Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zur e-Privacy-Verordnung (2020 / 2021)?

Ein Blick zurück

Die Entwicklungen bezüglich einer konkreten Formulierung des Gesetzesentwurfs der e-Privacy-Verordnung ziehen sich hin – und das schon seit Jahren. Erste Diskussionen auf EU-Ebene gab es schon im April 2016. Die ursprünglichen Überlegungen sahen vor, die e-Privacy-Verordnung (ePVO) gleichzeitig mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 in Kraft treten zu lassen. Dazu kam es jedoch nie.

Ein erster Entwurf des Gesetzes wurde im Januar 2017 durch die EU-Kommission formuliert, darauf folgte ein erster Entwurf des EU-Parlaments im Oktober desselben Jahres. Der Rat der europäischen Union legte einen Monat später lediglich einen Sachstandbericht durch die Ratspräsidentschaft vor. Für das Weiterlaufen des Verfahrens hätte hier aber ebenfalls ein Entwurf der ePVO bekanntgegeben werden müssen. Dies geschah nicht und es blieb lange still um die Verhandlungen. Aber weshalb?

Das Hauptproblem lag und liegt in der Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten über die Verordnung. Denn die Mitgliedsstaaten müssen die Vorschläge von Rat, Parlament und Kommission absegnen. Kompromissvorschläge wurden jedoch ausnahmslos abgelehnt, einige Mitglieder wünschten sogar eine gänzliche Neuformulierung der jeweils aktuellen Vorschläge.

 

E-Privacy-Verordnung 2020

Für die erste Hälfte des Jahres 2020 hatte Kroatien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Der kroatische Vorsitz hat den bisherigen Entwurf im Februar 2020 erstmals um neue Vorschläge erweitert und die Debatte um die ePVO damit erneut ins Leben gerufen. Änderungen bezogen sich z.B. auf den Artikel 6, der in die Artikel 6 bis 6d unterteilt wurde. Er sollte damit enger an die DSGVO angeglichen werden. Der Artikel beinhaltet Regelungen für die Verarbeitung von Daten aus elektronischer Kommunikation.

Nach dem kroatischen Vorschlag sollte u.a. außerdem der Artikel 8 der ePVO vollständig gestrichen werden. Der Artikel regelt den besonderen Schutz des Nutzer-Endgeräts bei der elektrischen Kommunikation. Das Zeil sollte sein, die bisher intensive Cookie-Diskussion nachhaltig zu beenden.

Die Vorschläge der kroatischen Ratspräsidentschaft wurden nicht angenommen. Sie waren außerdem lediglich als e-Privacy-Text veröffentlicht und nicht als direkter Entwurf formuliert worden. Die Ratspräsidentschaft unternahm in den Folgemonaten erneut mehrere Kompromissversuche und überarbeitete die bisherigen Vorschläge vom Februar. Auch danach überwog die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten und keiner der Vorschläge setzte sich durch.

 

E-Privacy-Verordnung aktueller Stand 2021

Die letzte EU-Ratspräsidentschaft führte Deutschland aus. Sie war auf Ende 2020 befristet, galt also für die 2. Hälfte des Jahres. Auch der deutsche Ratsvorsitz hat in der Diskussion um die ePVO Initiative gezeigt und einen eigenen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser beinhaltete u.a. strengere Cookie-Regelungen, wie es auch der kroatische Vorschlag vorsah. Es sollte z.B. das sog. „berechtigte Interesse“ als Grundlage für die Nutzung von Cookies abgeschafft werden.

Im November 2020 wurde der Vorschlag von einigen Mitgliedsstaaten als „unausgewogen“ bewertet und wie seine Vorgänger abgelehnt. Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich also auch auf diesen Kompromiss nicht einigen.

 

Ausblick: Wie geht es mit der e-Privacy-Verordnung weiter?

Da nun auch der aktuelle Lösungsvorschlag während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht zur Lösung des Konflikts führen konnte, liegt die Hoffnung darauf nun auf der nächsten Amtszeit, die durch Portugal unterhalten wird. Diese gilt für die erste Hälfte des Jahres 2021.

Das bedeutet konkret, dass vor 2021 auch keine Trilog-Verhandlungen bzgl. der e-Privacy-Verordnung stattfinden konnten. In einer Trilog-Verhandlung treffen der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission aufeinander und beraten über aktuelle entscheidungsbedürftige Sachverhalte.

Zur Erinnerung: Solch eine Verhandlung war bisher nie möglich, da zwar EU-Parlament und EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatten, der Entwurf des Rats der Europäischen Union aber aufgrund von Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten noch fehlt.

 

E-Privacy-Verordnung in Deutschland

Für die Umsetzung der e-Privacy-Verordnung in Deutschland wird deutlich, dass selbst wenn der von der deutschen Ratspräsidentschaft eingebrachte Kompromiss von Ende 2020 eine Einigung erzielt hätte, das endgültige Gesetz aufgrund des langwierigen Verfahrens frühestens 2023 in Kraft getreten wäre. Jetzt scheint eine Verabschiedung nicht vor den späten Monaten des Jahres 2023 möglich.

Auf die letztendliche Anwendbarkeit der ePVO werden die Mitgliedsstaaten sogar noch länger warten müssen. Diese könnte frühestens Ende 2024, oder sogar erst im Jahre 2025 erfolgen, da Regelungen sich ggf. unterscheiden. In Deutschland ist z.B. eine zweijährige Übergangsfrist von der bisher wirksamen e-Privacy-Richtlinie, zur e-Privacy-Verordnung, die auf EU-Ebene wirksam sein soll, vorgesehen.

Die e-Privacy-Richtline wird in Deutschland also noch einige Jahre Anwendung finden. Ein Ende der Debatte ist schwer vorhersehbar. Es hängt von der Einigkeit der Mitgliedsstaaten und damit zunächst vom Kompromissvorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft der ersten Hälfte des Jahres 2021 ab. Wie dieser aussieht und ob er überhaupt erbracht wird, ist noch nicht abzusehen. Damit würde sich der Konflikt um die e-Privacy-Verordnung weiter in die Länge ziehen.