Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
  2. Rechtsprechung
  3. 2014

BFH BGH Sonstige
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FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2014 (6 K 2018/12 K)

Steuerfreistellung nach DBA-Schachtelprivileg - Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin, eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige GmbH mit Sitz in A, ist international auf dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.09.2014 (7 K 1452/11)

Teilwertabschreibung für ein Betriebsgrundstück bei Nichtverwirklichung eines nahegelegenen Gewerbeparks

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung für das Betriebsgrundstück 1, vorliegen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann betreibt einen Einzelhandel [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2014 (IX R 52/13)

Verrechnung von positiven Einkünften eines Kommanditisten einer vermögensverwaltenden KG aus privaten Veräußerungsgeschäften mit...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft, erzielte bis zum Feststellungszeitraum 2006 ausschließlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 des [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2014 (IX R 50/13)

Ertragssteuerliche Behandlung der infolge Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbssteuer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, deren Zweck die Vermietung und Verpachtung eigenen Grundbesitzes ist, ist Eigentümerin eines Bürogebäudes in X, das sie nach dessen Fertigstellung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2014 (6 K 3370/09 K,AO)

Gebot der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit

Die Klägerin ist als Holdinggesellschaft tätig. Ihr Satzungszweck ist der Erwerb, die Verwaltung, die Führung und die Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie die entsprechenden Kreditbeschaffungen [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 16/11)

Einkommensteuerliche Einordnung des Verkaufs von Merchandising-Artikeln durch eine in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft auftretende...

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, bilden eine Gesangsgruppe, die überwiegend im Rahmen des Karnevals bei Konzerten und (Karnevals-) Veranstaltungen auftritt. Sie erklärte [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 41/11)

Einkommensteuerliche Einordnung der Einnahmen aus der Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision durch eine WerbeagenturAbgrenzung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde zum 1. Januar 2007 als Werbeagentur mit einer Tätigkeit auf dem Gebiet des Webdesigns in der Rechtsform einer GbR von zwei jeweils zur Hälfte beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 6/12)

Gewerbesteuerpflicht der Einnahmen einer Rechtsanwaltssozietät aus der eigenverantwortlichen Durchführung von Insolvenzverfahren...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus sieben Rechtsanwälten/-innen bestehende GbR, die auch auf dem Gebiet der Insolvenzverwaltung tätig ist. Einer der Gesellschafter, Rechtsanwalt X (X) wurde [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2014 (1 K 37/11)

Ackerprämienberechtigung als selbständiges Wirtschaftsgut

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Rahmen der landwirtschaftlichen Marktordnung der Europäischen Union durch die Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung (BGBl. I 1992, 1991) gewährte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2014 (6 K 2634/11 K,G)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Abspaltung eines Betriebsteils einer Kapitalgesellschaft

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 20.11.2009 und der Bescheid für 2005 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 1.12.2009, beide Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.07.2011, werden insoweit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (6 K 1387/11)

Steuerbefreiung für Landeszuschüsse für den Betrieb einer Mensa

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen eines Mensa-Betriebes erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 23 UStG, § 4 Nr. 18 UStG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe i) der 6. EGRL, bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i) der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (6 K 2092/13)

Nebenleistungen bei der Margenbesteuerung nach § 25 UStG

Streitig ist die Anwendung der Margenbesteuerung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG auf bestimmte Leistungen. Die Klägerin (als Organträgerin) ist der Ansicht, dass diese streitbefangenen Leistungen Nebenleistungen zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2014 (2 K 355/12)

Berücksichtigung finaler Verluste einer italienischen Betriebsstätte

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Verluste der italienischen Betriebsstätte im Rahmen ihrer Gewinnermittlung im Jahr 2008. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ... Im Rahmen der [...]
FG Köln - Urteil vom 06.08.2014 (12 K 791/11)

Rückforderung einer Steuererstattung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung einer Vorsteuererstattung. Der Kläger wurde vom zuständigen Insolvenzgericht zunächst als vorläufiger und dann mit Beschluss vom ….9.1999 als Insolvenzverwalter über das [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2014 (3 K 2023/12)

Regelsteuersatz für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern an Prostituierte dem ermäßigten Umsatzsteuersatz [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2014 (4 K 1304/13)

Keine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Beendigung des Konzernverbunds Unschädlichkeit der Neugründung abhängiger Gesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übertragung des gesamten Vermögens, einschließlich der betrieblichen Grundstücke eines [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2014 (4 K 1039/12)

Einheitliches Vertragswerk bei der Grunderwerbsteuer strukturiertes Zusammenwirken von Verkäufer und Bauunternehmer in einem Neubaugebiet...

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid des Klägers zu 1. vom 07. Juli 2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 09. September 2011 sowie in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2012 wird dahingehend geändert, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 2552/11)

Keine Gewerbesteuerpflicht von Fußball-Schiedsrichtern

Streitig ist, ob der Kläger mit seiner Tätigkeit als Fußballschiedsrichter ein Gewerbe beitrieben hat und inwieweit die Einkünfte aus dieser Tätigkeit - gegebenenfalls - in Deutschland der Gewerbesteuer unterliegen. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 1490/12)

Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen eines Profifußballspielers für Pay-TV, Sportkleidung und Personal Trainer

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer bei den Einkünften des Klägers als Profifußballspieler als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 1338/12)

Zur Bedeutung einer Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG für den Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto

Die Beteiligten streiten über die Änderung eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto. Unternehmensgegenstand der 1993 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Metallrohprodukten, die [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2014 (IV R 52/11)

Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung einer atypischen stillen Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1995 durch M als Alleingesellschafter gegründete GmbH. Von 1999 bis 2004 war zunächst die Ehefrau des M als stille Gesellschafterin an der Klägerin beteiligt. M [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2014 (VIII R 41/12)

Einkommensteuerliche Einordnung der Tätigkeit der Ärzte einer Gemeinschaftspraxis für Anästhesie bei Beschäftigung angestellter...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GbR und übt ihre Berufstätigkeit durch ihre Gesellschafter ohne Praxisräume als mobilen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (7 K 1910/13 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG und Verpflichtung zur Einbringung von Anteilen einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft...

Der inzwischen verstorbene A war Alleingesellschafter der grundbesitzhaltenden B GmbH in C. Mit notariell beurkundetem Vertrag des Notars D vom 24. November 2008 (UR Nr. …) teilte er seinen an der Gesellschaft [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2014 (II ZB 2/13)

Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer KG mit dem Gesellschaftszweck geschäftsmäßige Hilfeleistung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten werden der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz - Registergericht - vom 8. Juni 2012 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.07.2014 (3 K 241/14)

Wird Einspruch eingelegt und gleichzeitig Sprungklage erhoben, ist die Klage unzulässig.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine durch die Klägervertreterin ausdrücklich erhobene Sprungklage durch spätere [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 3426/11)

Verluste aus durch die Gesellschafterstellung veranlasste Bürgschaften als Sonderbetriebsausgaben Teilwertabschreibung erst bei Beendigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin als Sonderbetriebsausgaben bei der … GmbH & Co. KG (im Folgenden KG) anzuerkennen sind. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2014 (6 K 1782/13)

USt-Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines Campingschecks

Streitig ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage von sogenannten 'Camping-Cheques', die von einem französischen Unternehmen vertrieben und bei der Klägerin von den Kunden eingelöst wurden. Die Klägerin ist der [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2014 (II R 49/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der geänderten Zurechnung eines Grundstücks im Zuge einer Änderung des Gesellschafterbestandes...

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, waren als alleinige Kommanditisten A mit einer Einlage von 450.000 € sowie B mit einer Einlage von 2.050.000 € beteiligt. Komplementärin ohne [...]
FG Thüringen - Urteil vom 08.07.2014 (2 K 307/10)

Ausübung des Wahlrechts nach § 1 Abs. 5 DMBilG nur innerhalb der Festsetzungsfrist nachträgliche Wahlrechtsausübung nach Fristablauf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer darum, ob gegenüber [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2014 (10 K 10078/13)

Steuerverstrickung der vom unmittelbar Altersvorsorgezulage-Berechtigten geleisteten Beiträge keine Voraussetzung einer mittelbaren...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19. Februar 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 verpflichtet, dem Kläger für das Beitragsjahr 2005 eine Altersvorsorgezulage in Höhe von 76 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2014 (3 K 3261/11)

Keine Kindergeldrückforderung vom Kindergeldberechtigten bei Nichterkennbarkeit der Beendigung der Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG...

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid über Kindergeld für November 2010 bis Januar 2011 vom 27. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2011 wird aufgehoben, soweit durch diesen Bescheid [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.07.2014 (8 K 1658/13)

Formerfordernis des Einspruchs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides. Die Klägerin (Kl'in.) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2014 (1 K 3740/13 E)

Termingeschäfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG - Steuermindernde Berücksichtigung des Verlusts aus Optionsscheinverfall...

Der Kläger begehrt die steuermindernde Berücksichtigung seiner Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten (Optionsprämien) für bei Endfälligkeit nicht eingelöste Verkaufsoptionen (sog. puts). In seiner [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 31/12)

Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (im Folgenden: KG) ist eine GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 5/11)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte einer an einer gewerblich tätigen GmbH & Co.KG beteiligten vermögensverwaltenden Personengesellschaf...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Gegenstand die Verwaltung eigenen Vermögens ist. Gesellschafter sind die G-Verwaltungs GmbH (G-GmbH) als Komplementärin und G als einziger [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2014 (3 K 2924/11)

Unterscheidung zwischen Eigen- und Vermittlungsgeschäft; Doppelbelastungskonstellation i.S.d. § 4 Nr. 9 a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin erbrachte Vermittlungsleistungen als gemäß § 4 Nr. 9 a UStG umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Die Klägerin verpflichtete sich aufgrund privatschriftlicher [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (5 K 5148/12)

Direkte Erstattung von in Scheinrechnungen ausgewiesener Umsatzsteuer gegenüber nicht vorsteuerabzugsberechtigten Rechnungsempfänge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist mitverantwortlich für das Programm des gemeinsamen Kinderkanals B. der [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.06.2014 (2 K 12/14 (2))

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt verfassungskonform kein Anspruch eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Kläger zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen in [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 24/13)

Kein Wahlrecht zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen)...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 2008 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der im Streitjahr eine kapitalisierte Pensionszahlung von ... Mio. EUR [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (3 K 3312/10)

Wegfall einer Grundsteuervergünstigung als Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gem. § 22 BewG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Grundsteuermessbetrag auf den 01.01.2006. Bei der Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (7 K 7090/13)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Durchführung von touristischen Stadtrundfahrten im Linienverkehr bei erst nachträglich erteilter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsätze der Klägerin aus Stadtrundfahrten dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (3 K 3266/11)

Einheitsbewertung eines in Berlin belegenen, in Form von Reihenhäusern errichteten Wohnungseigentums mit Umfassungswänden und tragenden...

Der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2011 vom 28. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2011 wird dahingehend geändert, dass der Einheitswert auf 50.100 DM (25.615 EUR) festgestellt [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 2/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb während der Jahre 2004 bis 2006 (Streitjahre) ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. die Verlegung von Kabeln und Leerrohren sowie der Straßenbau [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 36/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätt...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 2004 ein Einzelunternehmen. Zugleich war er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, deren Sitz am Wohnsitz des Klägers in A lag und [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (IV R 26/11)

Ertragssteuerliche Behandlung des Aufwandes für die Prüfung des Jahresabschlusses einer PersonenhandelsgesellschaftBildung einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Rückstellungen für die Prüfung ihrer Jahresabschlüsse bilden durfte. Die Klägerin, eine KG, ist mit Gesellschaftsvertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (IV R 43/11)

Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1977 gegründete KG. Komplementärin ist die X-GmbH (GmbH), die im Jahr 2003 (Streitjahr) mit 3/28 (1.533,88 € = 10,71 %) am [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 44/12)

Anwendbarkeit der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus den Eheleuten X bestehende Grundstücksgemeinschaft. Im Jahr 2005 begann sie auf einem im Eigentum der Gemeinschafter stehenden Grundstück mit der Errichtung [...]
BFH - Urteil vom 04.06.2014 (I R 70/12)

Gewerbesteuerliche Behandlung von Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete ImmobilienVerfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung...

I. Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2014 (6 K 1380/12)

Berechnung des Körperschaftsteuerguthabens beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren Verfassungsmäßigkeit des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die sich im Zuge des Übergangs vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2014 (12 K 12313/12)

Berücksichtigung eines aus einem Aktienverkauf erzielten Verlustes bei einer Körperschaft Finanzunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Gewinnauswirkung eines aus einem Aktienverkauf [...]