Steufa-Z

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OFD Koblenz - Verfügung vom 24.04.2006 (S 7300 A - St 44 5)

Bezüglich der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt), berufen sich Steuerpflichtige für [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.05.2006 (G 1000 - 11 - St 23 - 35 - MS)

Mit obiger Vorsteher-Information hat die Oberfinanzdirektion Münster über die anhängige Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bei selbstgenutzten Wohneigentum informiert (Az. 1 BvR [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.2006 (IV B 1 - S 1321 EST - 1/06)

Anliegend übersendet das BMF die mit der Republik Estland getroffene Absprache vom 10. Februar 2006 zum Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke. Die Absprache gilt als Vereinbarung im Sinne des § 2 Absatz 3 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.04.2006 (O 2200)

Im Rahmen des eGovernment-Projekts Elster wurde zum 1.1.2006 das ElsterOnline-Portal realisiert. Seit diesem Zeitpunkt kann sich jeder Steuerbürger über www.elster.de im ElsterOnline-Portal anmelden. Es ermöglicht dem [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2006 (IV B 1 - S 1321 LVA - 1/06)

Anliegend wird die mit der Republik Lettland getroffene Absprache vom 7. März 2006 zum Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke übersandt. Die Absprache gilt als Vereinbarung im Sinne des § 2 Absatz 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.04.2006 (S 0019 - 1 - StO 142)

Nach § 17 Abs. 2 FVG kann die zuständige Landesregierung bzw. die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit eines [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.03.2006 (S 2360 A - St 42 3)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5.10.2005 - VI R 152/01 - entschieden, dass ein angestellter Chefarzt mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.04.2006 (S 0184 - 2 St 31N)

Werden Landschaften in ihrer natürlichen Beschaffenheit maßgeblich und nachhaltig verändert (z.B. Erschließung eines Bau- oder Gewerbegebiets, Bau von Straßen, Abtragungen von Bodenvorkommen), ist der Verursacher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2006 (S 7283 A - 9 - St I 2.20)

Bauliche Anlage dürfen gewöhnlich nur errichtet oder verändert werden, wenn vorab eine entsprechende Baugenehmigung erteilt wurde (§ 54 der Hessischen Bauordnung (HBO). Innerhalb des damit verbundenen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 12.05.2006 (S 2255 - 6346 - 11-8)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.04.2006 (S 2360/15 - St 131)

Anwendung des BFH-Urteils in vergleichbaren Fällen Der BFH hat mit dem im Betreff genannten Urteil vom 05.10.2005 entschieden, dass ein angestellter Chefarzt mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.05.2006 (III A - S 2332 - 3/2005)

Das Finanzgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2005, 5 K 1742/04 entschieden, dass Trinkgelder aus dem Tronc einer Spielbank nach § 3 Nr. 51 EStG steuerfrei sind. Das beklagte Finanzamt hat die vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 0130 A - 140 - St 23)

Nach § 25 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kann die Genehmigungsbehörde die Genehmigung für den gewerblichen Personenverkehr u.a. dann widerrufen, wenn der Unternehmer die sich aus seinem Unternehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2006 (S 0545 A - 2 - St II 4.04)

Der Arrest dient der Sicherung von Steueransprüchen, die im Zeitpunkt seiner Anordnung noch nicht vollstreckbar sind, weil ihre Festsetzung noch nicht erfolgt, die Fälligkeit noch nicht eingetreten oder nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2006 (S 0338 A - 2 - St II 4.05)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2006 (S 0130 A - 18 - St II 4.03)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2006 (S 0353 A - 5 - St II 4.01)

Grundlagenbescheide i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte (§ 171 Abs. 10). Auch Verwaltungsakte anderer [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 02.02.2006 (S 4500 - 10-4 - 1127)

Das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (BGBl 2006 I S. 1970 vom 12.7.2005) ist nach seinem Artikel 5 am 13. Juli 2005 in Kraft getreten. Als Kernelement enthält das Gesetz in Artikel 1 - Gesetz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2006 (S 0284 A - 21 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.8.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es ist am 1.2.2006 in Kraft getreten. Die Öffentliche [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 02.05.2006 (S 4505 - 10-4-1117)

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen zwecks Finanzierung, Bau, Renovierung, Betrieb oder Unterhalt einer Infrastruktur oder [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.05.2006 (S 4540 - 4 St 34M/St 35N)

Aus Gründen der Übersichtlichkeit berücksichtigt dieses Merkblatt nur das Wesentliche. Es wird gebeten. Änderungen der Rechtslage in diesem Merkblatt selbst zu vermerken. Die steuerlichen Anzeigepflichten und sonstigen [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2006 (IV C 1 - S 2400 - 3/06)

Für die Abstandnahme vom Steuerabzug für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach § 44a Abs. 4, 7 und 8 EStG ist als Nachweis, dass der Gläubiger der Kapitalerträge zu den begünstigten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.05.2006 (S 3350 - 1 - V A 6)

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2006 auf 6,5 v. T. des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 1301 A - 86 - St 58)

Nach Mitteilung der FÄ beantragen Steuerpflichtige vermehrt Ansässigkeitsbescheinigungen, die zur Vorlage bei einer ausländischen Steuerverwaltung vorgesehen sind. Hierfür werden dem Finanzamt entweder ausländische [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 15.05.2006 (S 4540 A - 1 - A 3.14)

Zum 1. Januar 2006 ist die Thüringer Geschäftsanweisung für die Behandlung der Grundbuchsachen (ThürGBGA) vom 16. Dezember 2005 (JMBl für Thüringen 2006 Nr. 1 S. 9) in Kraft getreten. Die Entbehrlichkeit der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.04.2006 (S 0284 - 36 St 41M)

Eine durch die Post mit Zustellungsurkunde zuzustellende Sendung (sog. „innerer Umschlag”, in dem sich der zuzustellende Verwaltungsakt befindet) muss gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 VwZG n.F. i.V.m. § 1 Nr. 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2006 (S 2742 A - 6 - St 51)

In den Anlagen übersendet die OFD die mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmten Muster einer Bescheinigung im Sinne der Rdnr. 5 des BMF-Schreibens vom 22. Juli 2005 (BStBl 2005 I S. 829) in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.04.2006 (S 1400 - 4b - StO 121)

(1) Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.2006 (S 2332 A - 98 - St 211)

Ob ein Chefarzt eines Krankenhauses wahlärztliche Leistungen selbständig oder unselbständig erbringt, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. In der Regel bezieht ein angestellter Chefarzt mit den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.04.2006 (S 1400 - 4a - StO 121)

Bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 155 Abs. 2 handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme des Wohnsitzfinanzamtes, der ein Grundlagenbescheid nachfolgen muss (BFH-Urteil vom 26. Juli [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.04.2006 (S 0500 - 785 - StO 153)

1 Elektronik 1.1 Computer und Zubehör PC (ab Pentium 4 bzw. AMD Athlon) Laser - Drucker Flachbildschirme (ab 17 Zoll) Scanner (ab 24 Bit Farbtiefe) Digitalkameras (ab 3 Megapixel) Digitalcamcorder Software [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 15.05.2006 (S 4430 A - 08 - A 3. 14)

OFD Hannover - Verfügung vom 17.04.2006 (S 1400 - 4 - StO 121)

(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.05.2006 (S 1300 - 112 - St 45-32)

BMF-Schreiben vom 25.1.2006 - IV B 1 - S 1320 - 11/06, BStBl 2006 I S. 26; AO-Kartei NW § 117 AO Karte 3 Tz. 5 Informationsaustausch des BMF-Schreibens vom 21.7.2005 - IV B 1 - S 2411 - 2/05, BStBl 2005 I S. 821; [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.2006 (IV A 6 - S 7140 - 5/06)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. November 2005 - V B 75/05 - (BStBl 2005 II S. 484) entschieden, dass es noch nicht geklärt sei, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2006 (S 0171 A - 111 - St 53)

Eine Körperschaft, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden durch Aufklärung zur Verhütung und Vorbeugung von Kriminalität fördert, konnte bislang wegen Förderung der Bildung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2006 (S 2241 A - 77 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils eines [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2006 (IV A 6 -S 7329 - 13/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6715 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.05.2006 (S 3350 - 1 - V A 6)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.05.2006 (III A - S 2332 - 10/2004)

„Work for Peace” ist eine Aktion vom Weltfriedensdienst e.V. in Kooperation mit dem Landesjugendring, dem Schulprogramm des Deutschen Entwicklungsdienstes und dem Berliner Bildungsnetzwerk. Am Aktionstag wurden Schüler [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.03.2006 (S 2252 - 83 - St 214)

Der BFH hat mit o. g. Urteil vom 1. März 2005 entschieden, dass Zinserträge aus einer ausländischen Lebensversicherung (hier: schweizerische Lebensversicherung) nicht allein deshalb der Besteuerung zu unterwerfen sind, [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2006 (IV A 6 - S 7134 - 22/06)

Im Zollbereich wird im Rahmen des internationalen EDV-Projekts AES/ECS (Automated Export System/Export Control System) auf nationaler Ebene das elektronische Ausfuhrverfahren durch das IT-Verfahren ATLAS [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 7410 A - 54 - St 16)

Zur Frage, inwieweit sonstige Leistungen (insbesondere Maschinenleistungen) in der Land- und Forstwirtschaft in den Anwendungsbereich des § 24 UStG fallen, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2006 (IV C 5 -S 2333 - 53/06 I)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 14. September 2005, VI 32/04 und VI R 148/98 sowie vom 15. Februar 2006, VI R 92/04 (BStBl 2006 II S. 500) entschieden, dass Sonderzahlungen eines Arbeitgebers an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2006 (S 7200 A - 223 - St 11)

Mit den „Hartz IV”-Gesetzen wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab dem 1.1.2005 zu einer einheitlichen Leistung „Grundsicherung für Arbeitssuchende” zusammengefasst (Sozialgesetzbuch - SGB II. geändert durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2006 (S 0171 A - 156 - St 53)

Nach § 44b SGB II errichten die Bundesanstalt für Arbeit und die Kommunen durch privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verträge Arbeitsgemeinschaften zur einheitlichen Wahrnehmung der ihnen nach dem SGB II [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2006 (S 7100 A - 261 - St 11)

Nach § 421i des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) können Träger mit der Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung von arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern oder Auszubildenden beauftragt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2006 (S 2295 A - 6 - St 216)

Hinsichtlich der Leistungen von gesetzlichen Krankenkassen für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige (§ 38 Abs. 4 S. 2 SGB V) hat der BFH mit Urteil vom 17.6.2005,BStBl 2006 II S. 17. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2006 (S 2221 A - 101 - St 218)

Eine Altersabsicherung in Form einer Basisrente im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG (sog. „Rürup-Rente”) kann mit einer Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.04.2006 (S 0130 A - 44 - St 23)

Berührt ein Auskunftsersuchen die Verhältnisse mehrerer Steuerpflichtiger, so ist hinsichtlich jedes einzelnen Betroffenen zu prüfen, ob eine Offenbarung zulässig ist. Gegebenenfalls ist jeder einzelne Betroffene um [...]