Die E-Privacy-Verordnung (ePVO): Auch 2021 noch lange nicht am Ziel - das müssen Sie momentan beachten

Die Geschichte des Online-Datenschutzes ist fast schon so alt wie das Internet selber: Seit 2002 regelt die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, oder auch E-Privacy-Richtlinie, die verbindlichen Mindestvorgaben für den Datenschutz in der Telekommunikation. Im Jahr 2009 wurde sie überarbeitet und angepasst und schränkt seither auch die Verwendung von sogenannten Cookies ein, also von Informationen, die im Endgerät des Verbrauchers gespeichert werden.

Die zeitgemäßere E-Privacy-Verordnung soll nun diese Richtlinie endlich ablösen, befindet sich aktuell aber noch im Rechtsetzungsverfahren.

Express-Navigation durch unsere Themen zur ePVO:

1. Aktueller Stand der ePVO
2. ePVO vs. DSGVO
3. Bußgelder der ePVO
4. ePVO vs. E-Privacy-Richtlinie

 

Aktueller Stand der ePVO

Verschiedene Vorschläge der jeweils aktuellen EU-Ratspräsidentschaft – wie beispielsweise zu strengeren Cookie-Regelungen – haben bisher zu keinem annehmbaren Kompromiss geführt. Eine neue Verhandlung zur E-Privacy-Verordnung wird vom Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission erst dann durchgeführt, wenn der Rat der Europäischen Kommission auch einen Entwurf zur E-Privacy-Verordnung vorlegen kann. Hier mehr erfahren.

 

ePVO vs. DSGVO

Der Unterschied zwischen der E-Privacy-Verordnung und der Datenschutzgrundverordnung besteht unter anderem ganz einfach darin, dass die DSGVO bereits in Kraft getreten ist und als Recht in den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Bei der E-Privacy-Verordnung dagegen scheitert es aktuell noch an einem abschließenden Gesetzesentwurf. Das ist zwar der bedeutendste Unterschied zwischen den beiden Verordnungen, jedoch nicht der einzige. Hier mehr erfahren.

 

Bußgelder der ePVO

Die Sanktionen bei Verstößen gegen die ePVO werden sich voraussichtlich hauptsächlich auf die Unternehmen auswirken, die sich im Netz bewegen und dabei die Daten ihrer jeweiligen Nutzer*innen dokumentieren. Da durch die ePVO nicht mehr auf jeder Seite die Einwilligung der Cookie-Nutzung eingeholt werden muss, sondern der Nutzer seine Einstellung individuell und einmalig für alle Cookie-nutzenden Seiten im Netz vornehmen kann, ergeben sich ganz neue Herausforderungen für Unternehmen, die Online-Marketing betreiben. Hier mehr erfahren.

 

ePVO vs. E-Privacy-Richtlinie

Die E-Privacy-Richtlinie musste in das jeweils nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten umgewandelt werden, wohingegen die E-Privacy-Verordnung gem. europäischem Recht nach ihrer Verabschiedung in den Mitgliedstaaten unmittelbar Geltung hat. Die Mitgliedstaaten haben dadurch keinerlei eigenen Gestaltungsspielraum und der Nutzer, der sich inzwischen selbstverständlich durch das Landesgrenzen überschreitende Internet bewegt, ist in allen EU-Mitgliedstaaten auf dieselbe Weise geschützt. Hier mehr erfahren.

 

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