Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 15.06.2012 (IV D 3 - S 7344/12/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2012 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.05.2012 (S 2241 A - 65 - St 213)

Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.06.2012 (S 6200 - 35 - St 23 - 35)

In Ergänzung zu den o. g. Verfügungen (insbesondere der Verfügung vom 17.10.2011) wird auf folgendes hingewiesen: Mit Urteilen vom 13. April 2011, II R 49/09, und vom 08. September 2011, II R 54/10, hat der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2012 (InvZ 1010 A - 7 - St 223)

Nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InvZulG 1999 werden nur Wirtschaftsgüter gefördert, die während der drei- bzw. fünfjährigen Bindungsfrist in Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels in den Innenstädten verbleiben. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.05.2012 (S 2240 A - 28 - St 219)

Eine echte Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein bestehendes Unternehmen in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt wird. Sind die entsprechenden Voraussetzungen bereits bei der Gründung gegeben, wird dies [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.06.2012 (S 3812.1.1 - 1/St 34)

§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG befreit einen steuerpflichtigen Erwerb bis zu 20.000 EUR, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2012 (S 2410 A - 26 - St 54)

Steuerausländer unterliegen mit ihren Zinserträgen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur dann dem Steuerabzug vom Kapitalertrag i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG, wenn die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2012 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.06.2012 (S 2244 - 78 - St 214)

Mit den Änderungen durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 07.12.2006, BStBl 2007 I S. 4, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.06.2012 (G 1427 - 159 - St 11 - 33)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 07.08.2008 entschieden, dass Verluste bei Personengesellschaften, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr zur Verrechnung mit zukünftigen Gewerbeerträgen zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2012 (S 2225 A - 9 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30.11.2007 ( BStBl 2007 I S. 825) vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 10.07.2008 ( BStBl 2009 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.06.2012 (S 1915 - 5 - St 23 - 31)

Vor 5 Jahren haben der Orkan Kyrill und ca. ein Jahr später der Orkan Emma allein in NRW ca. 20 Millionen Efm Stammholz - überwiegend Fichte in den waldreichen Regionen Sauerland und Siegerland - geworfen. Ende Februar [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2012 (IV B 5 - S 1301-USA /0-04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist im Zusammenhang mit der Anwendung des BFH-Urteils vom 21. Oktober 2009 - I R 70/08 - (BStBl 2010 II S. …) Folgendes zu [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.06.2012 (VI 309 - S 2810 - 011)

Das FG Köln hatte dem EuGH mit Beschluss vom 14.5.2009 Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer vorgelegt. Die auf den Vorlagebeschluss des FG Köln ergangene Entscheidung des EuGH [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.06.2012 (S 2225 - 28 - St 214)

Der BFH hat mit Beschluss vom 26.8.2010 - I B 49/10, BStBl 2011 II S. 826, entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG verfassungsrechtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2012 (IV B 6 - S 1320/07/10004: 006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden einander zur Festsetzung ihrer Steuern, mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2401 A - 2 - St 54)

Zum Nachweis der bei Zinserträgen auf Spareinlagen einbehaltenen Kapitalertragsteuer bitte ich künftig folgende Auffassung zu vertreten: Die Anrechnung der auf Zinserträge einbehaltenen Kapitalertragsteuer im Rahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2406 A - 1 - St 54)

Bis einschließlich VZ 2008 (bzgl. der Übergangsregelungen vgl. hierzu das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer, ESt-Kartei zu § 20 EStG, Fach 3 Karte 28 - ofix: EStG/20/55) Auf [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.05.2012 (VI 3010 - G 1422 - 163)

Das FG Hamburg hält in dem o. g. Beschluss § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d und e GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 für verfassungswidrig. Es hat die Problematik dem BVerfG vorgelegt. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2405 A - 7 - St 54)

Zu der Frage, ob einer wegen Überdotierung partiell steuerpflichtigen Unterstützungskassen eine Bescheinigung im Sinne des § 44a Abs. 4 Satz 3 und Abs. 8 Satz 3 EStG erteilt werden kann und damit auch die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.05.2012 (S 0122 - 41 - St 142)

Die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung des Erblassers richtet sich nach § 19 AO. Danach ist das Wohnsitzfinanzamt der zu besteuernden Person örtlich zuständig. Stirbt diese Person, tritt mangels einer [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2012 (S 7100 - 441 - St 171)

Die Erörterungen auf Bundesebene über die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 8. Juni 2011 - XI R 37/08 -, 30. Juni 2011 - V R 3/07, V R 35/08, V R 18/10 -, 12. Oktober 2011 - V R 66/09 - und 23. November 2011 - V R [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2406 A - 2 - St 54)

Bis einschließlich VZ 2008: Zu der Frage, ob die auszahlenden Stellen bei Ehegatten, die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilt haben, die von einem Ehegatten gezahlten Stückzinsen bei Kapitalerträgen des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.04.2012 (S 0824 - 30 - Z 138)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nrn. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2012 (IV D 3 -S 7329/12/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2012 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2550 AUD Brasilien 1 EUR = 2,5658 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2012 (IV D 2 - S 7287 a/09/10004 :003)

Durch die Neufassung des § 14 Absatz 1 und 3 UStG durch Artikel 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 ( BGBl. 2011 I S. 2131) sind die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für elektronische [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.05.2012 (S 2244 - 110 - St 244)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 ( BStBl 2010 II, S. 220) und Beschluss vom 18. März 2010 ( BStBl 2010 II, S. 627) hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2012 (S 7105 - 94 - St 171)

Bei einer mittelbaren Beteiligung einer Personenvereinigung oder Kapitalgesellschaft über ihre Gesellschafter an einer Kapitalgesellschaft mit den gleichen Gesellschaftern liegt nach geänderter Auffassung keine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.03.2012 (S 2221 A - St 32 3)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 sind Beitragszahlungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen nur dann als Basisvorsorgeaufwendungen i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG abzugsfähig, wenn diese den [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.2012 (IV D 3 - S 7170/10/10012)

Gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.05.2012 (S 3812b A - St 35 4)

Diese Rundverfügung richtet sich an alle mit der Feststellung von Bedarfswerten nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BewG befassten Stellen. Die Verfügung enthält eine Klarstellung hinsichtlich des Umfangs des [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 04.07.2012 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 1/2012)

Im Zusammenhang mit dem Erwerb eines selbstgenutzten Familienheimes durch Ehegatten/Lebenspartner oder Kinder im Erbfall ergeben sich in der Praxis häufig Zweifelsfragen bei der Auslegung der folgenden [...]

BMF - Schreiben vom 06.07.2012 (IV C 5 - S 2341/12/10001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Für den Zeitraum 2004 bis 2008 wurden die Werte ausgeblendet. Diese Werte können [...]

BMF - Schreiben vom 22.06.2012 (IV A 4 - S 1450/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2013 die in der Anlage aufgeführten neuen [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.07.2012 (G 1422 - 107 - 31 3)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nummer 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § [...]