Steufa-Z

Details ausblenden

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.06.2017 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.05.2017 (S 7222-27-St 184)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 12 der Anlage 2 zum UStG unterliegt die Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver dem ermäßigten Steuersatz, während auf die Lieferung von zubereitetem Kaffee der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 15.03.2017 (S 2133-2016/0008-St 143)

Unter Beachtung des in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 HGB geregelten Realisationsprinzips, welches auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Anwendung findet (R 4.1 Abs. 4 Satz 2 EStR; BFH vom 10.09.1998,BStBl [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.06.2017 (G 1500 - 14 - St 253 VD)

Den Gemeinden stehen Schadensersatzansprüche weder gegen die mit der Verwaltung der Gewerbesteuer befassten Bediensteten der Finanzämter, noch gegen das Land Niedersachsen zu. Die Bediensteten der Finanzämter erfüllen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2017 (S 2706 A - 158 - St 55)

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015, BStBl 2016 II, 172, das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf, u. a. entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2017 (S 7200 A - 272 - St 110)

Der zivilrechtliche Anspruch des Urhebers auf Zahlung der sog. Bestsellervergütung ergibt sich aus § 32a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 UrhG. Im Fall der Weiterübertragung der Nutzungsrechte durch ein Produktionsunternehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.07.2017 (S 2334 A - 49 - St 211)

Wird einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Wohnung unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt, stellt diese Überlassung einen geldwerten Vorteil dar, der als Arbeitslohn zu erfassen ist (§ 19 i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2017 (S 7105 A - 21 - St 110)

Die Grundsätze zur Beendigung der Organschaft in Insolvenzfällen sind im Abschn. 2.8 Abs. 12 UStAE geregelt. Darüber hinaus bitte ich Folgendes zu beachten. Entscheidend für die Zurechnung von Umsätzen ist der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2017 (FG 2026 A - 006 - St 21)

Die am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten sowie ihre Bevollmächtigten und Beistände können sich auf Antrag seit dem während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufhalten und dort [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2017 (S 7105 A - 22 - St 110)

Rechtsgrundlage für die umsatzsteuerliche Organschaft ist § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG. Hiernach wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.07.2017 (S 7105 - 49 - St 186)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2017 (S 3832 A - 015 - St 119)

Mit Schreiben vom hat das BMF den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am veröffentlicht (BStBl 2017 I, 140). Auf dem Gebiet der Erbschaft- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.07.2017 (S 2225 A - 009 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.08.2017 (S 4632 - 3 - St 262)

Die nachstehend aufgeführten bundeseinheitlich abgestimmten neuen Vordrucksätze bzw. Vorlagen sind ab dem bundeseinheitlich einzusetzen. Sie werden auf der Internetseite der Oberfinanzdirektion Niedersachsen jeweils in [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.08.2017 (S 4540 - 30 - St 262)

Das Merkblatt, das die Notarinnen und Notare über ihre Anzeigepflichten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und der Ertragsteuern unterrichtet, wurde neu aufgelegt. Es enthält u. a. einen Hinweis [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2017 (S 7100 - 220 - St 172)

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer ist in Abschn. 1.8 UStAE geregelt. Darüber hinaus weise ich auf Folgendes hin: Eine unternehmenseigene Kantine i. S. v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2017 (S 3806 A - 046 - St 119)

Mit Urteil vom 08.03.2017 - II R 2/15 - hat der BFH entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und die nachfolgende Veräußerung des Anteils durch den Beschenkten eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2017 (S 2750a A - 7 - St 52)

Im Kreise der Referatsleiter KSt/GewSt der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde die Frage erörtert, ob bei Sonderumlagen eines öffentlich-rechtlichen Verbandes (örV) zum Ausgleich eines ansonsten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2017 (S 0351 A-001-St 21)

Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 Abs. 3 AO); Lohnsteuer-Haftungsbescheide (§ 42d EStG, § 191 AO) Bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2017 (S 2743 A-12-St 525)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.08.2017 (S 7106 - 264 - St 172)

Das Land hat als Träger des amtlichen Vermessungswesens ein Landesbezugssystem vorzuhalten und die Liegenschaften und die Topografie für das Landesgebiet nachzuweisen (§ 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2017 (S 3191 A - 006 - St 116)

Neben den planungsrechtlich ausgewiesenen Wochenendgrundstücken werden auch Flächen in sogenannten Naherholungsgebieten am Rande eines Gemeindegebietes zu Freizeit- und Erholungszwecken genutzt. Die im Allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.07.2017 (S 2140 - 8 - St 244)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.06.2017 (S 3197 A-004-St 116)

Mit Urteil vom 25.04.2013, II R 44/11, hat der BFH das Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 11.05.2011, 3 K 3037/06 B(EFG 2011, 1858), aufgehoben und entschieden, dass ein neu errichtetes Bürogebäude [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 06.09.2017 (S 4521 - 107 - St 262)

Durch das Auslaufen der EU-Zuckermarktordnung mit Ablauf des werden die bisher bekannten Zuckerrübenlieferrechte wegfallen. An ihre Stelle werden privatrechtliche Zuckerrübenlieferansprüche treten. Die Altlieferrechte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2017 (S 3106 A-097-St 116)

Nach dem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12.02.1998, IV 218/96, EFG 1998, 922, ist die Rückbeziehung der Einbringung eines Teilbetriebs auf den steuerlichen Übertragungsstichtag nach § 20 UmwStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2017 (S 2334 A - 80 - St 222)

Mit einer BahnCard der Deutschen Bahn AG können 12 Monate lang ermäßigte Fahrausweise erworben werden. Zu der Frage, wie die Überlassung einer Bahncard durch den Arbeitgeber steuerlich zu beurteilen ist, wenn diese zur [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.09.2017 (S 2750a - 76 - St 241)

Zur Frage, ob bei Sonderumlagen eines öffentlich-rechtlichen Verbandes (örV) zum Ausgleich eines ansonsten entstehenden Bilanzverlustes, der größtenteils auf der Abschreibung einer Beteiligung an einer Anstalt [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.09.2017 (Kurzinfo LSt 1/2017)

Unternehmen bieten häufig Veranstaltungen für ihre Geschäftspartner bzw. Arbeitnehmer an. Hinsichtlich der geldwerten Vorteile, die den Geschäftspartnern und Arbeitnehmern aus diesen Veranstaltungen entstehen, können [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 22.09.2017 (akt. Kurzinfo ESt 46/2014)

Es ist gefragt worden, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt in den Fällen, in denen über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners abweichend vom [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.10.2017 (akt - Kurzinfo ESt 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.09.2017 (S 2176 - 115 - 241)

Aufgrund von aufgetretenen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016 (a. a. O.) weise ich unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung zwischen den obersten Finanzbehörden des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.09.2017 (S 7100b - 1 - St 171)

Die Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen - auch eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - an einen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Ich verweise dazu auf §§ 1 Abs. 1a [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.07.2017 (EZ 1110 - 10 - St 234)

In Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2004 (Az. IV C 3 - EZ 1010-43/04, BStBl 2005 I, S. 305) gilt Folgendes: Wird eine Wohnung zunächst auf einem fremden Grundstück für eigene Wohnzwecke errichtet und danach [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 14.03.2017 (ohne-AZ)

Durch das Nebeneinander von Verwaltungsanweisung (BMF vom 18. 7. 2003,BStBl I S. 386) und gesetzlicher Neuregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG sind Fragen zu deren Anwendungsbereich aufgetreten. Nach Abstimmung auf [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.01.2017 (S 7200 - 174 - St 172)

Erstattungen der öffentlichen Hand gemäß § 142 und § 148 SGB IX an die Verkehrsunternehmen (VU) für die durch unentgeltliche Beförderungen schwerbehinderter Menschen entstandenen Fahrgeldausfälle sind als Entgelte von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.04.2017 (S 7100a A - 004 - St 110)

Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann. Bei einem Konsignationslager bleibt der Lieferer (Konsignant) [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.01.2017 (S 0174-2016/0006-St 15)

Zunehmend werden auch in Konzernen, zu denen steuerbegünstigte Gesellschaften gehören, bestimmte Funktionen in einzelnen steuerbegünstigten Unternehmen konzentriert, um dann zentral Dienstleistungen - auch - an andere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.2017 (S 2770 A - 48 - St 51)

Durch Artikel 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom (BGBl. 2016 I, 396) wurde der handelsrechtliche Ansatz von Rückstellungen für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2017 (S 2706 A - 82 - St 55)

Einrichtungen, die als wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu den Eigenbetrieben i. S. d. § 1 Abs. 1 EigBGes rechnen, sind nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EigBGes verpflichtet, ihr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2017 (S 3900 A - 009 - St 119)

Nach § 1 der Kleinbetragsverordnung sind Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungen nur dann zu ändern oder berichtigen, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung • für Steuern, die vor dem entstanden sind, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.01.2017 (S 2241a - 96 - St 221/222)

Zu der Frage, wie der Umfang des Kapitalkontos i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG unter Zugrundelegung der Rechtsprechung zu bestimmen ist, hat bereits das BMF mit Schreiben vom 30. Mai 1997 (BStBl 1997 I S. 627) [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.02.2017 (Kurzinfo ESt 9/2017)

Mit Einführung der Einzelveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern ab dem Veranlagungszeitraum 2013 wird die Verwaltungsauffassung vertreten, dass nach dem Wortlaut des § 26a Abs. 2 EStG bei einer beantragten hälftigen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.01.2017 (S 7200)

Erbringen Vereine Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, ist Bemessungsgrundlage das vereinbarte Entgelt und in bestimmten Fällen der Mitgliederbeitrag als pauschaliertes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.2017 (S 3812 A - 020 - St 115)

Strittig war, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG rückwirkend entfällt, wenn die Klägerin das von ihrem verstorbenen Ehemann ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf ihre [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.01.2017 (S 7172)

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG sind eng mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung verbundene und damit umsatzsteuerfreie Umsätze nur anzunehmen, wenn sie für die Ausübung der Tätigkeiten, für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2017 (S 2176 A - 071 - St 210)

Der Bundesfinanzhof (BFH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Zu diesen Entscheidungen nehme ich nach Abstimmung mit den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2017 (S 0174 A - 33 - St 53)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass die satzungsmäßige Vermögensbindung nach § 55 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 i. V. m. § 61 Absatz 1 AO auch erfüllt ist, wenn in der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.02.2017 (S 2241a - 96 - St 222/St 221)

Der BFH hat mit Urteil vom 14. Mai 1991, VIII R 31/88, BStBl 1992 II, 167, entschieden, dass bei der Ermittlung des Kapitalkontos i. S. d. § 15a Abs. 1 EStG das - positive und negative - Sonderbetriebsvermögen außer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2017 (S 2770 A - 58 - St 51)

Es ist gefragt worden, von wem innerhalb eines Organkreises (Organträger und/oder Organgesellschaft) das Wahlrecht auf Abzug der ausländischen Steuern bei der Ermittlung der Einkünfte ausgeübt werden kann, um eine [...]