Steufa-Z

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OFD Erfurt - Verfügung vom 09.05.2005 (S 7280 A - 21 - L 243)

Bei den in § 14 Abs. 4 UStG abschließend aufgeführten, vorgeschriebenen Angaben in einer Rechnung handelt es sich um zwingende Voraussetzungen für die Abziehbarkeit der Vorsteuern nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Es [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2005 (IV A 4 -S 0062 - 4/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2005 (IV C 4 - S 2223 - 48/05)

Durch das Seebeben sind in weiten Teilen der betroffenen Länder beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2005 (IV A 5 - S 7390 - 1/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das aktualisierte „Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1)” herausgegeben (Anlage). [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2005 (IV C 1 - S 2000 - 363/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Zinsinformationsverordnung Folgendes: Aufgrund der Ermächtigung in § 45e EStG wurde am 26. Januar 2004 die Verordnung zur Umsetzung der [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2005 (IV A 6 -S 7329 - 1/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7462 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9559 BGN [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.01.2005 (S 7000 - 15/St 43)

Der Bundestag hat am 28.10.2004 das „Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG)” beschlossen. Der Bundesrat hat [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 06.01.2005 (B/3-2 - 5/2005 - S 6300)

Die Frage, welchem Steuersatz die Nacherhebung/Korrekturbuchung des Versicherungsbeitrags bei Umsatzpolicen unterliegt, wenn der Voraus-/Mindestbeitrag in einem Zeitraum vor Steuersatzerhöhung fällig war (z.B. 2001), [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2005 (IV B 6 - S 1300 - 308/04)

Hiermit veröffentlicht das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.01.2005 (S 2532 - 213 - St 21 - 31)

Zur Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 2004 sind folgende Erklärungsvordrucke zu verwenden: ESt 1 Öffentliche Aufforderung (724/504) ESt 1 A Einkommensteuererklärung, Antrag auf Festsetzung der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.01.2005 (3 - S 2223/162)

Die Seebeben-Katastrophe hat in Deutschland eine beachtliche Hilfsbereitschaft ausgelöst. Nach dem sogenannten Katastrophenerlass des BMF vom 16.08.2002 bestehen keine Bedenken, für Zuwendungen, die bis zum 30.06.2005 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 10.01.2005 (S 2706 - 145/2 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden haben im Zusammenhang mit der Umsetzung des sog. Hartz-IV-Gesetzes ertragsteuerliche Fragen erörtert. Das Hartz-IV-Gesetz (SGB II) regelt insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Bund [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.01.2005 (S 2223 A - 74 - L 224)

Die Seebeben-Katastrophe hat in Deutschland eine hohe Spendenbereitschaft ausgelöst. Für Zuwendungen, die bis zum 30.06.2005 auf ein Konto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 06.01.2005 (B/2 - 4 - 1/2005 - S 2332)

Die Übernahme der Aufwendungen zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B im Rahmen der Straßenwärter-/Straßenwärterinnenausbildung durch den Arbeitgeber führt nicht zu einem geldwerten Vorteil bei den Auszubildenden, weil [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2005 (IV A 6 -S 7329 - 25/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6670 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9559 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.2005 (IV C 4 - S 2499 - 9/04)

Auf Grund des § 99 Abs. 1 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BGBl 2003 I S. 179), der zuletzt durch Artikel 1 des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.02.2005 (S 2211 A)

Zum Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen für die Anschaffung oder Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbst genutzten Gebäudes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hat das BMF bislang [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.01.2005 (S 2860 A)

Mit der Kurzinformation Nr. 26/2004 vom 23.03.2004 hatte die OFD Koblenz darauf hingewiesen, dass wegen der in mehreren Bundesländern anhängigen Finanzgerichts-Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2005 (IV A 5 - S 7100 - 56/05)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat um Richtigstellung einer sachlich unzutreffenden Darstellung in Abschnitt I, 1., letzter Satz des BMF-Schreibens vom 2. Februar 2005 - IV A [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.01.2005 (S 1301 - 335 - StO 112 a)

Soweit ausnahmsweise ein Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber vorgenommen wurde, ist eine nachträgliche Freistellung der Ruhegehaltszahlungen nicht mehr möglich, wenn der Arbeitgeber bereits eine [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.02.2005 (S 2745 - 14/St 31)

Bei der Gewinnermittlung für die Wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2005 (S 7279 A - 1 - St I 2.40)

Die Wirkungen der Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile sind als ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0165 A - 3 - St II 4.03)

Ob eine Gesamtrechtsnachfolge (der gesetzlich angeordnete Übergang des Vermögens) im Sinne des § 45 Abs. 1 vorliegt, ist grundsätzlich nach dem Zivilrecht zu beurteilen. Eine Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des § 45 [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.2005 (IV A 4 -S 0062 - 1/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0277 A - 13 - St II 4.04)

Die Voraussetzungen, unter denen die Finanzbehörden für deutsche Besteuerungszwecke die Hilfe ausländischer Behörden in Anspruch nehmen dürfen, richten sich nach deutschem Recht, insbesondere den §§ 85 ff. Gem. § 117 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0463 A - 3 - St II 4.04)

Voraussetzung für die Zahlung von Erstattungszinsen an den Steuerpflichtigen ist, dass eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt - oder erhöht - wird. Die Steuerherabsetzung oder die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2005 (S 1301 A - 08.20 - St II 5.01)

Nach Artikel 13 Abs. 8 DBA - Frankreich können private Ruhegehälter und Leibrenten nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Dagegen können aus der gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2005 (FG 2029 A - 4 - St II 4.01)

Die Entscheidungen des BFH werden, soweit sie nicht ausschließlich Bedeutung für einen Einzelfall haben, im Bundessteuerblatt (BStBl) Teil II (früher Teil III) amtlich veröffentlicht. Vorab werden die zur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.02.2005 (S 2246 A)

Die Beurteilung der Tätigkeit eines EDV-Beraters als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit ist häufig umstritten. Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 07.12.1989, BStBl 1990 II S. 337; [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0224 A - 1 - St II 4.03)

In § 89 Satz 1 sind Erklärungen und Anträge gemeint, die sich bei dem gegebenen Sachverhalt aufdrängen. Im Übrigen ist es Sache des Steuerpflichtigen, sich über die Antragsmöglichkeiten zu unterrichten, ggf. durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0462 A - 4 - St II 4.04)

Hinterzogene Steuern sind nach § 235 zu verzinsen, um dem Nutznießer einer Steuerhinterziehung den steuerlichen Vorteil der verspäteten Zahlung oder der Gewährung oder Belassung von Steuervorteilen zu nehmen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.02.2005 (S 2143 A)

Nach einer Entscheidung der ESt-Referatsleiter des Bundes und der Länder hat das BMF mit Schreiben vom 03.02.2005 eine Frage zur Qualifizierung eines Teilschulderlasses im Rahmen des KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogrammms [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0465 A - 3 - St II 4.04)

Ein voller Zinsmonat (§ 238 Abs. 1 Satz 2) ist erreicht, wenn der Tag, an dem der Zinslauf (ggf. unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 3) endet, hinsichtlich seiner Zahl dem Tag entspricht, der dem Tag vorhergeht, an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2005 (S 0171 A - 42 - St II 1.03)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen nicht als Betriebsausgabe abgezogen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2005 (S 7105 A - 20 - St I 1.10)

Nach den Erörterungen der LSt-Referatsleiter überwiegen bei einer Gesamtwürdigung der Vertragsbedingungen und der Durchführung unter Berücksichtigung der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung regelmäßig die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0480 A - 13 - St II 4.04)

Säumnis tritt ein, wenn die Steuer oder die zurückzuzahlende Steuervergütung nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird. Sofern - wie bei den Fälligkeitssteuern - die Steuer ohne Rücksicht auf die [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 27.01.2005 (34 - S 3014 - 017 - 22686/04)

Zur Frage der Ermittlung der Jahresmiete in Fällen, in denen der Mieter ein Untermietverhältnis eingeht, ist folgende Auffassung zu vertreten: Nach § 146 Abs. 2 Satz 2 BewG ist Jahresmiete das Gesamtentgelt, das die [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.2005 (IV A 6 - S 7174 - 6/05)

Mit Urteil vom 12. August 2004 - V R 45/03 - hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert sind und auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, unter [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2005 (S 2741 - 222 - StO 241)

Unter der Voraussetzung, dass in der Steuerbilanz in jedem Fall bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach R 34 Abs. 2 EStR, den Zuschuss mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftguts [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.01.2005 (S 2225 - 38/St 32)

Der Verlustabzug nach § 10d EStG wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 23.02.2005 (S 2400 - 5618 - 11-1)

Versicherungsunternehmen bieten Ihren Kunden Lebensversicherungsverträge an, bei denen der Kunde einmalig zu Vertragsbeginn einen vorab festgelegten Betrag in ein sog. Beitragsdepot einzahlt. Die Einmalzahlung wird im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2005 (S 2706 A - 98 - St II 1.04)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgende Fragen zur ertragsteuerlichen Behandlung der Personalüberlassung im Zusammenhang mit der Leistungserbringung nach SGB II (Umsetzung des sog. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.01.2005 (S 1316 - 27/St 32)

Mit Schreiben vom 06. Januar 2005, IV C 1 - S 2000 - 363/04 hat das Bundesministerium der Finanzen von der Ermächtigung des § 45e EStG Gebrauch gemacht und die Zinsinformationsverordnung zur Umsetzung der Richtlinie [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 08.03.2005 (S 2211 - 178/St 32)

Nach o.g. BMF-Schreiben kann ein Steuerpflichtiger, der ein teilweise vermietetes und teilweise selbst genutztes Gebäude mit Eigenmitteln und Fremdmitteln finanziert, Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2005 (S 7106 A - 117 - St I 1.10)

Nach den einschlägigen Beschlüssen der Referatsleiter Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder begründet die Tätigkeit der von der öffentlichen Hand betriebenen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.03.2005 (S 2255 - 269/St 32)

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem umfangreichen BMF-Schreiben im Teil C zur Besteuerung von Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) EStG i.d.F. des AltEinkG ab 1.1.2005 Stellung genommen. Wegen des [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2005 (IV C 4 -S 0171 - 32/05)

Der BFH hat im Urteil vom 5. Juni 2003 - I R 76/01 - zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Erfüllung einer Auflage, nach der ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Traberzucht Einnahmen zur Auszahlung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.01.2005 (EZ 1010 - 1/St 32)

In seinem Schreiben vom 21.12.2004, IV C 3 - EZ 1010 - 43/04, das im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht werden wird, hat das BMF zu Zweifelsfragen im Rahmen der Eigenheimzulage ausführlich Stellung genommen. Wegen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.01.2005 (3 - G 1427/3)

Die im o.g. BMF-Schreiben dargestellte Rechtsauffassung kann als bundeseinheitlich abgestimmt betrachtet werden. Demnach sind die Bescheide über die Feststellung des vororganschaftlichen Verlustes der Organgesellschaft [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.03.2005 (S 2345 - 19/St 32)

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem umfangreichen BMF-Schreiben im Teil B zur Besteuerung der Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 EStG i.d.F. des AltEinkG ab 1.1.2005 Stellung genommen. Wegen des großen [...]