Steufa-Z

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Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.01.2005 (III A 2 - EZ 1200 - 2/04)

Mit o.g. Urteil haben der EuGH und in der Folgeentscheidung der BFH entschieden, dass auch privat genutzte Grundstücksteile dem Unternehmensvermögen - mit der Folge des möglichen Vorsteuerabzugs - zugeordnet werden [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.01.2005 (VI 314 - S 2284 - 123)

Seit dem 1. Januar 2004 müssen die in den gesetzlichen Krankenkassen Versicherten und ihre volljährigen Angehörigen nach § 28 Abs. 4 SGB V einmal im Kalendervierteljahr eine Praxisgebühr von 10 Euro für ärztliche, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.03.2005 (S 2121 - 117 - StO 213)

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind bzw. den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.02.2005 (VI 316 - S 2211 - 077)

Nach der neueren BFH-Rechtsprechung kann ein Steuerpflichtiger, der ein teilweise vermietetes und teilweise selbst genutztes Gebäude mit Eigenmitteln und Fremdmitteln finanziert, Darlehenszinsen als Werbungskosten bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2005 (S 7200 A - 195 - St I 2.20)

Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1. Januar 2003 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 6 vom Hundert des Herstellerabgabepreises (§ 130a Abs. 1 S. 1 SGB V). [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.03.2005 (III A 41 e - S 2282 - 1/04)

Der BFH hat in den o.g. Urteilen zur Gewährung von Kindergeld entschieden, dass ein Kind, das als Offizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Offizier oder als Unteroffizeieranwärter (Soldat auf Zeit) zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2005 (S 7423 A - 1 - St I 2.30)

Durch Artikel 9 Nr. 13 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) vom 22.12.1999 (BStBl 2000 I S. 13) ist § 25c UStG - Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold - neu in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2005 (S 7172 A - 7 - St I 2.30)

Allgemeines Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.04.2005 (III A - S 2144 c - 1/2004)

Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe d EStG kann der Betrag, den eine Unterstützungskasse einem Leistungsanwärter vor Eintritt des Versorgungsfalles als Abfindung für künftige Versorgungsleistungen gewährt, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2005 (S 2770 - 57 - StO 242)

Nach § 16 KStG hat die Organgesellschaft ihr Einkommen i. H. v.4/3 der geleisteten Ausgleichszahlungen selbst zu versteuern. Der Bruch von 4/3 resultiert aus dem KSt-Satz von 25 v. H. nach § 23 KStG. Im VZ 2003 beträgt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2005 (S 2862 - 1 - StO 241)

Mit Verfügung vom 18. Februar 2005 (KSt-Kartei § 38 KStG Karte 2) ist für die Genossenschaften eine Milderungsregelung dahingehend getroffen worden, dass die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ausscheidende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.2005 (S 2750 a - 14 - StO 242)

Werden Fondsanteile an in- und ausländischen Investmentfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehalten, so stellt sich bei einer Wertminderung die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.05.2005 (S 2198 b - 21/10 - St 22)

In der Bezugsverfügung vom 31.01.2005, Az.: S 2198 b - 21/4 - St 22 wurde geregelt, dass die Steuerbegünstigungen nach §§ 7i, 10f und 11b EStG bereits auf Grundlage der vorläufigen Bescheinigung i. V. m. der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.01.2005 (III A 4 - S 2334 - 1/05)

Auf der Basis des neugeregelten EnWG wurde am 13.12.1999 eine Verbändevereinbarung (VV II) geschlossen. Hierbei wurde bei den Leistungen auf dem Energiemarkt strikt zwischen der Netznutzung und der Stromlieferung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.04.2005 (S 2347 - 16/St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zum Zuflusszeitpunkt des geldwerten Vorteils, der aus der Ausübung eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrechts entsteht, unter [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 06.04.2005 (B/2-4 - 62/05 - S 2334)

Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder ist bei vergünstigten Reiseangeboten an Mitarbeiter der Touristikbranche (sog. PEP-Reisen) stets ein als Arbeitslohn zu versteuernder geldwerter Vorteil gegeben. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.04.2005 (3 - S 4505/18)

Kapitalgesellschaften Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 31. März 1982 - BStBl 1982 II S. 424 - und 8. Juni 1988 - BStBl 1988 II S. 785 -) können personenbezogene Befreiungsvorschriften in Fällen [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2005 (IV C 5 - S 2341 - 20/04)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Land Dienstort seit 2004 Kaufkraftzuschlag in v.H. Afghanistan 0 [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2005 (IV A 5 - S 7229 - 1/05)

Die steuerpflichtige Lieferung von Münzen aus unedlen Metallen unterliegt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. bb der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz, soweit die Gegenstände [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.01.2005 (S 7200 - 333 - StO 171)

Spediteure haben für die Benutzung von Autobahnen eine Maut-Gebühr zu entrichten. Die Gebühr ist nicht mit Umsatzsteuer belastet; ein Vorsteuerabzug für die Spediteure ergibt sich insoweit nicht. Die Spediteure wälzen [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2005 (IV A 6 -S 7492 - 3/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 12. November 2003 - IV D 1 - S 7492 - [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.01.2005 (B/3-3 - 2/2005 - S 3199)

Das saarländische Denkmalrecht ist durch das Gesetz Nr. 1554 vom 19. Mai 2004 (Amtsblatt des Saarlandes vom 22. Juli 2004 S. 1498) neu geordnet worden. Das neue Saarländische Denkmalschutzgesetz - SDschG - ist am 1. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.01.2005 (3 - S 3014 / 43)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder ist die Jahresmiete in Fällen, in denen der Mieter ein Untermietverhältnis eingeht, wie folgt zu ermitteln: Nach § 146 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.01.2005 (3 - S 6105/50)

Nach § 3 Nr. 2 KraftStG ist u.a. das Halten von Fahrzeugen steuerbefreit, solange sie ausschließlich im Zollgrenzdienst verwendet werden. Begünstigt sind hiernach Fahrzeuge des Grenzaufsichtsdienstes (GAD) der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.01.2005 (S 2275 A - St 224)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2004 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = 65 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.01.2005 (InvZ 1050 - 2 - St 15 - 33)

Die amtlichen Antragsvordrucke für die Investitionszulage nach § 2, § 3 und § 3a InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2004 bzw. Wirtschaftsjahr 2003/2004 wurden zwischenzeitlich durch das Bundesministerium der Finanzen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.01.2005 (3 - S 6057/1)

Wegen der faktischen Doppelbelastung bestimmter Fahrzeughalter mit deutscher und griechischer Kraftfahrzeugsteuer bzw. einer zusätzlichen Belastung mit portugiesischen Zollgebühren kam in der Vergangenheit eine [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 13.01.2005 (S 1301 A - Irl - St 131)

Nach dem Inhalt des vorstehend bezeichneten BMF-Schreibens vom 28.12.2004 ist Einsprüchen gegen Steuerfestsetzungen, die auf dem Vorwurf missbräuchlicher Zwischenschaltung irischer Kapitalanlagegesellschaften beruhen, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.01.2005 (3 - S 6300/9)

Die Frage, welchem Steuersatz die Nacherhebung/Korrekturbuchung des Versicherungsbeitrags bei Umsatzpolicen unterliegt, wenn der Voraus-/Mindestbeitrag in einem Zeitraum vor Steuersatzerhöhung fällig war (z.B. 2001), [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.01.2005 (S 2223 A - St 33 1)

Das Ministerium der Finanzen hat mit dem o.a. Erlass vom 30.12.2004 Folgendes mitgeteilt: „Die Seebeben-Katastrophe hat in Deutschland eine beachtliche Hilfsbereitschaft ausgelöst. Nach dem sog. Katastrophenerlass des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.01.2005 (VI 317 - S 2223 - 600)

Die Seebeben-Katastrophe hat in Deutschland eine hohe Spendenbereitschaft ausgelöst. Für Zuwendungen, die bis zum 30.06.2005 auf ein Konto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.2005 (S 2223 A - 169 - St II 2.06)

Im Zusammenhang mit der Seebeben - Katastrophe in Südostasien haben verschiedene Körperschaften des öffentlichen Rechts und Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Sonderkonten eingerichtet und bundesweit zu [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 05.01.2005 (35 - S 2223 - 1/05)

Die Seebeben-Katastrophe hat in Deutschland eine beachtliche Hilfsbereitschaft ausgelöst. Nach dem sogenannten Katastrophenerlass des BMF vom 16. August 2002 bestehen keine Bedenken, für Zuwendungen, die bis zum [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.01.2005 (III A 3 - S 2223 - 1/05)

Für Zuwendungen, die bis zum 30.06.2005 auf ein Konto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbandes [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2005 (IV A 6 -S 7155 a - 2/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.01.2005 (S 7100 - 620/St 43)

In der Frage, wie die festgesetzte Umsatzsteuer im Falle der Unternehmerinsolvenz im Erhebungsverfahren geltend zu machen ist, wird bei den Finanzämtern des OF-Bezirks bisweilen unterschiedlich verfahren. In der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.01.2005 (3 - S 4505/10)

Nach dem Bezugserlass waren bestimmte Grundstücksübertragungen von der öffentlichen Hand auf landesgesetzlich errichtete Stiftungen nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, weil es für möglich [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.01.2005 (3 - S 4430/15)

Durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG) vom 9. Dezember 2004 (BGBl 2004 I S. 3310) wurde [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2005 (S 1301 A - Lux - St 33 3)

Mit BMF-Schreiben vom 13.03.2002, BStBl 2002 I S. 485, wurde geregelt, dass Löhne und Gehälter, die auf Urlaubs- und Krankheitstage des Arbeitnehmers entfallen, nur im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers, also in [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.01.2005 (FG 2032/1 A - St 332)

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 FGO). Durch eine Veröffentlichung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.01.2005 (G 1400 - 413 - StO 254)

Mit dem o.b. BMF-Schreiben sind die Kriterien zur Einordnung der Einkünfte aus Heil- und Heilhilfsberufen als freiberufliche Tätigkeit oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb teilweise geändert worden. Die Änderungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.01.2005 (S 2334 A)

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.09.2004, Az: 9 K 1073/04 H (L) eine mit der Software „Microsoft Excel”, einem Programm zur Tabellenkalkulation, erstellte Auflistung mit Aufzeichnungen zu Fahrten [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2005 (IV C 1 - S 2400 - 1/05)

Erträge aus der Verzinsung von Beitragsdepots eines Versicherungsunternehmens gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Mit der Verzinsung des Beitragsdepots bietet das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2005 (S 2706 A - St 33 1)

„Zu Fragen der ertragsteuerlichen Beurteilung der Personalüberlassung im Rahmen von Leistungserbringungen nach § 44b SGB II durch die Träger der Grundsicherung gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2005 (S 2738 A - St 33 1)

Im o.a. Urteil vom 26.02.2003 hat der BFH entscheiden, dass eine „Förderung der Wirtschaft” i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG von allgemeinen gesamtwirtschaftlich wirkenden Maßnahmen zur Konjunktur- und Wachstumsbelebung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.01.2005 (S 2720 - 2 - StO 241)

Nach den Rechtsgrundsätzen im BFH-Urteil vom 26. Februar 2003 (BStBl 2003 II S. 723) setzt die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG eine selektiv unternehmensbezogene Förderung abgrenzbarer wirtschaftlicher [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.2005 (IV B 7 - S 2742 - 9/05)

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 1995 (a.a.O.) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Zusage einer Nur-Pension einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.01.2005 (S 3812 - 18 - St 23 - 35 - MS)

Abweichend vom Hinweis im letzten Absatz der Bezugsverfügung ist eine Kündigung der mit Italien geschlossenen Vereinbarung von deutscher Seite nicht mehr beabsichtigt. Die Regelung der Bezugsverfügung, die eine [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2005 (IV A 5 - S 7100 - 16/05)

Durch die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2005 (S 3102 A - 14 - St III 3.06)

Zu der Frage, wie die Anweisung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR auszulegen ist, wonach der geschätzte künftige Jahresertrag möglichst aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem Besteuerungszeitpunkt abgelaufenen [...]