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OFD Hannover - Verfügung vom 17.04.2006 (S 1400 - 4 - StO 121)

(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.05.2006 (S 1300 - 112 - St 45-32)

BMF-Schreiben vom 25.1.2006 - IV B 1 - S 1320 - 11/06, BStBl 2006 I S. 26; AO-Kartei NW § 117 AO Karte 3 Tz. 5 Informationsaustausch des BMF-Schreibens vom 21.7.2005 - IV B 1 - S 2411 - 2/05, BStBl 2005 I S. 821; [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2006 (S 0171 A - 111 - St 53)

Eine Körperschaft, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden durch Aufklärung zur Verhütung und Vorbeugung von Kriminalität fördert, konnte bislang wegen Förderung der Bildung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2006 (S 2241 A - 77 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils eines [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.03.2006 (S 2252 - 83 - St 214)

Der BFH hat mit o. g. Urteil vom 1. März 2005 entschieden, dass Zinserträge aus einer ausländischen Lebensversicherung (hier: schweizerische Lebensversicherung) nicht allein deshalb der Besteuerung zu unterwerfen sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 7410 A - 54 - St 16)

Zur Frage, inwieweit sonstige Leistungen (insbesondere Maschinenleistungen) in der Land- und Forstwirtschaft in den Anwendungsbereich des § 24 UStG fallen, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2006 (S 7200 A - 223 - St 11)

Mit den „Hartz IV”-Gesetzen wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab dem 1.1.2005 zu einer einheitlichen Leistung „Grundsicherung für Arbeitssuchende” zusammengefasst (Sozialgesetzbuch - SGB II. geändert durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2006 (S 0171 A - 156 - St 53)

Nach § 44b SGB II errichten die Bundesanstalt für Arbeit und die Kommunen durch privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verträge Arbeitsgemeinschaften zur einheitlichen Wahrnehmung der ihnen nach dem SGB II [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2006 (S 7100 A - 261 - St 11)

Nach § 421i des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) können Träger mit der Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung von arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern oder Auszubildenden beauftragt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2006 (S 2295 A - 6 - St 216)

Hinsichtlich der Leistungen von gesetzlichen Krankenkassen für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige (§ 38 Abs. 4 S. 2 SGB V) hat der BFH mit Urteil vom 17.6.2005,BStBl 2006 II S. 17. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2006 (S 2221 A - 101 - St 218)

Eine Altersabsicherung in Form einer Basisrente im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG (sog. „Rürup-Rente”) kann mit einer Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.04.2006 (S 0130 A - 44 - St 23)

Berührt ein Auskunftsersuchen die Verhältnisse mehrerer Steuerpflichtiger, so ist hinsichtlich jedes einzelnen Betroffenen zu prüfen, ob eine Offenbarung zulässig ist. Gegebenenfalls ist jeder einzelne Betroffene um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2006 (S 2860 A - 4 - St 52)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 8.11.2005 - 6 K 6832/03 F - entschieden, dass in den Fällen des § 36 Abs. 2 S. 3 KStG der § 33 Abs. 2 KStG a.F. entsprechend anzuwenden ist. In der Sache geht es um die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.05.2006 (S 2334 A - St 31 3 -)

Nach der Kurzinformation Nr. 003/05 vom 11.01.2005 - S 2177/S 2334 A - St 31 3 konnten Einsprüche, die sich gegen die Nichtberücksichtigung eines mit Hilfe der Software „Microsoft Excel” elektronisch geführten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.05.2006 (S 2221/52 - St 121)

Persönlicher Höchstbetrag Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden [...]

OFD Köln - Verfügung vom 21.02.2006 (S 2500 - 1000 - St 1)

Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 EStG ermitteln, müssen erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2005 ihrer Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Anlage EÜR) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.05.2006 (S 2203 A - St 31 4)

Mit Urteil vom 5.10.2005, BStBl 2006 II S. 94, hat der BFH entschieden, dass Einnahmen von Chefärzten aus dem ihnen eingeräumten Liquidationsrecht von wahlärztlichen Leistungen grundsätzlich als Arbeitslohn zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.05.2006 (S 7100 b - 1 - StO 171)

Die Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen - auch eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - an einen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Die OFD verweist dazu auf §§ 1 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.05.2006 (S 0184 - 15 - StO 255)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen gemeinnützige Hilfsorganisationen gegen eine pauschale Kostenerstattung die sanitätsdienstliche Betreuung bei der Fußball-WM 2006 in bestimmten Städten übernommen haben. Mit der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.2006 (S 7179 A - 1 - St I 2.30)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.05.2006 (S 2171 - 35 - StO 283)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2006 (S 2244 A - 31 - St 215)

Nach Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist zu der Frage, ob auch bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG das für Veräußerungen i.S. des § 23 EStG mit dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.05.2006 (S 2750 a - 19 - StO 242)

Soweit sich eine während der Geltung des Anrechnungsverfahrens vorgenommene Teilwertabschreibung gewinnmindernd ausgewirkt hat, führt eine Teilwertaufholung im zeitlichen Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens in [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.06.2006 (S 1301/1 F - St 222)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde am 16.2.2006 eine neue Verständigungsvereinbarung zur 183-Tage-Regelung und zur Anwendung der Grenzgängerregelung getroffen. Die Verständigungsvereinbarung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2006 (S 2256 - 17 - St 214)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsenganges Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.05.2006 (S 2223 - 88 - St 217)

Die Abziehbarkeit von Zuwendungen im Rahmen des § 10b EStG setzt u. a. voraus, dass der Zuwendende seine Ausgaben an unmittelbar zum Spendenempfang berechtigte Personen i. S. d. § 49 EStDV (z. B. an eine juristische [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.04.2006 (S 2223 - 146 - St 217)

Mit Urteil vom 3.8.2005 hat der BFH entschieden, dass der zusätzliche Abzugshöchstbetrag für Spenden an Stiftungen i. H. v. 40.000 DM bzw. 20.450 € gem. § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2006 (S 2252 - 44 - St 214)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.05.2006 (S 2257 b - 1 - St 223)

Das BMF hat in einem Antwortschreiben an eine Pensionskasse folgende Auffassung vertreten: Die Ausstellung von Leistungsmitteilungen i. S. d. § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG ist auch dann erforderlich, wenn die Leistung aus der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.04.2006 (S 0338 - 4 - St 252)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 (BStBl 2005 I S. 794), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.06.2006 (S 3000/1/1 - St 435)

Im BFH-Beschluss vom 12.10.2005 - II B 106/04 (Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.6.2004, 2 K 1841/02) wird zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen Aufschiebens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2006 (S 2334 A - 104 - St 211)

Vorteile aus der unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Überlassung von Sachbezügen, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem üblichen Endpreis bewertet werden, sind nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG nicht als Arbeitslohn zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.06.2006 (S 0131 - 28 - StO 142)

Aufgrund § 9 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurorte, Luftkurorte, Erholungsorte oder Küstenbadeorte staatlich anerkannt sind, zur Deckung ihres [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.06.2006 (S 7179 - 18 - StO 181)

Ergänzend zu A 112 ff. UStR gilt Folgendes: Unter die Steuerbefreiung fallen die unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.05.2006 (S 3208 A - St 35 5)

Das FG Berlin hat am 21. Juni 2005, Az: 2 K 2146/02 geurteilt, ein eingeschossiger, nicht unterkellerter Lebensmittelmarkt mit einer Nutzfläche von ca. 900 qm, einer Geschosshöhe von 2 bis 4 m, einem Pultdach sowie [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 19.06.2006 (InvZ 1271 A - 07 - A 2.15)

Zu der Frage, ob die Anschaffung oder Herstellung einer Photovoltaikanlage durch einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes nach § 2 Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 2 InvZulG zulagenbegünstigt ist, wird gebeten nachfolgende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.2006 (S 0284 - 61 - StO 143)

Ist eine Erbschaft von den erbrechtlich berufenen Erben ausgeschlagen worden oder ist kein Erbe vorhanden bzw. ermittelbar, so ist, falls noch Steuerbescheide bekannt gegeben werden müssen, beim zuständigen Amtsgericht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.04.2006 (S 1400 - 4c - StO 121)

Auf Grund des § 90 Abs. 3 Satz 5 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl 2003 I S. 618), der durch Artikel 9 Nr. 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl 1976 I S. 660) eingefügt worden ist, verordnet das [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.05.2006 (S 3313/3/2 St 436)

Aufhebung bisheriger Verfügungen Alle bisher ergangenen Bezugsverfügungen der OFD Karlsruhe und der ehemaligen OFD’ en Stuttgart und Freiburg werden hiermit aufgehoben. Aufgaben der Bausachverständigen Die BSV [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2006 (S 2299 a A - 3 - St 216)

Nachträgliche Vorlage der Bescheinigung über anrechenbare Körperschaftsteuer (Altfälle, bei denen der Vierte Teil des Körperschaftsteuergesetzes nach § 34 Abs. 10a KStG i. d. F. des Art. 3 des Gesetzes vom 23.10.2000 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2006 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 17 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weist die OFD auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 1.1.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2006 (S 2365 A - 36 - St 211)

Nach dem BMF-Schreiben vom 6.1.2006 - IV B 3 - S 1301 - BRA - 77/05 (BStBl 2006 I S. 83) sind die dort festgehaltenen Grundsätze auch in Fällen mit brasilianischen Arbeitseinkünften anzuwenden, in denen für das Jahr [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.05.2006 (S 2365 - 68 - StO 214)

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 - veröffentlicht am 5. Mai 2006 im Bundesgesetzblatt (BGBl 2006 I Nr. 22, S. 1091) führt bereits zu Auswirkungen im Lohnsteuer - [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.05.2006 (S 2295 - 43 - St 223)

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Juni 2005 - VI R 109/00 (BStBl 2006 II S. 17) - entschieden, dass Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe für nahe Angehörige (§ 38 Abs. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.05.2006 (S 2244 - 63 - St 214)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG) vom 9. Dezember 2004, BStBl 2004 I S. 1158, wurde der § 23 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2006 (S 2340 A - 58 - St 211)

Hat ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmern vor dem 1.1.2006 eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, die am Ende der Freistellungsphase für das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die Zahlung einer Abfindung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.06.2006 (S 2296b A - St 32 3)

Mit Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung wurde § 35a EStG u.a. dahingehend geändert, dass die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen nicht mehr länger von der Frage abhängt, ob diese Leistungen für [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.06.2006 (S 2255 A - St 32 1)

Wer nachweist, dass er bis zum 31.12.2004 mindestens 10 Jahre lang Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat, kann insoweit gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.07.2006 (S 0622 A - St 35 2)

Wegen der zum 1. Januar 2005 eingetretenen Rechtsänderungen und der Tatsache, dass für Veranlagungszeiträume ab 2005 die Tatbestandsvoraussetzungen des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO mangels anhängigem Verfahren vor dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.06.2006 (S 3014 A - St 35 6)

Das Entgelt für die Überlassung einer Ferienwohnung setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen. Nur der Anteil der gezahlten Miete für die Grundstücksnutzung darf zur Ermittlung der Jahresmiete herangezogen [...]