Steufa-Z

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OFD Münster - Verfügung vom 10.07.2012 (S 2172 - 12 - St 14 - 33 (Ms))

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 01.08.2004 ( BGBl 2004 I, S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004), gültig für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2012 (S 2750a A - 11 - St 52)

Zu der Frage des Vorrangs der allgemeinen Anwendungsregelung des § 34 Abs. 7 Satz 1 KStG in Bezug auf die Ausübung des Blockwahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nummer 2 KStG bitte ich nach Erörterung der Angelegenheit [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2012 (IV C 1 - S 1980-1/11/10001)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 4. April 2012 haben Sie unter Bezug auf das Verbändeschreiben zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der Änderung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens vom 3. [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 10.07.2012 (S 2130 - 2011/0003 - St 142 (Rhld))

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2012 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.07.2012 (S 2141 - 63 - St 12 - 33)

Hinsichtlich der Frage, ob der für eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erforderliche enge sachliche Zusammenhang von Bilanzberichtigung und Bilanzänderung auch im Verhältnis der verschiedenen Bilanzen einer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.07.2012 (VI 304 - S 2141 - 022)

Gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 EStG ist eine Bilanzänderung u. a. möglich, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung i. S. d. § 4 Absatz 2 Satz 1 EStG steht. Dieser enge sachliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2012 (S 7170 A - 93 - St 112)

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG auf Leistungen, die aufgrund von Verträgen zur besonderen ambulanten Versorgung nach § 73c SGB V erbracht werden, war Gegenstand der Besprechung der Vertreter der [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.2012 (IV A 3 - S 0361/12/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen nach § 9 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO Folgendes: Setzt ein Steuerpflichtiger nach [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.07.2012 (Kurzinfo ESt 15/2012)

Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten vom 26.10.2011 sollten sich auch private Gläubiger an der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beteiligen. Danach sollten die privaten Gläubiger [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.07.2012 (S 2170a - 234 - St 12 - 33)

Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG ist bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2012 (IV B 3 - S 1301 NDL /07/10010)

Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in Verständigungsverfahren mit den Niederlanden aus dem Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Finanzministeriums mit der Frage auseinander zu setzen, ob das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.07.2012 (3 - S 3812a/35)

Wurde ein zum nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehörender Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erworben und hierfür die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG gewährt, führt die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.07.2012 (VI 3011 - S 2745 - 069)

§ 8c Abs. 1 KStG beschränkt den Verlustabzug für nicht ausgeglichene oder abgezogene negative Einkünfte (nicht genutzte Verluste), die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind. Das BMF-Schreiben vom 4. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.2012 (S 2742a A - 4 - St 51)

Es ist gefragt worden, ob ein EBITDA-Vortrag auch in Wirtschaftsjahren entstehen kann, in denen die Zinserträge des Betriebs die Zinsaufwendungen übersteigen. Hierzu bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Für ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2012 (S 4505 A - 16 - St 121)

Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2011 - 7 K 65/10, EFG 2012 S. 645 das Klageverfahren ausgesetzt und beim Bundesverfassungsgericht die Entscheidung darüber erbeten, ob § 3 Nr. 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2012 (S 0187 A - 12 - St 53)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2012 (S 7240 A- 24 - St 112)

Mit der Frage, wie die Leistungen von Trauerrednern umsatzsteuerlich zu behandeln sind, haben sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder eingehend befasst: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2012 (S 0166 A - 6 - St 23)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können abgetreten oder verpfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Die Abtretung erfolgt nach §§ 398 ff. BGB, die Verpfändung nach den §§ 1273, 1274, 1279 ff. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2012 (S 0830 A- 7 - St 22)

Um eine steuerliche Beratung im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG in Anspruch nehmen zu können, ist die Begründung einer Vereinsmitgliedschaft notwendig. An diese ist die Entrichtung eins jährlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2012 (S 0177 A - 1 - St 53)

Das Gebot der Selbstlosigkeit beinhaltet, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Körperschaft) ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2012 (S 2121 A - 32 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2012 (S 2400 A - 88 - St 54)

Gemäß § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2012 (S 2222 A - 20 - St 218)

Schreiben des BMF an die Verbände der Anbieter von Basisrenten- und Riester-Verträgen: Nach § 10 Absatz 2a Satz 4 EStG haben die Anbieter von Basisrentenverträgen bei Vorliegen einer Einwilligung des Steuerpflichtigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2012 (S 1301 A - CH.39 - St 56)

Mit der Konsultationsvereinbarung vom 17. März 2010 zur Besteuerung von Abfindungszahlungen wurde mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verständigungsvereinbarung aus dem Jahre 1992 ergänzt und ist in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2012 (S 2342 A - 75 - St 213)

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2012 (S 2282 A - 22 - St 223)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) genauso wie Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts als [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.03.2012 (S 2221.1.1-2/25 St 32)

Ich bitte, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die eigenen Ruhestand- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen und somit im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig ist, wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.2012 (IV D 3 - S 7185/09/10001-02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 2. Januar 2012 - IV D 3 - S 7185/09/10001 (2011/1016375) - ( BStBl 2012 I S. 64), [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.03.2012 (S 7179. 1.1-10/1 St33)

In letzter Zeit sind vermehrt Fälle bekannt geworden, die auf eine uneinheitliche Umsatzbesteuerung von Fort- und Weiterbildungseinrichtungen schließen lassen. Einrichtungen, die Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2012 (IV C 4 - S 2221/07/0012 : 012)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 Folgendes: Die mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 2006 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.01.2012 (S 2442 - 1 - V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2012 für die römisch-katholische, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.03.2012 (Kurzinfo ESt 07/2012)

Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2010, VIII R 20/08 entschieden, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.02.2012 (S 0351.2.1 - 17/1 St42)

Rechtslage bis einschließlich VZ 2008: Werden dem Finanzamt nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung vom Steuerpflichtigen bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 30.01.2012 (32 - S 2440 - 11/131 - 2434)

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2012 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt der Kirchensteuersatz, [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 27.01.2012 (S 2442 A - 12-001 - 441)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2012 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.03.2012 (VI 311 - S 2257b - 001/01)

Nach den Urteilen des BFH vom 29. Januar 2010 - X R 53/08 -, BStBl 2011 II, S. 567 und 18. Mai 2010 - X R 1/09 -, BFH/NV 2010, S. 1803 ist entgegen der früheren Verwaltungsauffassung entscheidend für die Frage, welche [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.02.2012 (ohne-AZ)

Soweit Kirchensteuern nach Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten in Schleswig-Holstein für das Kalenderjahr 2012 die folgenden von [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.03.2012 (S 3801 - 26 - 35 1)

§ 2 Absatz 3 ErbStG räumt dem Erwerber eines an sich nur beschränkt steuerpflichtigen Vermögensanfalls (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG) ein Antragsrecht ein. Das Antragsrecht gilt auch in den Fällen der erweiterten [...]