Steufa-Z

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OFD Chemnitz - Verfügung vom 29.08.2006 (S 0320 - 44/17 - St 24)

Nach § 149 Abs. 1 Satz 1 AO bestimmen die Einzelsteuergesetze, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Danach ergeben sich Steuererklärungspflichten insbesondere aus folgenden Vorschriften: § 25 Abs. 3 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.07.2006 (S 7200 - 220/11 - St 23)

Im Zusammenhang mit dem Übergang zur Umsatzsteuerpflicht für Umsätze der öffentlichen Spielbanken und der privaten Geldspielbetreiber ab dem 6.5.2006 bittet die OFD Folgendes zu beachten: Die Frage des Abzugs des [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 05.10.2006 (InvZ 1271 - 98/7 - St 21)

Die Kurzinformation auf dem Gebiet der Investitionszulage Ausgabe 104/2004 vom 21.12.2004, Az.: InvZ 1271 - 98/3 - St 21 wird aufgehoben. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 21.08.2006 (S 7287 a - 1/1 - St 23)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD auf Folgendes hin: Bei einer an ein Computer-Telefax übermittelten Rechnung handelt es sich um eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, bei der eine qualifizierte [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.03.2006 (S 7300 - 126/7 - St 23)

Der Inhalt der Bezugsverfügung wurde wie folgt überarbeitet. Änderungen sind kursiv eingearbeitet. Die OFD bittet, die Änderungen mit den Bediensteten der Veranlagungsstellen und den Umsatzsteuer-Voranmeldestellen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2006 (S 7172 A - 7 - St 112)

Allgemeines Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.11.2006 (S 2255 - 142/2 - St 22)

Ehemalige Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (bzw. deren Hinterbliebene) erhalten - unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - zusätzlich zur gesetzlichen Rente Versorgungsleistungen des [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 08.12.2006 (S 0172 - 1/4 - St 21)

Eine Körperschaft verfolgt nach § 53 Nr. 2 AO mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen. Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit ist [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 16.10.2006 (S 0172 - 1/2 - St 21)

Erbringt eine Körperschaft Leistungen an wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen, muss sie an Hand ihrer Unterlagen nachweisen können, dass die Höhe der Einkünfte und Bezüge sowie das Vermögen der unterstützten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2006 (S 2221 A - 78 - St 218)

Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. Beiliegende [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.11.2006 (S 7179 - 364/2 - St 23)

Im Rahmen der Einführung von Ganztagsschulen wird das Unterrichtsangebot an den betreffenden Schulen erweitert. Ein wesentliches Element stellen dabei Veranstaltungen dar, die den laufenden Schulunterricht ergänzen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2006 (S 7179 A - 7 - St 112)

Es ist gefragt worden, auf welcher Grundlage die Steuerbefreiung der Leistungen privater Anbieter von Nachhilfe beruht: Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 11.08.2006 (S 3811 - 37/7 - St 23)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der Herausgabeanspruch [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 16.10.2006 (S 2331 - 22/18 - St 22)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD hinsichtlich der Entschädigungszahlungen an Friedensrichter nach § 52 SächsSchiedsStG auf Folgendes hin: Nach § 2 SächsSchiedsStG sind die Gemeinden verpflichtet, Schiedsstellen zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.2006 (S 7210 A - 21 - St 112)

Die Folgen der Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes zum 1.1.2007 auf die Leistungen der Berufsbetreuer/-innen war Gegenstand der Erörterungen der Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.03.2006 (S 2175 A - St 116)

Vorteile gegenrechnen Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Satz 1 Buchstabe c EStG sind bei der Bewertung von Rückstellungen künftige Vorteile, die voraussichtlich mit der Erfüllung der Verpflichtung verbunden sein werden, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2006 (G 1425 A - 20 - St 56)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die gewerbesteuerliche Behandlung beim Betrieb von Photovoltaikanlagen durch Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften ist. Hierzu gilt Folgendes: Bestimmte Wohnungs- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0284 A - 17 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft. Die Zustellung im [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.02.2006 (InvZ 1050 - 2 - St 13 - 33)

Der Antrag auf Investitionszulage nach § 2 InvZulG 2005 für das Kalenderjahr 2005 bzw. das Wirtschaftsjahr 2004/2005 (736/210 IZ 2005 (05)) sowie die KMU-Erklärung (736/220 IZ KMU (05)) wurden durch das [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.01.2006 (S 2275 A - St 226/CH)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2005 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.2006 (S 2253 A - 93 - St II 2.04)

Belastet der Eigentümer sein Grundstück zugunsten eines anderen mit einem Erbbaurecht, erhält er hierfür im Regelfall eine wiederkehrende Leistung (sog. „Erbbauzins”), vgl. § 9 ErbbRVO. Dieser Erbbauzins stellt beim [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2006 (S 7359 - 46 - StO 184)

Es ist gefragt worden, ob eine nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen nach § 3 oder § 4 StBerG befugte Person für einen in Niedersachsen umsatzsteuerlich geführten Unternehmer die Erteilung des Nachweises der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.02.2006 (S 2198 a - 13 - St 222)

Nach § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG können bei einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich die Herstellungskosten für Modernisierungs- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.01.2006 (S 2532 - 169 - StO 223)

Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2005 sowie der Erklärung zur gesonderten - und einheitlichen - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 2005 sind folgende Vordrucke hergestellt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.01.2006 (S 2252 a - 1 - St 214)

Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsunternehmen usw. haben den Steuerpflichtigen (unbeschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche Personen) für alle bei ihnen geführten Wertpapierdepots oder Konten eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2006 (S 0351 A - 10 - St II 4.01)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.02.2006 (S 2334 - 97 - StO 212)

Zum 1. Januar 2004 ist § 3 Nr. 34 EStG, die Steuerfreiheit für Fahrkostenzuschüsse und Job-Tickets weggefallen. Diese Vorteile sind damit steuerpflichtig, sie können jedoch nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG mit 15 % pauschal [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.01.2006 (S 2338 - 139 - StO 217)

Zur Frage, ob Reisekosten im Jahr ihrer Entstehung auch dann als Werbungskosten berücksichtigt werden können, wenn sie vom Arbeitgeber in einem späteren Kalenderjahr im Rahmen des § 3 Nr. 13 bzw. Nr. 16 EStG steuerfrei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2006 (S 2252 A - 71 - St II 3.04)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.01.2006 (G 1421 - 54 - StO 252)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft nach § 7 Satz 2 GewStG die Regelungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.01.2006 (S 7134 A - St 44 2)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG nicht zum Inland gehören, zu führen ist. Freizonen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2006 (S 2334 A - 30 - St II 3.01)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.2006 (S 2932 - 10 - StO 243)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 2005 sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31. Dezember 2005 werden die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.01.2006 (S 7160a A - St 44 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.10.2003 V R 5/03, BStBl 2003 II S. 958, entschieden, dass eine steuerfreie Kreditvermittlung nur vorliegt, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2353 - 68/1 - St 22)

Mit den Urteilen vom 11.05.2005 hat der BFH teilweise seine Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeit geändert. Dies hat Auswirkungen auf die LStR und LStH; eine Anpassung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2006 (S 7200 A - St 44 4)

Nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) haben Spediteure und Transportunternehmer für die Benutzung von Autobahnen eine Maut-Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.01.2006 (S 1400 - 12 - StO 121)

Die Bestimmung des Umfangs der Mitwirkung des Steuerpflichtigen (Stpfl.) liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Auf Anforderung hat der Stpfl. vorhandene Aufzeichnungen und Unterlagen vorzulegen, die nach [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.02.2006 (S 2532/6 - St 126)

Ab 2005 ausschließlich Beleglesevordrucke Im Rahmen des Projekts SESAM (Steuererklärungen scannen, archivieren und maschinell bearbeiten) werden in Baden-Württemberg die Einkommensteuer-Erklärungsvordrucke 2005 (ohne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2006 (S 2171 a A - 2 - St II 2.04)

Fallen im Anschluss an den Erwerb eines Gebäudes höhere Aufwendungen an, ist die Abgrenzung zwischen sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen und nur im Rahmen der AfA abzugsfähigen Anschaffungs- oder [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.02.2006 (S 3300 0/5/4 - St 435)

BFH-Urteil v. 18.08.2005 Widerspruch zu R161 (6) Sätze 4 u. 5 Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.08.2005 II R 62/03 (BStBl 2006 II S. 5) entschieden, dass ein Bodenwert, den der Gutachterausschuss für den Zustand [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.01.2006 (3812 a A - St 35 4)

Nach dem BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 (BStBl 2005 II S. 295) ist die in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 (2. Alternative) ErbStG vorgesehene Verteilung des Freibetrags „zu gleichen Teilen” nicht auf eine [...]

OFD Köln - Verfügung vom 10.03.2006 (S 7172- 1000 - St 4)

In der zur Zeit geltenden Fassung des § 67 AO wird unterschieden zwischen Krankenhäusern, die unter die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) fallen (§ 67 Abs. 1 AO) und Krankenhäusern, die nicht unter die BPflV fallen (§ [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2006 (S 2223 A - 109 - St II 2.06)

Nach § 50 Abs. 2 EStDV gilt als Nachweis von Zuwendungen i.S. der §§ 10b und 34g EStG in bestimmten Fällen der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Aus der Buchungsbestätigung müssen [...]

OFD Köln - Verfügung vom 03.03.2006 (S 2137 - 1005 - St 1)

Wasserversorgungsunternehmen konnten aufgrund nicht veröffentlichter koordinierter Ländererlasse vereinnahmte „Baukosten”-Zuschüsse in der Vergangenheit als Ertragszuschüsse durch Bildung eines [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.03.2006 (S 2118 b - 29 - St 12)

Es ist die Frage gestellt worden, ob § 2b EStG anzuwenden sei, wenn Fondsanbieter im Hinblick auf den neuen § 15b EStG Rückabwicklungsklauseln in die Verträge aufgenommen haben und der einzelne Fonds nicht in den [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.03.2006 (S 6104 - 16 - St 23 - 35)

Die steuerliche Anerkennung von Umbauten zu Wohnmobilen erweist sich in der Praxis oftmals als problematisch. Die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen werden von den Prüfstellen offensichtlich sehr unterschiedlich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2006 (S 3820 A - St 35 4)

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG i.V.m. R 70 Abs. 3 Satz 3 ErbStR 2003 ist von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abzuziehen, welche für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen und auf der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2295 A - 6 - St II 2.06)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder handelt es sich bei den folgenden Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.03.2006 (S 1301 - 163 - St 45 - 32)

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen bei den deutschen Finanzämtern angefordert. Hierfür werden dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2006 (S 1301 A - 53.03 - St II 5)

In der Türkei wird eine Steuer unter der Bezeichnung „Vergi Kesintisi” erhoben. Hierbei handelt es sich um eine Abzugssteuer nach Artikel 94 des türkischen Einkommensteuergesetzes („Gelir Vergisi”) bzw. Artikel 24 des [...]