder Zwischenbühnen (Betriebsvorrichtung) anzusehen sind. Bei den Zwischenebenen handelt es sich um [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.03.2001 (S 2252 A - St 111)

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind steuerpflichtig Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.03.2001 (S 2252 A - St 231)

Die Rundverfügung vom 26. März 1999 - S 2252 A - St 111 ist aufgrund der nachstehenden Sachlage geändert worden: (Änderung Seite 2) Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben aufgrund der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.10.2001 (St 124 - S 1976 - 2/99)

Es ist gefragt worden, ob eine durch wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners bedingte Aussetzung der vereinbarten Annuität eines Darlehens nach § 17 Abs. 2 BerlinFG für die gewährte Steuerermäßigung schädlich ist, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.12.2001 (St 172 - S 2330 - 6/01)

Die VddB und VddKO sind Pensionskassen im Sinne des BetrAVG und des EStG, die keine der Versorgung der Beamten ähnliche Gesamtversorgung gewährleisten. Für die steuerliche Behandlung der Beiträge an die beiden [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.09.2001 (St 127 -S 2295 - 1/00)

Das FG Berlin hatte in seinem Urteil vom 27.1.2000 (EFG 2000 S. 495 - rechtskräftig -) entschieden, dass beim Vorliegen steuerpflichtiger und nach DBA steuerfreier Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.12.2001 (St 176 - S 2334 - 7/01)

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat Folgendes mitgeteilt: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmernvor dem 1. Januar 2002 Euro-Starterpakete im Rahmen der für Sachbezüge geltenden Freigrenze von monatlich 50 DM [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.11.2001 (St 174 - S 2533 - 33/01)

Nach dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung vom 16.08.2001 (a.a.O.) wird der Haushaltsfreibetrag ab 2002 nur noch gewährt, wenn die Voraussetzungen für dessen Abzug bereits im Jahr 2001 vorgelegen haben (§ 32 Abs. 7 [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.2001 (IV B 2 - S 7092 - 128/01)

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2002 die Kriterien des Artikels 26b Teil A Ziff. ii) der 6. EG-Richtlinie erfüllen, wurde von der Kommission am 27. Oktober 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.09.2001 (S 2440 - 2124 - 114)

Im Folgenden wird der Text der Neufassung des Kirchensteuergesetzes vom 23. August 2001 veröffentlicht. Die Bekanntmachung der Neufassung ist im Brem. GBl. S. 263 erfolgt. Vom 23. August 2001 Aufgrund des Artikels 2 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.10.2001 (S 7056 - 8 - StO 353)

Aufgrund der 8. und 13. EG-Richtlinie sind die EG-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Staat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine zentrale [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.09.2001 (S 0500 - 502/2 - St 24f)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD Chemnitz einen Abdruck des BGH-Urteils vom 29.03.2001 (IX ZR 34/00). Aufgrund dieses Urteils sind nunmehr auch die Ansprüche des Bankkunden gegen das Kreditinstitut aus einem [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.11.2001 (S 3014 - 94/St 33 A)

Bei der Vorlage von Verkehrswertgutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts i.S. von § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG bzw. von § 146 Abs. 7 BewG werden bei der Wertermittlung häufig Nießbrauchsrechte als Belastung [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 13.12.2001 (S 2442 - 2/00 - St 323)

Durch das achte Kirchensteueränderungsgesetz vom 21. September 2001 ist die Kirchensteuerordnung (KiStO) der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche zur Anpassung an die neue Währung Euro im wesentlichen wie folgt geändert [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.03.2001 (S 3806 A - St 53 5)

Errichtet jemand ein Gebäude auf einem Grundstück, das einem Anderen gehört, in Erwartung einer geplanten künftigen Schenkung dieses Grundstücks und wird das Grundstück nach Fertigstellung des Gebäudes tatsächlich [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.12.2001 (S 2442 - 5146 - 114)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Bremen für das Steuerjahr [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 07.12.2001 (S 3103)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Abs. 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.2001 (S 0166)

Ansprüche eines Stpfl. gegen den Fiskus sind wie andere Geldforderungen abtretbar. Die Abtretung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilrechts, insbesondere den §§ 398 ff. BGB. Zusätzlich sind die (einschränkenden) [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.03.2001 (S 2729 A)

Aus dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” (BStBl 2000 I S. 1192) ergeben sich zum 1.1.2000 wesentliche Änderungen hinsichtlich der Anerkennung der Gemeinnützigkeit steuerbegünstigter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2001 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Zuwendungsempfänger) und der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.12.2001 (S 2240 A)

Bezug: BMF-Schr. v. 18.9.2001, BStBl I S. 634 Mit BMF-Schr. v. 23.5.2000, BStBl 2000 I S. 621, wurde zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urt. v. 23.5.2000,BStBl 2000 II S. 621, Stellung genommen. Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 31.05.2001 (S 2252)

In den ESt-Kurzinformationen 172/3 und 178/1 hat sich die OFD zur steuerrechtlichen Behandlung der Fallkonstellation geäußert, dass eine steuerbegünstigte Kapitallebensversicherung (Mindestvertragslaufzeit 12 Jahre, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.02.2001 (S 2255 A)

Durch das Grundsatzurteil des BFH v. 15.12.1999, BStBl 2000 II S. 267 (bestätigt durch BFH-Urt. v. 9.5.2000,BStBl II S. 660), sind die wesentlichen Fragen zur steuerlichen Behandlung fremdfinanzierter [...]