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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2006 (S 2860 A - 4 - St 52)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 8.11.2005 - 6 K 6832/03 F - entschieden, dass in den Fällen des § 36 Abs. 2 S. 3 KStG der § 33 Abs. 2 KStG a.F. entsprechend anzuwenden ist. In der Sache geht es um die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.04.2006 (III A - S 2360 - 1/2006)

Die Beurteilung, ob ein Chefarzt eines Krankenhauses wahlärztliche Leistungen selbständig oder nichtselbständig erbringt, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. Dabei ist als maßgebendes Abgrenzugskriterium [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.05.2006 (S 2334 A - St 31 3 -)

Nach der Kurzinformation Nr. 003/05 vom 11.01.2005 - S 2177/S 2334 A - St 31 3 konnten Einsprüche, die sich gegen die Nichtberücksichtigung eines mit Hilfe der Software „Microsoft Excel” elektronisch geführten [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2006 (IV C 2 - S 6400 - 2/06)

Für die versicherungssteuerliche Behandlung von sog. Reiseversicherungspaketen gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Schließt ein Reiseversicherer sog. Reiseversicherungspakete [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2006 (IV A 6 - S 7492 - 30/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 10. Januar 2005 - IV A 6 - S 7492 - [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.2006 (IV C 3 - S 2253 - 16/06)

Der BFH hatte mit o.a. Urteil entschieden, dass der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 24.03.2006 (S 2442 - 43 - 35)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2006 die folgenden von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 1301 - BR - 2 St 32/St 33)

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen vom 27.6.1975 (DBA Brasilien) ist [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.05.2006 (S 2221/52 - St 121)

Persönlicher Höchstbetrag Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden [...]

OFD Köln - Verfügung vom 21.02.2006 (S 2500 - 1000 - St 1)

Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 EStG ermitteln, müssen erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2005 ihrer Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Anlage EÜR) [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 2198 b - 2 St 32/33)

Nach der Rechtsprechung des IX. und des XI. BFH-Senats ist die Finanzverwaltung auch dann an die Bescheinigung der Denkmalbehörde gebunden, wenn ganz offensichtlich ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.05.2006 (S 2203 A - St 31 4)

Mit Urteil vom 5.10.2005, BStBl 2006 II S. 94, hat der BFH entschieden, dass Einnahmen von Chefärzten aus dem ihnen eingeräumten Liquidationsrecht von wahlärztlichen Leistungen grundsätzlich als Arbeitslohn zu [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 2400 - 9 St 32/St 33)

Für die Abstandnahme vom Steuerabzug für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach § 44a Abs. 4, 7 und 8 EStG ist als Nachweis, dass der Gläubiger der Kapitalerträge zu den begünstigten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.05.2006 (S 7100 b - 1 - StO 171)

Die Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen - auch eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - an einen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Die OFD verweist dazu auf §§ 1 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.05.2006 (S 0184 - 15 - StO 255)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen gemeinnützige Hilfsorganisationen gegen eine pauschale Kostenerstattung die sanitätsdienstliche Betreuung bei der Fußball-WM 2006 in bestimmten Städten übernommen haben. Mit der [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.2006 (IV B 2 -S 2144 - 39/06)

Der BFH hat mit Urteil vom 21. September 2005 entschieden, dass bei der Ermittlung der nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen für den Geltungszeitraum des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.06.2006 (S 2211 - 5 St 32/St 33)

Der BFH hatte mit Urteil vom 16. September 1999 (BStBl 2001 II S. 528) erstmals entschieden, dass nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen für Kreditmittel, die zur Finanzierung sofort abziehbarer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 1301 - F - 7 St 32/St 33)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde am 16. Februar 2006 die folgende Verständigungsvereinbarung zur Anwendung der 183-Tage-Regelung und der Grenzgängerregelung geschlossen: Nach Artikel 13 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 2223 - 10 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung der Einnahmen prominenter Kandidaten aus Spiel- und Quizshows im Fernsehen Folgendes: Nach dem Konzept der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 0335 - 3 St 41 M)

Das Finanzamt hat zu schätzen, soweit es die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Ziel jeder Schätzung ist es, die Besteuerungsgrundlagen, die die größte [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 2221 - 15 St 32/St 33)

Bei zusammen veranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der Jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. Die [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2006 (IV A 6 - S 7170 - 39/06)

Unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums (§ 95 SGB V), einer [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2006 (IV B 2 - S 2246 - 4/06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BMF Folgendes mit: Das Berufsbild und das Tätigkeitsfeld des Kulturwissenschaftlers ist sehr vielschichtig. Der überwiegende Teil der Tätigkeiten [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2006 (IV B 2 - S 2144 - 42/06)

Dieses Schreiben ergeht mit der Bitte, die mit dem BMF-Schreiben vom 22. August 2005 (BStBl 2005 I S. 845) getroffene Vereinfachungsregelung zur Übernahme der Besteuerung für Zuwendungen von Eintrittskarten im Rahmen [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.2006 (IV A 7 - S 1544 - 6/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2005 bekannt (Anlage). Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.06.2006 (S 1915 - 17 St 33 N)

Das Landesamt übersendet das FMS vom 30.5.2006 über die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Hochwasser verursachten Schäden. Auf die allgemeinen Ausführungen in der Verfügung vom 14.9.2005 S 1915-4 [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2006 (IV A 6 - S 7134 - 26/061)

Unter Bezugnahme auf das o.a. BMF-Schreiben vom 1. Juni 2006 übersendet das BMF zu Ihrer Information den zur Veröffentlichung in den VSF-Nachrichten vorgesehenen Erlass über die Einführung des IT-Verfahrens [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.05.2006 (Az. S 0130 - 34 St 41N)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens verwertet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.2006 (S 7179 A - 1 - St I 2.30)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.05.2006 (S 2171 - 35 - StO 283)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2006 (S 2244 A - 31 - St 215)

Nach Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist zu der Frage, ob auch bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG das für Veräußerungen i.S. des § 23 EStG mit dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.05.2006 (S 2750 a - 19 - StO 242)

Soweit sich eine während der Geltung des Anrechnungsverfahrens vorgenommene Teilwertabschreibung gewinnmindernd ausgewirkt hat, führt eine Teilwertaufholung im zeitlichen Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens in [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.06.2006 (S 1301/1 F - St 222)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde am 16.2.2006 eine neue Verständigungsvereinbarung zur 183-Tage-Regelung und zur Anwendung der Grenzgängerregelung getroffen. Die Verständigungsvereinbarung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2006 (S 2256 - 17 - St 214)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsenganges Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.05.2006 (S 2223 - 88 - St 217)

Die Abziehbarkeit von Zuwendungen im Rahmen des § 10b EStG setzt u. a. voraus, dass der Zuwendende seine Ausgaben an unmittelbar zum Spendenempfang berechtigte Personen i. S. d. § 49 EStDV (z. B. an eine juristische [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.04.2006 (S 2223 - 146 - St 217)

Mit Urteil vom 3.8.2005 hat der BFH entschieden, dass der zusätzliche Abzugshöchstbetrag für Spenden an Stiftungen i. H. v. 40.000 DM bzw. 20.450 € gem. § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2006 (S 2252 - 44 - St 214)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.05.2006 (S 2257 b - 1 - St 223)

Das BMF hat in einem Antwortschreiben an eine Pensionskasse folgende Auffassung vertreten: Die Ausstellung von Leistungsmitteilungen i. S. d. § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG ist auch dann erforderlich, wenn die Leistung aus der [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2006 (IV A 5 - S 7295 - 2/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) Abschn. [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 14.06.2006 (IV 302 - S 2742 - 34/93)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird „ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft […] einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer erst dann eine Pension zusagen, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.06.2006 (3 - S 0320/30)

Die in den gleich lautenden Erlassen vom 23. Februar 2006 (BStBl 2006 I S. 234) getroffenen Regelungen zur allgemeinen Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2005 gelten auch, [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 14.06.2006 (S 2340 A - 093 - II 3b)

Hat ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmern vor dem 1.1.2006 eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, die am Ende der Freistellungsphase für das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die Zahlung einer Abfindung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.06.2006 (S 0320 A - 1)

BMF - Schreiben vom 29.06.2006 (IV C 2 - S 2236 - 10/06)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas abweichend von den bisherigen Regelungen zur [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.04.2006 (S 0338 - 4 - St 252)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 (BStBl 2005 I S. 794), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.2006 (IV B 7 - S 2252 - 4/06)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.06.2006 (S 2223 - 15 St 32/St 33)

Mit Urteil vom 3.8.2005 (BStBl 2006 II S. 121) hat der BFH entschieden, dass der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 S. 3 EStG in Höhe von 20.450 € bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 12.05.2006 (S 4506 A - 060 - II 51)

Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) sind eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen zwecks Finanzierung, Bau, Renovierung, Betrieb oder Unterhalt einer Infrastruktur [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.06.2006 (S 3000/1/1 - St 435)

Im BFH-Beschluss vom 12.10.2005 - II B 106/04 (Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.6.2004, 2 K 1841/02) wird zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen Aufschiebens [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.05.2006 (III A - S 2170 - 4/2005)

Unter Contracting versteht man Betreibermodelle, die überwiegend im Bereich der Energiewirtschaft vorkommen, aber auch im Anlagenbau und anderen Bereichen anzutreffen sind. Der Contracting-Nehmer (öffentliche [...]