Steufa-Z

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OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2012 (S 2334 A - St 32 2)

Die Verfassungsmäßigkeit der 1 %-Regelung für die Besteuerung der Privatnutzung eines Firmenwagens hat der BFH in der Vergangenheit wiederholt bestätigt (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 24.02.2000,BStBl 2000 II S. 273). Das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.02.2012 (S 0321 A - St 35 2 -)

Steuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abzugeben (§ 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die näheren Vorgaben zur Druckqualität bei von Steuerpflichtigen selbst ausgedruckten Erklärungen sind [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2012 (IV C 3 - S 2257 - b/11/10003)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 11. November 2004 (IV C 3 - S 2257b - 47/04; BStBl 2004 I S. 1061) unter Tz. 3 um folgenden Satz ergänzt: „Führt die Aufteilung nach [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.2012 (IV C 1 - S 2252/07/0001: 005)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.03.2012 (akt. Kurzinfo ESt 48/2003)

Seit dem 01.08.2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründen. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist zwar dem Rechtsinstitut der [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 31.01.2012 (S 3812a A-009-II6a)

Die von einer GmbH gehaltene Beteiligung an einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GmbH & Co KG stellt Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ErbStG bei der GmbH dar. Denn nach § 10 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2012 (S 0184 A- 8 - St 53)

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Nach dem AEAO Tz. 5 zu § 68 Nr. 3 gehört der Verkauf von Produkten, die in [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.2012 (IV C 1 - S 2252/0: 016)

Die Republik Griechenland hat den Gläubigern der in Annex I des „Invitation Memorandums” vom 24. Februar 2012 aufgeführten Anleihen ein Umtauschangebot unterbreitet. Das Umtauschangebot setzt sich aus vier [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2012 (S 2293 A - 107 - St 513)

Die Anrechnung ausländischer Quellensteuer war bis 2008 bei der Einkommensteuer-festsetzung durch das Finanzamt zu berücksichtigen. Seit 2009 wird auf Zinsen und Dividenden in Deutschland eine einheitliche [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.03.2012 (S 1400 - 16 - St 216)

Wird an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung begründet, stellt sich regelmäßig die Frage, ob bis zur Begründung der atypisch stillen Beteiligung entstandene gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2012 (S 7170 A - 92 - St 112)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.03.2012 (S 7179 - 19 - St 44 - 32)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2012 (S 2293 A- 106 - St 513)

Kanada hat das Besteuerungsregime für so genannte „Specified Investment Flow-Through Trusts” (SIFT), zu denen auch die Commercial Trusts gehören, mit Wirkung ab 2007 geändert. Vor der Rechtsänderung waren diese Trusts [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2012 (S 0186 A - 6 - St 53)

Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Üben sie darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist gesondert zu prüfen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2012 (S 7175 A - 8 - St 112)

Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.01.2012 (S 0130.2.1-74/1 St42)

Mitteilungen und Auskünfte an die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte zur Verfolgung von nichtsteuerlichen Straftaten sind nur unter Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 und Abs. 5 AO zulässig. Die in §§ 96 und 161 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.01.2012 (S 0130.2.1-77/1 St42)

Werden den Finanzbehörden Tatsachen bekannt, die den Verdacht begründen, dass eine der in §§ 3, 3a oder § 4 Nrn. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat (§ 10 Abs. 1 StBerG), oder liegen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2012 (S 0130.2.1-78/1 St42)

In Fällen, in denen wegen Steuerforderungen Rechtsstreit mit Dritten geführt wird, geben die Finanzämter den Bayerischen Landesämtern für Finanzen Auskünfte über steuerliche Verhältnisse, die entscheidungserhebliche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.01.2012 (S 0130.2.1-79/1 St42)

In das Gewerbezentralregister sind u.a. nach § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO einzutragen: 3. „Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, insbesondere auch solche wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.01.2012 (S 0130.2. 1-81/1 St42)

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber im Rahmen des § 75 Abs. 1 AO für Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.01.2012 (S 0130.2. 1-80/1 St42)

Unter den in § 114 ZPO genannten Voraussetzungen erhält eine Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe. Das Prozessgericht kann in diesem Zusammenhang nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO Auskünfte einholen. Dies stellt jedoch [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 13.01.2012 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/12/00001-1)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 29. November 2011 die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2012 (S 2293 A - 89 - St 513)

Ab dem 01.01.1999 ist der Euro die Währung der EU-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland. Neu den Euro eingeführt haben [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.01.2012 (S 7117 - 59 - St 173)

In Fällen der Pannenhilfe an einen Unternehmer für dessen Unternehmen bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Absatz 2 UStG. Hierzu hat der leistende Unternehmer nachzuweisen, dass der Leistungsempfänger Unternehmer [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 06.01.2012 (St II 2 - S 2280 - PB/11/00001-15)

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) führt mit Beginn des Jahres 2012 ein verbindliches Authentifizierungsverfahren für alle Familienkassen ein. Um zu prüfen, ob [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2012 (S 2295 A - 25 - St 513)

Unter § 32b Abs. 1 Nr. 4 EStG fallen Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind. Dies sind [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 03.02.2012 (III B - S 2242 - 1/2009)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer mehrgliedrigen Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung nehme ich wie folgt Stellung: Scheidet ein Mitunternehmer aus einer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.07.2012 (S 2750a - 216 - St 13 - 33)

Es ist die Frage aufgetreten, welche Besteuerungsfolgen bei dem mittelbaren Empfänger einer Leistung aus dem steuerlichen Einlagekonto eintreten, wenn diese von der ausschüttenden Kapitalgesellschaft über eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2012 (S 2137 A - 66 - St 210)

Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.06.2012 (S 4518- 1 - V A 6)

Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern” gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2012 (S 2172 A - 14 - St 210)

Mit Urteil vom 4. Juni 2008, I R 84/07, BStBl 2009 II S. 187 hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 19.06.2012 (S 4518- 1 - 35 2)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 19.06.2012 (S 4518 A- 446)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.10.2012 (S 2257b/29 - St 126)

Im Inland unbeschränkt Steuerpflichtige können Bezüge aus amerikanischen Altersvorsorgeplänen erhalten. Hierunter fallen insbesondere die sog. 401(k)-Pläne. Die USA differenzieren zwischen steuerbegünstigten [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.09.2012 (S 2742a - 31 - St 241)

Nach § 4h Abs. 4 EStG ist der verbleibende EBITDA-Vortrag zum Ende des Wirtschaftsjahres in einer Summe festzustellen. In die Feststellung fließt der EBITDA-Vortrag des laufenden Wirtschaftsjahres und der zum Ende des [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2012 (IV D 2 - S 7124/12/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Marktprämie nach § 33g EEG bzw. einer Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG, [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.2012 (IV D 2 - S 7100-b/11/10002)

Unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. November 2011, C-444/10, hat der Bundesfinanzhof mit Urteil 18. Januar 2012, XI R 27/08, entschieden, dass die Übereignung des Warenbestands und der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.09.2012 (S 0490 - 13 - St 145)

Gem. § 48 AO können Dritte Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) gegenüber der Finanzbehörde bewirken bzw. sich vertraglich für diese Leistung verpflichten. Die Ansprüche aus derartigen Verträgen (z. B. [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 18.09.2012 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/12/00001-4)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 20. Juli 2012 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2012 (IV D 3 - S 7346/12/10002)

Nach § 18 Absatz 2 Satz 3 UStG kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung befreien, wenn die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.09.2012 (S 2706 - 240 - St 241)

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG -) in der ab 1. Juni 2012 [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 02.01.2012 (37 - S 0320 - 001 - 44 160/11)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2011 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 02.01.2012 (31-S 0320-39/3-52594)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.01.2012 (S 0320 - 076)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.01.2012 (S 0320-2/2011)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 02.01.2012 (S 0320 - 13-2 - 4055)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.01.2012 (3-S 0320/43)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 02.01.2012 (33-S 0320-2011#001)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 02.01.2012 (IV 310 - S 0320 - 00000-2011/001-010)

BMF - Schreiben vom 02.01.2012 (IV D 4 - S 3102/07/10001)

Gemäß § 203 Absatz 2 BewG gebe ich den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür [...]