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BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VIa ZR 1646/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin betreffend ihre [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VIa ZR 656/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als betreffend eine deliktische Schädigung des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VIa ZR 896/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VIa ZR 256/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VIa ZR 106/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht im Prozessrechtsverhältnis zur Beklagten [...]
BSG - Beschluss vom 16.01.2024 (B 12 BA 17/23 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2024 (6 Sa 252/20)

Anspruch auf weitergehende tarifliche Nachtarbeitszuschläge unmittelbar aus den Bestimmungen des Manteltarifvertrags

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 917/19 - vom 22. Juli 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.01.2024 (5 K 64/22)

Grunderwerbssteuerlicher Erwerbsvorgang durch die Eintragung der Sonderrechtsnachfolge in den Kommanditanteil; Nichteinhaltung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (nachfolgend PW) ist eine GmbH mit Sitz in A. Sie ist Rechtsnachfolgerin einer B in [...]
BSG - Beschluss vom 16.01.2024 (B 5 R 37/23 BH)

Höhere Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung auch des Monats Juli 2005 als Beitragszeit aufgrund einer Beschäftigung...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2024 (9 Sa 575/23)

Erteilung von Entgeltrechnungen über ein digitales Mitarbeiterpostfach; Zugang einer Entgeltabrechnung im digitalen Postfach bei Einverständnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts E-Stadt vom 26.07.2023 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin über die am 30.03.2022 erbrachte Zahlung in Höhe von netto 1.325,57 € [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2024 (VII R 24/22)

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der Steuerberaterprüfung

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.06.2021 - 6 K 67/18 und die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom xx.xx.2018, nach der der Kläger die Steuerberaterprüfung [...]
BFH - Beschluss vom 16.01.2024 (VIII B 141/22)

Übermittlung elektronischer Dokumente durch den Steuerberater ab dem 01.01.2023

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 28.10.2022 - 8 K 593/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2024 (19 W 92/22)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei der Streitwertfestsetzung; Erhebung einer Drittwiderklage nur zusammen mit einer gegen die...

1. Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 21.10.2022, 1 O 177/21, unter II. Satz 2 dahingehend abgeändert, dass der Vergleichsmehrwert im Verhältnis zwischen der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2024 (1 Ta 86/22)

Festsetzung eines Mehrwerts für einen Vergleich im Verfahren zur Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.4.2022 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 29.4.2022 abgeändert. 2. Der für die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2024 (2 S 1301/23)

Bemessen des Fremdenverkehrsbeitrags nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen für den Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2022 - 1 K 576/21 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2017 und ihr Widerspruchsbescheid vom 12.01.2021 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2024 (6 K 2095/22 K,G,F)

Voraussetzungen einer sog. Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der sog. Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a des [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.01.2024 (1 BvR 1615/23)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil ihnen im Rahmen der von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2024 (19 E 781/23)

Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf eines Schülers im Förderschwerpunkt Lernen; Vielfältigkeit der Ursachen der schwerwiegenden...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2024 (L 1 KR 145/22)

Anspruch einer gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Hyperthermie-Behandlung in einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine von der [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2024 (VI B 37/23)

Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch; Führung eines Fahrtenbuchs in geschlossener Form

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16.05.2023 - 3 K 1219/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2024 (AnwZ (Brfg) 38/23)

Begriff der angemessenen Vergütung im Sinne von § 55 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 54 Abs. 4 Satz 1 BRAO

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 26. April 2023 verkündete Urteil des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs - 2. Senat - zugelassen. I. Der Kläger wendet sich gegen zwei von der beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2024 (AnwZ (Brfg) 40/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 25. August 2023 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2024 (9 Sa 16/23)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der Probezeit als unwirksam bei Benachteiligung wegen einer Behinderung des Auszubildende...

I. Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 01.02.2023, Az. 6 Ca 4/22, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien nicht durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2024 (4 A 239/19)

Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.12.2018 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 11.01.2024 (L 7 R 414/23 ZV)

Antrag auf Feststellung der Beschäftigungszeiten des Klägers im Zeitraum von 1981 bis 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2024 (L 14 KR 139/22)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer israelischen Staatsangehörigen erlassenen Beitragsbescheides auf Rückforderung der Arbeitnehmer-...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides, mit [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 38/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27. Juni 2022, berichtigt durch Beschluss vom 26. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 31/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Juli 2022, berichtigt durch Beschluss vom 29. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 36/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27. Juni 2022, berichtigt durch Beschluss vom 26. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 32/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 37/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2024 (3 Sa 4/23)

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen; Gewährung einer dem Arbeitnehmer bisher zustehenden jährlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 16. Januar 2023 - 2 Ca 93/22 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37,22 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 33/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Juli 2022, berichtigt durch Beschluss vom 29. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.01.2024 (1 W 30/23)

Festsetzung einer Gebühr für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.08.2023 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts vom 28.08.2023 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
BFH - Urteil vom 11.01.2024 (IV R 25/21)

Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes an den Gewerbesteuermessbescheid

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 05.11.2021 - 14 K 2364/21 G,F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2024 (18 U 123/21)

Befreiung eines Geschäftsführers im Verhältnis zur KG vom Verbot des Insichgeschäfts; Zahlungsanspruch auf Maklerprovision für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.08.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster, Aktenzeichen 8 O 167/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 30/22)

Entlassung eines Insolvenzverwalters auf Antrag des Schuldners oder eines einzelnen Insolvenzgläubigers wegen fehlender Unabhängigkei...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 29. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2024 (3 W 85/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.12.2022, Az. 52 VI 338/97, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2024 (AnwZ (Brfg) 15/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das dem Kläger am 27. Februar 2023 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist gegenstandslos. Der Kläger trägt die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2024 (8 K 867/23)

Verwirkung von Säumniszuschlägen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe nach dem 31.12.2018 verwirkter Säumniszuschläge. Unter dem 26.01.2021 erlies der Beklagte gegenüber dem Kläger und seiner mit [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2024 (IX R 25/23)

Einstellung des Verfahrens nach Revisionsrücknahme

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Beklagte die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.02.2022 - 4 K 641/20 AO zurückgenommen hat (§ 125 Abs. 1, § 121 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Satz 2 [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2024 (XI B 13/22)

Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft; Kalkulatorische Einbeziehung der Kosten für eigene Leistungsbezüge in das von den...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.11.2021 - 5 K 7227/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2024 (IX B 9/23)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10.01.2023 - 1 K 114/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem [...]
OLG Saarbrücken - Teilurteil vom 10.01.2024 (5 U 26/23)

Mitteilung der Höhe der Beitragsanpassungen für die vergangenen Jahre unter Benennung der jeweiligen Tarife; Verjährung von Auskunftsansprüchen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 246/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels betreffend die Abweisung der Klage auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2024 (17 U 90/22)

Anpruch der Tochtegesellschaft eines im Iran ansässigen Unternehmens gegen eine Waffenherstellerin auf Rückzahlung überzahlter Beträge...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 01.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-05 O 406/18, werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2024 (XI B 117/22)

Umsatzsteuerrechtliche Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.06.2022 - 3 K 3128/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2024 (XI B 24/22)

Verpflichtung des Finanzgerichts zur Berücksichtigung eines den Kläger begünstigenden Fehlers des FA im Rahmen der Klageanträge...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.01.2022 - 11 K 2812/17 H wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2024 (L 9 KR 84/23 NZB)

Beschwerdewert; Bruttokrankengeld; Krankengeld; Nettokrankengeld; Nichtzulassung der Berufung; Statthaftigkeit der Berufung; unrichtige...

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird festgestellt, dass gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 05. Januar 2023 kraft Gesetzes die Berufung statthaft ist. Im Übrigen wird die [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2024 (VI R 16/21)

Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.06.2021 - 14 K 997/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2024 (XII ZB 389/22)

Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte)...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 9. August 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]