Steufa-Z

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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.09.2005 (S 3811 - 1 St 35 N)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 21.12.2005 (St II 2 - S 2471 - 711/05)

Zur Umrechnung nicht auf Euro lautender Einkünfte und Bezüge gemäß § 32 Abs. 4 Satz 10 EStG veröffentlicht das BfF in der beigefügten Anlage die Referenzkurse der Europäischen Zentralbank sowie weitere Kurse gemäß der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.11.2005 (S 1980 - 1 St 31/St 32/St33)

Mit dem BMF-Schreiben vom 02. Juni 2005, IV C 1 - S 1980 - 1 87/05, wird zur Anwendung des InvStG vom 15. Dezember 2003 (BStBl 2004 I S. 5), geändert durch Artikel 12 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) vom [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.12.2005 (S 0132 - 4 St 41 M)

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden in Form von Dienstleistungen, Geldleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) und Sachleistungen erbracht (§ 4 SGB II). Träger der [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 05.12.2005 (St II 3 - S 2000 - 15/05)

Nach § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen für die Träger der Alterssicherung der Landwirte, die berufsständischen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.10.2005 (S 2241 - 11 St 32 / St 33)

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkunftserzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Offenen Handelsgesellschaft, einer [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 26.04.2005 (St I 4 - S 2280 - 37/2005)

Nach § 1615 Buchst. I BGB erwirbt eine mit dem Vater ihres Kindes nicht verheiratete Frau aus Anlass der Geburt ihres Kindes einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kindsvater. Die gesetzliche Unterhaltspflicht der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Information vom 05.08.2005 (S 0430 - 1 St 41 N)

Nach dem BMF-Schreiben vom 29.12.2003 gilt für verbindliche Auskünfte Folgendes: „Die Finanzämter können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 4.8.1961 - VI 269/60 S, BStBl 1961 III S. 562, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 03.08.2005 (S 2256 - 6 St 33N)

Bei der Ermittlung der Einkünfte von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch die Veräußerung von Wertpapieren - insbesondere Aktien - ist, Folgendes zu [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.09.2005 (S 2183 b - 2 St 32 / St 33)

Nach Randnummer 30 des BMF-Schreibens vom 25. Februar 2004 (BStBl 2004 I S. 337) rechnet der im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes entstehende Gewinn aus der Auflösung von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.09.2005 (S 2176 - 6 St 32 / St 33)

Das BMF-Schreiben vom 6. April 2005 - IV B 2 - S 2176 - 10/05 (BStBl 2005 I S. 619) nimmt zu der Frage Stellung, in welcher Höhe Abfindungen von Versorgungszusagen steuerlich unschädlich sind und inwieweit das [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 30.08.2005 (S 7169 - 5/St 35 N)

Ein Wohnungseigentümerverein hat gegenüber dem BMF darauf hingewiesen, dass etliche Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), die selbst eine oder mehrere Wohnungen in derselben WEG im Eigentum haben bzw. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.09.2005 (S 2223 - 5 St 33 N)

Durch das Hochwasser im August 2005 sind in Teilen des Bundesgebietes beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 02.09.2005 (S 2102 - 1 St 33 N)

Es wurden Fälle bekannt, in denen die Steuerbehörden von EU-Mitgliedstaaten die für Zwecke der §§ 1 Abs. 3, la EStG erforderliche Bestätigung durch die Behörde des Wohnsitzstaates nicht auf dem hierfür vorgesehenen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 06.09.2005 (S 2198 b - 1 St 33 N)

Nach der Rechtsprechung des IX. und des XI. BFH-Senats ist die Finanzverwaltung auch dann an die Bescheinigung der Denkmalbehörde gebunden, wenn ganz offensichtlich ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.09.2005 (S 2223 - 7 St 32 / St 33)

Durch den Hurrikan Katrina sind im Süden der USA beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten zur Unterstützung der Opfer folgende Verwaltungsregelungen bis zum [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 13.09.2005 (EZ 1230 - 1 St 33 N)

Die Inanspruchnahme der Kinderzulage setzt u.a. voraus, dass das Kind im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Objekts oder zu einem späteren Zeitpunkt im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.09.2005 (S 0123 - 3 St 41N)

Unternehmer Für die Besteuerung von im Ausland ansässigen Unternehmen, die Bauleistungen i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 2 EStG erbringen, wurde durch das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.09.2005 (S 0450 - 4 St 41 M)

Die mit einer Steuerfestsetzung verbundene Verfügung über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen, Vorauszahlungen und anrechenbarer Körperschaftsteuer (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F.) ist ein eigenständiger [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.09.2005 (S 2252 - 5 St 33N)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird zu den nachfolgenden Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG, die durch das BMF-Schreiben [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.09.2005 (S 2220 - 2 St 33 N)

Bei dem Versorgungswerk des Bayerischen Landtags handelt es sich um eine „berufsständische Versorgungseinrichtung” im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst a Doppelbuchst. aa EStG. Der Umstand, dass die Abgeordneten die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.12.2005 (S 2137 - 2 St 32 / St 33)

Mit Urteil vom 5. Juni 2002 BStBl 2005 II S. 736) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Hörgeräteakustiker eine Rückstellung für die Verpflichtung zu bilden habe, die er beim Verkauf einer Hörhilfe für [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.09.2005 (S 2223 - 5 St33N)

Zur Erleichterung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Zuwendungen, die zur Linderung der Katastrophenfolgen im Rahmen der nachstehenden Spendenaktionen geleistet werden, wird der vereinfachte Zuwendungsnachweis gemäß [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.09.2005 (InvZ 1001 - 2 St33N)

Mit FMS vom 30.08.2005, Az.: 32 - InvZ 1560 - 001 - 21377/05 hat das Bayer. Staatsministerium der Finanzen die - nachfolgend abgedruckten - vom Bundesministerium der Finanzen mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.08.2005 (S 0702 a - 1 St 4106)

Nach Frage 19 des überarbeiteten Frage-Antwort-Katalogs zum StraBEG vom 16.09.2004 ist die Übertragung bzw. die Rückübertragung von Vermögen auf bzw. von einer Stiftung nicht schenkungsteuerpflichtig, wenn die Stiftung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 23.09.2005 (S 3214 - 5 St 3408 M)

Der Bundesfinanzhof hat mit rechtskräftigem Urteil vom 02.02.2005 II R 4/03 entschieden, dass das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.12.2002 13 K 250/99 aufgehoben wird. Das Finanzgericht hat zu Unrecht [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 29.09.2005 (S 0183 - 1 St 31N)

Körperschaften, die wegen der Förderung des Tierschutzes (Abschnitt A Nr. 11 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Einnahmen aus der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 31.10.2005 (S 2144 - 9 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat zuletzt mit Schreiben vom 1. August 1988 (veröffentlicht im BStBl 1988 I S. 329) festgelegt, dass bei Pflegegeldzahlungen von privater Seite die folgenden Betriebsausgaben je Kind [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.12.2005 (S 2704 - 3 St 31 / St 32)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (wiGB) der von der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 02.11.2005 (S 2755 - 1 St 31 N)

Der BFH hat mit Urteil vom 10.02.2005 (BFH-Urteil vom 10.02.2005 - V R 76/03, BStBl 2005 II S. 509) entschieden, dass betrieblich veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 31.10.2005 (S 2144 - 8 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder gilt zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens folgendes: Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 03.11.2005 (S 2920 - 1 St 31 N)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.12.2005 (S 2172 - 1 St 32 / St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die bilanzsteuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Softwaresystems (ERP-SoftwareEnterprise [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.12.2005 (S 2281 - 1 St 32 / St 33)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 - entschieden, dass die Einbeziehung von gesetzlichen Pflichtbeiträgen des Kindes zur Sozialversicherung in die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 03.11.2005 (S 2252 - 5 St 31/33N)

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 03.11.2005 (S 2706 - 9 St 31N)

Die vorgenannten Auslegungsfragen wurden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder mit folgendem Ergebnis erörtert: Zu der Frage, ob vor dem Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren zum [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 06.12.2005 (S 2742 - 14 St 31N)

Im Zusammenhang mit Lebensarbeitszeitkonten für Gesellschafter-Geschäftsführer werden derzeit vermehrt Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gestellt. Danach soll i.d.R. ein Zeitwertkonto (ggf. durch [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 25.11.2005 (S 1980 - 2 St 31/St 32/St 33)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt in Abweichung von Rz. 118 des Einführungsschreibens zum Investmentsteuergesetz (BMF-Schreiben vom 2. Juni 2005 - IV C 1 - S 1980 - 1 - [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 22.11.2005 (EZ 1100 - 2 St 32/St 33)

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 11.01.2005 - 2 BvR 167/02 - sind bei der Prüfung, ob die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG übersteigen, die gesetzlichen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 24.11.2005 (S 2211 - 3 St 32/St 33)

Zur Frage, ob bei der Prüfung anschaffungsnahen Aufwands die in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG festgelegte 15 %-Grenze auf das Gesamtgebäude zu beziehen ist oder ob in Fällen einer unterschiedlichen Nutzung gem. R 13 Abs. 4 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 25.11.2005 (S 1301 - 2 St 32/St 33)

Nach Art. 13 Abs. 8 DBA Frankreich können private Ruhegehälter und Leibrenten nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Dagegen können aus der gesetzlichen Sozialversicherung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 14.12.2005 (S 0284 - 6 St 41N)

Haben Erben eine Erbschaft ausgeschlagen, so ist - falls von einer Steuerfestsetzung nach § 156 Abs. 2 AO nicht abgesehen wird und Steuerbescheide noch bekannt gegeben werden sollen - beim zuständigen Amtsgericht zu [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.03.2005 (S 2221 - 3 St 32/St 33)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.12.2005 (S 2134 - 5 St 32 / St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung der im Zusammenhang mit dem Abschluss eines längerfristigen Mobilfunkdienstleistungsvertrages (MFDLV) oder eines [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 17.06.2005 (St I 4 - S 2471 - 210/2005)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 - entschieden, dass die Einbeziehung von gesetzlichen Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung des Kindes in die [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 14.07.2005 (St I 4 - S 2470 - 43/04)

§ 62 Abs. 2 EStG wurde durch das Zuwanderungsgesetz ab 01.01.2005 neu gefasst: „(2) 1Ein Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis, einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.09.2005 (S 3800 - 1 St 35 N)

Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechtes vom 15. Dezember 2004 (BGBl 2004 I S. 3396) wurde zum 1. Januar 2005 das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft an das Eherecht, insbesondere beim [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 03.08.2005 (S 2210 - 1 St 33 N)

Für die erstmalige Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG auf Teilwertabschreibungen bei im Betriebsvermögen gehaltenen Anteilen gilt Folgendes: § 3c Abs. 2 EStG ist nach § 52 Abs. 8a EStG erstmals auf Aufwendungen anzuwenden, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.09.2005 (S 2252 - 5 St 33 N)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erhalten die Rdnrn. 23 und 24 des BMF-Schreibens vom 11. September 2002 (a.a.O.) folgende Fassung: „ Kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.09.2005 (S 2144 - 4 St 32 / St 33)

Unter Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten werden solche Aufwendungen eines Steuerpflichtigen verstanden, die dieser für bestimmte sportliche Veranstaltungen trägt und für die er vom Empfänger dieser Leistung [...]