2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 24.02.2010 (4 AZR 691/08)

Konstitutive dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Änderungsvertrag...

BFH - Urteil vom 03.02.2010 (IV R 26/07)

Vorliegen eines Treuhandmodells bei an Personengesellschaften mitunternehmerschaftlich beteiligten Gesellschaftern; Gewerbesteuerpflicht...

BGH - Beschluss vom 07.12.2009 (II ZR 229/08)

Vorliegen einer Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) im Falle der lediglichen Fortführung eines...

BGH - Urteil vom 27.11.2009 (LwZR 15/09)

Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite; Überlassung einer Pachtsache an einen...

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 72/08)

Beteiligung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils;...

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (X R 23/09)

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe oder Veräußerung eines Teilbetriebs; Notwendige Kriterien für das Vorliegen eines...

BFH - Beschluss vom 11.11.2009 (V B 46/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren

BGH - Beschluss vom 20.10.2009 (VIII ZB 13/08)

Berücksichtigung eines Schuldenabzugsverbots bei der Ermittlung des Geschäftswerts für die Übertragung der Kommanditanteile einer...

BAG - Urteil vom 22.09.2009 (1 AZR 972/08)

Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft [Flashmob-Aktion]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels...

BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 61/06)

Teilbetriebsveräußerung durch Veräußerung eines einer KG gehörenden Verlags auf einem der KG gehörenden Grundstück

BAG - Urteil vom 26.08.2009 (5 AZR 969/08)

Transformation von Tarifverträgen bei Betriebsübergang; Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf andere Tarifverträge; Einführung...

BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 30/06)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 4 Körperschaftsteuergesetz...

BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 20/06)

Anerkennung der gewerblichen Verpachtung in einem Handwerksbetrieb

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2009 (4 Sa 1093/08)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Ausfall der Arbeitnehmerin bei Beschädigung der Direktversicherung durch Kündigung...

BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 538/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruchsrecht

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IV R 3/07)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils unter einer aufschiebenden, nicht allein vom...

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 13/07)

Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb der mitunternehmerischen Beteiligung bei der Gewinnermittlung;...

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 45/06)

Zwangsbetriebsaufgabe, Betriebsverpachtung, Betriebsunterbrechung, Dauer

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 722/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 58/07)

Aufhebung eines geänderten Feststellungsbescheids aufgrund eines bis dahin bestehenden Nachprüfungsvorbehalts; Zuordnung einer Kommanditgesellschaft...

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 1018/06)

Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs...

BFH - Urteil vom 16.10.2008 (IV R 74/06)

Bestimmung der notwendige Beiladung § 48 Abs. 1 Nr. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO) sofern die Feststellung den Beigeladenen persönlich...

BFH - Urteil vom 07.08.2008 (IV R 86/05)

Verrechenbarkeit eines Gewerbeverlusts: nur teilweise Unternehmensidentität bei Teilbetriebsveräußerung; Verlustausgleich bei Unternehmeridentität...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2008 (6 Sa 488/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Betriebserwerberin; Voraussetzungen der Prozessverwirkung;...

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (X R 40/07)

Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Unternehmens bei anschließendem Tätigwerden des Veräußerers für den...

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (I R 77/06)

Sacheinlage in KG als Veräußerungsgeschäft; Teilbetriebsfiktion im Umwandlungssteuerrecht; Realisierung stiller Reserven bei Überführung...

BFH - Beschluss vom 10.06.2008 (IV B 52/07)

Einkünfteerzielung gesellschafteridentischer Personengesellschaften

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 18/06)

Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft; Anschaffungsvorgang; Bemessung...

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (I R 63/06)

Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag; Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht;...

BAG - Urteil vom 31.01.2008 (8 AZR 1116/06)

Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht; Schadensersatz

BAG - Urteil vom 23.01.2008 (5 AZR 393/07)

Entgelt; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers

BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (GrS 2/04)

Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG; Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten...

BAG - Urteil vom 13.12.2007 (8 AZR 1107/06)

Betriebsübergang - Aufschiebend bedingter Kaufvertrag

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (I R 34/07)

Steuerverhaftungsquote derivativ einbringungsgeborener Anteile; Kein Wahlrecht des Inhabers

BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (IV R 70/05)

Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft; Wertaufstockung gemäß § 24 UmwStG; Grundsätzlich keine Anknüpfung der Besteuerung...

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 79/06)

Feststellungsverfahren bei doppelstöckiger Personengesellschaft

BFH - Urteil vom 23.08.2007 (V R 14/05)

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999

BFH - Urteil vom 22.08.2007 (III R 3/06)

InvZul; Einschaltung eines Zwischenmieters

BAG - Urteil vom 26.07.2007 (8 AZR 769/06)

Kündigung - Betriebsübergang; Gemeinschaftsbetrieb; Massenentlassungsanzeige

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 58/06)

Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden...

BAG - Urteil vom 22.05.2007 (3 AZR 834/05)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang - Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 22.05.2007 (3 AZR 357/06)

Betriebsübergang; Betriebliche Altersversorgung - Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 14.12.2006 (8 AZR 763/05)

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (IV R 3/05)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Grundstückshandelsgesellschaft

BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (GrS 1/05)

Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvermögens; Bindungswirkung im zweiten Rechtsgang

BFH - Urteil vom 31.08.2006 (IV R 53/04)

Erhöhung eines Betriebsaufgabegewinns durch Zahlungen auf Grund einer Nachforderungsklausel; Fehlen von Entscheidungsgründen

BAG - Urteil vom 13.07.2006 (8 AZR 305/05)

Betriebsübergang - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

BAG - Urteil vom 13.07.2006 (8 AZR 382/05)

Betriebsübergang - Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis; Widerspruchserklärung; Verwirkung; Rechtsfolgen des Widerspruchs...

BFH - Urteil vom 11.07.2006 (VIII R 32/04)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.06.2006 (1 U 34/03)

Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit Erwerb eines anderen Unternehmens -...