Steufa-Z

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OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.01.2005 (S 2223 - 490/St 31)

Durch das Seebeben sind in weiten Teilen der betroffenen Länder beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2005 (S 4506 A - 44 - St III 3.06)

Durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG) vom 09.12.2004 (BGBl 2004 I S. 3310, BStBl 2004 [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2005 (IV A 6 -S 7329 - 28/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6806 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9559 BGN [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.02.2005 (S 2332 - 12/St 32)

Das ursprüngliche BMF-Schreiben vom 05.08.2002, BStBl 2002 I S. 767 ff. (vgl. Hinweis ESt-Kartei § 10a Karte 1.1) wurde wegen der Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz überarbeitet. Wegen des großen Umfangs des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.02.2005 (S 2284 - 311/St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 4 und des § 33a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3 EStG mit Wirkung ab 1. Januar 2004 bei einem [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2005 (IV B 5 -S 2403 - 8/05)

Mit BMF-Schreiben vom 29.06.2004 wurde um die Einbeziehung der Staaten, die zum 01.05.2004 der Europäischen Union beigetreten sind, in den Regelungsbereich des § 43b EStG gebeten. Dieser Regelung liegt die Richtlinie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0353 A - 5 - St II 4.01)

Grundlagenbescheide i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte (§ 171 Abs. 10). Auch Verwaltungsakte anderer [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.03.2005 (S 2221 - 306/St 32)

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem umfangreichen BMF-Schreiben im Teil A zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 EStG i.d.F. des AltEinkG ab 1.1.2005 Stellung genommen. Wegen des großen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.02.2005 (G 1427/1/1)

Die OFD veröffentlicht den Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 28.01.2005 Az.: 3 - G 1427/3 mit der Bitte um Kenntnisnahme und entsprechende Veranlassung. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.02.2005 (S 0619 - 18 - StO 141)

§ 352 Abs. 1 (n.F.) ist für alle Feststellungsbescheide anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 wirksam werden (Art. 97 § 18 Abs. 3 EGAO). Während nach § 352 Abs. 1 AO (a.F.) eine beschränkte Einspruchsbefugnis nur [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 09.03.2005 (EZ 1010 - 5251 - 11-8)

Mit o.g. Urteil haben der EuGH und in der Folgeentscheidung der BFH entschieden, dass auch privat genutzte Grundstücksteile dem Unternehmensvermögen - mit der Folge des möglichen Vorsteuerabzugs - zugeordnet werden [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 11.02.2005 (S 4506 A - 054 - II 51)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.02.2005 (S 3106 A - 89 - St 435/436)

Mit der Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen Karlsruhe und Stuttgart ist die Veröffentlichung der Baupreisindizes des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Dabei ist [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 11.03.2005 (St I 4 -S 2280 - 140/2004)

Hiermit erläßt das BfF die ergänzte Dienstanweisung (Neufassung) zur Überprüfung von Kindergeldfestsetzungen mit Stand 1. Januar 2005. Die Überarbeitung im Rahmen der Neufassung dient u.a. der Abgrenzung zwischen den [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 07.03.2005 (B/2-4 - 49/2005 - S 2333)

Mit Urteil vom 16. Mai 1995 (BStBl 1995 II S. 873) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für eine Direktversicherung, die im Rahmen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses durch [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2005 (IV A 3 -S 2259 - 7/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung § 11 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 S. 3, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 und 3, § 43b, § 44 Abs. 7 und § 45a Abs. 1 S. 1 EStG in der Fassung des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.01.2005 (S 1300 - 254/St 31)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0222 a A - 2 - St II 4.03)

Die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Finanzbehörden und an die Steuerpflichtigen ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet (§ 87a Abs. 1 Satz 1). Die Zugangseröffnung kann durch [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.03.2005 (S 2400 - 95/St 31)

Für bestimmte Kapitalerträge, die beim Empfänger nicht zu einer Einkommensteuerbelastung führen, wird auf Antrag des Stpfl. von der Erhebung der KapSt abgesehen (§ 44a EStG) bzw. die einbehaltene KapSt erstattet (§ 44b [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 24.03.2005 (S 6104 A - 1 - II 51)

Nach Nr. 7 des Bezugserlasses sind Wohnmobile und bauartähnliche Fahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz kraftfahrzeugsteuerrechtlich ab 01.05.2005 als Pkw zu behandeln. Die Problematik soll durch [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.2005 (IV C 2 - S 3804 - 1/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 30. März 2005. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.03.2005 (S 2742 - 117 - StO 241)

Das BMF-Schreiben vom 14. Mai 1999 setzt für die betriebliche Veranlassung einer Pensionsverpflichtung u. a. voraus, dass die Zusage finanzierbar ist (Abschn. 32 Abs. 1 Satz 3 KStR 1995). Nach R 38 Satz 6 KStR 2004 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.03.2005 (VI 326 - S 7410 - 152)

Mobilfunknetzbetreiber mieten flächendeckend Standorte an, um dort Funkfeststationen einrichten zu können. Gegenstand der Vermietung ist nur die Grundstücksnutzung. Als Standorte werden z.B. im Staatsbesitz befindliche [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 15.03.2005 (S 6104 A - 1 - II 51)

Durch Art. 1 Nr. 1 der Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 02.11.2004 (BGBl 2004 I S. 2712) wird § 23 Abs. 6a StVZO mit Wirkung ab 01.05.2005 aufgehoben. Damit [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.03.2005 (3 - S 3948/1)

Im Folgenden veröffentlicht das FinMin eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 30. März 2005. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2005 (IV B 2 - S 2176 - 10/05)

Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können Regelungen zur Abfindung der Versorgungsanwartschaften und/oder der laufenden Versorgungsleistungen enthalten. Für die bilanzsteuerrechtliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.02.2005 (S 0945 - 2 - StH 258)

Zweck der Besprechung ist es, die sachliche Zusammenarbeit zwischen den AdstB und der Finanzverwaltung zu vertiefen und die ständige Verbindung, die die Vorsteherin oder der Vorsteher ohnehin zu den maßgebenden [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 23.02.2005 (51 - S 0430 - 001/03)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass sich die Finanzbehörden der Länder vor Erteilung einer verbindlichen Auskunft bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr oder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.02.2005 (S 2241 A - St 31 3)

Wird über das Vermögen einer Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG) das Insolvenzverfahren eröffnet, geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis - soweit das Vermögen der Personengesellschaft [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.2005 (IV B 4 - S 1320 - 2/05)

Anliegend veröffentlicht das BMF die mit Dänemark getroffene Absprache vom 24. Februar 2005 zum Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke. Die Absprache gilt als Vereinbarung im Sinne des § 2 Abs. 3 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.03.2005 (VI 353 - S 3197 - 003)

Bei der Bewertung von Bürogebäuden, die nach dem äußeren Erscheinungsbild als fertig gestellt erscheinen, deren Büroflächen sich aber noch in einem rohbauähnlichen Zustand befinden, weil im Innern der Gebäude [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.2005 (IV C 8 -InvZ 1050 - 5/05)

Die Vordruckmuster Antrag auf Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999 für betriebliche Investitionen für das Kalenderjahr 2004 bzw. das Wirtschaftsjahr 2003/2004 Antrag auf Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0350 A - 5 - St II 4.01)

Die §§ 172 ff. regeln die Durchbrechung der materiellen Bestandskraft (Verbindlichkeit einer Verwaltungsentscheidung). Sie ist von der formellen Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) zu unterscheiden. Diese liegt vor, [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2005 (IV C 8 - InvZ 1000 - 11/05)

Das Investitionszulagengesetz 2005 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Europäischen Kommission gestanden (§ 10 InvZulG 2005). Die Kommission hat die Genehmigung mit Schreiben vom 24. Januar 2005 nahezu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.02.2005 (S 2144 A - St 31 4)

Nach Abstimmung zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Beiträge, die ein pflichtversicherter oder ein nach § 6 SGB VII freiwillig versicherter Unternehmer (Einzelunternehmer oder [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 05.04.2005 (S 2176 A - St 11)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbetrag beträgt für Bilanzstichtage ab dem 01.01. bis zum 31.12.2004 1.205 € [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2005 (S 6130 A - 2 - St III 3.07)

Das mit der Bezugsverfügung bekannt gegebene Merkblatt zur kraftfahrzeugsteuerlichen Behandlung ausländischer Personenkraftwagen und ihrer Anhänger ist klarstellend wie nachfolgend dargestellt zu ergänzen. Die dritte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2005 (S 2183 b A - 3 - St II 2.01)

Mittlerweile sind zu einzelnen Randnummern des BMF-Schreibens ergänzende Regelungen ergangen: BMF-Schreiben vom 26.11.2004, BStBl 2004 I S. 1063 (ESt-Kartei § 7g Karte 3) Auch selbständige Einkünfte aus ehrenamtlich [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.03.2005 (S 2275/4/1 - St 224)

Gegenstand des FG-Verfahrens war die Frage der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) in Höhe eines fiktiven Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung bei Grenzgängern in die Schweiz. Der BFH [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2005 (IV B 4 - S 1301 KAN - 13/04)

Das BMF ist mit der zuständigen kanadischen Finanzbehörde (Canadian Customs and Revenue Agency) übereingekommen, dass es sich bei der Export Development Corporation (EDC) um ein Organ im Sinne des Artikels 19 Abs. 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.03.2005 (S 0915 - 5 - StH 258)

Bußgeldverfahren gem. § 160 StBerG wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen werden aufgrund von Feststellungen der Finanzämter im Besteuerungsverfahren oder aufgrund von Mitteilungen der Steuerberaterkammer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.03.2005 (S 7177 - 12 - StO 182)

Die Bezirksregierungen waren bislang die zuständige Landesbehörde für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG. Mit dem Wegfall der Bezirksregierungen zum 01.01.2005 im Zuge der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.03.2005 (S 3202 A - St 35 6)

Ab dem 01.01.2004 gilt an Stelle der Vorschriften der §§ 43 und 44 der II. Berechnungsverordnung (II. BV) die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche vom 25.11.2003 (Wohnflächenverordnung - WoFlV). Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0130 A - 113 - St II 4.03)

Durch das Steuergeheimnis wird alles geschützt, was dem Amtsträger oder einer ihm gleichgestellten Person in einem der in § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bis c genannten Verfahren über den Steuerpflichtigen oder andere [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.02.2005 (S 0453 - 71 - StO 161)

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gem. § 222 AO - abgesehen von den in Sätzen 3 und 4 genannten Steuer und Haftungsansprüchen - ganz oder teilweise gestundet werden, wenn deren Einziehung bei Fälligkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2005 (S 6104 A - 1 - St III 3.07)

OFD Hannover - Verfügung vom 01.04.2005 (S 2742 a - 3 - StO 241)

Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 15.12.1994 - S 2742 (BStBl 1995 I S. 25). Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 15.07.2004 - IV A 2 - S 2742 a - 20/04 (BStBl 2004 I S. 593). Satz 2 der Tz. 36 des BMF-Schreibens vom [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.02.2005 (S 0625 - 40 - StO 141)

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die Anordnung des allgemeinen Verfügungsverbots bei Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wird das anhängige Einspruchsverfahren - analog § 240 Satz 1 bzw. § [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 09.03.2005 (EZ 1100 - 5211 - 11-8)

Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 EigZulG i.d.F. des HBeglG 2004 kann der überlebende Ehegatte die EigZul für den hinzuerworbenen Anteil infolge eines Erbfalls auch dann in der bisherigen Höhe weiterführen, wenn bei [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 18.02.2005 (S 2334 - 2255 - 11-4)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschifffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der [...]