Steufa-Z

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OFD Koblenz - Verfügung vom 24.07.2006 (S 0127 A - St 35 1)

Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit in eröffneten Insolvenzfällen wird eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt. Bis zur endgültigen Regelung ist wie folgt zu verfahren: Örtliche Zuständigkeit in [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 15.08.2006 (S 2151 - 34/80 - St 21)

Mit o. g. Verfügung vom 14.7.2005 hat die OFD Chemnitz zu den ertragsteuerlichen Folgen aus der Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Stellung genommen. In Tz. 2.3 der Verfügung ist geschildert, dass die Ablösung [...]

OFD Köln - Verfügung vom 18.08.2006 (S 4505 - 1001 - St 235)

Der Bundesfinanzhof hat mit seinen Urteilen vom 29.3.2006 und 17.5.2006 (II/R 68/04 und II R 46/04) die Verwaltungsauffassung im Grundsatz bestätigt, dass § 3 Nr. 2 GrEStG grundsätzlich keine Anwendung finden kann, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.07.2006 (S 2230 A - St 31 1)

Soweit die nachfolgenden Ausführungen in den Tz. 1, 2 und 4 zur Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirten gegenüber den grundlegenden Anordnungen lt. Vfg. vom 23.6.1999 - S 2230 A - St 31 2 Ergänzungen oder - über [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.07.2006 (S 3199 A - St 35 5)

Soweit erkennbar hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 11. Januar 2006, II R 12/04 (NV, zur Veröffentlichung bestimmt) erstmals anschaulich beschrieben, wie die Frage der wesentlichen Unterscheidung im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2006 (S 1087- 15 - StO 251)

Gemäß § 68 Nr. 3a AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Zu diesen Zweckbetrieben gehören nach AEAO zu § 68 Nr. 3 Tz. 5 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.07.2006 (S 2222 A - St 32 3)

Zur Günstigerprüfung und zur Darstellung des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG im Einkommensteuerbescheid bei Ehegattenfällen weist die OFD auf Folgendes hin: Die Steuerermäßigung steht im Fall der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2006 (S 2255 A -23 - St 218)

Die Besteuerung von Rentennachzahlungen richtet sich nach der im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG) geltenden Fassung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG. Dies bedeutet für Rentennachzahlungen aus der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.08.2006 (S 7160 - 18 - St 44 - 32)

Durch Vermögensverwaltungsverträge werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen im Rahmen von vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge beinhalten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2006 (S 7104 A - 47 - St 11)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2006 (S 2406 A - 1 - St 54)

Auf Kapitalerträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. d. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist Kapitalertragsteuer in Form des Zinsabschlags zu erheben (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2006 (S 2333 A - 41 - St 211)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 14. September 2005, VI 32/04 und VI R 148/98 ( BStBl 2006 II S. 500 und S. 532) sowie vom 15. Februar 2006, VI R 92/04 ( BStBl 2006 II S. 528) entschieden, dass Sonderzahlungen eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2006 (S 2706 A - 112 - St 54)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob auch für sonstige Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts Ansässigkeitsbescheinigungen für DBA-Anwendungszwecke ausgestellt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.08.2006 (S 2741 - 222 - StO 241)

Mit dem zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl 2005 I S. 1970) wurde das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen. Hierdurch werden Energieversorgungsunternehmen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2006 (S 0625 - 40 - StO 141)

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die Anordnung des allgemeinen Verfügungsverbots bei Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wird das anhängige Einspruchsverfahren - analog § 240 Satz 1 bzw. § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2006 (S 2244 - 49 - StO 243)

Für die zeitliche Anwendung des § 17 EStG i. d. F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 und des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG) im Liquidationsfall ist die Frage, ob es im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.08.2006 (S 7368 A - St 44 2)

Durch Art. 2 Buchst. a des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 (BGBl 2006 I S. 1091) ist die Umsatzgrenze in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von 125.000 € auf 250.000 € [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.06.2006 (S 1980 - 14 - St 214)

Gi-Anleger erhalten im Zusammenhang mit Wertverlusten o. g. Grundstücks-Sondervermögen Kompensationszahlungen von Banken und Vertriebsgesellschaften, durch die ein eingetretener Wertverlust auf Ebene der Fondsanleger [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.07.2006 (S 2365 A - St 32 3)

Mit Vfg. vom 31.05.2006 - S 2319 A - St 31 2 hat die OFD den Finanzämtern eine tabellarische Übersicht der u.a. durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung für die im Rahmen der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.07.2006 (S 2246 - 37 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt die OFD zur ertragsteuerlichen Behandlung der Berufsgruppe der Kulturwissenschaftler Folgendes mit: Das Berufsbild und das Tätigkeitsfeld des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.06.2006 (S 2119 - 4 - St 214)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Frage, ob die Verlustabzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auch bei Termingeschäften/Optionen anzuwenden ist, die nicht lediglich auf [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.07.2006 (InvZ 1272 - 18 - St 222)

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH zu § 7 Abs. 5 EStG und zu § 3 InvZulG 1999 dienen Wohnungen, die in der Wohnform des betreuten Wohnens genutzt werden, sowie Pflegegebäude bzw. Pflegezimmer in einer [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.06.2006 (S 2406 - 3 - St 214)

Nach Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird es nicht beanstandet, wenn bei der Veräußerung oder Abtretung von Finanzinnovationen, die zu den Wertpapieren in Girosammelverwahrung (§ 5 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.06.2006 (S 1980 - 12 - St 214)

Zu weiteren Einzelfragen im Zusammenhang mit dem Investmentsteuergesetz sowie dem BMF-Schreiben vom 2. Juni 2005 - IV C I - S 1980 - I - 87/05, BStBl 2005 I S. 728 - hat das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.06.2006 (S 2403 a - 3 - St 214)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird zu Einzelfragen im Rahmen der Zinsinformationsverordnung wie folgt Stellung genommen: Eine inländische Zahlstelle ist nach § 8 Satz 1 Nr. 1 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.06.2006 (S 2410 - 17 - St 214)

Aktien börsennotierter Aktiengesellschaften können im Rahmen eines steuerlich anerkannten Treuhandverhältnisses in dem Depot des Treuhänders für einen Treugeber verwahrt werden. In diesem Zusammenhang ist die Frage [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2006 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2006 (S 7242a A - 11 - St 112)

Mit Schreiben vom 2.3.2006 - IV A 5 - S 7272a - 3/06 (BStBl 2006 I S. 242) hat das BMF Ausführungen dazu gemacht, unter welchen Voraussetzungen der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG angewendet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2006 (S 2706 A - 113 - St 54)

Gegenstand der Erörterung auf Bund-Länderebene war die Frage, ob eine Landesanstalt des öffentlichen Rechts hoheitlich oder gewerblich tätig ist. Ausschließlicher Zweck der Anstalt ist es; Ausfälle bei Banken zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2006 (S 7389 A - 2 - St 113)

Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. In diese [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.2006 (S 2706 a A - 6 - St 54)

Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder war die Frage, ob Miet- und Pachtzahlungen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) an seine Trägerkörperschaft den Tatbestand des § 20 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2006 (S 2351 A - 14 - St 211)

Zu der Frage, ob Arbeitnehmer, die ein betriebliches Kfz ihres Arbeitgebers auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen, bei den Werbungskosten eine größere Entfernung ansetzen dürfen als bei der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.08.2006 (S 0160 - 25 - StO 142)

Ist die Erstattung eines Guthabens nicht möglich weil der Empfänger verstorben ist, so wird der Erstattungsberechtigte von dem für die Festsetzung zuständigen Bereich festgestellt. Dieser weist durch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.09.2006 (S 2241a A - St 31 1)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2003 (BStBl 2004 II S. 359) entschieden, dass eine Einlage, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.08.2006 (S 3810 A - St 35 4)

Es wurde die Frage gestellt, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 Abs. 2 ErbStG anwendbar ist. In Abstimmung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.08.2006 (G 1498 - 16 - StO 252)

Das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I S. 240) nimmt zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen sowie zur Steuerstundung und zum Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.09.2006 (S 2750 a A - St 33 2)

Nach § 8b Abs. 2 S. 4 KStG greift für Körperschaften als Anteilseigner die Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 2 S. 1 und 3 KStG insoweit nicht, als der Anteil in früheren Jahren steuerwirksam auf den niedrigeren Teilwert [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 10.11.2006 (IV B 7 -G 1425 - 12/06)

Der Bundesfinanzhof hat in dem o.a. Urteil vom 25. Januar 2006 entschieden, dass Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG zu kürzen ist, nicht um Beteiligungsaufwendungen zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.2006 (S 7423 A - 1 - St 112)

Durch Artikel 9 Nr. 13 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) vom 22.12.1999 (BStBl 2000 I S. 13) ist § 25c UStG - Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold - neu in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2006 (S 7200 A - 202 - St 11)

Zur Gewinnung neuer Abonnenten führen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sogenannte „Leser werben Leser” Aktionen durch. Dabei gewähren sie einem Werber eine Sachprämie, wenn dieser einen Neuabonnenten für einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2006 (S 7100 A - 237 - St 11)

Nach § 166 Abs. 1 InsO können Insolvenzverwalter bewegliche Sachen, die sich in ihrem Besitz befinden, auch dann freihändig verwerten, wenn an diesen ein Absonderungsrecht (z. B. Sicherungseigentum) besteht. Der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.10.2006 (S 2256/49 - St 111)

Verfahrensweise Auf der Grundlage einer Stellungnahme der (federführenden) Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main bitte ich bei Fällen mit Renditen aus dem „Phoenix Managed Account” wie folgt zu verfahren: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2006 (S 7100 A - 82 - St 11)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 -(BStBl 2003 II S. 36) [...]

OFD Köln - Verfügung vom 03.11.2006 (S 2361 - 0005 - St 215)

Der Bundestag hat am 29.9.2006 das so genannte Elterngeld beschlossen. Der Bundesrat hat am 3.11.2006 zugestimmt. Das BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) gilt für Kinder, die ab dem 1.1.2007 geboren werden. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.09.2006 (G 1498 - 16 - StO 252)

Das BMF-Schreiben vom 27. März 2003(BStBl 2003 I S. 240) nimmt zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen sowie zur Steuerstundung und zum Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.09.2006 (S 2137 - 41 - St 211)

Wegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufbewahrung von entstandenen Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden (vgl. BFH-Urteil vom 19.8.2002,BStBl 2003 II S. 131). Zehn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2006 (S 2473 A - 1 - St 217)

Die vom Bundesamt für Finanzen (jetzt: Bundeszentralamt für Steuern) erstellte Übersicht listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.07.2006 (S 0187 A - St 33 1)

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Nach einer Entscheidung der KSt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.11.2006 (S 2303 - 38 - St 45 - 33)

Die Übersicht stellt stichwortartig die Grundzüge der Besteuerung von Arbeitnehmern in den anderen EU-Mitgliedstaaten sowie wichtigen anderen Staaten (China, Japan, Kanada, Mexiko, Norwegen, Russland, Schweiz, [...]

OFD Münster - Schreiben vom 06.11.2006 (S 7100 b - 132 - St 44 - 32)

Die Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen - auch eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs - an einen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Die OFD verweist dazu auf §§ 1 Abs. 1a [...]