Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 25.01.2005 (IV B 6 - S 1316 - 337/04)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF den auf dem ECOFIN-Rat am 7. Dezember 2004 angenommenen „Verhaltenskodex zur wirksamen Durchführung des Schiedsübereinkommens (90/436/EWG vom 23. Juli 1990)”. DER RAT DER [...]

OFD München - Verfügung vom 28.01.2005 (S 2190 - 32 St 416)

Aufgrund verschiedener Anfragen wird u.a. im Hinblick auf die Gesetzesänderungen zum 01.01.2004 zu folgenden Problemfällen wie folgt Stellung genommen: Anspruchsberechtigte erhalten weiterhin Eigenheimzulage [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.01.2005 (S 7200 A - 54 - L 243)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Maut-Gebühr gilt Folgendes: Spediteure haben für die Benutzung von Autobahnen eine Maut-Gebühr zu entrichten. Die Gebühr ist nicht mit Umsatzsteuer belastet; ein [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.2005 (IV B 2 - S 2241 - 14/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils eines [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.02.2005 (InvZ 1000 A - 07 - L 223)

Das Investitionszulagengesetz 2005 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Europäischen Kommission gestanden. Die Kommission hat die Genehmigung mit Schreiben vom 24. Januar 2005 nahezu vollständig erteilt. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2005 (S 2246 A)

Mit dem BMF-Schreiben vom 22.10.2004 (BStBl 2004 I S. 1031; ESt-Kartei: Karte 12 zu § 18 EStG) sind die Kriterien zur Einordnung der Einkünfte aus Heil- und Heilhilfsberufen als freiberufliche Tätigkeit oder als [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2005 (IV A 7 -S 0457 - 4/05)

Hiermit wird das BMF-Schreiben vom 28. Oktober 1982 - IV A 5 - S 0457 - 10/82 - (BStBl 1982 I S. 809) aufgehoben. BStBl 2005 I S. 608 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2005 (S 0171 A - 153 - St II 1.03)

Städte und Gemeinden gehen aus Kostengründen vermehrt dazu über, ihre Schwimmbäder Dritten, z.B. Vereinen, zu überlassen. Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbads werden grundsätzlich gemeinnützige Zwecke - [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 18.03.2005 (St 14 - O 1561 - 1/2005)

Nachstehend sind die zum 1. Januar 2005 überarbeiteten Vordrucke KGKM, KG 1a, KG 1b, KG 2, KG 4a, KG 4b, KG 4d, KG 4e, KG 7a, KG 7b, KG 7c, KG 93, KGRb 1 sowie das Kindergeldmerkblatt abgedruckt. Die OFD weist darauf [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 05.12.2005 (31S 7333 01/05)

Allgemeine Grundsätze Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geändert, so haben der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.06.2005 (S 2177)

Im Folgenden veröffentlichen die OFDen die 3. gründlich überarbeitete Fassung des Leitfadens für die Bewertung von (Anteilen an) Kapitalgesellschaften für ertragsteuerliche Zwecke. (Stand: September 2002, letzte [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2005 (IV B 2 - S 2176 - 65/05)

Das Schreiben des BMF v. 3.11.2004 - IV B 2 - S 2176 - 13/04, BStBl 2004 I S. 1045 nimmt zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusagen über Unterstützungskassen und Pensionszusagen Stellung, die unzulässigerweise [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.12.2005 (Kurzinfo Verfahrensrecht 13/2005)

Nach dem BFH-Urteil vom 7.4.2005, Az. V R 5/04, sind Umsatzsteuerschulden, die von einem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen begründet worden sind, keine Masseverbindlichkeiten im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2439 A - 1 - St II 3.02)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2144 - 175 - StO 241)

Nach der Bezugsverfügung finden für Zuwendungen der Wirtschaft für die Planungs- oder Baukosten von Verkehrswegen die Grundsätze des bundeseinheitlichen Sponsoring-Erlasses (BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998, BStBl [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.12.2005 (S 0184 A - St 33 1)

Die Krankenhausapotheken dürfen nach den Erweiterungen des Apothekengesetztes durch das GKV-Modernisierungsgesetz verschiedene Betätigungen zusätzlich ausüben. Hierunter fallen die Abgabe von Medikamenten an ehemals [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.11.2005 (S 0277 - 95 - St 251)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Erkenntnisse über in EU-Mitgliedstaaten ansässige Geldanleger, die im Rahmen zulässiger Ermittlungen bei [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.12.2005 (III A - S 2347 - 2/2005)

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 23.06.2005 - VI R 124/99 - Folgendes entschieden: 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.12.2005 (S 7100 A - St 44 3)

Die amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen (z.B. DEKRA, TÜV) leisten bei der Durchführung von Hauptuntersuchungen gemäß § 29 StVZO an den jeweiligen Fahrzeughalter. Dies gilt auch bei der Durchführung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2005 (S 0450 - St 31 2)

Das Finanzamt Bielefeld-Innenstadt hat durch Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Eigenheimzulage vom 14.02.2005 festgestellt, dass die Euranova [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.12.2005 (III A - S 2171 - 3/2005)

Bei der Prüfung anschaffungsnahen Aufwands stellt sich die Frage, ob die in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG festgelegte 15 % - Grenze auf das Gesamtgebäude zu beziehen ist oder ob in Fällen einer unterschiedlichen Nutzung gem. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 15.12.2005 (B/2-4 - 49/05 - S 2333)

In dem Bezugserlass ist u. a. ausgeführt: Wird bei einem steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnis (u. a. Angemessenheit dem Grunde und der Höhe nach; s. a. H 129 - Dienstverhältnis zwischen Ehegatten - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2005 (F 2319 A - 73 - St II 2.01)

Eine Außenprüfung ist häufig das wirksamste Mittel, Sachverhalte zu ermitteln und steuerlich zu beurteilen. Im Gegensatz zu Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften sind Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.12.2005 (S 2221 A - 98 St II 2.08)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder übersendet die OFD die in der Anlage beigefügte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.04.2005 (S 0130)

Nach dem Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.02.2002 (BGBl 2002 I [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2005 (S 7492 A - 85 - St I 2.10)

Die Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk können Unternehmer in Anspruch nehmen, die Lieferungen und sonstige Leistungen an im Inland stationierte ausländische NATO-Streitkräfte bewirken. Voraussetzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2005 (S 7410 A - 56 - St I 1.30)

Mit Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/00 - (BStBl 2002 II S. 701) hat der BFH entschieden, dass bei der Veräußerung von Waren in einem sogenannten Hofladen nur die Veräußerung selbst erzeugter landwirtschaftlicher [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2005 (IV A 7 -S 0321 - 34/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist es für bis zum 31. Mai 2005 endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume abweichend von dem o.a. BMF-Schreiben vom 29. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.04.2005 (S 0130)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVGin der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze vom 18.12.1995 (JStErgG 1996), BGBl 1995 I S. 1959, 1962 obliegt dem Bundesamt für [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2005 (IV A 6 - S 7532 - 13/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Werden im automatisierten Verfahren zur Berechnung/Festsetzung der Jahresumsatzsteuer personell [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.08.2005 (S 2151 - 10 - St 216)

Die ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung von Altschulden nach §§ 7 ff. des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes vom 25.6.2004 (LwAltschG, BGBl. 2004 I S. 1383) wurde von den obersten Finanzbehörden erörtert. Dazu [...]