Steufa-Z

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OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.01.2006 (S 2221/38 - St 111)

Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Pensionszusage ist der Vorwegabzug bzw. der Höchstbetrag nicht zu kürzen. Seine Pensionsanwartschaft beruht in vollem Umfang auf eigenen Beitragsleistungen, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.01.2006 (S 2255 / 19 - St 111)

Als Arbeitshilfe veröffentlicht die OFD eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, die zur Basisversorgung gehören. Diese Übersicht wird (anders als bei der Fortbildung „Das [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.09.2006 (S 7179)

Die Bundesagentur für Arbeit fördert bestimmte Maßnahmen zur (Wieder-)Eingliederung Arbeitsloser. Diese Maßnahmen werden im Wege der öffentlichen Ausschreibung an private Anbieter vergeben. Zur Frage, welche dieser [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.09.2006 (S 7359 / S 7056)

Auf Grund der 8. und 13. Richtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.09.2006 (S 2253/10-St 122)

BFH-Urteil Nach dem BFH-Urteil vom 18.5.2004 (IX R 49/02, BStBl 2004 II S. 929) ist bei der Zurechnung von Mieteineinkünften bei Wohnungsüberlassung an einen Miteigentümer wie folgt vorzugehen: Wer ist Vermieter? [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.09.2006 (S 7104)

Beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerks liegt eine nachhaltige Tätigkeit nach den Grundsätzen des Abschn. 18 Abs. 4 UStR vor, wenn der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.09.2006 (S 7300)

Voraussetzung für die Zuordnung eines Gegenstandes ist nach § 15 Abs. 1 S. 2 UStG, dass dieser zu mindestens 10 % für unternehmerische Zwecke genutzt wird. Wird der Gegenstand zu weniger als 10 % unternehmerisch [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.09.2006 (S 7300a)

Nach Abschn. 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStR bestehen bei Einfuhren, die über das IT-Verfahren ATLAS abgewickelt werden, keine Bedenken, für Zwecke des Vorsteuerabzugs den Nachweis bei Bedarf durch einen Ausdruck des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.10.2006 (S 2365/7 - St 142)

Aktuelle EStG-Textausgabe vom 1.8.2006 Bei der Bearbeitung der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge 2007 sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 2002 - EStG 2002 - i.d.F. vom 19.10.2002 (BStBl 2002 I S. 1209), [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 21.02.2006 (S 2410/5 - St 213)

neues BMF-Schreiben Mit dem BMF-Schreiben vom 12.01.2006 (BStBl 2006 I …) wurde festgelegt, in welchen Fällen für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug eine NV-Bescheinigung (NV 2 B) vorzulegen ist, und wann [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.03.2006 (S 3300/15/1 - St 435)

Erlass des Innenministeriums Hiermit übersendet die OFD Karlsruhe den vom Finanzministerium zugesandten Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg an die Regierungspräsidien im Lande vom 13.02.2006 Az.: 6-2505.7/46 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.03.2006 (S 3932/10/1 - St 45)

Der o.g. Vordruck wurde auf Bundesebene überarbeitet. Der Vordruck wird gedruckt. Ein geschätzter Bedarf wird den Erbschaftsteuerstellen zur Verfügung gestellt. Weitere Vordrucke können bei der Drucksachenverwaltung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7200)

Für die Veröffentlichung z.B. von wissenschaftlichen Publikationen in Buchformat wird regelmäßig ein Verlagsvertrag zwischen dem Autor/Verfasser und einem Verlag abgeschlossen. Dabei räumt der Autor dem Verlag ein [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2006 (1-0376.9/1 S 3375 A - St 461)

Neue Entschädigungssätze Die OFD Karlsruhe übersendet den Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 20.3.2006, Az.: 1-0376.9/1 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die neuen Entschädigungssätze gelten ab dem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7104)

Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes (LJKG) und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 28.7.2005 (GBl 2005 S. 580) sind die Notare ab 1.1.2006 auch Gläubiger von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.04.2006 (S 2360/15 - St 131)

Anwendung des BFH-Urteils in vergleichbaren Fällen Der BFH hat mit dem im Betreff genannten Urteil vom 05.10.2005 entschieden, dass ein angestellter Chefarzt mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.05.2006 (S 2221/52 - St 121)

Persönlicher Höchstbetrag Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.06.2006 (S 1301/1 F - St 222)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde am 16.2.2006 eine neue Verständigungsvereinbarung zur 183-Tage-Regelung und zur Anwendung der Grenzgängerregelung getroffen. Die Verständigungsvereinbarung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.06.2006 (S 3000/1/1 - St 435)

Im BFH-Beschluss vom 12.10.2005 - II B 106/04 (Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.6.2004, 2 K 1841/02) wird zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen Aufschiebens [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.05.2006 (S 3313/3/2 St 436)

Aufhebung bisheriger Verfügungen Alle bisher ergangenen Bezugsverfügungen der OFD Karlsruhe und der ehemaligen OFD’ en Stuttgart und Freiburg werden hiermit aufgehoben. Aufgaben der Bausachverständigen Die BSV [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.06.2006 (S 2241/27 - St 111)

Wertansatz § 6 Abs. 5 EStG regelt den Wertansatz (Buchwert oder Teilwert) bei der Übertragung (= Rechtsträgerwechsel mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums) bzw. Überführung (= nur Wechsel der steuerlichen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.07.2006 (S 0130/36 A - St 331)

Elektronische Übermittlung von Daten über innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe Das Statistische Bundesamt erhält gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 638/04 des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.07.2006 (G 1000/5/9 - St 435)

1 BvR 1644/05 nicht angenommen Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.06.2006 die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1644/05 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.06.2005 - [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7104)

Eine Holdinggesellschaft konnte bisher auch dann als Organträgerin angesehen werden, wenn sie keine entgeltliche Tätigkeit ausgeübt hat; ansonsten aber die Eingliederungsvoraussetzungen vorlagen. Die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7200)

Die Tierkörperbeseitigung (Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verarbeiten und Beseitigen von Tierkörpern oder Tierteilen) ist eine hoheitliche Tätigkeit der beseitigungspflichtigen juristischen Person des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7100)

Nach § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.09.1994 (KrW-/AbfG) haben Stadt- und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7170)

Unter Zugrundelegung der BMF-Schreiben vom 13.02.2001 (BStBl 2001 I, S. 157), vom 08.11.2001 (BStBl 2001 I, S. 826) und verschiedener Einzelentscheidung auf Bundes- und Landesebene gilt zur Frage der Steuerbefreiung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7279)

Zur Frage, in welchen Fällen eine Bauleistung i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG vorliegt (vgl. auch Abschn. 182a UStR und BMF-Schreiben vom 02.12.2004, BStBl 2004 I S. 1129), gilt Folgendes: Nach Abschn. 182a [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7330)

Durch das Beitragssatzsicherungsgesetz (BGBl 2003 I, S. 4637) wurde ein sog. Herstellerrabatt eingeführt. Dieser sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen ab dem Jahr 2003 von den Apotheken für zu ihren Lasten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7316)

Nach Tz. 25 des BMF-Schreiben vom 06.12.2005, BStBl 2005 I, S. 1068 tritt eine Änderung der nach § 15a Abs. 1 UStG maßgebenden Verhältnisse auch dadurch ein, dass bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7410)

Für die Frage, ob Lieferungen oder Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, ist die einkommenssteuerliche Abgrenzung maßgebend, wenn es [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7416)

Auf die Umsätze aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe kann die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG nicht angewendet werden (Abschn. 264 Abs. 6 UStR). Mit Verpachtungsbeginn kommt es - abhängig von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7200)

EU-Zahlungen beim Verkauf von Billigbutter und EU-Beihilfen für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln nach der Verordnung EG-Nr. 2571/97 vom 15.12.1997 sind [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.10.2006 (S 2256/49 - St 111)

Verfahrensweise Auf der Grundlage einer Stellungnahme der (federführenden) Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main bitte ich bei Fällen mit Renditen aus dem „Phoenix Managed Account” wie folgt zu verfahren: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.11.2006 (S 2242/4 - St 111)

BMF-Schreiben vom 14.3.2006 Mit dem BMF-Schreiben vom 14.3.2006, BStBl 2006 I S. 253, ist ein überarbeiteter Erlass zur Erbauseinandersetzung herausgegeben worden, der das BMF-Schreiben vom 11.1.1993, BStBl 1993 S. 62, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.2006 (S 2363/11 - St 142)

BMF-Schreiben vom 29.6.2006 und Gemeindemerkblatt 2007 Bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2007 sind das BMF-Schreiben vom 29.6.2006, das im BStBl 2006 I S. 419 veröffentlicht ist, sowie die Ausführungen im [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.03.2006 (S 2175 A - St 116)

Vorteile gegenrechnen Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Satz 1 Buchstabe c EStG sind bei der Bewertung von Rückstellungen künftige Vorteile, die voraussichtlich mit der Erfüllung der Verpflichtung verbunden sein werden, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.01.2006 (S 2275 A - St 226/CH)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2005 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.02.2006 (S 2532/6 - St 126)

Ab 2005 ausschließlich Beleglesevordrucke Im Rahmen des Projekts SESAM (Steuererklärungen scannen, archivieren und maschinell bearbeiten) werden in Baden-Württemberg die Einkommensteuer-Erklärungsvordrucke 2005 (ohne [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.02.2006 (S 3300 0/5/4 - St 435)

BFH-Urteil v. 18.08.2005 Widerspruch zu R161 (6) Sätze 4 u. 5 Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.08.2005 II R 62/03 (BStBl 2006 II S. 5) entschieden, dass ein Bodenwert, den der Gutachterausschuss für den Zustand [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.06.2006 (S 3199/1/2 - St 435)

FG-Urteil v. 10.10.02 aufgehoben Beigefügt übersendet die OFD eine neutralisierte Ablichtung des BFH-Urteils vom 11. Januar 2006 - II R 12/04, mit dem der Bundesfinanzhof der Revision des Finanzamtes stattgegeben und [...]