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FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2008 (1 V 2477/08 A(U))

Festsetzung der Höhe einer umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung eines Schweinemaststalls an eine vom Steuerpflichtigen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung eines Schweinemaststalls durch den Antragsteller an eine von ihm beherrschte KG. Der Antragsteller ist mit einem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (1 K 3533/06 U)

Kanalnetzerweiterung; Umsatzsteuerliche Lieferung; Kommunaler Auftraggeber; Verschaffung der Verfügungsmacht - Übertragung der Aufgaben...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin Abwasseranlagen, die sie im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben der Stadtentwässerung errichtet hat, im Streitjahr an die Stadt i. S. von § 1 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (1 K 356/06 U)

Tanzveranstaltung; Gemeinnütziger Träger; Freie Jugendhilfe; Umsatzsteuerbefreiung; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Gemeinschaftsrechtskonforme...

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein. Er bezweckt gemäß seiner Satzung, 'ein Kultur- und Kommunikationszentrum einzurichten und zu betreiben, mit dem Ziel, die Begegnung von Menschen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2008 (1 K 1779/06 U)

Umsatzsteuer; Ort der Leistung; Personalberatung; Führungsposition; Personalvermittlung; Nicht steuerbare Beratungsleistung - Unterstützung...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, dessen Tätigkeit u. a. darin besteht, andere Unternehmen bei der Besetzung von Führungspositionen zu unterstützen. Nach unbestrittener Darstellung der Klägerin besteht ihre [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (4 K 3994/07 Z)

Verzinsung der Einfuhrumsatzsteuer nach § 233a AO; Geltendmachung nach Erledigung des Anfechtungsrechtsstreits gemäß § 100 Abs....

Die Kläger begehren die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO für Einfuhrumsatzsteuer EUSt. Der Beklagte nahm die Kläger als Gesamtschuldner mit Bescheiden vom 17.08.2001 für 232.164,66 DM Zoll und 37.146,35 DM EUSt in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2008 (1 K 2604/05 U)

Vorsteuerabzug; Rechnungsberichtigung; Steuerfreie Ausfuhrlieferung; Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung; Aufrechnung; Vertrauensschutz;...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte im Veranlagungszeitraum 1982 abgezogene Vorsteuerbeträge i. H. v. 3.162.200,89 DM mit Umsatzsteuerbescheid 1985 vom 12.10.1994 zu Recht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2008 (1 K 3288/06 U)

Umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung; Untervermittler - Anforderungen einer steuerfreien Vermittlungsleistung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen des Klägers als nach § 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Vermittlungsleistungen anerkannt werden können. Der Kläger machte im Einspruchsverfahren [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2008 (1 V 839/08 A (U))

Innergemeinschaftliche Lieferung; Ordnungsgemäßer Belegnachweis; Abholvollmacht; Gutglaubensschutz - Anforderungen an einen ordnungsgemäßen...

Der Antragsteller betreibt in A-Stadt unter der Bezeichnung 'X X' einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Ausweislich seiner Ausgangsrechnungen veräußerte er am 14.04. und 25.05.2004 je einen gebrauchten BMW 330d [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2008 (1 K 3124/07 U)

Kleinunternehmerbesteuerung; Unternehmensneugründung; Umsatzprognose; Rückwirkende Überprüfung - Anspruch auf Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung...

Der Kläger begehrt die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes UStG. Der Kläger eröffnete zum 2.1.2006 einen Gewerbebetrieb zum Handel und zur Reparatur von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2008 (5 K 4522/06 U)

Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines freien Journalisten - Beitragszuschüsse...

Streitig ist, ob Zuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines für sie tätigen so genannten freien Journalisten umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt darstellen. Die Klägerin ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2008 (1 K 5404/05 U)

Lotteriedienstleistungen; Niederländische Kunden; Gewerblicher Spielevermittler; Handeln in fremdem Namen; Einheitliche sonstige Leistung;...

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen in den Jahren 1996 bis 1999. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen, dessen Gegenstand seit Gründung im Jahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (5 K 1105/05 U)

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten; Ausschluss von Steuerberatungs-GmbH; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit...

Streitig ist, ob die Klägerin beanspruchen kann, ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnen zu dürfen. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2008 (10 K 4875/05 U)

Hinzuschätzung; Umsatzerlös; Fehlende Buchungsbelege; Ungeklärte Warenbestandsveränderung - Hinzuschätzung eines Umsatzes durch...

I. Strittig ist die Hinzuschätzung von Umsatzerlösen. Der Kläger war Goldschmiedemeister und Immobilienkaufmann. Er erklärte am 8. Januar 1997 die Aufgabe eines in 'A' betriebenen Großhandels mit Schmuck einschließlich [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (1 K 2094/05 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Vermietung; Einheitliche steuerpflichtige Leistung; Aufteilung; Abgrenzung zu Dienstleistungen - Überlassung...

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Er bezweckt gemäß seiner Satzung die ideelle und materielle Förderung und Pflege moderner Erziehungsmethoden auf der Grundlage der Pädagogik Rudolf Steiners. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2008 (5 K 3229/06 U)

Vorsteuerabzug - Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den Gesellschaftern anstelle ihrer...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma ''E-GmbH' (im Folgenden: 'E'). Die am 'YY.YY'.1998 gegründete Klägerin ist ein von der 'E' initiierter geschlossener Immobilien-Leasing-Fonds in Form einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2008 (4 K 4763/07 Z,EU)

Insolvenz-Feststellungsverfahren; Umstellung der Klageanträge - Feststellung von in einem anhängigen Insolvenzverfahren angemeldeten...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der Schuldnerin im Verlauf des Klageverfahrens 4 K 1457/05 Z, EU eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin ließ in dem Zeitraum vom 19. September 2000 bis [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2008 (5 V 3351/07 A(U))

Leistungsempfänger; Steuerschuldner; Statutarischer Sitz; Richtlinienkonforme Auslegung - Steuerpflichtigkeit bei durch eine Firma...

Die Antragstellerin betreibt eine ambulante Hals-Nasen-Ohren-Klinik, insbesondere die Therapie schlafbezogener Atemstörungen. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 14.02. bis 30.09.2006 trafen die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2008 (1 K 3682/05 U)

Forderungskauf; Echtes Factoring; Endgültiger Erwerb; Organgesellschaft - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Forderungskaufes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Forderungskauf der Organgesellschaft der Klägerin umsatzsteuerlich wie ein sog. echtes Factoring zu behandeln ist. Die Klägerin (Organträgerin) ist alleinige Gesellschafterin [...]