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OFD Koblenz - Verfügung vom 12.07.2006 (S 7100 A - St 44 3)

Eine AG hat ihre Aufsichtsratsmitglieder, die auch als Arbeitnehmer für die AG tätig sind (Vorstandsmitglieder, Führungskräfte), arbeitsvertraglich verpflichtet, ihre erhaltenen Aufsichtsratsvergütungen zu melden, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.06.2006 (S 2280 A - St 32 3)

Seit dem Veranlagungszeitraum 2004 ist für Zwecke der Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nicht mehr auf das ausgezahlte Kindergeld sondern auf den Kindergeldanspruch abzustellen (§ 31 Satz 4 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.06.2006 (S 2221 A - St 32 3)

Sonstige Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG können bis zu 2.400 € als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Höchstbetrag reduziert sich auf 1.500 € bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2006 (S 2221 A - 8 - St 218)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2006 (S 1978 b - 16 - StO 243)

Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005, BGBl 2005 I S. 1970, wurde das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen. Hierdurch werden Energieversorgungsunternehmen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.07.2006 (S 2177 A - St 31 3)

Die Entfernungspauschale ist auch bei betrieblichen Einkünften grundsätzlich unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen zu gewähren (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 2 EStG). Die Kostendeckelung nach Rdnr. 14 des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.06.2006 (S 2284 A - St 32 3)

Die Vertreter der Länder haben sich zwischenzeitlich über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Augen-Laser-OP’s abgestimmt. Zu klären war die Frage, ob ein Nachweis der Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.06.2006 (S 1301 Fra - St 33 3)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde am 16.02.2006 die folgende Verständigungsvereinbarung zur Anwendung der 183-Tage-Regelung und der Grenzgängerregelung geschlossen: Nach Artikel 13 Absatz 4 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.06.2006 (S 2241/27 - St 111)

Wertansatz § 6 Abs. 5 EStG regelt den Wertansatz (Buchwert oder Teilwert) bei der Übertragung (= Rechtsträgerwechsel mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums) bzw. Überführung (= nur Wechsel der steuerlichen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.07.2006 (S 2196 - 22 - St 22 - 31)

Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 30. September 2003 IX R 9/03 (BStBl 2004 II S. 225), IX R 2/00 (BStBl 2004 II S. 221) und IX R 7/03 (BStBl 2004 II S. 223) sowie vom 15 Dezember 2005 III R 45/04 (BStBl 2005 II [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.07.2006 (S 2143 - 55 - StO 221/StO 222)

Mit den o. b. Informationen über Steuerfragen hatte die OFD über ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) vom 22. Dezember 2003 (EFG 2004, 724) zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen einer [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 03.05.2006 (S 4521 A - 23 - A 3. 14)

Es wurde die Frage aufgeworfen, wie der Wert für Bodenschätze in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG zu erfassen ist. Hierzu bittet die LFD nach Abstimmung mit den obersten Finanzbhörden der anderen Länder, folgende [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 09.05.2006 (S 7106 A - 25 - A 3.13)

Im Rahmen des Thüringer Gesetzes zur Neuorganisation des Kataster- und Vermessungswesens vom 22. März 2005 (GVBl. 2005 S. 115 ff.) wurden mit Wirkung vom 1. April 2005 zusätzlich hoheitliche Aufgaben auf die ÖbVl [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 21.04.2006 (S 2331 A - 25 - A 2.12)

Die Anwendung des o.g. Urteils war Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Zur Einordnung der Einnahmen aus der Erbringung der wahlärztlichen Leistungen als Einkünfte aus [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 20.07.2006 (S 2221 A - 07 - A 2.12)

Unter Bezugnahme auf o. a. Verfügung ist der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, für das Jahr 2006 mit 3.727 EUR [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 29.05.2006 (S 2706 A - 41 - A 2.17 (L))

Auslegungsfragen zur Anwendung des § 20 Abs 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG bei Betrieben gewerblicher Art wurden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder mit folgendem Ergebnis erörtert: Wegen der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.07.2006 (S 2729 - 198 - St 13 - 33)

Gemeinnützige Hilfsorganisationen haben in bestimmten Städten die sanitätsdienstliche Betreuung bei der Fußball-WM 2006 gegen eine pauschale Kostenerstattung übernommen. Mit der pauschalen Kostenerstattung sollen die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2006 (S 2253 A - 84 - St 213)

Einnahmen und Werbungskosten sind den Miteigentümern grundsätzlich im Verhältnis der nach bürgerlichem Recht anzusetzenden Anteile zuzurechnen. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn die Miteigentümer abweichende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.07.2006 (S 1301/S 2101 - 426/6 - StO 112/StO 211)

Mit dem o. a. Beschluss (Nichtzulassungsbeschwerde des Steuerpflichtigen gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 11. März 2004 - 16 K 1041/00 -) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2006 (S 2170 A - 28 - St 219)

Auf Bundesebene wurde folgende Fallgestaltung bezüglich Leasingverträgen bei Mobilien erörtert und das wirtschaftliche Eigentum an dem Leasinggegenstand dem Leasingnehmer zugerechnet: Die laufenden Leasingraten decken [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2006 (S 1301 A - 55 - St 58)

Die sog. Freistellungsmethode (Art. 23 A OECD-Musterabkommen) vermeidet die Doppelbesteuerung in der Weise, dass der Ansässigkeitsstaat die Einkünfte, für die der andere Staat (Quellenstaat) ein Besteuerungsrecht hat, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2006 (S 0171 A - 157 - St 53)

Zu der Frage, ob eine Körperschaft, deren Satzungszweck die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens durch Reiki (Heilen durch Handauflegen, wobei eine göttliche und universelle Energie vom Heiler auf die andere [...]

OFD Köln - Verfügung vom 21.07.2006 (S 2332 - 1001 - St 2)

Rückdeckungsversicherungen, die Pensionszusagen einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Arbeitnehmern (regelmäßig Gesellschafter-Geschäftsführer) absichern, werden regelmäßig zugunsten des pensionsberechtigten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2006 (S 7280 - 65 - StO 173)

Auf Antrag der Fleurop AG haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder einigen Vorschlägen zur Modifizierung der von der Fleurop AG erteilten Rechnungen zugestimmt. Danach gilt ab dem 1. April 2005 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2006 (S 2284 A - 52 - St 216)

Steuerpflichtige unterziehen sich zunehmend Augen-Laser-Operationen, um ihre Sehschwäche dauerhaft auszugleichen, und machen die Aufwendungen hierfür als Krankheitskosten nach § 33 EStG geltend. In diesem Zusammenhang [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.06.2006 (S 7162 - 25 - StO 173)

Bei Grundstücksveräußerungen ist zunächst zu prüfen, ob es sich dabei um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. Liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor, sind die Umsätze nach § 4 Nr. 9a UStG [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.07.2006 (S 0130/36 A - St 331)

Elektronische Übermittlung von Daten über innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe Das Statistische Bundesamt erhält gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 638/04 des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2006 (S 7100 A - 223 - St 11)

Zu dem BMF-Schreiben vom 01.08.2005 - IV A 5 - S 7124 - 8/05, BStBl 2005 I S. 849 wurden zwischen dem Verband der Elektrizitätswirtschaft e. V. (VdEW) sowie des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.07.2006 (G 1000/5/9 - St 435)

1 BvR 1644/05 nicht angenommen Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.06.2006 die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1644/05 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.06.2005 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2006 (S 2284 A - 31 - St 216)

Der Nachweis der Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung ist durch ein amtsärztliches Attest vor Beginn der Behandlung zu führen. Dem amtsärztlichen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.05.2006 (S 3190 A - St 35 5)

Mit Erlass vom 15.03.2006 - S 3190 A - 447 hat das Ministerium der Finanzen den gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.07.2006 (S 2750 a - 26 - StO 241)

Die Neuregelungen für Lebens- und Krankenversicherungen gelten bei kalendergleichem Wirtschaftsjahr grundsätzlich erstmals für den Veranlagungszeitraum 2004, bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren erstmals [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2006 (S 2196 A - 26 - St 215)

Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ist die degressive AfA in den Fällen der Herstellung eines Gebäudes nur zulässig, wenn der Bauantrag vor dem 01.01.1994 bzw. 01.01.1995 gestellt worden ist. In diesen Fällen ist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.05.2006 (S 7179 A - St 44 2)

Im Rahmen der Einführung von Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz wird das Unterrichtsangebot an den betreffenden Schulen erweitert. Ein wesentliches Element stellen dabei Veranstaltungen dar, die den laufenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2006 (S 0130 A - 115 - St 23)

Notwendige Angaben zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO und damit kein unbefugtes Offenbaren sind: die in dem Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.08.2006 (S 7109 - 10 - StO 171)

Bei der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen sind verschiedene Gestaltungen bekannt geworden. Ergänzend zu Abschnitt 24b Abs. 6 UStR ist die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7104)

Eine Holdinggesellschaft konnte bisher auch dann als Organträgerin angesehen werden, wenn sie keine entgeltliche Tätigkeit ausgeübt hat; ansonsten aber die Eingliederungsvoraussetzungen vorlagen. Die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7200)

Die Tierkörperbeseitigung (Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verarbeiten und Beseitigen von Tierkörpern oder Tierteilen) ist eine hoheitliche Tätigkeit der beseitigungspflichtigen juristischen Person des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7100)

Nach § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.09.1994 (KrW-/AbfG) haben Stadt- und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7170)

Unter Zugrundelegung der BMF-Schreiben vom 13.02.2001 (BStBl 2001 I, S. 157), vom 08.11.2001 (BStBl 2001 I, S. 826) und verschiedener Einzelentscheidung auf Bundes- und Landesebene gilt zur Frage der Steuerbefreiung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7279)

Zur Frage, in welchen Fällen eine Bauleistung i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG vorliegt (vgl. auch Abschn. 182a UStR und BMF-Schreiben vom 02.12.2004, BStBl 2004 I S. 1129), gilt Folgendes: Nach Abschn. 182a [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7330)

Durch das Beitragssatzsicherungsgesetz (BGBl 2003 I, S. 4637) wurde ein sog. Herstellerrabatt eingeführt. Dieser sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen ab dem Jahr 2003 von den Apotheken für zu ihren Lasten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7316)

Nach Tz. 25 des BMF-Schreiben vom 06.12.2005, BStBl 2005 I, S. 1068 tritt eine Änderung der nach § 15a Abs. 1 UStG maßgebenden Verhältnisse auch dadurch ein, dass bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7410)

Für die Frage, ob Lieferungen oder Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, ist die einkommenssteuerliche Abgrenzung maßgebend, wenn es [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7416)

Auf die Umsätze aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe kann die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG nicht angewendet werden (Abschn. 264 Abs. 6 UStR). Mit Verpachtungsbeginn kommt es - abhängig von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2006 (G 1103 A - 33 - St 116)

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen, bei der die erforderlichen Ressourcen von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2006 (S 7200 A - 218 - St 11)

Das Bundesministerium des Innern unterstützt im Wege von Projektförderungen zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports. Gefördert werden können hierbei Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren. Es kommen daher [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7200)

EU-Zahlungen beim Verkauf von Billigbutter und EU-Beihilfen für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln nach der Verordnung EG-Nr. 2571/97 vom 15.12.1997 sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.07.2006 (S 2405 A - 10 - St 54)

Es ist die Frage aufgetreten, wie eine Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Kapitalerträgen, die inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts über einen Treuhänder zufließen, erfolgen kann. In dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.07.2006 (S 7410 A - St 44 3)

Aus weinrechtlichen Gründen schließen vermehrt Weingüter mit anderen Winzern Pachtverträge über deren Weinbergsflächen ab (Vermarktung Wein als Erzeugerabfüllung). Die Pachtverträge weisen eine mehrjährige Laufzeit aus [...]