Rechtsprechung | 1970 | Eintrag 150 bis 200

BFH - 26.06.1970 (III R 98/69)

I. Der Kläger ist Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft. Er erhält nach § 4 seines Anstellungsvertrages 'nach Vorliegen des jeweiligen Jahresabschlußergebnisses eine Gratifikation, deren Höhe der Aufsichtsrat [...]

BFH - 16.07.1970 (IV R 227/68)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1963, ob der Gewinn, der bei dem Verkauf eines Trümmergrundstücks entstand, ein Gewinn bei der Veräußerung eines Teilbetriebs im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG [...]

BFH - 17.07.1970 (III R 70/67)

I. Der Kläger betreibt als Pächter auf fremdem Grund und Boden einen landwirtschaftlichen Betrieb, in dem vorwiegend Saatgut erzeugt wird. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionskläger) stellte für diesen Betrieb [...]

BFH - 21.05.1970 (IV R 131/68)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1962, in welcher Höhe der beigeladene frühere Mitgesellschafter K bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft zum 1. Januar 1963 eine Abfindung für den Anteil am [...]

BFH - 17.07.1970 (VI 337/64)

I. Der Kläger lebte in den Jahren 1958 bis 1960 infolge der Zerrüttung seiner Ehe von seiner Frau dauernd getrennt. Er hatte dieser die eheliche Wohnung überlassen und leistete ihr Unterhaltsbeiträge von monatlich 150 [...]

BFH - 23.07.1970 (IV 270/65)

I. Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung der steuerpflichtigen Eheleute für 1962, in welcher Höhe eine Korrektur des gewerblichen Gewinns durchgeführt werden mußte, weil der Steuerpflichtige am 1. Januar 1962 [...]

BFH - 27.05.1970 (IV R 222/69)

I. Streitig ist in der Revision nur noch, ob aus dem Tausch einer Güterfernverkehrsgenehmigung gegen zwei Bezirksgüterfernverkehrsgenehmigungen ein Gewinn entstanden ist. Der Steuerpflichtige ist Fuhrunternehmer mit [...]

BFH - 09.06.1970 (II 39/65)

I. Die Klägerin hat im Jahr 1961 zu gleichen Bruchteilen mit ihren beiden Schwestern von einer Wohnungsbaugesellschaft ein Grundstück gekauft. Dieses war bei Vertragsschluß nicht bebaut. Der notariell beurkundete [...]

BFH - 21.05.1970 (IV 344/64)

I. Die Revisionskläger (Steuerpflichtigen) waren im Streitjahr in noch bestehender Erbengemeinschaft Miterben nach der am 2. März 1959 verstorbenen X. Zum Nachlaß gehörten u.a. land- und forstwirtschaftlich genutzte [...]

BFH - 09.06.1970 (II B 1/70)

Die Beschwerdeführerin erwarb in Berlin eine Eigentumswohnung. Sie erklärte, sie beabsichtige nicht, die Wohnung selbst zu bewohnen. Das Finanzamt - FA - (Beschwerdegegner) setzte eine Grunderwerbsteuer fest, da die [...]

BFH - 29.04.1970 (IV R 192/67)

I. Streitig ist noch, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) im Jahr 1961 ein Grundstück aus seinem Betriebsvermögen ins Privatvermögen überführte oder ob diese Entnahme in einem früheren Jahre stattfand. Der [...]

BFH - 25.06.1970 (IV 340/65)

I. Streitig ist, in welcher Höhe der steuerbegünstigte nicht entnommene Gewinn (§ 10a EStG) im Jahre 1963 als Sonderausgabe abgezogen werden kann. Die Revisionsklägerin (Ehefrau) ist Alleinerbin ihres im Laufe des [...]

BFH - 25.05.1970 (I R 146/68)

I. Die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Sie sind in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unbeschränkt steuerpflichtig. Im Jahre 1961 erzielten sie inländische Einkünfte in Höhe von 26.554 DM. Im [...]

BFH - 26.05.1970 (II 29/65)

I. Zwischen der Klägerin - einer GmbH - und der Z & Co (Organträger) besteht seit April 1957 ein Organ- und Ergebnisabführungsvertrag. Die Geschäftsanteile an der Klägerin werden von zwei natürlichen Personen als [...]

BFH - 05.05.1970 (II R 98/69)

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer anderen Aktiengesellschaft, welche im Jahr 1954 als Kommanditistin in eine Kommanditgesellschaft eingetreten war. Gleichzeitig war ein leitender Angestellter dieser [...]

BFH - 14.08.1970 (VI R 40/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat im Jahr 1964 auf einer mit seinem PKW ausgeführten Dienstfahrt einen Unfall gehabt, bei dem der PKW einen Totalschaden erlitt. An dem Unfall traf den Steuerpflichtigen [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1970 (I R 113/67)

Besteuerung von in den U.S.A. erzielten Know-how-Vergütungen einer inländischen GmbH

Die Revisionsklägerin, eine in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unbeschränkt steuerpflichtige GmbH (Steuerpflichtige), die in den USA keine Betriebstätte unterhält, schloß am 1. Juni 1960 mit einer amerikanischen [...]

BFH - 13.08.1970 (V R 56/67)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) verpflichtet ist, die rechtskräftigen Umsatzsteuerveranlagungen 1955 bis 1957 wegen Bekanntwerdens neuer Tatsachen bei einer im Jahre 1962 [...]

BFH - 14.08.1970 (VI R 70/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) erlitt im Mai 1965 mit seinem PKW auf der Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte einen Unfall. Der Unfall wurde dadurch verursacht, daß die Ehefrau des Steuerpflichtigen, die [...]

BFH - 12.05.1970 (VII R 88/67)

I. Die Klägerin führte in der Zeit von Juli bis Ende Dezember 1961 in fortlaufenden Sendungen Vollmilchpulver mit 25 v.H. Fettgehalt in der Trockenmasse (F.i.T.) und für alle Sendungen einheitlich 211 DM/100 kg an, [...]

BFH - 26.06.1970 (III R 56/69)

I. Der Revisionsbeklagte (= Kläger und Abgabeschuldner) war in dem hier maßgebenden Zeitraum Eigentümer eines durch Kriegseinwirkung zerstörten Grundstücks. Auf dem Grundstück ruhte Hypothekengewinnabgabe (HGA). Der [...]

BFH - 12.05.1970 (VII R 112/68)

BFHE 99, 331 BStBl II 1970, 772 [...]

BFH - 14.05.1970 (IV R 73/69)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1964, ob der Postabsendevermerk des Kontenverwalters (Buchhalters) der Finanzkasse die Einspruchsfrist in Lauf setzte (§ 236 Abs. 1 AO, § 17 Abs. 4 VwZG). Der [...]

BFH - 23.07.1970 (V R 77/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt ein Bauunternehmen. Im Jahre 1964 waren an ihrem Stammkapital von nominell 20.000 DM zu 55 v.H. der Gesellschafter H, zu 22,5 v.H. seine Ehefrau und zu [...]

BFH - 10.07.1970 (III R 112/69)

I. Der Revisionsbeklagte (Kläger und Steuerpflichtiger) befaßt sich in seinem Einzelunternehmen mit Heizungsbau und Brennstoff-Handel. Für Vorausentrichtungen aktivierte er in seiner Steuerbilanz folgende Beträge als [...]

BFH - 10.07.1970 (VI R 41/68)

Die am 12. Juni 1950 geborene Tochter der Kläger und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) ist in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1966 als Lehrling in der Klinik in H. tätig gewesen. Sie hat kostenlose [...]

BFH - 21.07.1970 (VI R 71/68)

I. Der Kläger hat im Jahre 1966 in seinen Haushalt ein Kind aufgenommen, das er als Pflegekind im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 3f EStG und des § 8 Abs. 2 Nr. 6 LStDV ansieht. Seinen Antrag, auf der Lohnsteuerkarte einen [...]

BFH - 21.07.1970 (II 174/64)

I. Das beklagte Finanzamt (FA) hat gegen die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wegen des Erwerbs zweier Geschäftsanteile an einer anderen Gesellschaft mit beschränkter Haftung 'vorbehaltlich noch zu [...]

BFH - 06.08.1970 (IV B 13/69)

Das Finanzamt (FA) hatte in der die Einkommensteuer 1963 betreffenden Einspruchsentscheidung die Steuer erhöht, weil es beim Warenbestand des von der Steuerpflichtigen betriebenen Verlagsunternehmens die Kosten für [...]

BFH - 16.06.1970 (II R 19/70)

I. Die Gesellschafterversammlung der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hatte deren Handelsbilanzgewinn für das Jahr 1963 auf 32.181,28 DM festgestellt und zugleich entsprechend einer von ihrem [...]

BFH - 13.01.1970 (I 32/65)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine AG französischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Frankreich. Sie unterhält im Saarland eine in das Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung. Der [...]

BFH - 07.08.1970 (III R 116/69)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin hatte durch Kaufvertrag vom 28. Dezember 1957 von der Beigeladenen Grundbesitz und den Betrieb erworben. Das Finanzamt (FA) erließ am 2. September 1960 [...]

BFH - 05.03.1970 (IV 213/65)

I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige wegen seiner Einkünfte aus der ausgeübten Berufstätigkeit für die Jahre 1957 bis 1959 zur Gewerbesteuer herangezogen werden konnte. Nachdem das Finanzamt (FA) im Jahre 1951 nach [...]

BFH - 24.06.1970 (I R 6/68)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) befaßt sich mit der Entwicklung der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln. Er vertreibt u.a. die Präparate ... . Gegen den Vertrieb dieser Präparate durch ihn wendet [...]

BFH - 02.10.1970 (III R 93/66)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsbeklagte) ist eine Kasko-Versicherungsgesellschaft a.G.. Nach §§ 1 und 2 ihrer vom Bundesaufsichtsamt am 20. Mai 1958 genehmigten Satzung versichert sie ihre Mitglieder, [...]

BFH - 23.09.1970 (I R 9/66)

I. Dem Anrufungsbeschluß des I. Senats liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Stpfl. war 1957/58 Geschäftsführer einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft und Angestellter von vier anderen [...]

BFH - 07.08.1970 (VI R 166/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat mit Vertrag vom 11. Juni 1959 das Grundstück Flurnummer X in W. zum Preise von 16.520 DM erworben. Am 27. Februar 1961 hat er an A, B und C ein notariell [...]

BFH - 24.09.1970 (II B 28/70)

I. Der Beschwerdeführer ist durch unanfechtbar gewordenen Bescheid des Beschwerdegegners vom 22. November 1963 zur Erbschaftsteuer in Höhe von XDM herangezogen worden. Wegen eines Teilbetrages von ursprünglich YDM, [...]

BFH - 21.04.1970 (II 228/60)

I. Der Kläger und Revisionskläger hat als Alleinerbe der im Juli 1952 verstorbenen Erblasserin u.a. einen Qualitätsweinbetrieb geerbt. Streitig ist im wesentlichen, ob die 1950er Flaschenweine im Einheitswert erfaßt [...]

BFH - 01.09.1970 (VII E 1/70)

Der Kostenschuldner nahm durch Schreiben vom 19. März 1969 den Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof (BFH) auf, der durch die Klage der Firma gegen die Bundesmonopolverwaltung entstanden war. Durch Urteil VII K 14/66 [...]

BFH - 07.08.1970 (VI R 24/67)

I. Gegen das am 30. November 1966 der Bevollmächtigten des Steuerpflichtigen, einer Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft mbH (GmbH), zugestellte Urteil ist am 29. Dezember 1966 Revision eingelegt worden. Die [...]

BFH - 02.10.1970 (III R 163/66)

I. Der Kläger errichtete in den Jahre 1961/62 auf einem ihm gehörenden Grundstück 27 Einfamilien-Reihenhäuser. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) sind diese Häuser in drei Wohnblöcken zu je fünf und drei [...]

BFH - 26.06.1970 (VI R 193/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) und die vom Finanzgericht (FG) zum Verfahren Beigeladene und Revisionsklägerin sind Eheleute. Der Steuerpflichtige ist Miterbe des verstorbenen F., der [...]

BFH - 20.10.1970 (II 167/64)

I. Der Kläger ist Testamentsvollstrecker eines Kaufmanns. Dieser hatte wenige Jahre vor seinem Tode sein Unternehmen in eine mit zwei Söhnen neu gegründete offene Handelsgesellschaft eingebracht. Für den Fall seines [...]

BFH - 29.09.1970 (II B 22/70)

I. Die X-GmbH hatte 1968 ein unbebautes Grundstück erworben. Sie versicherte, daß das Grundstück fristgemäß steuerbegünstigt im Sinne des § 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Befreiung des sozialen [...]

BFH - 30.06.1970 (VII R 100/68)

I. Der Kläger gestellte dem Zollamt (ZA) im Juni 1965 20.000 Zigaretten, die in A zum Zollgutversand abgefertigt worden waren, und ließ sie vom ZA zur Ausfuhr abfertigen. Anschließend fuhr er mit seinem PKW, in dem [...]

BFH - 27.08.1970 (V R 72/66)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist eine aus zwei Rechtsanwälten bestehende Anwaltsgemeinschaft; der eine der beiden Anwälte, die Brüder sind, ist zugleich Notar. Streitig ist, ob die im [...]

BFH - 03.07.1970 (III R 76/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger, der auf Grund eines unanfechtbar gewordenen Veranlagungsbescheides vom 14. Dezember 1956 zur Vermögensabgabe herangezogen worden ist, beantragte mit Schreiben vom 8. Oktober 1964, ihm [...]

BFH - 13.08.1970 (IV 48/65)

In der Einkommensteuer-Sache 1960 der zusammenveranlagten steuerpflichtigen Eheleute wurden Umsatz und Gewinn geschätzt. Alle Bescheide wurden dem steuerpflichtigen Ehemann mit Postzustellungsurkunde am 19. April 1962 [...]

BFH - 25.06.1970 (IV 17/65)

BFHE 100, 159 BStBl II 1970, 838 [...]

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