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FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 2966/02 AO)

Säumniszuschläge; Umsatzsteuervoranmeldung; Konkursverwalter; Zahlungsverbot; Masseunzulänglichkeit; Fälligkeit der Steuerschuld...

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer erfüllt sind. Über das Vermögen der Firma '... GmbH & Co. KG' wurde mit Beschluss vom 4.10.1996 das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2002 (4 V 7185/01 A (H))

Einfuhrumsatzsteuer; Insolvenz; Abfertigung; Zollrechtlich freier Verkehr; Geschäftsführerverschulden; Haftungsquote; Kompensation;...

Der Antragsteller (Ast) war seit 1997 alleiniger Geschäftsführer der B GmbH (B) mit Sitz in C. Gegenstand der B, deren Stammkapital 51.000 DM betrug, waren Handel und Vertrieb sowie Im- und Export von Waren aller Art. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2002 (18 V 1183/02 AE (KV))

Freistellungsbescheinigung; Bauabzugssteuer; Steuerrückstände; Gefährdung des Steueranspruchs; einstweilige Anordnung - Keine Bauabzugssteuer-Freistellungsbescheinigung...

I. Der 62-jährige Antragsteller ist seit Jahren gewerblich tätig. Einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand Kleintransporte und Vermietung meldete er zum April 1998 ab; bereits ab 1996 hatte er sich auf die Durchführung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (5 K 2483/00 U)

Pensionspferdehaltung; Viehhaltung; Reitsportanlage; Nebenleistung; ermäßigter Steuersatz - Pensionspferdehaltung regelmäßig kein...

Der Kläger betreibt eine Pferdepension und einen Reitstall in der Rechtsform.... Im Rahmen des von ihm betriebenen Unternehmens schloss er mit Pferdeeigentümern in den Streitjahren 1994 - 1997 formularmäßige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 4798/00 EU)

Tarifierung; Sammlungsstück; Gebrauchsgegenstand; Völkerkundlicher Wert; Zoll; Einreihung; Philippinen; Bildhauerkunst; Alltagsgebrauch...

Der Kläger (Kl) meldete am 21.01.1997 beim Zollamt des Beklagten (Bekl) die Überführung einer Sendung ethnografischer Stücke von den Philippinen zum zollrechtlich freien Verkehr an, wobei der Kl die Sendung als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2002 (5 K 8003/98 U)

Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige Nebenleistung; Aufteilung des Leistungsangebots; Umsatzsteuerermäßigung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger 1997 im Rahmen seiner Pferdepension erbrachten Leistungen dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Nach den ab dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2002 (5 K 8542/99 U)

Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige Nebenleistung; Aufteilung des Leistungsangebots; Umsatzsteuerermäßigung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin im Rahmen einer Pferdepension in den Jahren 1992 bis 1997 erbrachten Leistungen dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2002 (10 K 1599/98 H (U))

Haftung für Umsatzsteuer bei befristeter BGB-Gesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für Umsatzsteuern haftet, die nach Auffassung des beklagten Finanzamts (FA) als Folge von Lieferungen und Leistungen entstanden sein sollen, die die im Jahr 1991 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2002 (4 V 1466/02 A (Vta, Z, EU))

Einlagerung; Zoll; Zigaretten; Besitzwille; Einwirkungsmöglichkeit - Besitzwille und konkrete Einwirkungsmöglichkeit bei Einlagerung...

I. Die Antragstellerin bewohnte mit ihrem Lebensgefährten, H, und zwei Kindern eine von ihr angemietete Wohnung in der Straße in . Zu dieser Wohnung gehörte eine gleichfalls von der Antragstellerin angemietete Garage. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2002 (5 K 1734/97 H (U))

Haftung für Umsatzsteuer; Abzugsverfahren; Unternehmer; Privater Leistungsbezug; Gesetzesvorbehalt - Einbehaltungs- und Abführungspflicht...

Streitig ist eine Haftungsinanspruchnahme des Klägers nach § 18 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 55 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) in der im Streitjahr gültigen Fassung. Der Kläger tätigte seit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2002 (1 K 2937/99 U)

Strohmann als Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann Vorsteuerabzug bei Drittem ermöglichen Vorsteuerabzug - Subunternehmer;...

Die Klägerin ist eine mit Arbeitsgemeinschaftsvertrag vom 11.05.1994 von den Bauunternehmen W- GmbH & Co und L-GmbH & Co KG gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Auftrag des ... schulvereins e. V. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2002 (1 K 6122/98 U)

Inländischer Unternehmer; Filialbetrieb; Kreuzfahrtschiff; Leistungsort; Betriebsstätte; Abgangsort; Lieferungsort; Zwischenaufenthalt...

Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Frisörsalon in der 'X'-straße in 'W'. Darüber hinaus unterhielt sie einen weiteren Frisörsalon sowie eine Boutique auf dem Kreuzfahrtschiff 'E' . In ihrer am 03.01.1996 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 5950/98 U)

Termingeschäft-Vermittlung; Umsatzsteuer; Vermittlungsleistung; Leistungsort; Brokerleistung; Börsenmakler; Anlegerberatung; Einheitliche...

Die Klägerin - Klin. - war in den Streitjahren 1994 und 1995 in A-Stadt als Agent für die Firma 'Fa 1' - FA 1 - tätig, die ihren Sitz in B-Stadt hat. Derzeit ist die Klin. im Stadium der Liquidation. Sie war zuvor [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2002 (4 K 4166/01 VTa)

Einfuhr; Zigaretten; Gestellungspflicht; Verbringen; Auswahlermessen; Gesamtschuldner - Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme eines...

Bei einer Kontrolle des vom Kläger gesteuerten Lkw`s, amtliches polnisches Kennzeichen, durch das Zollfahndungsamt - ZFA - auf der BAB 2 - Rastplatz '' - am 30. Juni 2000 wurden auf dem mitgeführten Auflieger, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2002 (5 K 8879/97 U)

Vorsteuerabzug bei Einschaltung sog. Serviceunternehmen im Baugewerbe - Vorsteuerabzug; Subunternehmen; Identität; Rechnungsaussteller;...

Die Klägerin - Klin - betreibt in A-Stadt in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ein Bauunternehmen. Zur Ausführung der Bauvorhaben bediente sie sich zahlreicher Subunternehmen. Eine Umsatzsteuersonderprüfung des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2002 (5 V 5796/01 A (U))

Fitnessstudio; Mitgliedsbeiträge; Steuersatz; Saunanutzung; Gesamtentgelt; Einheitliche Leistung - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Der Antragsteller betreibt unter anderem ein Fitness-Studio und bietet hierbei in Form einer 'Mitgliedschaft' im 'Club' verschiedene Leistungen an. Nach den bei den Akten befindlichen Vertragsgestaltungen waren dies [...]