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OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.2005 (G 1400 - 430 - StO 254)

Als eine steuerlich günstige Möglichkeit zur Ausgliederung von Unternehmensteilen wurde von der Literatur die Ausgliederung in eine Tochter-Personengesellschaft im Rahmen eines Treuhandmodells vorgestellt. Sie sei eine [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2005 (IV C 5 - S 2353 - 77/05)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Juli 2004 - VI R 43/03 - entschieden, dass die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 und Nr. 5 Satz 5 EStG anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer im Zuge einer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.03.2005 (S 7179 - 17 - StO 182)

Die Bezirksregierungen waren bislang die zuständige Landesbehörde für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG. Mit dem Wegfall der Bezirksregierungen zum 01.01.2005 im Zuge der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 22.03.2005 (53 - S 7165 - 001/03)

Mit seinem Urteil vom 17.02.2005 (verbundene Rechtssachen C-453/02 und C-462/02) hat der EuGH entschieden, dass die nationale Gesetzgebung gegen Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2005 (IV A 6 - S 7424 e - 3/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Übermittlung der durch die Mobilien Kontrollgruppen bei Kontrollen nach § 18 Abs. 11 UStG [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2005 (IV B 4 - S 1341 - 1/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.03.2005 (VI 353 - S 3014 b - 029)

Zur Frage der Ermittlung der Jahresmiete in Fällen, in denen der Mieter ein Untermietverhältnis eingeht, ist folgende Auffassung zu vertreten: Nach § 146 Abs. 2 Satz 2 BewG ist Jahresmiete das Gesamtentgelt, das die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.02.2005 (S 3844 A - St 35 4)

Nach § 33 ErbStG i. V. m. § 1 ErbStDV haben die Banken und anderen Kreditinstitute die beim Tod eines Kunden in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände (Guthaben, Forderungen, Wertpapiere usw.) dem für die [...]

BMF - Schreiben vom 21.04.2005 (IV C 3 - S 2257 b - 13/05 I)

Bei der abschließenden Überarbeitung des amtlichen Vordrucks wurden Änderungen bei den Hinweisen 3 und 4 vorgenommen. Diese Änderungen wurden im endgültigen BMF-Schreiben bei den Anweisungen über die Abweichungen für [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.02.2005 (G 1427 - 13 - St 213)

Ab dem Erhebungszeitraum 2004 dürfen Verluste einer Organgesellschaft aus vororganschaftlicher Zeit gewerbesteuerlich nicht mehr abgezogen werden (§ 10a S. 3 GewStG). Bei vororganschaftlichen Gewerbeverlusten handelt [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2005 (IV A 5 - S 7306 - 3/05)

Die Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben im Rahmen ihrer Sitzung USt IV/02 dem vom Bundesamt für Finanzen gemeinsam mit dem Finanzamt Frankfurt am Main V entwickelten [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.2005 (IV C 3 - S 2257 b - 13/05)

Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Abs. 1 EStG und des § 95 [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2005 (IV A 6 - S 7279 - 84/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen des Einzelfalls ungewiss, ob der leistende [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.2005 (S 7281 A - St 44 5)

Seit Öffnung des Festnetzes der Deutschen Telekom AG für andere Netzbetreiber kann der Telefonnutzer frei wählen, ob er unter Beibehaltung seines Telefonanschlusses seine Telefongespräche regelmäßig („preselection”) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.03.2005 (S 0177 - 23/St 31)

Nach § 58 Nr. 2 AO darf eine steuerbegünstigte Körperschaft einen Teil ihrer Mittel - höchsten die Hälfte - einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.2005 (IV C 8 - InvZ 1271 - 11/05)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Auslegung des Begriffs Betrieb im Investitionszulagengesetz Folgendes (BMF-Schreiben vom 28. Juni 2001, BStBl 2001 I S. 379, Tz. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.04.2005 (S 0321 - 11 - St 31 - 41)

Nach § 41a Abs. 1 S. 2 u. 3 EStG und § 18 Abs. 1 UStG sind für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2005 Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.07.2005 (S 2223 - 490 / St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, welche Auswirkung der Lohnverzicht eines Kindes zugunsten der Opfer der Seebeben-Katastrophe im Dezember 2004 im Bezug auf den [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 15.04.2005 (51 - S 7306 - 004/03)

Mit Schreiben vom 12.4.2005 - IV A 5 - S 7306 - 3/05 - hat das BMF ein neues Konzept für die Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten an die Bankenverbände bekannt gegeben. Es bestehen keine Bedenken, wenn in Hamburg [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.2005 (S 2253 A)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 18.05.2004 - IX R 49/02 - (BStBl 2004 II S. 929) und - IX R 42/01 - (BFH/NV 2005 S. 168) entschieden, dass bei der entgeltlichen Überlassung einer Wohnung an einen Miteigentümer durch [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.04.2005 (S 1301 - 1032/St 32)

Zur Frage des Status der Export Development Corporation (EDC) hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 07.03.2005, IV B 4 - S 1301 KAN - 13/04 folgendes mitgeteilt: Das Bundesministerium der Finanzen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2005 (S 2223 A - 95 - St II 1.03)

Bei der Haftungsinanspruchnahme nach § 10b Abs. 4 EStG sind die nachfolgenden Grundsätze zu beachten: Nach § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG haftet, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (1. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.04.2005 (S 0284)

1. Eine in Liquidation befindliche GbR besteht wie alle übrigen Personengesellschaften als Liquidationsgesellschaft solange fort, bis alle gemeinsamen Rechtsbeziehungen beseitigt sind. Verwaltungsakte können daher an [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.2005 (IV A 7 -S 0338 - 27/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 (BStBl 2003 I S. 338), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 31. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.03.2005 (S 2295 A)

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2003 - I R 75/03 (BStBl 2005 II S. 96) - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - entschieden, dass bei der Ermittlung des für den Progressionsvorbehalt zu berechnenden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.04.2005 (S 2176 - 155/St 31)

Zur Frage, ob bei Änderung der Verwaltungsauffassung aufgrund erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Bilanzberichtigung möglich ist, bittet die OFD entsprechend dem Ergebnis einer Abstimmung auf [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.03.2005 (InvZ 1001 - 1/St 31)

Das Investitionszulagensetzt 2005 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Europäischen Kommission gestanden (§ 10 InvZulG 2005). Die Kommission hat die Genehmigung mit Schreiben vom 24. Januar 2005 nahezu [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.02.2005 (S 2830 - 10 - St 215)

Für Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruhen, kann die ausschüttende Gesellschaft nach § 37 Abs. 2 KStG eine KSt-Minderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2005 (S 2221 A - 67 - St II 2.08)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schuldgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in Höhe von 30 v.H. des gezahlten Entgelts (ab Veranlagungszeitraum 1991; siehe Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.04.2005 (S 2338 - 88 - St 213 - K)

Das BFH-Urteil vom 10.02.2002 (BStBl 2002 II S. 779) führte zu einer Neudefinition des Begriffs der Fahrtätigkeit in R 37 Abs. 4 LStR 2004. In der Richtlinie 37 Abs. 4 Satz 3 LStR 2003 ist festgelegt, dass bei [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.04.2005 (S 3202 - 31 - St 23 - 35 - Ms)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD eine aktualisierte Übersicht über die Entwicklung des Baukostenindex für Wohngebäude im Land Nordrhein-Westfalen. Die in Spalte 2 der Anlage ausgewiesenen Indexzahlen wurden den [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.03.2005 (S 2282 a A)

Den Finanzämtern gehen vermehrt Änderungsanträge zu, in denen eine Berücksichtigung erhöhter Kinderfreibeträge für die Jahre bis 1995 nach Maßgabe des § 53 EStG beantragt werden. Es handelt sich hierbei um Fälle, in [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.03.2005 (S 2221 - 147/St 31)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.03.2005 (S 2134 - 112/St 31)

Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, zu dem ein Milchlieferrecht gehört, gem. § 16 Abs. 3 EStG aufgegeben, ist das Milchlieferrecht mit dem gemeinen Wert in das Privatvermögen zu überführen (§ 16 Abs. 3 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.04.2005 (S 3300 - 21 - St 23 - 35)

Mit Beschluss vom 22.02.2001, BStBl 2001 II S. 476, hat der BFH entschieden, dass der Einheitswert eines Grundstücks in Gesamthandseigentum nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO auf die Gesamthänder aufzuteilen ist, wenn der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.02.2005 (S 0321 - 16 - St 251)

Sind die Voraussetzungen einer Amtsveranlagung zur Einkommensteuer gem. § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG nicht erfüllt, findet eine Veranlagung, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer, nur auf [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.04.2005 (S 2176 - 155/St 31)

Der BFH hat mit Urteil vom 30. Januar 2002 - I R 71/00 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.03.2005 (S 0500 - 240 - StO 154)

Nach Abschn. 26 Abs. 1 der Vollziehungsanweisung (VollzA) dürfen die Vollziehungsbeamten Schecks als Einzahlung annehmen, soweit dies nicht im Einzelfall durch VV Nr. 36.5 und Nr. 2 der Anlage 1 zu Nr. 28.2 zu § 70 LHO [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 30.03.2005 (S 2742 a - 1/St 31)

Satz 2 der Tz. 36 des oben benannten Schreibens lautet wie folgt: „Das einer nachgeordneten Kapitalgesellschaft im Sinne des § 8a Abs. 4 Satz 2 KStG überlassene Fremdkapital mindert ebenfalls das zulässige Fremdkapital [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 07.03.2005 (InvZ 1260 A - 53 - L 225)

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wurde die Tätigkeit der Herstellung von Ersatzbrennstoffen bei Abfallentsorgungsunternehmen nach einer Entscheidung des für Zuordnungsfragen zuständigen Ausschusses „Task [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2005 (IV C 5 - S 2341 - 5/05)

Die in der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 - IV C 5 - S 2341 - 20/04 - (BStBl 2005 I S. 54) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: Land Dienstort ab [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.03.2005 (S 7421 A - St 44 3)

Zur betrieblichen Finanzierung werden von einem Unternehmer Gegenstände (z.B. Gebrauchtfahrzeuge), die von Privatpersonen erworben wurden, an einen anderen Unternehmer sicherungsübereignet. Im Falle der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.02.2005 (O 1006 A - 25 - L 123)

In diesem Merkblatt wurde weitestgehend auf theoretische Abhandlungen zu allgemeinen Steuerthemen verzichtet. Vielmehr soll praxisorientiert und mit Beispielen unterlegt der Umgang mit Steuern und den „lästigen” [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.2005 (EZ 1150 A - 3 - St II 3.05)

§ 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG regelt, dass ein Ehegatte, der infolge Erbfalls einen Miteigentumsanteil am geförderten Objekt hinzuerwirbt, den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 bis 4 EigZulG [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.02.2005 (III A 2 - S 2253 - 3/96)

Erzielen Miteigentümer eines Gebäudes aus der gemeinsamen Vermietung von Wohnungen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so sind diese unabhängig davon, ob und in welchem Umfang ein Miteigentümer Räumlichkeiten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.02.2005 (S 0187 A - St 33 1)

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Nach einer Entscheidung der KSt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.01.2005 (III A 2 - S 2253 - 1/93)

Zur Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht von Ferienwohnungen ist gem BMF-Schreiben vom 8.10.2004 (EStG-Katei Berlin § 21 Fach 1 Nr. 8) in der ersten Prüfungsstufe zwischen der ausschließlich fremd vermieteten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.04.2005 (S 0186 A - St 33 1)

Zu der Frage, ob ein gemeinnützigen Zwecken dienendes Krankenhaus mit bestimmten Sondertätigkeiten und der Personal- und Sachmittelgestellung steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe begründet, ist folgende [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 05.04.2005 (IV - S 2225 - 2/04)

Nach dem o. g. BMF-Schreiben ist bei zusammen veranlagten Ehegatten die Abzugsbeschränkung von 1.000.000 € zu verdoppeln und ebenso wie die Grenze von 60 % auf die zusammengerechneten Einkünfte der Ehegatten aus dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2005 (S 2742 A - 6 - St II 1.01)

In dem BMF-Schreiben vom 15.07.2004 (BStBl 2004 I S. 593, KSt-Kartei § 8a Karte 8) lautet die Tz. 36 Satz 2 wie folgt: Das einer nachgeordneten Kapitalgesellschaft im Sinne des § 8a Abs. 4 Satz 2 KStG überlassene [...]